Dienstag, 6. August 2019

Feuerwerk und CO2 – der Widerspruch zwischen politischer Propaganda und Realität


Frankfurt, nach offizieller Lesart auch eine der Städte, die gebeutelt sind und dringend eine Klimaveränderung benötigen. Bitte nicht falsch verstehen: Ich meine hier nicht eine politische Klimaveränderung (aber wer weiß, vielleicht würde das ja schon reichen), ich meine die ökologische Veränderung. Und Frankfurt hat dies erkannt. So kann man auf einer Webseite des Energiereferats (was es so alles gibt) der Stadt Frankfurt am Main lesen:

„Frankfurt am Main ist Gründungsmitglied des "Klima-Bündnis europäischer Städte" und hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10% zu senken und bis zum Jahr 2030 zu halbieren.
Ergänzend hierzu erfolgte am 1. März 2012 der Beschluss der Stadtverordneten, Frankfurt am Main bis spätestens 2050 zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu versorgen. Das war die Voraussetzung, um am Projekt Masterplan 100% Klimaschutz der Bundesregierung teilzunehmen.“ [1]

Und es gibt, so kann man dort weiter lesen, umfangreiche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung seit dem Jahr 2006, die dann auch von dem „Energiereferat – die kommunale Klimaschutzagentur“ veröffentlicht werden [2].  Nun fragt sich der Bürger bereits: Wenn seit 2006 bereits Klimaschutz betrieben wird, weshalb steigen dann die CO2-Werte ? Wollen wir aber dieser Frage historisch nicht weiter nachgehen, da sie sich aktuell, wie dargelegt wird, ohnehin selbst beantwortet.

Die benannte veröffentlichte Auflistung benennt viele Beschlüsse, die letzten aus dem Jahr 2015. Ein Beschluss vom 02.02.2012 (kein Schreibfehler im Datum) lässt allerdings aufhorchen:

„Umweltfreundlich feiern in Frankfurt
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, welche Auflagen es hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit bei sämtlichen Veranstaltungen in Frankfurt gibt und welche ökologischen Aspekte in Zukunft stärkere Beachtung finden könnten / angeregt wird, einen Ansprechpartner zu benennen, der Veranstalter hinsichtlich Umweltfragen berät, sowie eine Broschüre zu erstellen.“ [3]

Was wurde aus dieser Prüfung ? Dazu findet sich nicht auf der Seite vom „Energiereferat – die kommunale Klimaschutzagentur“. Aber es gibt ein „Energie- und Klimaschutzkonzept“ [4], erstellt vom ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH. Im Jahr 2008. Resultat: Ohne erkennbaren Erfolg.

Es handelt sich leider nicht nur um ein „Gerede“ von und um Klimaschutz. Sondern es werden Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung damit beschäftigt, und es werden Externe beauftragt. Alles zu Lasten des Steuerzahlers. Letztlich ohne jeden effektiven Nutzen. Damit wird eine Art Selbstbeschäftigung betrieben.

Und das Thema Veranstaltungen (Beschluss der Stadtverordneten vom 02.02.2012):  Zu Veranstaltungen gibt es (wohl) nichts. Aber die Stadt bemüht sich, CO2 zu erhöhen, wie ein 15-minütiges Spektakel um 22.00 Uhr am 05.08.2019 zeigte: ein Feuerwerk am Main. Dadurch werden Feinstaub und CO2 in nicht zu geringen Mengen in die Luft geblasen [5].

Resultat: Tatsächlich ist wohl jedem, der sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigt, klar, dass ohnehin ein Klimawandel nicht künstlich durch den Menschen Einhalt geboten werden kann und die Klimaveränderung, die nicht erst in den letzten Jahrzehnten begann, auch durch Einschränkungen nicht erreicht werden kann. Dann aber sollte die Politik ehrlich sein, dies einräumen und ihre kostspieligen Aktionen und zudem die Bürger mit unnötigen Kosten belasten und mit Maßnahmen beschränken,  beenden. Oder: Man glaubt an eine Hoheit an einen nennenswerten Einfluss auf die Klimaveränderung: Dann sollte der Klimaschutz konsequent durchgeführt werden und müssten (ohnehin teure) Spektakel, wie z.B: Feuerwerke, gänzlich eingestellt werden.

Donnerstag, 27. Juni 2019

Der Rechtsstaat und sein Verhältnis zu Recht und Gerechtigkeit – eine tautologische Reflektion oder ein Versuch ?


Immer wieder entflammt eine Diskussion über die Frage, ob etwas „gerecht“ sei. Z.B. bei der Umsatzsteuer: Auf Hundefutter gilt der ermäßigte Satz von 7%, auf Windeln der allgemeine Satz von 19%. Oder: Die Wohnverteuerung durch Sanierungen, auch wenn diese in Ansehung von politisch gewünschten Maßnahmen (wie Wärmedämmungen pp.) erfolgen. Damit aber werden die Kernbegriffe Recht, Rechtstaat und Gerechtigkeit vermischt. Leben wir in einem von Recht geprägten (gar gerechten) Rechtsstaat ?

a) Unter „Recht“ wird das geschriebene Recht (in Form von Gesetzen oder darauf beruhenden Verordnungen) wie auch das von der Rechtsprechung geprägte Recht und das Gewohnheitsrecht verstanden.

Am einfachsten ist qua Definition das geschriebene Recht als Recht zu verstehen. Das, was in einem Gesetz zum Ausdruck gebracht wird, ist „Recht“. Es ist die Verhaltensregel, an die man sich – soweit es nicht vom Gesetzgeber zur Disposition gestellt wird - zu halten hat.

Allerdings ist es nicht einfach, dieses Recht anzuwenden. Dies wird deutlich, wenn man die umfassende Judikatur liest. Immer wieder sehen sich die Richter veranlasst, das Recht auszulegen, zu interpretieren, oder bestimmte Normen, die an sich einen anderen Sachverhalt regeln, entsprechend auf einen zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden. Die Rechtsanwendung ist also nicht die simple Übertragung des Wortlautes, zumal dieser häufig auch nur Generalformeln enthält, wie z.B. in § 242 BGB die „Treu- und-Glauben“-Regelung. Und dabei ist diese Rechtsprechung nicht einheitlich. Unabhängig davon, dass verschiedene Gerichte bestimmte gesetzliche Regelungen anders interpretieren, kommt es auch immer wieder vor, dass selbst der BGH seine Auslegungen ändert (was meist mit dem Hinweis auf eine nun geänderte Rechtsprechung erfolgt).

Wenn schon die Anwendung des geschriebenen Rechts auf entsprechende Schwierigkeiten stößt, wird deutlich, dass dies bei der Anwendung von Gewohnheitsrecht (zu dem z.B. auch kaufmännisches Geschäftsverhalten gehört) erst recht zu Schwierigkeiten führt: Handelt es sich um ein Gewohnheitsrecht oder gehen anderweitige (gesetzlich, also schriftlich geragelte) Normen vor ? Dabei sei beispielhaft auf die ehedem offene Frage verwiesen, ob es selbstverständlich sei, dass ein umsatzsteuerpflichtiger Kaufmann dem vorsteuerabzugsberechtigten Kunden nur Nettopreise mitteilt und selbstverständlich die Umsatzsteuer aufschlagen kann; die Rechtsprechung hat klar entschieden, dass bei fehlenden Hinweis auf die zusätzliche Umsatzsteuer der mitgeteilte Nettobetrag als Bruttobetrag gilt.

b) Der Begriff des Rechtsstaates wird häufig verwandt. Insbesondere dann, wenn die Ansicht vertreten wird, eine bestimmte Maßnahme oder Entscheidung sei nicht mehr mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.

Auf Wikipedia wird der Begriff wie folgt definiert: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet [1].

Dies besagt nichts anderes, als dass der Staat (durch die Volksvertretungen, also den Land- oder Bundestag, evtl. Bundesrat, aber ebenso die Kommunen durch ihre Satzungsgewalt) verbindlich schriftliche Normen schafft, die von den staatlichen Organen zu beachten sind (wobei das höherrangige Recht dem niederen Recht vorgeht, also eine Satzung einer Kommune bei Verstoß gegen Landes- oder Bundesrecht unwirksam ist; sogen. Kollisionsregel).

c) Der Begriff der „Gerechtigkeit“ hat weder etwas mit „Recht“ noch mit „Rechtsstaat“ zu tun, auch wenn sie im englischen und französischen mit justice und im lateinischen mit iustitia bezeichnet werden. Es ist ein philosophisch geprägter Begriff, über den schon die antiken Griechen wie Sokrates und Platon sich ausgelassen haben. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden, wobei allerdings dann due Frage zu lösen war, was Gleich und was Ungleich ist. Im Mittelalter, unter kirchlicher Dominanz, setzte sich die Auffassung durch, dass es Gerechtigkeit nicht auf Erden sondern nur im Himmel geben könne, da Gerechtigkeit eine göttliche, keine menschliche Größe sei. Dies änderte sich in der Zeit der Aufklärung, in der Kant die Vernunftethik formulierte. Er verwandte dafür den kategorischen Imperativ: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde [2].

Moral und Ethik werden in der weiteren philosophischen Diskussion in den Vordergrund gehoben (bzw. verworfen). Hegel z.B. wirft Kant vor, der kategorische Imperativ erzeuge nur Tautologien, die jede materiale Norm zu rechtfertigen erlaube. Marx wandelt den kategorischen Imperativ zu einem revolutionären Prinzip gegen Knechtschaft und Erniedrigung um und Schopenhauer wirft Kant einen theologischen Ansatz („du sollst“) vor. Habermas spricht von einer „kooperativen Wahrheitssuche“ unter „freien und gleichen Teilnehmern“.

Deutlich wird, dass mit Gerechtigkeit kein absoluter Begriff geprägt ist, sondern eine Etikette, unter der sich alles sammeln lässt, was als „gerecht“ vom jeweiligen Betrachter aus angesehen werden kann. Letztlich ist Hegel, auch wenn er sich bei auf Kant bezog, grundsätzlich zuzustimmen, dass Gerechtigkeit nicht im Sinne einer Allgemeingültigkeit verstanden werden kann, sondern jedenfalls tautologische Züge hat: Eine Aussage, die immer wahr ist, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der einzelnen, ihr zugrunde liegenden Bestandteile.

d) Wenn der Begriff der Gerechtigkeit schwimmend ist, können weder Gesetzgebung noch Gerichte Gerechtigkeit herstellen.

Gerichte können ohnehin keine Gerechtigkeit herstellen, insbesondere bei streitigen Sachverhalten. Der Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde zu legen ist, ist vom Gericht festzustellen. Ist er streitig, kommt es häufig auf das Ergebnis einer Beweisaufnahme an. Her ist der Richter an bestimmte Vorgaben (§§ 286, 287 ZPO) gebunden. Er entscheidet letztlich nicht darüber, ob etwas tatsächlich wahr ist oder nicht, er entscheidet nach dem Beweismaß. Somit ist der Spruch „Recht bekommen und Recht haben sind zwei Paar Schuhe“ sicherlich richtig, und auch die weitere Floskel „Vor Gericht ist es wie auf hoher See: Man ist mit sich und Gott alleine“ hat sicherlich einen Wahrheitskern.

Problematischer wird es aber, wenn Gerichte das Recht als solches anwenden und den Rechtssatz (das Gesetz) deuten. Rechtshistorisches ist der Müller-Fall: Friedrich II (der Große) setzte sich für einen Müller ein, erlaubte diesem eine Schadensersatzklage gegen den Landrat von Gersdorff, der durch die Anlage eines Karpfenteiches oberhalb der Mühle dieser das notwendige Wasser zum Betrieb der Mühle nahm. Die Klage wurde abgewiesen. Letztlich verurteilte Friedrich die Richter zu Haftstrafen und gab selbst der Klage des Müllers statt. In der Folge ließ er das Allgemeine Preußische Landrecht (ALR) verfassen, mit dem er sicherstellen wollte, dass Richter sich an den Buchstaben des Gesetzes ohne eigene Auslegung halten.

Diese Ansätze wurden im BGB nicht stringent übernommen und finden sich auch nicht mehr in den neueren Gesetzen. Die Auslegung, auch mittels der Gesetzesmaterialien (so insbesondere Gesetzesbegründungen) sind Hilfsmittel. Danach mag im Grundsatz Verständnis dafür bestehen, dass es bei verschiedenen Gerichten zu unterschiedlichen Auslegungen (wie auch in der juristischen Literatur) kommt. Beurteilen zwei gleichrangige Gerichte eine Rechtsfrage unterschiedlich, ist zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung die Revision zum BGH zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. ZPO). Wenn sich dann der BGH zu einer bestimmten Rechtsauffassung durchringt, ist es natürlich für den Rechtssuchenden unverständlich, wenn (manchmal bereits kurze Zeit später) der gleiche Senat des BGH diese Rechtsprechung ändert.

Recht, welches der judikativen Auslegung zugänglich ist, mag zwar ein geschriebenes Gesetz sein, bietet aber nicht die vom Bürger erhoffte Verlässlichkeit, wenn selbst vom höchsten deutschen Gericht Änderungen vorgenommen werden. Aber auch ein Richter erlaubt sich, um mit Adenauer zu sprechen, klüger zu werden. Dass allerdings diese Art der Rechtsfortbildung bei den davon negativ Betroffenen auf Unverständnis stößt, liegt auf der Hand.

Das aber ist keine Frage der Gerechtigkeit, deren philosophischer Ansatz natürlich auch hier die Rechtsprechungsänderung begründen kann, sondern eine Frage des Rechtsstaates. Lässt es sich mit dem Rechtsstaatsprinzip noch vertreten, wenn – ohne dass eine Änderung in der rechtlichen Grundlage eingetreten ist – die Rechtsprechung geändert wird und damit der Bürger, der auf den Bestand einer Rechtsansicht vertraute, letztlich einen Prozess verliert (und dafür auch die Kosten zu zahlen hat) ? Für den Juristen mag dies ein täglicher Kampfsport sein, für den Mandanten hängt aber häufig viel davon ab.

Handelt es sich also um einen Rechtsstaat, wenn Recht durch unterschiedliche Auslegung (und Änderung der Rechtsprechung) letztlich zu einem Richterrecht wird ? Wenn man den Begriff Rechtsstaat als wörtliches Element als Staat, in dem Recht herrscht, nimmt, und nicht wie Gerechtigkeit nur als philosophische Betrachtungsweise, wird man die Art der geübten Anwendung von Recht nicht dem Rechtsstaatsbegriff zuordnen können, da keine Rechtssicherheit besteht.



[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat
[2] Immanuel Kant, Gesammelte Schriften. Hrsg.: Bd. 1-22 Preussische Akademie der Wissenschaften, Bd. 23 Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin, ab Bd. 24 Akademie der Wissenschaften zu Göttingen, Berlin 1900ff


Samstag, 25. Mai 2019

Undemokratisches Verhalten – ein politisches oder auch gesellschaftliches Phänomen


Selbstbewusst ist derjenige, der anderen das zum Vorwurf macht, was er selbst tut. Und damit ist OB Feldmann (Frankfurt, SPD) sicherlich selbstbewusst. Nachdem die Stadt eine Podiumsveranstaltung zur Europawahl  veranstalten wollte, zu der die AfD bewusst nicht eingeladen wurde (nach Feldmann sei dies im Magistrat besprochen worden), und nun drohte, dass sich die AfD erfolgreich reinklagen könnte, wurde die Veranstaltung kurzerhand abgesagt und nunmehr von den Helfern „Jorunal“ und Europa-Union ausgerichtet (natürlich ohne AfD). Nun störte sich Feldmann daran, dass es vom AfD-Stadtverordneten Reschke bei seiner Begrüßungsrede Zwischenrufe gab.

Das Demokratieverständnis bei gewissen Personen scheint eine doppelte Persönlichkeit (Psyche) zu haben, ähnlich wie bei Dr. Jeckyll und Mr. Hyde (Novelle des schottischen Schriftstellers Robert Louis Stevenson). Werden eigene Rechte in irgendeiner Art tangiert, ist dies natürlich undemokratisch. Das aber dem ein mehr als undemokratisches Verhalten voranging, nämlich die bewusst gegen das Gleichheitsgebot gerichtete Nichteinladung der AfD zur Podiumsveranstaltung, wird verdrängt.

Es ist längst mehr als augenfällig, dass die AfD von den etablierten Parteien diskreditiert wird. Man wird wohl sogar sagen können, dass Mob betrieben wird. Werden Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern angezündet oder diese körperlich behelligt, rührt sich bei diesen etablierten, sich als Demokraten bezeichnenden Parteien und Politikern nichts, ebenso bei der Mehrzahl der größeren Medien. Anders aber, wenn gleiches die eigenen Parteimitglieder trifft.


Demokratie, das scheint wohl in Vergessenheit geraten zu sein, ist die Herrschaft des Volkes, nicht einzelner Politiker oder Parteien. Die Parteien bzw. ihre Politiker sind nur systembedingt die Vertreter in den Parlamenten. Grundlage der Demokratie ist nach der Verfassung das Recht zur freien Meinungsäußerung. Die Demokratie lebt nicht von der einseitigen Meinung einiger weniger, sondern von der Vielzahl der Meinungen und des Diskurses. Wer das – wie auch immer – verhindert oder versucht zu verhindern, kennt entweder die Grundwerte der Demokratie nicht oder will sie nicht berücksichtigen. Er ist mithin auch nicht Demokrat, da er ein System der Anpassung verfolgt, welches real in einer Diktatur ist. Wenn dann diese Personen auf einen Unrechtsstaat unter des Nazis verweisen (letztlich bitte auch ein Unrechtsstaat unter der SED, dem Zusammenschluss der Kommunisten mit der SPD in der späteren DDR), ist dies blanker Hohn. Denn durch die Unterdrückung von anderen Meinungen und die Diffamierung derselben, entsteht gerade dieser Unrechtsstaat.

Es kommt nicht darauf an, ob man mit den Ideen der AfD ganz oder teilweise konform geht. Ebenso wenig wie es darauf ankommt, ob man mit den Ideen der anderen Parteien konform geht. Entscheidend ist, dass dies als Meinung zunächst zu akzpetieren ist. Mit Argumenten läßt sich eine andere Auffassung auch legal bekämpfen. Der Versuch, diese andere Meinung schlicht mundtot zu machen, lässt doch nur den Schluss zu, dass einem keine Argumente einfallen, um ihr entgegenzutreten.

Feldmann hat sich hier als Antidemokrat bewiesen. Niht nur der Versuch, die AfD von einer von der Stadt vorgesehenen Podiumsdiskussion fernzuhalten, sondern dann auch der Umweg der Durchführung über (willfähige ?) Dritte, bei denen der Stadt kein Vorwurf der Ungleichbehandlung gemacht werden kann. Es ist nur ein Beispiel einer zunehmenden Intoleranz in der Politik und, da sich die Medien gerne daran beteiligen, letztlich der Gesellschaft allgemein. Sind wir also wirklich wiedre so weit, dass die freie Meinung nur noch im vertrauten Zirkel geäußert werden kann, ohne dass einem Nachteile erwachsen ?

(siehe auch: Frankfurter Rundschau)

Montag, 28. Januar 2019

Bundesumweltministerin Schulze (SPD): Ideologie ohne wissenschaftliche Grundlage als Instrument weiterer Diffamierung (Feinstaub)




Der Streit um den Grenzwert für Feinstaub wie auch die unterschiedlichen Messmethoden innerhalb der doch einheitlichen EU hat sich längt als ein elitärer Kampf ideologisch Verbrämter entpuppt, denen es nicht um eine „wissenschaftliche Wirklichkeit“ geht, sondern um die reine machtpolitische Durchsetzung ihres Willens. Geeignete „Wissenschaftler“, die der politischen Ideologie gerne helfen, lassen sich leicht finden. Und so wird dann nach bekannter Manier aus ideologischer Ansicht eine als unumstößlich dargestellte, von der gierenden Mainstream allzu gern aufgegriffene, „unumstößliche Tatsache“.  Dabei gab es stets Bedenken gegen die Richtwerte wie auch gegen die Art der Messmethoden – doch sie wurden schlicht missachtet. Und nun, bei Dieselfreiheit, selbst bei Autofreiheit, zeigen doch ernsthaft diese Säulen der Wahrheit (die Messstationen) immer noch überproportional hohe Feinstaubwerte an, ohne dass jene ideologisch als Vorkämpfer fungierenden Wissenschaftlicher dieses „Phänomen“ erklären könnten. Wie sie und die politische Ideologen in den Parteien und der Regierung bis heute leider nicht erklärt haben, weshalb im Straßenverkehr die Belastungsgrenze aus Gesundheitsgründen niedriger liegen muss als z.B. im Büro und weshalb nicht diejenigen Mitmenschen, die (echte) Kerzen anhaben, gar zu Weinachten einen Baum mit echten Kürzen haben, massenweise erkranken, sind doch die dadurch bedingten Schadstoffe um ein vielfaches höher als der Grenzwert im Straßenverkehr.

Den Vogel schießt nun aber die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab. Sie, 1968 geboren, hat nicht nur Abitur, sondern sie studierte auch: Germanistik und Politikwissenschaft. Und mit diesem Wissen hat sie jetzt wohl alle Erfahrungen, die benötigt werden, um eine Debatte der möglichen Schädigungswirkung von Feinstaub zu führen. Sie hat – wie regierungsseits üblich – nichts für die Gegner der Grenzwerte über, fordert gar eine „Versachlichung“ der Debatte und gibt damit die Gegner der willkürlich gesetzten Grenzwerte als unsachliche Propagandisten aus. Bitte: Wer argumentiert mit bestellten Gutachten unsachlich, Gutachten, die nicht den Anforderungen an wissenschaftlichen Untersuchungen entsprechen ? Wer beachtet nicht seinen eigenen Widerspruch in Bezug auf unterschiedliche Grenzwerte in verschiedenen Bereichen ?   Unsachlichkeit ist hier nicht jenen über 100 Lungenärzten zu zollen, die sich gegen die Grenzwerte wenden. Unsachlich ist (wieder einmal) diese Regierung, die (auch wieder einmal) klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, über ihre ideologischen Phantasien und Kampagnen sachlich zu diskutieren und sich den Argumenten gegen ihre Maßnahmen zu stellen. Statt dessen werden nun auch die über 100 Lungenärzte diffamiert – von einer Person, die nicht bereit ist, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen.

Schulze hat sich klar gegen eine offene und freie Meinungsäußerung gestellt, indem sie letztlich den über 100 (namhaften) Lungenärzten Unsachlichkeit vorhielt. Sie zielt demagogisch auf eine Ausgrenzung ab, um  ein (in der Sache wohl unnützes) Ziel zu erreichen. Es gilt offenbar nur, die Bürger immer weiter in ihren Freiheitsrechte  zu beschränken und ihnen mit immer neuen Ideen von vermeintlichen Gesundheits- und Umweltschutz weitere Kosten aufzubürden. Dieses Ziel kann allenfalls der Großindustrie dienen, die durch immer neue notwendige Produkte (so die Anschaffung neuer Fahrzeuge) mehr als gut verdienen. Das „Sozial“ im Namen der SPD ist nur noch ein Feigenblatt.

Es spricht einiges für die Richtigkeit der Feststellungen der Lungenärzte, was bereits die unterschiedlichen Grenzwerte in  verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens verdeutlicht. Und es spricht noch mehr gegen die Richtigkeit von Messergebnissen, bei denen von vornherein das natürliche Vorkommen von Feinstaub unberücksichtigt bleibt.


Freitag, 30. November 2018

Gesinnungsschnüffelei und Umerziehung in der Kita ?


Im 3. Reich, dem Naziregime, war Gesinnungsschnüffelei ebenso an der Tagesordnung wie im SED Staat DDR. Mit dieser Methode wollten sich die jeweils Herrschenden vor möglichen subversiven Kräften schützen, die für das Regime gefährlich werden könnten.

Und nun gibt es eine Kita-Broschüre, wie man „rechtsextreme Eltern“ erkennen würde. Das Vorwort hat gar Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geschrieben und die von der Amadeu-Antonio-Stiftung (die sich nach ihren eigenen Angaben „konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“) mit Unterstützung des Bundesfamlienministeriums herausgegeben wurde. Unabhängig von absurden Vorstellungen, was u.a. Rechtsextremismus darstellen soll

"Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-Kilometer-Lauf absolviert haben."

wird hier (wieder einmal) der Versuch unternommen, die Gesinnung anderer festzuhalten und (wo sollte der sonst der Zweck liegen ?) zu nutzen. Das Recht auf freie Meinung und Meinungsäußerung (Art. 5 GG) wird ebenso missachtet wie das Recht der Ehe, welches unter dem besonderen Schutz des Gesetzes steht (Art. 6 Abs. 1 GG).

Da zwischenzeitlich als rechts und rechtsextrem jede Ansicht gilt, die nicht der vermeintlich herrschenden Ansicht entspricht (die von der herrschenden Politikerkaste und den ihr zugeneigten Journalisten bestimmt wird), geht es nicht um die „Aufdeckung“ von wirklichen Rechtsextremismus, sondern um die Bloßstellung Andersdenkender. Das Kita-Kind soll offenbar instrumentalisiert werden: Eine Einflussnahme über das Kind auf die Eltern/Familie. Indem das Kind in der Kita ähnlich einer Gehirnwäsche „umerzogen“ wird, soll es Zwiespalt in die Familie bringen.

(Wirklicher) Links- und Rechtsextremismus gehören nicht zu der Gesellschaft, die vom Grundgesetz vorgegeben wurde. Doch um diesen geht es nicht. Die einseitige Einstellung der Amadeu-Antonius-Stiftung wird schon vor ihr selbst verdeutlicht, als sie sich gerade nicht gegen Linksextremismus wendet. Dies lässt doch wohl nur den Schluss zu, dass dieser gebilligt wird. Und da der Vorwurf des Rechtsextremismus jeden treffen kann,  der sich gegen Leitideale von den Machern der sogenannten herrschenden Meinung wendet, ist eine Unterstützung mit Steuergeldern doch wohl gleichbedeutend mit dem Versuch, verfassungsrechtlich geschützte Bereiche auch von Seiten der Regierung zu torpedieren.

Staatsvolk sind die Bürger des Staates (vgl. Auch Art. 116 GG). Die Staatsgewalt geht von der Legislative, Judikative und Exekutive aus (vgl. Art. 1 Abs. 2 und 20 Abs. 3 GG). Die Staatsgewalt hat sich an die Verfassung und die Gesetze zu halten. Die freie Meinungsäußerung gehört dazu, ebenso wie das Erziehungsrecht der Eltern. Eine Meinung ist selbst dann nicht links- oder rechtsextrem, da sie evtl. tatsächlich nicht mit der Ansicht der Mehrheit übereinstimmt. Demokratie bedeutet nicht Anpassung an (modische) Mehrheitsmeinungen (sollten sie tatsächlich existieren oder die Erfindung der Journalisten sein). Die Kita hat also nicht die Aufgabe und schon gar nicht das Recht, hier (politischen) Einfluss auf die Gesinnung zu nehmen. Diese Aufgaben waren entsprechenden Einrichtungen in den totalitären Regimen des NS-Reichs und er DDR zuerkannt. Mit der Broschüre wird aber gerade diese Entwicklung gefördert, wenn nicht sogar gewünscht. Eine Entwicklung gegen das demokratische Prinzip von Deutschland.

Donnerstag, 29. November 2018

Menschenausschlachtung nach Spahn - unmenschlich, unethisch und verwerflich (oder: die Leiden des "Toten")


Da reden sie von Umweltschutz, von menschenschädlichen Kraftstoffen (zunächst Diesel, jetzt auch schon Benzin). Da tun sie sie so, als ob sie um die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung des Staates besorgt wären. Sie versuchen darzutun, dass sie ihre Tätigkeit auch im Sinne der Eidesformel für Bundespräsident, Bundeskanzler(in) und Minister erfüllen, die nach Art. 56 S. 1 GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Und die Praxis ?

Jüngstes Beispiel der Disharmonie zwischen Verfassungseid und Tun ist der Vorstoß des Gesundheitsministers Spahn (CDU), der nun auch den Vorsitz der CDU als Nachfolger von Merkel übernehmen will, Menschen auszuschlachten, um ihre Organe für benötigte Organtransplantationen zu nutzen.



Sie werden einwenden, dass sei nicht so schlimm, denn es richte sich nicht gegen „Lebende“ sondern gegen „Tote“. Unabhängig von der sogenannten Totenruhe (§ 168 StGB) – sind Sie sicher ? Wie kommen Sie auf diesen Einfall ? Wann ist jemand Tot ?

Nach der Legaldefinition gilt jemand als tot, wenn der sogenannte Hirntod eintritt. Das ist die Legaldefinition. Aber wie sieht es mit diesem “toten“ Menschen tatsächlich aus ? Gerade für die Organtransplantation ist der menschliche Organismus bis zur Entnahme der benötigten Organe aufrechtzuerhalten. Dies hat zur Folge, dass dieser „tote“ Mensch weiter fühlt, also auch Schmerzen hat [1]. Das wird (natürlich) wegen der „political corectnes“ nicht gesagt – eine Korrektheit, die an Boshaftigkeit kaum zu überbieten ist.

Wollen Sie also tatsächlich Organe spenden, wenn die Organspende für sie  noch im „Tot“ qualvolle Leiden (es wird von explosionsartigen Gefühlen gesprochen) bedeutet ? Man muss schon masochistisch veranlagt sein, um dies hinnehmen zu wollen, meine ich.

Nun werden Sie einwenden wollen, dass man ja auch nach der Vorstellung von Spahn der Organentnahme widersprechen kann bzw. ein Angehöriger für den betroffenen widersprechen kann. Da im Stadium des Hirntodes kaum mehr erwartet werden kann, dass eine wie auch immer geartete Äußerung möglich ist, müsste man also einen Zettel mit sich führen „Von mir gibt es keine Organe“ oder „Ich stehe für Organspenden nicht zur Verfügung“. Schön. Aber nur leider geht dieser zettel bei dem Unfall (wirklich oder nicht) verloren, wird (natürlich unbeabsichtigt) nicht gesehen/entdeckt und auch die Familienangehörigen können (leider) nicht rechtzeitig unterrichtet werden (bzw. entscheiden gegen Sie). Pech gehabt. Die Qual beginnt. Mit der Bibel: Die Vorstufe der Hölle, das Fegefeuer wird jedenfalls erlebt.

Die Idee von Spahn beruht mithin auf reiner Menschenverachtung. Sie würdigt nicht nur den Menschen zu einem nutzbaren Gegenstand der „Ersatzteilentnahme“ herab, sie fordert auch ein erbarmungsloses Leid für den „Toten“.

Und dies gar für eine Organspende, die nicht notwendig wäre.

Die Embryonalforschung ist weit gekommen. Aus dem Embryo lassen sich Organe züchten, die als Ersatz für Herzen, Nieren pp. dienen könnten. Könnten. Denn dem wurde ein Riegel vorgeschoben. Es wird für unethisch gehalten, Embryos dafür zu verwenden; stattdessen werden abgetrieben Föten vernichtet oder gar in der Kosmetik u.a. verwertet. Warum ? Ist unser Ethikkodex schon so weit von jeder Realität entfernt, das der abgeriebene Fötus nicht mehr sinnvoll eingesetzt werden darf, aber der Mensch als fühlender „Toter“ malträtiert und gequält werden darf ? Dass (bei Unterstellung des Guten in Spahns Gedankengängen) Organe fehlen, die lebenserhaltend für andere sind, wird nicht angezweifelt. Allerdings bedarf es hier nicht der Tortur für doch Lebende da fühlende Toten.

Der Vorschlag Spahns ist strafrechtlich nach § 169 StGB relevant. Er verstößt gegen Art 1 Abs. 1 (Unantastbarkeit der Würde des Menschen) und Art 2 Abs. 2 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), also unantastbare Rechtsgüter. Natürlich wird sybillinisch versucht werden, diese Artikel für den nach der Legaldefinition „Toten“ auszunehmen, einem Toten mit intakten Nervensystemen. Diese Rabulistik ist schamlos und fordert nur die Feststellung, dass die bisherige Legaldefinition auf Grund der neuen Erkenntnisse überholt ist. Der Mensch lebt nicht nur über das Hirn, sondern so lange, bis sämtliche Organe versagen, er also auch keine Schmerzen mehr haben kann. Die Einschränkung auf den Hirntot für die Organentnahme würde eine Widerbelebung unrühmlicher Machenschaften aus dem 3. Reich wieder aufblühen lassen, dem letztlich das menschliche Leid, welches sich hier nach dem Hirntot fortsetzt, egal war.

Mithin: Die Idee von Spahn bedeutet Menschenausschlachtung, ist unethisch und mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Wer für die Idee ist, soll sich freiwillig zur Verfügung stellen – ein Zwang (auch wenn er mit einem mehr als fragwürdigen Widerspruchsvorbehalt versehen ist) kann nicht sein.

Dienstag, 30. Oktober 2018

Der Untergang der „großen Parteien“ - und dann ?


Armer Spiegel, mit welcher Verblendung er doch stets einherkommt  (Online-Ausgabe 30.10.2018).  Offensichtlich scheint ihm das ewige Spiegeln ähnlich der Königin in Schneewittchen nicht gut zu tun, da nur noch der Blick auf sich selbst verbleibt. Lindner (FDP) hat Recht, wenn er zu den Rückzugsäußerungen von Merkel äußert, sie würde das falsche Amt aufgeben. Was hilft es Deutschland, wenn sie im Dezember den Parteivorsitz bei der CDU niederlegt ? Es kann allenfalls die Mitglieder der CDU etwas besänftigen, und in einen Traum künftigen Glücks ohne die für die erfolgsheischende CDU  mehr und mehr negativ wirkende Merkel. Merkel will ersichtlich mit ihrem Schritt einer möglichen Abwahl zuvorkommen.

Aber dieser Schritt bringt für die traumatische Regierungspolitik einer sogenannten GroKo (diese Bezeichnung ist ohnehin mehr Ausdruck latenter Ironie als tatsächlicher Kraftverhältnisse) nichts. Im Gegenteil: Muss Merkel nicht mehr darauf achten, ob sie wiedergewählt wird (als Parteivorsitzende und/oder durch einen entsprechenden Wahlgewinn der CDU/CSU bei Bundestagswahlen als Kanzlerin), kann sie nun nach Herzenslust walten, wenn sie nur die übrigen Regierungsmitglieder auf ihre Seite bringt. So droht Deutschland ein weiteres Fiasko v
on Regierungspolitik, die keinerlei Rücksicht mehr auf den Wähler nehmen muss.

Und überhaupt: Wurde der Wähler bisher verstanden ? An dem Dilemma der CDU wird gerne als Schuldigen auf Seehofer gedeutet, so von Seiten der merkelschen Anhängerschaft innerhalb der CDU, von den politischen Gegnern der CDU/CSU und von der allwissenden Presse. Ob Seehofer der CDU und der CSU genutzt hat, mag allerdings ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Seite Jahren (auch schon bevor er Bundesinnenminister wurde) stellt er sich als völlig unentschlossen dar, als eine Person, die gerne das große Wort führt, dem aber keine Taten folgen lässt. Damit führte er letztlich ein Kasperle-Theater auf, welches natürlich auf Unverständnis stieß. Es konnte weder bei jenen auf Gegenliebe stoßen, die seinem geäußerten Gedankengut folgen wollte noch bei jenen, die dem nicht folgen wollte. Aber war das der Grund für den Absturz ?

Übersehen wird, dass auch die SPD kräftig verloren hat. Damit wird offensichtlich bei den Schuldzuweisungsversuchen der Unwille der Wähler mit einer insgesamt desaströsen Politik deutlich. Es geht nicht um Seehofer. Zwar mag das Verhalten von Seehofer insbesondere der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern geschadet haben, nicht aber der SPD. Der Absturz von CSU, CDU und SPD in Bayern und Hessen verdeutlicht eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen Gebaren, und zwar nicht bezogen auf die betroffenen Bundesländer, sondern auf Berlin. Deutlich wird dies an den Prognosen und dem Wahlergebnissen in Bayern und Hessen. Während in Bayern die Prognosen zutrafen, wichen sie in Hessen insoweit vom Ergebnis ab, als ein noch kurz vorher nach den Prognosen mögliches rot-rot-grün-Bündnis eine Absage erteilt wurde. Dies basiert auf den Mehrstimmen der CDU gegenüber den Prognosen. Der Wähler wollte also ersichtlich keinen Ersatz für schwarz-grün durch rot-rot-grün. Er wollte also den in Berlin regierenden Parteien einen Denkzettel verpassen und strafte sie ab.

Dass aber bedeutet auch, dass nicht der eigentliche Wahlgewinner die Grünen sind, für die sie sich  nicht nachhaltigen und zudem zu Überteuerungen für den Verbraucher führenden Energiepolitik oder sonstigen ideologischen Verbräumgen dieser Partei, sondern nur auf dem Ausweichen und der Angst, hier insbesondere die AfD als jene Partei zu wählen, deren Zielgebung den vom Wähler geäußerten Bedürfnis an u.a. innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Genügsamkeit entspricht. Die Befehdungen der AfD haben ihr Ziel insoweit nicht verfehlt, konnten aber die ehemaligen Großen nicht mehr retten. Ob damit allerdings die Saat bei den Grünen wirklich aufgehen kann, ist zu bezweifeln. Ihr aggressives, zudem ökologisch und ökonomisch unvernünftiges Verhalten in Fragen Umwelt- und Energiepolitik, ihr widersprüchliches Gebaren (beispielhaft: als ehemalige Regierungspartei stimmten sie in Nordrhein-Westfalen für das Abforsten des Hambacher Forstes, als heutige Oppositionspartei wettern sie dagegen) kann wohl kaum verborgen bleiben, unabhängig davon, dass auch im Übrigen längst die Missstände bei ihren Abgeordneten eingetreten sind, die von den anderen etablierten Parteien bekannt sind (man erinnere sich an die jahrlange Steuerhinterziehung des Fraktionsvorsitzenden Hofreiter der Grünen im Bundestag, ohne dass die Partei gedenkt, daraus Konsequenzen für und zur Person Hofreiter zu ziehen). Die Grünen haben sich als aggressiver Verband zu einem Block entwickelt, der nur das Unheil von anderen kommen sieht und dort Konsequenzen einfordert, ohne sich selbst auf Redlichkeit zu prüfen und insoweit ein Update vorzunehmen (vgl. Fragen der Pädophilie).
halten. Hier verdeutlicht sich, dass (wie auch die Stimmenwanderungen zeigen) lediglich eine Verlagerung auf Grün vorgenommen wurde. Dieser Stimmenzuwachs der Grünen beruht nicht auf verantwortlicher Regierungspolitik (in Hessen) und/oder ein Einverständnis in eine vom Bundesrechnungshof als wirtschaftlich unsinnig, ökologisch nach wissenschaftlichen Befundungen

Damit bliebt mithin festzuhalten, dass die Wahlen in Bayern und Hessen nur eines aufgezeigt haben: Zum Einen will der Wähler den alten Block der Parteien aus CDU, CSU und SPD nicht mehr, lehnt, zum Anderen hat aber gerade dieser Bürger auch Angst, tatsächlich radikal Neuland zu begehen. Während die ständige Infiltration von (teilweise auch von den Medien zugestandenen) gefälschten Informationen, der Suggestion von einer braunen Gefahr bei gleichzeitiger Überwachung von Meinungsverbreitungen bis hin zur Veranlassung einer nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren Veranlassung von Löschungen durch private Betreiber von Social-Media-Kanälen sicherlich bisher den Wähler eingeschüchtert haben, während dieser Bürger bisher nur zu gerne glauben wollte und will, dass Übergriffe durch Flüchtlinge in Form von Sachbeschädigungen und Personenschäden nur Taten Einzelner seien, keine Terroranschläge, geht dieses stillschweigende Dulden langsam aber merklich zu Ende. Es wird zwar noch ein größerer Aufstand verhindert, der letztlich zu außerhalb rechtsstaatlicher Normen liegender Gewalt eine Art Eigenverteidigung darstellen würde. Jedoch wird man nicht glauben dürfen, dass ein jahreslanges Darben von Hartz-IV-Empfängern mit der fatalen Begründung der Ermangelung von Finanzmitteln glaubhaft erscheint und zur sozialen Ruhe beiträgt, wenn nach den erheblichen Flüchtlingsaufkommen plötzlich Gelder für diese da sind, deren Vorhandensein in Bezug auf eigene Bedürftige bisher negiert wurde. Es ist doch auch den Wählern nicht entgangenen, dass sich die Abgeordneten durch ihre automatischem jährlichen Diätenerhöhungen (mit einem Großteil steuerfreier Entschädigungen für einen nicht nachzuweisenden Aufwand) stets weiter absichern, auch ihre Pensionen als Minister und Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus der Politik aufbessern, ohne Rücksicht auf Belange und Nöte in der Bevölkerung.  

Die bereits als erbliche Designation anzusehende Herrschaft der ehemaligen großen Parteien CDU, CSU und SPD  hat bereits die Folgen ihrer politischen Ignoranz ihrer Abgeordneten und Minister zu spüren bekommen. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich dies auch gegen jene wendet, die Dank guter Propaganda derzeit vom Verlust der Anderen zehren können. Es ist aber nicht die Hinwendung zu jenen.

Da die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa nachlässt, ebenfalls basierend auf fehlenden politischen Feingefühl gepaart mit einer Art Grossmannssucht, sich die Cassandra-Rufe gen USA und deren Präsidenten Trump als verfehlt darstellen und sich zeigt, dass der von Trump eingeschlagene Wirtschaftsweg für die Bevölkerung (und sogar für die Umwelt) mehr Vorteile bringt, als die in Europa und Deutschland angesetzten Repressionen, wird sich der vermeintliche Aufwärtstrend der Gewinner der Landtagswahlen bald als Seifenblase entpuppen. Schlimm ist nur, dass diese Herrschersucht der Parteien insgesamt zu einer Radikalisierung führt, deren Zündflamme irgendwann nicht mehr gelöscht werden kann.