Drei Meldungen:
a) USA und Türkei wollen syrische Rebellen aufrüsten [1]
b) IS plant Anschläge auf Botschaften in Türkei [2]
c) Obama: Der Islam ist nicht mit Terrorismus
gleichzusetzen [3]
Oh Obama. Frevelhaft ist
sicherlich die Frage, welche geistige Verfassung er hat. Denn immerhin ist
bekannt, dass Waffen, die sogen. Freiheitskämpfern gegeben werden, später gegen
diejenigen eingesetzt werden, die sie ihnen gegeben haben. Will er nur die
Waffenlobby zufrieden stellen, ihnen einen Gewinn zuspielen, wenn er den
Gegnern von Assad Waffen gibt ? Jedenfalls ignoriert er, dass es sich
gleichzeitig um Personen handelt, die auch das westliche System nicht wollen,
da es nicht dem Islam zugehörig ist.
Gar Türkei und USA. Zwar ist die
Türkei (noch) Mitglied der NATO (seit 1952). Doch Erdogan hat bekanntlich seine
eigenen Vorstellungen, auch zum Islam. Und die Vorstellungen eines Pascha
Erdogan decken sich nicht mit den Vorstellungen eines Atatürk, des Begründers
der modernen, westlich ausgerichteten Türkei. Das erkennt man nicht nur an
seinem neuen Palast, und auch nicht nur an seinem geäußerten Verständnis zur
Rolle der Frau, deren Gleichberechtigung er jategorisch ablehnt [4] .
Was also veranlasst einen Erdogan
gegen einen Assad vorzugehen, gebärt er sich doch ähnlich. Ach ja, da sind noch
die Kurden. Die will er nicht. Der Kampf gegen Assad würde auch gegen die
Kurden ein gutes Stück beitragen, versuchen diese sich doch auch gegen den IS
("Islamischer Staat") zu wehren.
Es fällt auf, dass der islamisch
begründete Terrorismus in der Amtszeit
eines Obama zu Hochformen aufläuft. Und nun eine (jedenfalls indirekte) Hilfe
durch Lieferung von Waffen. Waffen, die gegen jene eingesetzt werden können,
die sie ihnen gaben.
Wenn Obama wollte, dass Tyrannen
keine Länder regieren, müsste er direkt eingreifen, nicht aber jenen Waffen
geben, die diese auch gegen jene verwenden, die sie ihnen gaben. Und: Warum ist
er so friedfertig gegen Saudi-Arabien, einem Land, welches bekanntermaßen
islamistisch begründeten Terror finanziert (mit westlichen Geldern). Wäre es nicht sinnvoller, in die alte
Diplomatie der Ausgrenzung qua Embargos zu verfallen ?
Zugegeben, da ist das Öl, eine
noch sprudelnde Geldquelle für Länder wie Saudi Arabien. Mangelnde Bereitschaft
des Westens (einschl. Deutschland), effektive Alternativen zu schaffen (auch
begründet durch ein politisch gewolltes Wohlverhalten gegenüber den großen
westlichen Öl- und Stromgesellschaften) macht es so die ölexportierenden
Ländern leicht, Druck auszuüben. Sie können, wie Saudi Arabien, sowohl mit dem
Westen handeln, als auch den Terrorismus gegen den West fördern. Aber wäre das
ein Grund für einen Friedensnobelpreisträger den Kampf gegen auch den Westen
und westliche, d.h. freiheitliche Ideale noch zu fördern ?
Es ist sicherlich nicht
angebracht, durch Waffenliegerungen die Gegner eines Assad zu unterstützen. Angezeigt
wäre es, kurzfristig durch Nutzung des technischen Know-how energiepolitisch
umzudenken, ohne sich wieder abhängig zu machen (wie z.B. die Photovoltaikanlagen
auf Dächern, deren Förderung in Deutschland aus nicht nachvollziehbaren, den
Stromkonzernen zu Gute kommenden Gründen immer mehr eingeschränkt wird). Liegt
eine energietechnische Unabhängigkeit vor, muss auch auf Staaten wie Saudi
Arabien keine Rücksicht genommen werden. Solange sie nicht vorliegt, bedarf es aber
jedenfalls auch nicht der Unterstützung mit Waffenlieferungen von jenen, die
sie gegen die noblen Spender einsetzen.
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