Was ist das: Politik. Wir können
es auf Wikipedia nachlesen: „Politik bezeichnet
die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche
Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in
privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden.“
Das stimmt. Es ist die Regelung
und Gestaltung zur Durchsetzung von Forderungen und Zielen. Und sonst nichts.
Es wird nicht gesagt, wie sie durchgesetzt werden. Politik ist nicht der
Legitimationsprozess, sondern das Mittel innerhalb desselben. Der Legitimationsprozess
ist vom Staatsaufbau abhängig. Hier insbesondere also auch von der Frage, ob es
sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt.
Die Politik in einer Demokratie
sollte so gestaltet sein, dass die Entscheidung von der Bevölkerung getragen wird.
Da - anders als in der direkten
Demokratie, bei der die Bevölkerung selbst über Gesetze pp. qua Referendum
entscheidet – in einer indirekten Demokratie wie in Deutschland grundsätzlich
nicht die Bevölkerung entscheidet, sondern nur Einfluss auf die Zusammensetzung
der Parlamente ausüben kann, geht die politische Entscheidung hier von den
Parlamenten und damit von den Parteien aus, die dort die Mehrheit hinter sich
vereinigen können. Obwohl nun die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen
sind, ist bekannt, dass es den sogenannten Fraktionszwang gibt, der bereits
eine Aushöhlung demokratischer Grundsätze darstellt. Schlimmer aber ist es,
wenn der Wähler schlicht in Unkenntnis gelassen wird, also wesentliche Informationen,
die evtl. für eine Wahl für ihn entscheidend wären, nicht gegeben werden.
Das erleben wir derzeit deutlich
in Deutschland.
Die Zahl der Flüchtlinge wird
nicht benannt oder es wird beschönigt. Obwohl niemand weiß, wie viele
Flüchtlinge nach der Merkelschen Offensive des Landes der offenen Grenzen
Flüchtlinge tatsächlich hereinkamen (es ist nur bekannt, dass es über eine
Million waren), heißt es, die letzten würden jetzt registriert: Wenn aber nicht
bekannt ist, wie viele herein kamen, woher dann die Kenntnis, dass alle
registriert sind oder die letzten jetzt registriert werden ? Wenn Angst über
die Islamisierung angesprochen wird, wird eine verschwindend geringe Zahl von
Islamisten genannt; andererseits wird betont, dass es keine Erfassung der Religionszugehörigkeit
gäbe – also auch hier: Woher stammen die Zahlen ? Und zu der Gefährdung durch gewaltbereite
Islamisten in Deutschland werden sogar Zahlen genannt - aber
unabhängig davon, weshalb diese dann noch auf freien Fuß sind: Woher sollten
diese Erkenntnisse kommen, wenn es sich um die absoluten Oberzahlen handeln
sollte (unabhängig davon, dass bereits einer zu viel wäre).
Und wie steht es mit dem
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ? Es wurde als Erfolg der Flüchtlingspolitik
Deutschlands und der EU gefeiert. Dann aber wurde bekannt, Erdogan soll nach
Erkenntnissen der Bundesregierung mit dem IS zusammenarbeiten (was bereits
anderweitig stets vermutet wurde). Weshalb wurden diese Erkenntnisse nicht
offenbart ? Es ist doch ein gravierender Umstand auch im Zusammenhang mit dem
Flüchtlingsabkommen, demzufolge doch die Türkei letztlich diejenigen
Flüchtlinge aussucht, die in die EU kommen.
Und wie steht es mit dem
Russland-Konflikt ? Auch hier ein beharrliches Schweigen, um nicht zu sagen
Verschweigen. Deutschland engagiert sich immer weiter, gegen Russland. Es hilft
mit (soweit man bei dieser Bundeswehr und ihrer Ausrüstung von Hilfe sprechen
kann) bei der Sicherung der Ostgrenze. Sicherung ? Wieso ist sie gefährdet ?
Und weshalb stationieren die USA jetzt wieder neue Truppen in Deutschland (wie
jetzt bei der Reaktivierung eines Militärlagers in Mannheim). Dies alles im
Zusammenhang mit der aktuellen Aufforderung durch das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Vorräte anzulegen.
Zwischenzeitlich gibt es wohl
kaum noch etwas, was nicht regierungsamtlich als Staatsschutzgeheimnis
angesehen wird, damit die Bevölkerung völlig im Ungewissen bzw. gar in völliger
Unkenntnis verbleibt. Wie aber soll so der Wähler bei einer Wahl entscheiden ?
Der wahlmündige Bürger kann seine Stimme nur abgeben, wenn er weiß, worüber er
letztlich mit zu entscheiden hat. Die Geheimniskrämerei ist der Dolchstoß für
die indirekte Demokratie. Denn so kann der Bürger nicht mehr mitentscheiden.
Hinzu kommt ein wesentlicher
Vertrauensverlust in das politische Handeln der Verantwortlichen. Wie kann es
sein, dass eine Kanzlerin Merkel über Nacht einfach Staatsverträge wie das
Dublin- und Schengenabkommen außer Kraft setzt und ungeachtet der gesetzlichen
Pflicht zur Grenzsicherung jedenfalls über eine Million Flüchtlinge ohne
jegliche Registrierung und Prüfung einreisen lässt ? Wie kann es sein, dass sich Deutschland an
Militäreinsätzen beteiligt, die politisch gefärbt sind von einer
Anti-Russland-Haltung ? Wie kann es
sein, dass sich eine Regierung und absolute Parlamentsmehrheit in Bezug auf
Russland (wenn auch mit anderen EU-Staaten und den weit entfernt liegenden USA)
auf ein Spiel mit dem Feuer einlässt und dadurch die Gefahr der Eskalation und eines Krieges jedenfalls
billigend in Kauf nimmt, sogar fördert ? Dies verdeutlicht sich auch an den
Überlegungen, den Pflichtwehrdienst wieder zu reaktivieren, ferner Zwangsmaßnahmen
zur Arbeit pp. einzuführen: Ein Umbruch des Systems. Mit Verlaub: Es kommen
Gedanken an Hilters Einstieg mittels der Notstandsgesetze auf.
Die Mehrheit der Bevölkerung,
davon gehe ich aus, ist für Freiheit und ist für Frieden. Das aber ist wohl mit
dem derzeitigen System der indirekten (sprich: parlamentarischen) Demokratie
nicht machbar. Es ist Zeit, den Übergang zur direkten Demokratie vorzunehmen,
bei der die Bevölkerung qua Referendum über Maßnahmen, wie sie hier vorgenommen
wurden (Nichtbeachtung staatsrechtlicher Verträge, Aufrüstung und
Militarisierung, Zwangsdienste pp.) vorher zu entscheiden hat.
Freedom and peace, not war.
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