Kriegsspiele der Großen hier – Vormarsch der Unterdrückung dort

Da tut sich ein Putin auf und marschiert auf der Krim ein, annektiert dieses Gebiet der Ukraine. Dies als Antwort auf das von den USA gestützte Vorhaben der EU, die Ukraine, ein wirtschaftliches Bollwerk der ehemaligen Sowjetunion mit ihrem militärisch-strategischen Gebiet der Krim, mir Verlockungen in die EU zu holen. Seither breitet sich eine Eiszeit zwischen den Russen auf der einen und den USA und der EU auf der anderen Seite aus. Diese führt zu Demonstrationen der Macht mittels Kriegsübungen im Bereich um die Ukraine herum.

Da tut sich China auf und bildet Inseln. Kleine Inseln im Südchinesischen und Gelben Meer. China beansprucht die Hoheit. Ein Gebiet, reich an Rohstoffen und Fischgründen. Eine Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, angerufen von den Philippinen, entschied gegen China, welches den Schiedsspruch nicht anerkannt (wobei wohl tatsächlich der Seegerichtshof in Hamburg zuständig gewesen wäre). Die USA, Japan, Chinesen und andere bevölkern diesen Meeresbereich mit ihren Kriegsschiffen.

Da gibt es de sich selbst als „Islamischer Staat“ (IS) bezeichnende Terrororginsation.  Verbindungen derselben zu Saudi-Arabien und die Türkei sind bekannt, bei denen es sich um Unterstützet handeln soll. Es gibt Syrien, dessen Machthaber Assad sich mit Hilfe der Russen halten will und gegen Aufständische vorgeht, währendem von westlichen Militärs dort der IS bekämpft wird, von den Türken die (dort gegen Assad kämpfenden) Kurden und zusammen mit den Russen angeblich sogar der IS.

Nicht genug mit diesen Krisengebieten, hinter denen die weiteren gebiete (wie der Nah-Ost-Konflikt überhaupt) bereits zurückstehen. Es gibt weltweit Terror, der in machen Staaten (wie Deutschland) verharmlos wird (zumindest soweit Deutschland selbst betroffen ist) von anderen zu Gegenaktionen führt (wie z.B. Frankreich). Und da gibt es mit diesem Terror Flüchtlingswellen, wobei nur eine verschwind geringe Zahl dieser Flüchtlinge die Voraussetzungen für ein Asylrecht als Verfolgte hat. Und mit dieser enormen Flüchtlingswelle, die sich ausbreitet wie eine zweite Völkerwanderung, gibt es in den Ankunftsländern dieser Flüchtlinge Konflikte, geprägt von der unterschiedlichen Auffassung eines Zusammenlebens und der (pseudo-) religiös begründeten Betrachtung zwischen dem Status von Mann und Frau.

Es war wohl nach dem 2. Weltkrieg noch nie eine so brisante Situation weltweit, die in kriegerischen Aktionen mit Einsatz auch atomarer Waffen münden könnte. Bekannt ist der Kuba-Konflikt Anfang der 60er Jahre. Es war die Machtprobe zwischen der damaligen UdSSR und den USA, ein Höhepunkt des damaligen sogen. Kalten Krieges. Mit dem Ende der UdSSR waren allerdings, so nahm man an, die Blöcke Ost und West im wesentlichen vergessen. Von einer Globalisierung der Weltwirtschaft wurde gesprochen.

Bestimmend sind heute wieder die Trennung und Blockbildung. Aber wer geht mit wem ? Und welche Ziele verfolgen die Akteure ?

Terrororganisationen wie der IS oder die Talibanen verbreiten nach außen den Anschein, sie würden den Islam unterstützen und gegen die Ungläubigen vorgehen. Dass sich der Islam für derartige Terrororganisationen sehr gut eignet, ist bedingt durch seine Entstehung (der Prophet Mohammed war immerhin ein Kriegsherr), den Inhalt des Koran und die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam. Hier lässt ähnlich den pseudo-christlichen Sekten eine starre Hierarchie und Abhängigkeit aufbauen, ohne Beachtung demokratischer oder sonstiger Prinzipen der modernen westlichen Kultur. Und diese autokratische und autoritäre Herrschaftsform lässt sich mit einer religiösen Formel des Islam auch legitimieren.

Ist mithin hier der Islam für Terrororganisationen geeignet, stellt sich als nächstes die Frage, wie diese ihr wirtschaftliches Überleben sichern. Der IS versucht über den Schwarzmarkt (wohl mehr oder weniger erfolgreich) Ölgeschäfte zu machen, wobei er natürlich auch Ölvorräte aus Gebieten nutzt, die er erobert. Alleine dies ist aber nicht ausreichend, denn zunächst ist die Organisation aufzubauen, sind Waffen zu beschaffen pp. Es bedarf also der Unterstützung von anderer Seite.

Hier nun kommt beispielhaft Saudi Arabien ins Spiel. Der Staat wird selbst von einem totalitären Regime geführt, ist dem Islam zugehörig und wendet diesen (sprich: die Scharia) streng an. Nun kommt die Frage, weshalb dies erfolgt. Denn die Machthaber Saudi Arabien sind sicherlich nicht als arm zu bezeichnen; sie sind selbst oder über (auch staatliche) Gesellschaften an namhaften Gesellschaften weltweit beteiligt und haben ihren Reichtum dem Öl zu verdanken. Öl ist aber eine endliche Ressource, was auch die Saudis wissen.  Und überall werden alternative Energien forciert, um so zum einen die Abhängigkeit vom Öl zu beenden, zum anderen auf ein Ende dieser Ressource gewappnet zu sein. Eine Entwicklung, die natürlich Staaten wie Saudi Arabien, deren Reichtum gerade auf dem Öl basiert, nicht gefallen kann. Die Sicherung der eigenen Position hängt mithin auch von der Möglichkeit der Einflussnahme ab. Die Basis dieser Einflussnahme lässt sich aber bestimmen, wenn mittels von Terrororganisationen eine Religion verbreitet wird, die sich nicht den westlichen Kulturen zuwendet, sondern den Staaten, in denen diese Religion als Staatsreligion einschließlich darauf beruhender Gesetze gelebt wird. Somit spielen die Saudis eine Doppelrolle: Während sie auf der einen Seite einen höflichen Umgang mit dem Westen pflegen, lassen sie sich nicht von der Anwendung islamisch zu begründender Gewalt im eigenen Land abhalten und fördern dies außerhalb eigener Grenzen.

Kann man dies auf die Türkei übertragen ? Die Türkei hatte sich mit Atatürk von der Staatsreligion Islam verabschiedet und suchte den Schulterschluss nach Westen. Es war die Erkenntnis, dass das osmanische Reich nicht mehr existiert und die wirtschaftliche Kraft anderweitig zu finden ist. Diese Zeit ist spätestens mit Erdogan beendet. Erdogan ist ein strikter Verfechter des Islam und hat auch bezüglich der Frau dass dem Islam typische Verständnis der Unterordnung derselben. Er hat in der Türkei selbst mit dem bereits älteren Problem der Kurden zu kämpfen, die sich nicht der türkischen Vorherrschaft beugen wollen und wohl nach wie vor – mit den Kurden in den Nachbarstaaten – von einem eigenen Staat träumen.  Für ihn stellt sich der IS weniger als eine Gefahr dar als die Kurden. Das durch den Aufstand in Syrien gegen Assad (bei dem die dortigen Kurden an der Seite der Aufständischen gegen das Assad-Regime kämpfen) entstandene Vakuum nutzt er geschickt, um gegen die Kurden vorgehen zu können. Damit unterstützt er jene Kräfte, die dem IS nutzen. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass er ernsthaft gegen den IS in Syrien vorgeht. Gleichzeitig will er den Beitritt der Türkei zur EU forcieren. Warum ? Als Oberbürgermeister von Istanbul hatte er sich noch klar gegen die EU ausgesprochen. Warum also sein Meinungswandel ? Zunächst will er jetzt als „kleinen“ Schritt die Visafreiheit für Türken, die in die EU einreisen wollen; im Gegenzug will er eine Vökerwanderung von Flüchtlingen in die EU verhindern und entscheiden, welche Flüchtlinge in die EU „dürfen“. Diese Strategie ist im Gesamtkomplex einer gewollten Islamisierung geschickt. Mehr islamische Flüchtlinge (und Türken) in die EU bedeutet, eine weitere Verbreitung des Islam in Westeuropa. Diese Islamisierung bedeutet dann aber auch Gewinn an Machtpotential in und über Europa / die EU und damit auch wirtschaftlichen Gewinn. Die Methode Erdogans ist anders als jene der Saudis, verfolgt aber letztlich ähnliche Ziele mit anderen, ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.

Während sich die derzeit starken Mächte in Kriegsspeilen bezüglich der Ukraine und im Südchinesischen Meer üben, baut sich eine andere Gefahr auf, die sich schon jetzt durch Terroranschläge verschiedener Größenordnungen offenbart. Eine Religion wird hier für Eroberungen genutzt. War es Karl d.Gr., der unter christlichen Banner die Sachsen als Heiden verfolgte und ausrottete, hat sich nun der Islam nach seinen vergeblichen kriegerischen Aktionen (bis nach Wien) daran gemacht, mit anderen Mitteln diesen Weg zu beschreiten. Im Unterschied zu kriegerischen Aktionen eines Karl d.Gr., der sich nicht auf das Neue Testament berufen konnte, bezieht sich der Terror aber auf den Islam und kann sich diesen vollumfänglich zur Rechtfertigung seines Vorgehens zu eigen machen. Letztlich mag aber auf sich beruhen, ob sich Krieg oder Terror auf eine Religion beziehen kann:  Die westliche Hemisphäre hat sich längst frei gemacht von der Abhängigkeit der Politik von der Religion. Auch wenn Religion als solche noch Verfassungsrang hat, auch wenn die Werte der christlichen Religion in Verfassungen Eingang fanden, gilt doch die Trennung von Staat und Religion und basiert das Zusammenleben auf Gedanken der Aufklärung. Religion ist eine philosophische Betrachtung, die sich dieser Aufklärung unterzuordnen hat.

Die Entwicklung in der westlichen Hemisphäre entspricht nicht der Entwicklung in den islamischen Ländern. Dort wird nicht auf den individuellen und gesellschaftlichen geistigen Emanzipationsprozess, der Autoritäten kritische hinterfragt und eine Selbstbestimmung des Individuums fordert (Kant) abgestellt, sondern gerade auf die aus dem Islam abgeleitete Fremdbestimmung. Da der Islam (gar mit der Scharia als religiöses Gesetz) diesem Anspruch entgegensteht, der auch in den westlichen Verfassungen (wie in Deutschland) verankert ist, handelt es sich bei ihm nicht um eine mit der hiesigen Gesellschaftsordnung vereinbare Religion, sondern um eine der freiheitlichen Ordnung entgegenstehende Lehre. Damit aber ist der Islam keine zu tolerierende Religion.

Verschleierungen, wie sie der Islam vorschreibt, sind mithin äußere Zeichen einer der freiheitlichen Grundordnung entgegenstehende Zeichen. Mit ihnen wird verdeutlicht, dass die Selbstbestimmung der Frau nicht gewollt (geduldet) ist. Verschleierungsverbote sind ein Ansatz, der dem aufgeklärten Gesellschaftssystem entgegengesetzten Intoleranz entgegenzuwirken. Bedeutsam ist hier die Reaktion auf Vorstellungen zum Verbot: Es wäre eine freie Entscheidung der Frauen (woher diese Erkenntnis bei Kenntnis er Scharia ?) und – zusätzlich – die Übergriffe auf Frauen durch sogen. Flüchtlinge wären von diesem zu vertreten, da sie nicht genügend bedeckt sind und Abstand halten. Mithin die Forderung innerhalb dieser aufgeklärten Welt, dem Verlangen zur Verschleierung zum Selbstschutz nachzugeben. Das ist kein dialektischer Widerspruch, sondern die Kapitulation der Aufklärung.

Aber sind natürlich sind Verschleierungsverbote nicht ausreichend. Zu verhindern ist, dass durch den Zustrom überzeugter Islamisten Jahrhunderte des Kampfes gegen die Unterdrückung und gegen die Selbstbestimmung nutzlos waren. Die westliche Welt hat sich von der nur dem eigenen Wohl dienenden überzogenen Ausprägung sogenannten christlichen Verhaltens insbesondere der katholischen Kirche gelöst. Soll sie jetzt wieder unter die Vormundschaft islamischer Prägung geraten ?

Es wird Zeit, dass die Politiker in den USA, der EU und auch in Russland (aber auch in China) dies erkennen und gemeinschaftlich gegen die eigentliche Gefahr vorgehen. Diese Mächte verharren in egozentrischen Ansprüchen. Die Kriegsspiele der "Großen" verstellen den Blick auf die eigentliche Gefahr: Eine (schleichende) Islamisierung zur Beherrschung der Märkte.