Samstag, 2. Februar 2013

Ismalisten drohen mit Anschlägen - ist weiterhin laissez-faire oder die wehrhafte Demokratie angesagt ?

Nun ist auch offiziell Deutschland im Zielfeld islamistischer Attacken, wie die Drohung eines Salafisten belegt [1].  Der Tod von Bundeskanzlerin Merkel wird gefordert, Anschläge auf den Reichtstag angekündigt.
Helga Hauke / pixelio.de
Im 17. und 17. Jahrhundert unternahm das osmanische bzw. byzantinische Reich mehrere Versuche der Ausweitung nach Westen (1529 und 1683).  Die islamische Bewegung wurde damals zurückgedrängt. Heute in einer Zeit der Aufklärung, wird der Islam im Westen nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert (Staatsverträge der Hansestadt Hamburg mit drei Islam-Verbänden sind dafür beispielhaft und sollen nach den Worten von Bürgermeister Scholz „Symbolkraft“ haben [2]
Der Islam basiert auf dem Alten Testament, hat also seine Wurzel auch in der christlichen Religion. Die Abspaltung erfolgte durch Mohammed, den ca, 570 n.Chr. geborenen Kaufmannssohn, dem seinen Angaben zufolge der Erzengel Gabriel im Alter von ca. 40 Jahren erschienen sein soll und der ihm göttliche Offenbarungen (niedergeschrieben im Koran) diktiert haben soll. Mohammed, als selbsternannter Prophet, begann eine politische und militärische Karriere. Der von ihm angefangene Expansionsdrang fing im heutigen Medina an [3].
War der Islam bereits bei seiner „Geburt“ keine friedliche Religion, ist er es auch nicht geworden. Der Expansionsdrang besteht fort, wobei ersichtlich auch Gewaltanwendungen Mittel zum Zweck sind. Terrororganisationen wie Al Qaida bezeugen dies. Bezeichnend ist hier, dass sich die führenden Islamisten davon nicht distanzieren. Gewalt- und Hasspredigten sind keine Seltenheit.
Der Islam als solcher muss nicht denknotwendig als Hassreligion angesehen werden. Auffallend ist allerdings, dass er in seiner Grundstruktur auf dem Alten Testament basiert, welches doch in seiner Wertung erheblich vom Neuen Testament abweicht (so kennt das Neue Testament nicht mehr das Prinzip des „Auge um Auge“). Er eignet sich also jedenfalls für Gewalt, nicht nur in Bezug auf die Geschlechter [4], sondern auch gegen Andersgläubige. Zwar wird im Koran selbst zunächst eine andere Religion verbal geduldet. Aber es wird auch zum Ausdruck gebracht, dass alleiniger Gott Allah ist und den Frommen (gemeint sind hier die Islamisten) die „gute Erde gehört“ (7.128). Der Koran lässt so an vielen Stellen den Übergriff auf Andersgläubige als gerecht erscheinen und ist so auch im Rahmen der Hasspredigten einsetzbar.
Es gibt eine westliche Wertekultur. Vom Absolutismus über die Aufklärung zur heutigen demokratisch orientierten Welt; von der (kirchlichen) Inquisition zur Trennung von Staat und Kirche und zum Rechtsstaat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte mit seiner Bemerkung „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." für massive Kritik gesorgt [5]. Aber ist dies falsch ?

Der Satz mag kurz gefasst gegen die in der westlichen Sphäre geübte Toleranz verstoßen. Der Satz stimmt, wenn auf den gewaltbereiten bzw. auch bereits gewalttätigen Bereich des Islams abgestellt wird. Wir die Religion als Waffe genutzt, gehört sie nicht in die westliche zivilisierte Gesellschaft. Sie gehört auch nicht dazu, wenn sich diese Art Gewalt „nur“ in der Unterdrückung des weiblichen Geschlechts ausdrücken würde.  Wie kann es sein, dass in unserer aufgeklärten Gesellschaft das Tragen von Kopftüchern, gar die Vermummung der Frau insgesamt als „kulturell bedingt“ hingenommen wird, stellt dies doch nur äußerlich die Degradierung der Frau zum Objekt des Mannes dar, der über ihr Schicksal zu befinden hat ? Man wird kaum glauben können, dass sich die Frauen freiwillig verhüllen: Beispielhaft ist die Umkehr in Iran; liefen dort die Frauen zur Zeiten der Regentschaft des Schah westlich gekleidet, nicht eingehüllt, auch im Mini, änderte sich dies schlagartig mit der islamistischen Machtübernahme. Freiwillig ? Wohl kaum, denn ansonsten wären diese Frauen nicht vorher derart stark dem westlichen Modeerscheinungen gefolgt.
Eine Integration des Islam ist mithin nicht möglich. Zugeständnisse, wie Lehrunterricht an Schulen im Islam (neben den herkömmlichen Religions- und Ethikfächern) ist weder von der hiesigen Kultur aus erforderlich, noch im Hinblick auf die Auswirkungen des Islam auf die gesellschaftliche Struktur zielfördernd. Dadurch lässt sich jedenfalls nicht der im Islam verwurzelte Gewalteffekt beseitigen. Es muss zudem nicht für jede Religion in Deutschland Lehrunterricht an den Schulen angeboten werden; die christlichen Religionen haben hier zum einen kulturellen Hintergrund, zum anderen basiert dies auf Staatsverträgen, die letztlich auch auf Enteignungen der Kirchen im Rahmen des Reichsdeportationshauptschlusses von 1803 [6] zurückgehen.
Kultur und kulturelle Freiheit kann nicht bedeuten, dass gesellschaftliche Gegner gefördert werden. Statt hier eine Integration letztlich mit Selbstaufgabe der eigenen Ideen zu fördern, sollte der Gesetzgeber eine Änderung des Ausländergesetzes vornehmen. Gewaltbereite Personen, die nicht von Geburt an Deutsche sind, sollten ausgewiesen werden. Sollten sie zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, sollte ihnen diese aberkannt werden. Und es sollte nicht mehr berücksichtigt werden, ob ihnen eine „Verfolgung“ in ihrem ursprünglichen Heimatstaat / Herkunftsstaat droht. Deutschland kann sich nicht den Luxus leisten, Personen zu „beherbergen“, die die staatliche Ordnung zerstören wollen.

Derartige Maßnahmen richten sich nicht gegen Islamisten, die in friedlicher Koexistenz mit der staatlichen Ordnung in Deutschland leben. Sie können, dürfen und sollen auch ihrer Religion nachgehen. Jeder soll nach seiner Façon selig werden (Friedrich d.Gr. [7]), was nicht heißt, dass er die gesellschaftliche Ordnung (mit Gewalt) verändern darf.
Einer Terrorgefahr lässt sich nicht mit laissez-faire begegnen. Unangemessen und im Sinne einer freiheitlichen Grundordnung inakzeptabel ist es auch, Sicherheitsbedingungen derart anzupassen, dass dadurch die Bürger allgemein in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden.
Das Unrecht ist um soviel älter als das Recht, wie der Angriff älter ist als die Verteidigung. Und wie jeder Verteidigung durch den Angriff, so wird dem Recht durch das Unrecht die Weise seines Verhaltens unentrinnbar vorgeschrieben.“ (Gustav Radbruch [8]). Das ist richtig, bedeutet aber nicht, dass die Aktion als Reaktion in einer inneren Verschanzung und damit Einengung besteht, sondern darin, dass die Gefahr einer Islamisierung durch Gewaltdruck offensiv entgegen getreten wird. 


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