Freitag, 24. Juni 2016

Brexit und die positiven Folgen - ein demokratischer Neuanfang außerhalb der Restriktionen der Europäischen Union

51,9% der Wahlberechtigten befürworteten am 23. Juni 2016 bei der Volksabstimmung in Großbritannien den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Reaktion. Unbeschadet von Schuldzuweisungen von Kontinentaleuropäern an Cameron und unbeschadet der Ansage von Merkel gegen Rechtspopulisten in der EU, die auch den Austritt ihrer Länder fordern, wird gerne verkannt, dass dieser Austritt für Großbritannien und auch andere europäische Staaten eine Chance bietet, nämlich die Chance, mit demokratischer Legitimation eine neue Gemeinsamkeit zu finden.


Die Briten wollten sich nicht weiter von Brüssel bevormunden lassen, und sie wollten darüber bestimmen, wer in ihr Land darf; sie wollten ihre Souveränität zurück. Dass dies in Kontinentaleuropa bei den verantwortlichen politischen Kreisen verkannt wird, verdeutlicht Merkel mit ihrer Rede zum Brexit, in der es u.a. hieß:

„Erstens: (...) Wir müssen (...) sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern. Das ist eine Aufgabe für die Institutionen der Europäischen Union genauso wie für die Mitgliedsstaaten.“

Welche Länder sind möglicherweise (jetzt) auch bereit, die Union zu verlassen ? In Frage kommen hier die Niederlande, Dänemark und Schweden. Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union bedeutet nicht ein Aus für den ungehinderten Warenverkehr mit anderen europäischen Ländern, wenn sie die Austrittsländer wieder zusammenschließen. Sie haben den Vorteil, dass sie nicht Mitglied einer Union sind, die durch ein starres, undurchsichtiges Ministerialgefüge gebunden wird, bei dem die demokratisch gewählten Abgeordneten in den einzelnen Ländern nur noch Marionetten sind, die zwingend das nachvollziehen müssen und in nationales Recht umsetzen müssen, was ihnen aus Brüssel vorgegeben wird. Denn das in dieser Europäischen Union der demokratische Gedanke – vorsichtig formuliert – klein geschrieben wird, verdeutlicht sich schon an der geringen Kompetenz des Europäischen Parlaments, dem letztlich nur die Haushaltsfunktion zukommt. Werden aber, wie üblich, Maßnahmen so getroffen, dass sie für die EU ohne Kosten sind, da diese von den Einzelstaaten zu zahlen sind, entfällt ein Mitspracherecht. Die Kartoffelsorten können also nach Belieben reglementiert werden, Beschränklungen erfolgen  pp.

Man denke zurück: Die heutige Europäische Union hatte ihren Ursprung in der Montan-Union. Er gab den Mitgliedsstaaten Zugang zu Kohle und Stahl ohne Zoll zahlen zu müssen. Ihr gehörten die Benelux-Staaten, Frankreich, Italien und die Bundesrepublik Deutschland an. Mit den Römischen Verträgen 1957 wurde in die heutige Europäische Union übergeleitet. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wie sie jetzt hieß, hatte den gemeinsamen Markt zum Ziel. Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte sollten sich frei bewegen können. 1992 kam dann der Schritt zur heutigen Europäischen Union mit der Zielsetzung mit der Zielsetzung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion. Und damit begannen die eigentlichen Probleme. Das angedachte System war unausgereift, wurde auch von vielen Mitgliedsstaaten nicht mitgetragen.

Mangelnde Demokratisierung des geschaffenen Gebildes, Verstöße gegen Verträge (hier insbesondere auch das Dublin-Abkommen zu Flüchtlingen, angestiftet von Merkel, und damit einhergehend der Bruch des Maastrich-Vertrages), der Versuch der Bürokratie der EU-Behörde in Brüssel auf die Staaten (zur Aufnahme von illegal nach den Verträgen) eingereisten Flüchtlingen schaffte sicherlich kein Vertrauen in ein unkontrollierbares Gebilde.

Aus Geschichte kann man lernen. Ein Zurück zu den Anfängen wäre für Großbritannien und weitere austrittswillige Staaten die Chance eines demokratisch legitimierten Neubeginns.  Und es wäre die Möglichkeit für diese Länder, wirtschaftliche Stabilität zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Großbritannien vorhergesagten negativen Folgen sollen sich auf dem wirtschaftlichen Gebiet abspielen, da der freie Zugang zum gemeinsamen Markt der Europäischen Union fehlt. Er könnte zwar erkauft werden (siehe Schweiz), wäre aber mit nicht wünschenswerten Restriktionen unabhängig von den Kosten verbunden, da auch z.B. von der Schweiz verlangt wird, dass diese Arbeitnehmer aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union akzeptieren muss. Umso mehr Staaten sich von der Europäischen Union abwenden und einem neuen System der reinen Handelsunion (entsprechend der Montan Union und der Grundlage der EWG) zuwenden,  wird das vorhergesagte (nicht einmal gesicherte)  Defizit der wirtschaftlichen Folgen aufgefangen.

Und es besteht nun die Möglichkeit, im Rahmen demokratischer Prozesse unter Einbeziehung der Wähler zu entscheiden. Es sollte der Zusammenschluss immer von dem erklärten Wählerwillen (Volksabstimmung) abhängig gemacht werden (also entgegen dem Verständnis des EU-Parlamentspräsidenten Schulz (SPD), der der Schweiz mit ihren Volksabstimmungen ein Demokratiedefizit bescheinigt).

Nicht möglich ist derzeit ohnehin ein Zusammenschluss auf Ebene der jetzigen Europäischen Union in der für eine Währungsunion (von den derzeit noch 28 Staaten der EU unter Einschluss Großbritanniens sind nur 19 Staaten in der Eurozone) notwendigen Form einer Union, die ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik vereinigt. Das Dilemma um Griechenland hat zu sehr den Glauben an die Möglichkeit korrekter und zuverlässiger Handlungsweisen solcher Gebilde vernichtet. Auch kann es nicht sein, eine Institution wie die Europäische Union immer weiter zu vergrößern, unbeschadet der damit drohenden Risiken durch Staaten, die keine eigene Leistungsfähigkeit haben. Geht man zurück auf den reinen Handelssektor, bestehen diese Gefahren nicht. Der Vorteil der Beteiligten läge in der Zollfreiheit. Die Souveränität bliebe.

Die Bürokratie eines solchen Gebildes dürfte nicht wie bei der Europäischen Union aufgebläht werden, bei der man sich nur vorstellen kann, dass einige Reglementierungen (wie ehedem zur Form einer Banane, um diese als solche anzuerkennen) nur darauf zurückzuführen sind, dass die Beamten den Schein einer Tätigkeit entfalten wollen. Die Bürokratie ist kein Selbstläufer (mehr), sondern nur noch Abwickler des Projekts.


Jede Erweiterung von Zuständigkeiten/Kompetenzen müsste davon abhängig gemacht werden, dass alle beteiligten Staaten qua Volksabstimmung mehrheitlich zustimmen. Das zwingt notwendig die Regierungen der Einzelstaaten dazu, Verträge korrekt und umfassend sowie verständlich zu fassen. Aber derartige Erweiterungen dürften selbst bei einem neuen Gebilde in ferner Zukunft liegen. Der Reinfall Europäische Union ist eine Brandmark, die so schnell niemand vergisst. 

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