Montag, 28. Januar 2019

Bundesumweltministerin Schulze (SPD): Ideologie ohne wissenschaftliche Grundlage als Instrument weiterer Diffamierung (Feinstaub)




Der Streit um den Grenzwert für Feinstaub wie auch die unterschiedlichen Messmethoden innerhalb der doch einheitlichen EU hat sich längt als ein elitärer Kampf ideologisch Verbrämter entpuppt, denen es nicht um eine „wissenschaftliche Wirklichkeit“ geht, sondern um die reine machtpolitische Durchsetzung ihres Willens. Geeignete „Wissenschaftler“, die der politischen Ideologie gerne helfen, lassen sich leicht finden. Und so wird dann nach bekannter Manier aus ideologischer Ansicht eine als unumstößlich dargestellte, von der gierenden Mainstream allzu gern aufgegriffene, „unumstößliche Tatsache“.  Dabei gab es stets Bedenken gegen die Richtwerte wie auch gegen die Art der Messmethoden – doch sie wurden schlicht missachtet. Und nun, bei Dieselfreiheit, selbst bei Autofreiheit, zeigen doch ernsthaft diese Säulen der Wahrheit (die Messstationen) immer noch überproportional hohe Feinstaubwerte an, ohne dass jene ideologisch als Vorkämpfer fungierenden Wissenschaftlicher dieses „Phänomen“ erklären könnten. Wie sie und die politische Ideologen in den Parteien und der Regierung bis heute leider nicht erklärt haben, weshalb im Straßenverkehr die Belastungsgrenze aus Gesundheitsgründen niedriger liegen muss als z.B. im Büro und weshalb nicht diejenigen Mitmenschen, die (echte) Kerzen anhaben, gar zu Weinachten einen Baum mit echten Kürzen haben, massenweise erkranken, sind doch die dadurch bedingten Schadstoffe um ein vielfaches höher als der Grenzwert im Straßenverkehr.

Den Vogel schießt nun aber die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab. Sie, 1968 geboren, hat nicht nur Abitur, sondern sie studierte auch: Germanistik und Politikwissenschaft. Und mit diesem Wissen hat sie jetzt wohl alle Erfahrungen, die benötigt werden, um eine Debatte der möglichen Schädigungswirkung von Feinstaub zu führen. Sie hat – wie regierungsseits üblich – nichts für die Gegner der Grenzwerte über, fordert gar eine „Versachlichung“ der Debatte und gibt damit die Gegner der willkürlich gesetzten Grenzwerte als unsachliche Propagandisten aus. Bitte: Wer argumentiert mit bestellten Gutachten unsachlich, Gutachten, die nicht den Anforderungen an wissenschaftlichen Untersuchungen entsprechen ? Wer beachtet nicht seinen eigenen Widerspruch in Bezug auf unterschiedliche Grenzwerte in verschiedenen Bereichen ?   Unsachlichkeit ist hier nicht jenen über 100 Lungenärzten zu zollen, die sich gegen die Grenzwerte wenden. Unsachlich ist (wieder einmal) diese Regierung, die (auch wieder einmal) klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, über ihre ideologischen Phantasien und Kampagnen sachlich zu diskutieren und sich den Argumenten gegen ihre Maßnahmen zu stellen. Statt dessen werden nun auch die über 100 Lungenärzte diffamiert – von einer Person, die nicht bereit ist, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen.

Schulze hat sich klar gegen eine offene und freie Meinungsäußerung gestellt, indem sie letztlich den über 100 (namhaften) Lungenärzten Unsachlichkeit vorhielt. Sie zielt demagogisch auf eine Ausgrenzung ab, um  ein (in der Sache wohl unnützes) Ziel zu erreichen. Es gilt offenbar nur, die Bürger immer weiter in ihren Freiheitsrechte  zu beschränken und ihnen mit immer neuen Ideen von vermeintlichen Gesundheits- und Umweltschutz weitere Kosten aufzubürden. Dieses Ziel kann allenfalls der Großindustrie dienen, die durch immer neue notwendige Produkte (so die Anschaffung neuer Fahrzeuge) mehr als gut verdienen. Das „Sozial“ im Namen der SPD ist nur noch ein Feigenblatt.

Es spricht einiges für die Richtigkeit der Feststellungen der Lungenärzte, was bereits die unterschiedlichen Grenzwerte in  verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens verdeutlicht. Und es spricht noch mehr gegen die Richtigkeit von Messergebnissen, bei denen von vornherein das natürliche Vorkommen von Feinstaub unberücksichtigt bleibt.