Mietrechtsnovelle 2016 - Fortsetzung einer verfehlten Wohnraumpolitik

Es ist nicht einmal ein Jahr her, da wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Mit ihr sollte die Überhitzung der Mietpreisentwicklung in den Ballungsräumen, in dem immer mehr Nachfrage nach Wohnungen festgestellt wird, verhindert werden. Wenn nun mit einem vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf „zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ weitergehende Maßnahmen mit der gleichen Intention vorgesehen sind, verdeutlicht sich, dass es sich vor einem Jahr bei der sogenannten Mietpreisbremse um einen unbehelflichen Schnellschuss handelte. Und die nun vorgsehenen Regelungen ? Sie stellen sich wiederum als eine (verfehlte) Augenwischerei dar.

Die Mietpreisbremse, beschlossen vom Bundestag am 5.3.2015 (in Kraft seit dem 1.7.2015), bezweckte eine Dämpfung des Mietanstiegs und setzte bei der Neuvermietung von (bereits vorher vermieteten) Wohnraum an. Der Vermieter sollte nur noch berechtigt sein, die Miete maximal um bis zu 10% über die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhöhen (§§ 556d Abs. 1 iVm. 558 Abs. 2 BGB).  Obwohl nicht einmal ein Jahr vergangen ist, verdeutlicht sich (wie zu vermuten war), dass eine solche Regelung bei den insgesamt rasant steigenden Mieten in den betroffenen Gebieten diese Deckelung in Bezug auf die ortübliche Vergleichsmiete, die stetig auch weiter steigt, unzureichend ist um eine Eindämmung zu schaffen.

Also soll nun an anderen Stellen die Schraube fester gedreht werden. So sollen nach dem Entwurf in die Bemessung der ortüblichen Vergleichsmiete auch ältere Vertragsabschlüsse und Erhöhungen einbezogen werden, was dann insgesamt im Schnitt einer Ermäßigung bedeutet. Damit wird einmal ein „Dämpfer“ gesetzt, was aber nur bedeutet, dass die Erhöhungswelle, bei der es bleibt, zunächst von einem niedrigeren Niveau ausgeht. Mittelfristig verpufft der Effekt bereits wieder, es sei denn, der Gesetzgeber verlängert stetig den Zeitraum der Einbeziehung älterer Vertragsabschlüsse nach hinten. Dann aber sollte der Gesetzgeber das Visier öffnen und schlicht einen Mietstopp verordnen, was er allerdings in Ansehung der Eigentumsgarantie wohl vermeiden will.

Zudem soll nach dem Referentenentwurf die Möglichkeit der Erhöhung der Miete qua Modernisierung weiter eingeschränkt werden. Zum einen soll der Prozentsatz der umlegbaren Kosten im Jahr von 11% auf 8% reduziert werden (was für den Vermieter in Zeiten der Niedrigzinsphase, wie sie derzeit herrscht, noch nicht unbedingt schmerzlich ist, allerdings in Zeiten einer Hochzinsphase die Sanierung bzw. Modernisierung ausschließen dürfte), zum anderen auf einen Betrag von € 3,00/m² nach oben begrenzt werden. Damit aber stehen sich zwei Aspekte der Politik als Widerspruch gegenüber: Während zum einen die Erhöhungen im wesentlichen auf energetische Modernisierungen beruhen (die doch letztlich dem Mieter nutzen sollen), soll ein sozialökonomischer Umstrukturierungsprozess bei der Nutzung der Wohnung qua dadurch verursachter Mieterhöhungen verhindert werden. Da aber Vermieten kein Selbstzweck ist (zumal Liebhaberei steuerlich auch nicht einmal nutzbar wäre), sondern im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung eine Geldanlage gewinnbringend sein soll, muss sich ein vermieter stets die Frage stellen, ob er überhaupt entsprechende Maßnahmen ergreift, wenn dann schlussendlich die Kosten bei ihm verbleiben. Er wird also die Maßnahmen nicht durchführen, wenn bei einer starken Nachfrage in einem Gebiet, auf welches gerade diese gesetzlichen Maßnahmen abzielen, eine (auch hochpreisige) Vermietung auch ohne solche Modernisierungen möglich ist.

Die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen sind, wie es bereits die Mietpreisbremse war, verfehlt. Interessant dabei ist, dass mit diesen Maßnahmen auch die Absicht verbunden ist, preisdämpfend auf Neubauvermietungen zu wirken. Schon dies wird nicht gelingen, sondern das Gegenteil von den gesetzlichen Initiativen erreicht. Soweit noch Wohnungsneubauten erfolgen, die dem Mietmarkt zur Verfügung gestellt werden, entsprechen diese den heutigen Erwartungen an Ausstattung und auch energetischen Maßnahmen. Da die Modernisierung von Altbauten durch die Verhinderung von entsprechenden Mieterhöhungen eingeschränkt wird, werden mithin die Neubauten auch zu weiter erhöhten Mieten vermietet werden können (wobei diese erhöhten Mieten auch in den Schlüssel der Feststellung der ortsüblichen Miete mit einbezogen werden). Bestandsbauten würden wohl eher der Verwahrlosung anheimgestellt, der Mietmarkt mithin weiter in von der gesetzgeberischen Intention nicht gewollte Klassengesellschaften gewandelt.

Das Problem stellt sich, da in bestimmten Regionen / Städten immer mehr Wohnraum auf Grund Zuzugs benötigt wird. Das führt gleichzeitig zur Entvölkerung anderer Regionen, insbesondere ländlicher Bereiche. Statt aber hier an der Wurzel eine Kehrtwende zu versuchen, wird lediglich die Konsequenz dieser Entwicklung in Bezug auf steigende Mieten in den bevorzugten Gegenden angegangen. Dies ohne Rücksicht darauf, dass eine derartige Politik schnell dazu führen kann, dass die Wirtschaftlichkeit der vermieteten Wohnimmobilie in Frage gestellt wird, was dann allenfalls Einfluss auf Neubauten und auf den Zustand von Altbauten haben kann. Es wäre ein politisches Umdenken erforderlich, welches den ländlichen Raum und die weniger „nachgefragten“ Städte wieder attraktiver gestaltet.

Merkel befiehl , wir folgen

Bild: pixabay

Merkels Führungsanspruch hat schon diktatorische Züge erreicht. Sie befiehlt letztlich, was in der CDU zu denken ist, was deren Meinung ist. Und dem hat die Partei zu folgen. Parteitage dienen nur noch dem äußeren Schein parteiinterner Demokratie. Opposition wird von Merkel nicht geduldet.

Der Terminus „Führer befiehl, wir folgen“ ist bekannt. Auch Hitler wollte das Sagen haben und hat demokratische Elemente systematisch untergraben. Parteiintern und –extern. Eine Volkspartei, wie es die CDU sein will, lebt von einem Meinungsspektrum und hat ihr Programm, an dem dies aufgehangen wird. Aber was ist, wenn die Parteioberen, insbesondere die Parteivorsitzende (die zugleich Kanzler ist) dies nicht will ? Dann hat das zu gelten, was sie will, auch dann, wenn es mit den im Parteiprogramm benannten Strukturen nicht mehr unbedingt in Übereinstimmung zu bringen ist.

Merkel will nicht die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, wie sie derzeit existiert. Sie hat Deutschland schon mit ihren Vorpreschen bei der Griechenlandhilfe an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben; dieser blieb (bisher) aus, da die von Deutschland auf ihr Betreiben zugesagten Bürgschaften bisher nicht gezogen wurden. Und dann kamen die Flüchtlinge. Merkel sprang „helfend“ ein. Entgegen den EU-Reglungen im Schengener Abkommen und um Dublin Abkommen hat sie die Flüchtlinge nach Deutschland gelassen (ein Bus, den sie benannte, mit über 1 Million Flüchtlinge (bisher). In Ansehung von aufkeimenden Gegenwind kam die Zusage, die Asylverfahren zu beschleunigen (danach erfolgte die Einleitung eines Verfahrens der EU, da die Asylverfahren in Deutschland zu lange dauern und nicht anerkannte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, Umstände, auf die Merkel nicht eingeht, sie gleichgültig lässt). Eine Beschleunigung erfolgte nicht. Verlautbart wurde lediglich, dass diejenigen Asylanten, die wohl bleiben könnten, bevorzugt behandelt würden. Wieso dies ? Weshalb werden nicht jene bevorzugt, die offenbar gehen müssen , damit sie dann abgeschoben werden können (was immerhin auch eine erhebliche Einsparung an Kosten zur Folge hätte).

Mit dem Gebaren der Vorsitzenden und Kanzlerin in Bezug auf den Umgang mit rechtsverbindlichen Richtlinien, die von ihr schlicht außer Kraft gesetzt wurden und womit sie das Debakel der Flüchtlingskrise in Europa eingeleitet hatte, setzt sich die VDU ohnehin nicht auseinander. Es fegt der VDU um „Quoten“, d.h. um eine Begrenzung, gegen die wiederum Merkel ist. Und Merkel hat dies begründet: Die Gesellschaft soll letztlich umgekrempelt werden. Interessant in diesem Zusammenhang das Ansinnen an anderen Stellen, die Deutschen müssten eben die Sprachen der Flüchtlinge lernen, damit eine Integration erfolgen kann. Ganz nach Merkels Geschmack: Nicht die Flüchtlinge müssen sich anpassen (sprich: Integration) sondern die Deutschen.

Merkels Abstammung aus der DDR ist ebenso bekannt wie ihre Funktionärsstellung in der SED. Was aber macht überhaupt ein ehemaliges Mitglied der SED, gar in einer Funktionsstellung dieser Organisation, in der CDU ?

Die CDU hat sich seit ihrer Gründung als eine Partei der Mitte verstanden. Lediglich Strauß hatte bezüglich der CSU geäußert, rechts neben dieser dürfe es nichts geben. Und heute ? Die CDU wird auch als links von der Mitte eingestuft. Die CDU hat damit ihr Welt- und Wertbild verloren. Aber CDU-Delegierte schielen meist nur nach der Macht; nur wenn der Machtverlust offenbar wird, durch verlorene Wahlen, versuchen sie – bis zum Sturz des Hierarchen -  eine Kehrtwende. Das aber bedeutet, die CDU wird ihrer großen Vorsitzenden folgen, bis ins eigene Verderben und auch unbeschadet des Wohles von Deutschland. Führer befiehl….

Und den Medien gefällt dies. Ohnehin (leicht) links angehaucht, wird die Flüchtlingswelle als eine soziale Not angesehen, der sich Deutschland zu Recht (auch unter Aussetzung internationaler Verträge wie Schengener Abkommen und Dublin Abkommen) annimmt. Merkel geht weiter: Sie will die Einwanderung auch wohl von jenen, die sich nicht registrieren lassen, um so eine Veränderung herbeizuführen, koste es was es wolle. Führer befiehl, wir finden die Begründung.

Waren nicht einige Attentäter in Paris registrierte Flüchtlinge ? Darüber muss hinweggesehen werden, wie auch über Ausschreitungen zwischen Muslimen und Christen in Asylantenunterkünften hinweggesehen werden muss und nun sogar ein Gericht die Scharia-Polizei als rechtens ansieht, obwohl mit dieser inzident Druck auf Muslime ausgeübt werden soll, und wird (auch mit Hitler hatte ein Gericht Einsehen, offenbar Sympathien).

Ein Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Also muss dieser beobachtet werden. Der Kopf von Deutschland ist nach der Gewaltenhierarchie der Kanzler bzw. die Kanzlerin. Diese nutzt die Medien (so ein Jörges vom Stern, er mehr oder minder wohl seine Verachtung über Deutschland darlegt) und die Gunst, dass ein Mainstream,, zwar nicht die Mehrheit repräsentiert, diese sich aber nicht mehr wagt zu äußern.  Sie will einen gesellschaftlichen Wandel und hat dies auch bekundet. Die CDU folgt ihr; die CSU als kleine Schwesterpartei opponiert zwar, macht aber nichts (sonst hätte Seehofer längst das Bundesverfassungsgericht anrufen können, dessen Neutralität in Ansehung des dort herrschenden Parteienproporz bei Stellenbesetzungen ohnehin fragwürdig ist).

Wenn  also Merkel eine Richtung klar vorgibt, der die CDU folgt und die von der ohnehin gelähmten SPD abgenickt wird, die Grünen als positiv ansehen und die Linken allenfalls eine Zugabe fordern, so stellt sich für den Bürger ohne weiteres die Frage: Müssen wir der Führerin folgen ?

Man erinnere sich zurück: Der 1. Weltkrieg wurde Deutschland angelastet, obwohl Kaiser Wilhelm III. lediglich formal einer Bündnisverpflichtung entsprach. Der 2. Welt krieg wurde Deutschland angelastet, da man den Führer Hitler gewähren ließ. Wieder verstrickt sich Deutschland, so der Wille der Herrscherin Merkel. Also hat wieder Deutschland die Schuld.

Deutschland hatte eine gute Zeit. Diese war unter Regierungen, die unter der Mitte gierten. Sei es SPD oder CDU/CSU. Deutschland wurde nach dem Krieg aufgebaut, wurde zu einer bedeutenden  Wirtschaftsnation. Damit wurden die Einkommen und der Wohlstand in Deutschland gefördert.  Aber das gilt heute nicht. Man muss/soll angeben. Wer arbeitet und sich damit Annehmlichkeiten erheischen will, soll bestraft werden. Man denke an die Gedankengänge zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Staat braucht Geld für seine Spielwiesen. Der Bürger muss zahlen.

Eine Regierung hat zum Wohl der deutschen Bevölkerung tätig zu werden. Darauf schwören der Bundespräsident (ohnehin nur Gallionsfigur ohne tatsächlichen Einfluss) und die Kanzlerin sowiie die Minister zu schwören. Meineide ?

Aber die Bevölkerung; die Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland  werden am Ende unter der Devise Merkel befiehl, wir folgen, zu leiden haben. 

Der Tag an dem der Euro ging….

Nein, nicht was Sie meinen, eventuell insgeheim gewünscht haben. Kein Austritt aus der Gemeinschaftswährung Euro. Es wird vielmehr der Tag sein, an dem der Euro als Bargeld verschwindet. Dann gehen nur noch Plastikkarten: Bitte ein Brötchen, für 20 Cent, hier meine Karte.

Sie meinen, Utopie ?

Die dänische Regierung plant einen Vorstoß. Restaurants, Geschäfte und Tankstellen sollen nicht mehr verpflichtet sein, Bargeld anzunehmen [1]. Begründet wird dies mit den „enormen Kosten“ des Cash für Einzelhändler. Richtig ist sicherlich, dass gegebenenfalls zusätzliche Kosten mit Bargeld verbunden sind. In Frankfurt-Bonames war eine freie Tankstelle, die sich entschlossen hatte, keine Kreditkarten mehr anzunehmen. Das Projekt dauerte vier Wochen; danach wurden Kreditkarten wieder (freudig) akzeptiert. Der Grund war einfach: Durch mehr Bargeld in der Kasse erhöhte sich der Versicherungsbeitrag. Die Gebühren an den Kartenausgeber waren demgegenüber niedriger.

Allerdings geht es wohl im Ergebnis nicht um die Schonung von Einzelhändlern. Wird Bargeld eingestellt (oder auf Münzen für den Kauf tatsächlich des Brötchens, einer Tageszeitung u.ä. beschränkt), lässt sich der Zahlungsstorm besser verfolgen. Buchgeld ist ohne weiteres kontrollierbar. Schwarzgeldgeschäfte sind nahezu ausgeschlossen. Denn wie soll die private Putzfrau, die nicht angemeldet wird (auch nicht umständlich/bürokratisch über die Minijob-Zentrale), bezahlt werden ? Wenn es kein Bargeld gibt: Kauft man ihr dann für das Entgelt Lebensmittel ? Sicherlich eine bedenkenswerte Variante, ist doch Bargeld nur ein Tauschersatz statt Ware/Leistung gegen Ware/Leistung (sogen. Tauschwirtschaft).

Den Nutzen von der Abschaffung des Bargeldes hat also im wesentlichen „der Staat“. Er kann feststellen, wer wann wem welche Zahlungen geleistet hat. Schon heute ist es ihm mit einfachen Mitteln möglich, Kontendaten abzufragen (eine Möglichkeit, von der die verschiedensten staatlichen Stellen zunehmend Gebrauch machen, ob gerechtfertigt und damit zulässig oder nicht). Ohne Bargeld wird ihm ein totaler Überblick gewährt. Es sei denn, der Zahlende verfügt über ein ausländisches Konto, auf welches es nicht den freien Zugriff der Behörden gibt. Aber ein solches Konto müsste in einer Einkommensteuererklärung (abstrakt) deklariert werden, enthält doch das Einkommensteuerformular die nette Frage, ob der Steuerpflichtige über „auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland“ verfügt (Ziffer 109 des Mantelbogens).  Bejaht man dies zur Vermeidung jedenfalls einer Steuerodnungswidrigkeit, gerät man ohnehin in den Kreis möglicher Steuerhinterzieher, insbesondere dann, wenn sich aus den sonstigen Erklärungen keine Einnahmen (wie z.B. Zinsen/Dividenden) ergeben sollten. Und sicherlich dürfte es auch mittelfristig keine Bank im EU-Raum sein, da davon auszugehen ist, dass deren Konten ebenso zur Einsicht durch die Behörden anderer Staaten freigegeben werden, wie die Konten im eigenen Land. Schweiz ? Nein, die geben ohnehin alle gewünschten Auskünfte. Aber Sie haben schon etwas von den Cayman Islands  gehört -  auch wenn eventuell dort der Zugriff auf die Daten nicht möglich sein sollte, müssen Sie sich fragen lassen, was Sie sich die Transfers kosten lassen wollen. Zudem: Wie wollen Sie dorthin Geld transferieren, da die ausgehende Überweisung aus Deutschland bekannt wäre. Und wohin wollen Sie überweisen: Auf ein deutsches Konto mit der Möglichkeit der Fragen an den Empfänger über die Herkunft ?

Aber Sie wollen sicherlich auch keine Steuerhinterziehung begehen, benötigen also derartige „Produkte“ nicht. Und Ihre Putzfrau werden Sie entweder abschaffen oder sich der Mühsal der Registrierung bei der Knappschaft und der monatlichen Meldung an die Minijob-Zentrale unterwerfen, Aufzeichnungen über die einzelnen Tätigkeiten nach Tag und Zeiten (zur Feststellung, ob Sie auch wirklich den Mindestlohn gezahlt haben) unterwerfen. Nun wollen Sie sich aber finanziell beim Freund oder Nachbarn erkenntlich zeigen, der Ihnen beim Hausbau oder –umbau behilflich zeigte. Sie können ihm den finanziellen Obulus, den Sie entrichten wollen überweisen: Aber Sie sollten sich zwingend über die Freigrenzen für Schenkungen unterrichten, unabhängig davon, ob nicht die Sozial- und Finanzverwaltung versuchen wird, nachträglich aus Grund dieser Zahlung daraus ein entgeltliches Geschäft zu machen, welches einkommensteuer- und (jedenfalls) sozialversicherungspflichtig ist.

Der gläserne Bürger. Es wird immer mehr dafür getan, dass er es ist. Im Zweifel wissen Dritte bei den Verwaltungen mehr über Sie als Sie selber. Das aber ist auch das Ziel der Abschaffung von Bargeld. So erhofft sich der Staat aus Alltäglichkeiten Mehreinnahmen.

Aber wir wollen es doch dem Staat gönnen. Denn der Staat sind wir – oder ? Und wenn wir dann in Streit mit diesem Staat geraten darüber, ob wir eine (noch steuerfreie) Schenkung erbrachten oder ob dies ein Arbeitsentgelt mit allen steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ist, werden wir uns an die Gute als Zeit erinnern, in der es Bargeld gab und unserem Vorsatz, dass wir doch dem Staat alles gönnen wollen, als wohltuend ansehen.

---

[1] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/11/tankstellen-und-restaurants-nicht-mehr-zur-annahme-von-bargeld-verpflichtet/

Bundesverfassungsgericht – des Gesetzgebers liebster Feind ?

Da mehren sich die Rufe nach einer Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, die Macht des Bundesverfassungsgerichts einzudämmen. Es wird von politischen Entscheidungen gesprochen, von einer juristisch ummäntelten politischen Einflussnahme und einer Verachtung einiger Richter für Politik.

Nichts neues. Schon Friedrich der Große haderte mit den Juristen. Unterlag er doch vor dem Reichskammergericht einem Müller, dem er – im wahrsten Sinne des Wortes – das Wasser abschneiden wollte. Friedrich zog die Konsequenzen und ließ das ALR (Allgemeine Preußische Landrecht) niederschreiben. Damit wollte er mögliche Auslegungen durch ein Gericht verhindern, da dieses Gesetz stets alles definierte.

Es ist für den jeweils Unterlegenen eines Rechtsstreits häufig nicht einsichtig, weshalb er unterlag. Dies insbesondere dann, wenn das Obsiegen oder Unterliegen nicht lediglich an Fakten geknüpft ist, sondern an einer juristischen Bewertung, der Interpretation von Normen. So ist es auch im Verfassungsrecht. Die dortigen abstrakten Normen müssen mit Leben gefüllt werden. Alleine ein Gesetzesvorbehalt in einer Norm rechtfertigt nicht, diese quasi auszuhöhlen; der Kernbereich ist festzustellen und daran gemessen eine Abwägung vorzunehmen.

Damit aber muss das Verfassungsrecht notgedrungen in die politische Kompetenz des Gesetzgebers eingreifen, da anders die Kontrolle nicht wirksam ausgeübt werden kann. Über die Art und Weise der Ausübung der Kontrolle durch das Verfassungsgericht ärgern sich aber letztlich nicht nur die Politiker. Man denke an die Entscheidungen, in denen das Bundesverfassungsgericht zwar die Verfassungswidrigkeit von Normen feststellt, aber hier nicht die Norm sofort aufhebt, sondern dem Gesetzgeber eine (meist längere) Frist gewährt, nachzubessern (auf die Rechtsprechung zur Vermögensteuer wird beispielsweise verwiesen). Es verwundert schon, dass selbst verfassungswidrige Gesetze nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, sondern teilweise noch längere Zeit angewandt werden dürfen, weshalb sich insoweit schon die Frage aufdrängt, ob nicht eine derartige Entscheidung selbst verfassungswidrig ist.

Ärgert sich hier aber der machtlose Bürger über solche Entscheidungen des Verfassungsgerichts, setzt der Kern des Angriffs durch die Parlamentarier bereits vorher an. Diese kritisieren letztlich bereits die Möglichkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Benannt werden z.B. das Wahlrecht (das Kippen der 5%-Hürde) [1] und die Entscheidung zum Kopftuchverbot für Lehrkräfte [2]. Zuzugeben ist hier sicherlich, dass die Entscheidungen zu politisch brisanten Themen ergingen und dass man hier politisch verschiedener Ansicht sein kann. Zuzugeben ist auch, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht notwendig rechtlich als überzeugend angesehen werden müssen(wie auch Minderheitsvoten von beteiligten Verfassungsrichtern bezeugen [2]).

Aber nun die Autonomie des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen und diesem Beschränkungen aufzuerlegen, zeugt von einem fehlenden Rechtsstaatsverständnis. Wenn die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts eingedämmt wird, bedeutet dies auch, dass die gesetzgeberische Kompetenz ohne jegliche verfassungsrechtliche Prüfung bliebe. Das aber würde die Verfassung (hier das Grundgesetz) letztlich zu einer lesenswerten, aber unbedeutenden Bettlektüre degradieren. Ihre notwendige Beachtung durch den Gesetzgeber wäre nicht mehr gegeben.

Dass das Verfassungsgericht letztlich mittels seiner Urteile auch Politik macht, liegt auf der Hand und lässt sich nicht vermeiden. Einen faden Beigeschmack hat dies allenfalls im Hinblick auf die Berufung von Verfassungsrichtern. Immer wieder gibt es ein politisches Gerangel, ist ein Parteienproporz einzuhalten und werden Vorschläge zu Personen gemacht, die regelmäßig aus einer Partei kommen, dort sich eventuell auch bereits verdient gemacht haben und denen mit diesem „Job“ ein Dankeschön gesagt werden soll. Die politische Prägung ist also systemimmanent, wird auch von diesen Parlamentariern, die nun die Kompetenz des Gerichts einschränken wollen, gerne gesehen. Der „eigene Mann“ (oder die „eigene Frau“) soll mithin im Gremium die Interessen der sie benennenden Partei vertreten.

Nicht die Kompetenz des Gerichts ist einzuschränken, sondern die Berufung von Verfassungsrichtern auf ein parteiunabhängiges, wertneutrales Modell umzustellen. Die Einschränkung der Rechte des Gerichts im Hinblick auf gesetzgeberische Aktionen würde nicht dem (Verfassungs-) Recht förderlich sein, sondern zu dessen Aushöhlung führen. 

___

[1] BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2014 - 2 BvE 2/13 -

[1] BVerfG, Entscheidung vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 -

Politischer IT-Wahnsinn versus Terror mitttels IT

8./9. April 2015: Hacker der Terrorzelle IS (Islamischer Staat) haben Zugriff auf die facebook-Seite des französischen Senders TV5 Monde genommen und dort islamistische Forderungen, verbunden mit  Drohungen gegen französische Soldaten zu erheben.  Ein Cyber-Angriff, wie er letztlich ständig in allen Bereichen vorkommt, und selbst sicherheitsrelevante Bereich wie NATO oder NASA davor in der Vergangenheit nicht geschützt waren. Weshalb aber wird auf politischer als auch wirtschaftlicher Ebene weiterhin IT beinahe abgöttisch hofiert ?

Es soll alles einfacher und schneller werden. Das papierlose Büro, immer noch ein Traum von IT-Spezialisten. Aber nicht nur das. Das qua Internet übermittelte Dokument, die qua Internet übermittelte Datei kann gleich verarbeitet werden. Es sind Suchfunktionen möglich. Kein aufwendiges Durchblättern und prüfen, sondern eine einfache Recherche und Prüfung. Man denke an ELSTER, jenem Programm der Finanzverwaltung, mittels dem der Steuerpflichtige seine Steuererklärungen einreichen soll (und teilweise muss). Man denke an das Telefon: ISDN war gestern; selbst die Telekom., die weltweit das beste ISDN-Netz unterhält, will sich in zwei Jahren davon verabschieden und bietet schon heute nur noch PC-fähige Endgeräte an. Oder wie wäre es mit einer handygesteuerten Verwaltung der Wohnung im Hinblick auf Heizung, Jalousien pp. ?

Politik und Wirtschaft forcieren einen Bereich, der sich immer mehr als unbeherrschbar erweist. Wer hatte nicht schon Trojaner ? Wer konnte schon Dank der „eingefangenen Viren“ die gesamte Software neu laden und hatte einen (erheblichen) Datenverlust, wenn er nicht zuvor erfolgreich und sorgsam gespeichert hatte ? Cyberangriffe gehören heute schon zum Tagesgeschehen.

Es gibt viele Hacker. Die einen wollen tatsächlich an Daten, die anderen machen sich einen Spaß daraus. Eine Datensicherheit ist jedenfalls nicht gewährleistet. Ebenso wenig wie die Virenprogramme in der Lage sind, auf alle Virenangriffe zu reagieren, da sie diese noch nicht verarbeitet haben, ist es schlicht unmöglich, so vor Hackern zu schützen. Wie sollte man auch ?

Hacker Angriffe auf Anbieter wie 1&1 und Amazon sind ebenso bekannt wie solche bei NASA und NATO. Wer da glaubt, andere Bereich wären „gesicherter“, der lebt in einer reinen Phantasiewelt. Eine Phantasiewelt in die sich aber Politik und Wirtschaft zunehmend zurückziehen und nicht mehr bereit sind, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Zur ARD-Dokusendung „Schlechtfeld Internet – Wenn das Netz zur Waffe wird“ [1] heißt es in Spiegel-Online:

„Doch so anstrengend martialisch der Film daherkommt: Er ist sehenswert, weil er den Zuschauern mit eindringlichen Beispielen klarmacht, dass derCyberkrieg auch sie betrifft - nicht nur die Hacker und Regierungen, die ihn ausfechten. Online-Attacken können auch offline drastische Folgen haben, etwa wenn Hacker in der Lage wären, weiträumig das Stromnetz lahmzulegen.“ [2]

Klares Denken ist nicht mehr angesagt und der verstand wird abgeschaltet, wenn es um Zukunftsthemen geht. Raumschiff Enterpise und die Galaxien waren gestern -  es muss was neues geben, und da sine wir, d.h. die Politik und die Wirtschaft, dabei. Koste es was es wolle. Und was kostet es schon ?  Die Politik ….. nichts. Denn diese hat ihre sprudelnde Einnahmequelle. Insoweit noch nach mittelalterlicher Manier der Eintreibung der Steuern mit der neuen Möglichkeit für Erkenntnisse von Quellen (Big Brother ist bekanntlich watching you), werden ja schließlich nur die für Störfälle zur Kasse gebeten, die auch die eigenen Störfälle qua notwendigen 8erzwungenen) Gebrauchs des Internet beseitigen müssen. Und die Wirtschaft ? Jedenfalls was die in diesen Bereichen tätige Großindustrie anbelangt, kann sich diese das Spiel zumindest noch mit einem lachenden Auge ansehen, verdient sie doch immer wieder durch Hacker, Viren, Trojaner.

Also ist völlig glückselig einzig die Politik. Sie sonnt sich in den Möglichkeiten paradiesischer Zustände. Zum einen die fundamentale Möglichkeit der eigenen Informationsverschaffung, zum anderen das Vorführen vermeintlicher Errungenschaften wie das Einschalten des Herdes qua Handy, damit bei Ankunft das Essen gegart ist (aber vorsichtig: bei dem üblichen Verkehrsstau daran denken, den Herd via Handy wieder abzuschalten  -  und hoffentlich hat man gerade Empfang und ist der Aku auch noch geladen).

Es stimmt traurig, ja wütend, dass die Politik grundlegende Interessen eines Volkes schlicht grob missachtet und damit erheblichen Gefahren aussetzt. Warum  - außer dem Willen der einfacheren Überwachung -  muss eine Steuererklärung qua Internet übermittelt werden ? Und warum wird immer weiter in allen Bereich auf das Internet gesetzt, trotz zunehmender Gefährdung ? Weshalb gibt eine keine Notfallpläne für den Fall erfolgreicher Cyberattacken z.B. auf das Stromnetz, auf das Telefonnetz, gar auf das Internet als solches ? Mutwillig und mit unbegreiflicher Arroganz werden hier erhebliche Gefahrenbereiche konstruiert, die sogar lebensbedrohlich sein können (man denke an Stromausfälle und Lahmlegung der Netze in Krankenhäusern).

Der Staat engagiert sich in einem von ihm 8wieder einmal) nicht beherrschten Bereich. Und er verschlimmert dadurch die Situation. Denn je mehr er auf das Internet setzt, desto mehr Interesse besteht am Cyberwar. Und desto anfälliger wird das System.

Vernunft wäre, zunächst die Gegenwehr zu sichern. Aber was soll es ? Mögen es doch die künftigen Generationen richten. Vielleicht gibt es dann schon deshalb kein Cyberwar mehr, da dieser sich letztlich selbst ausgelöscht hat und das Netz nicht mehr existiert ? Wenn ich dann das Résumé mit Stift und Papier schreibe….

---

[1] ARD:Schlachtfeld Internet

[2] Spiegel

online: Schlachtfeld Internet

Frankfurt am Main – eine Stadt steht still (18.03.2015)

EZB, Demokratie, Währung, Demonstration, Chaoten, Gewalt  -  so u.ä, könnten die Tags lauten.

Mittwoch, 18. März 2015. Offizielle Eröffnung der EZB. Ein gefundenes Fressen für Blockupy und die Linke, die eine Demonstration angemeldet hat.  Schon seit Samstag hat sich Frankfurt  - hat sich die Frankfurter Polizei -  vorbereitet. Absperrungen um die EZB, Polizei nördlich und südlich vom Main. Eine Durchfahrtssperre für die Sonnemannstraße, eine der Haupteinfallstraßen nach Frankfurt. Hier liegt die VHS – die Kurse für Mittwoch wurden abgesagt. Schulen im Ostend haben in weiser Voraussicht die Abiturarbeiten (Mathematik) in einen anderen Stadtteil verlegt.

Mittwoch, kurz nach fünf Uhr. Die ersten Demonstranten erscheinen.  Sie wollen in die Sonnemannstraße Richtung EZB. Zögerlich. Die Polizei steht da, sie machen einen Schwenker und gehen in den Anlagenring. Ich komme gut durch um ins Büro zu gehen. 5.40 Uhr, südlich vom Main, direkt gegenüber. Auf dem Walter-von-Cronberg-Platz sammeln sich Demonstranten. Ca. 50 sind schon da. Irgendwann später am Vormittag baut die GEW auf dem Platz einen Infostand auf; er wird gegen Mittag abgebaut. Keiner interessiert sich hier für die Gewerkschaft.

Kurz nach sieben Uhr. Demonstranten gehen auf ein direkt an der Sonnemannstraße  (Ecke Flößerbrücke) belegenes Baugrundstück. Die Polizei bleibt tatenlos. Ebenso, als auf der Straße ein Feuer entzündet wird. Auch als Müllcontainer über geparkte Fahrzeuge von Anwohnern gehievt werden, die dadurch beschädigt werden, Und erst als von der Baustelle nach das Bauholz in das Feuer und eine Dixie-Toilette in das Feuer geworfen war, wird die Polizei aktiv. Die erste Auseinandersetzung, ca. 300m von der EZB entfernt.

Der Berufsverkehr kommt zum Erliegen. Die BAB A 661 wird im Abschnitt Kaiserlei / Ratswegkreisel gesperrt. Die Zufahrt über die Gerbermühlstraße ist dicht. Alles steht.

Die Schulen im Ostend schicken die Schüler nach Hause. Die sich ausbreitende Eskalation erscheint den Lehrerlkollegien zu  gefährlich.

Flößerbrücke

Flößerbrücke

Die Polzei wird im Bereich Sonnemannstraße / Flößerbrücke übertölpelt. Sie hat die Lage nicht im Griff. Natürlich, es handelt sich um eine bewohnte Gegend; für die Anwohner kann keine Ausgangssperre verhangen werden. Und wer ist Anwohner, Besucher, Kunde eines Geschäfts und wer Demonstrant / Randalierer ? Als sie erkennt, dass die Flößerbrücke von den sogen. Demonstranten als Rückzug wie auch für Nachschub genutzt wird, besetzt sie kurzerhand mit Polizeifahrzeugen die Brücke. Es kehrt nun in diesem Bereich etwas Ruhe ein. Das Pendeln zwischen Sachsenhausen und Ostend wird erschwert.

Die Schulen im Ostend schicken die Schüler nach Hause. Die sich ausbreitende Eskalation erscheint den Lehrerlkollegien zu  gefährlich. Viele Arbeitnehmer sind nicht gekommen, viele haben einen Tag Urlaub genommen. Der ansonsten dicht gefüllte Parkplatz vom Stadtbauamt ist fast leer. 

Bereich Oosten

Bereich Oosten

Hauptschauplätze der Krawalle waren der Bereich nördliches Ende der Flößerbrücke und Ostbahnhof. Distanz ca. 850m. Die EZB, von der Flößerbrücke ca. 650m entfernt, liegt direkt im Bereich Ostbahnhof (Danziger Platz). Der Bereich EZB ist hermetisch, auch mit sogen. Nato-Draht, abgeschirmt. Zwischen EZB-Gelände und Main, das Oosten, ein Lokal. Geschlossen. Dort Ansammlungen von Einsatzfahrzeugen: Krankenwagen, THW, Polizei.

Gerbermühlstraße: Autoverkehrsfrei

Mittag. Die Gerbermühstraße ist leer. Wie ein autofreier Sonntag. Keine Fahrzeuge. Eine Zufahrt zu dem Bereich Sachsenhausens am Main ist nicht mehr möglich. Auf der Flößerbrücke Polizeiwagen, dicht. Auf der nördlichen Seite ist auch alles abgeriegelt. Wer ernsthaft in die Innenstadt will, muss zu Fuß gehen.

Es erfolgt durch die Organisatoren der Aufruf, die Teilnehmer mögen sich ausruhen. Um 17.00 Uhr ginge es weiter. 

Zigarettenpause vor dem Bürogebäude an der Gerbermühlstraße. Man unterhält sich, steht dabei auf der Straße.

Mandanten. Fehlanzeige. Anrufe, man komme nicht rein. Neue Termine müssen vereinbart werden. Es heißt, die Post würde nicht ausgetragen. Doch sie kam. Immerhin, so musste nicht alles liegen bleiben, musste nicht alles auf den nächsten Tag verschoben werden und mit zusätzlicher Kraft bearbeitet werden.

Der Liveticker im PC arbeitete. Informationen über den jeweiligen Stand. Später Nachmittag. Noch einmal Demonstrationszüge, Richtung Alte Oper. Abschlusskundgebung. Die Polizei twittert, aus einem roten Bully würden Kampfwesten ausgegeben. Kaum noch Störmeldungen. Der Initiator Ulrich Wilken (Die Linke, Vizepräsident des Hess. Landtags) h+#lt die Abschlussrede. Er dank allen (sic.) Teilnehmern. Im Anschluss wieder Feuer, Bengalo.

Es kehrt tatsächlich Ruhe ein. Nachts noch einige Krawalle in Bockenheim in der Leipziger Straße.

Und das Résumé ?

Aspjaltschaden durch Feuer: Sonnemannstraße

Über 220 Verletzte, meist leicht. Über 40 zerstörte Fahrzeuge, darunter Polizeiwagen wie auch Privatfahrzeuge (anzumerken ist, dass die ersten Fahrzeuge bereits in der Nacht von anreisenden "Demonstranten" beschädigt worden sein sollen).  Zerbrochene Scheiben an Häusern, Schmierereien an Häuserwänden, zerstörte Haltestellen. Durch Feuer beschädigter Straßenbelag. Sachschaden über € 1 Mio. Ein Großteil hat der am Vorgang nicht beteiligte Bürger direkt zu zahlen (so, wenn sein Fahrzeug und/oder sein Haus beschädigt wurde).  Aber er zahlt ohnehin, und sei es über die Steuer.

Objektive Daten.

Ein Polizist wurde durch Steine schwer verletzt. Wurfgeschosse. Mehrere Polizisten kamen nur knapp ohne Verletzungen aus ihrem Streifenwagen, auf den Brandzünder geworfen wurden; billigend wurde auch deren Tot in Kauf genommen. Feuerwehrleute wurden durch Wurfgeschosse im Einsatz verletzt.

Verbrannte Baustelleneinrichtung

Objektive Fakten.

Einer von den Organisatoren warf der Polizei vor, sie habe ein Bürgerkriegsszenario aufgebaut. Wirklich ?

-      Die Polizei hielt sich zurück.

-     Die Polizei hat länger zugesehen, wie     Brände gelegt, wie Fahrzeuge pp. beschädigt wurden.

- Die Polizei hat stets vor Einsatz der Wasserwerfer (die zudem zum Löschen der Brände eingesetzt wurden) mehrfach den Einsatz angekündigt.

Die (sogen.) Demonstranten haben Reizgas versprüht. Sie haben mit Krallen und großen Steinen nach den die Polizisten geschmissen. Die Feuerwehr wurde bei ihren Einsätzen behindert. 

Bürgerkriegsszenario ? Kurz nach fünf Uhr. Die Chaoten sammelten sich und begannen. Gezielt. Abgestimmt. Sie wussten, welche Straßen sie gehen konnten, wie sie hinter eine Polizeistaffel gelangt. Einfach so tun, als sei man harmloser Anwohner….

Die Meinungsfreiheit und damit das Demonstrationsrecht sind sicherlich zwingende Standsäulen der demokratischen Gesellschaft. Jene, die am 18.03.2015 in Frankfurt „demonstrierend“ am Werk waren, können dieses Recht nicht für sich in Anspruch nehmen. Es mag sein, dass die gewalttätigen linken Chaoten, die sogen. Berufsdemonstranten (man denke an die wenigen Gegendemonstranten in Leipzig und Dresden am 16.03.2015; diese waren bereits in Frankfurt) nur einige hundert Teilnehmer zählten, eventuell die Mehrheit friedlich demonstrieren wollte. Aber diese „friedlichen“ haben letztlich die gewaltbereiten Personen unterstützt, mitgemacht. Es gab keine Absonderung bei Diebstahl fremden Eigentums, bei Beschädigungen, Feuern pp. Dann aber können sie auch nicht für sich ein recht zur Demonstration reklamieren.

Und schon gar nicht können dies die Initiatoren. Ein Wilken hat sich in Kenntnis der (auch gefährlichen) Gewalttätigkeiten nicht nur nicht insoweit distanziert, er hat sich bei allen bedankt, auch bei den Gewalttätern. In einem Interview im HR am Donnerstag hat er es sogar gerechtfertigt. Er ist Vizepräsident des Hessischen Landtags. Eine solche Person, die die Plattform einer Demokratie verlassen hat, gehört nicht in ein solches Amt. Und eine Partei wie die Linke, die auf Bundesebene es auch ausdrücklich ablehnte sich von den Gewalttaten zu distanzieren,  kann ebenfalls für sich nicht in Anspruch nehmen, diese Demokratie verteidigen zu wollen. Weder Wilken noch seine Partei die Linke vertreten tatsächlich die Bevölkerung; es scheint ihnen vielmehr Spaß zu machen, mit Hilfe von Chaoten / Straftätern die Bevölkerung direkt und indirekt zu schädigen. Eine Einstellung die tief blicken lässt.

Ich kritisiere auch das Verhalten der Polizei. Die Zurückhaltung, sogen. Deeskalation, führt nicht zu weniger Gewalt, führte hier sicherlich auch zu mehr Schäden an öffentlichen und privaten Eigentum. Andererseits hat das Verhalten aber ganz deutlich gemacht, dass jedenfalls keine Provokation von der Polizei ausging, sondern die sogen. Demonstranten  straffällig wurden und von ihnen Gewalt und Zerstörung ausging. Bewusst. Und billigend auch den Tot von Menschen in Kauf nehmend.

Es ist zu hoffen, dass die Anstiftung bzw. Teilnahme der Initiatoren der Veranstaltung an den Gewaltsamkeiten geprüft wird und, sollten sich dafür Anzeichen finden, dies strafrechtlich geahndet wird. 

Juncker: Gesamteuropäische Haushaltsgewalt – tatsächlich (noch) eine Lösung ?

Jean-Claude Juncker greift in einem recht ungünstigen Zeitpunkt die Forderung auf, die von den Euro-Skeptikern bei deren Einführung als notwendige Grundlage für eine gemeinsame Währung gesehen wurde: Die Haushaltsgewalt, sprich ein gesamteuropäisches Finanzministerium. Die Skeptiker hatten damals zutreffend argumentiert, ohne eine gesamteuropäische Finanz- und Wirtschaftspolitik hat der Euro keine Zukunftsaussicht.

Was die Skeptiker damals befürchteten und ihnen als unbegründete Schwarzmalerei vorgeworfen wurde, hat sich zwischenzeitlich verwirklicht. Nicht nur Griechenland, auch andere Staaten wie Portugal und Spanien, aber auch Italien und Frankreich stehen unter schweren Druck und können ihre Haushaltslasten nicht mehr oder fast nicht mehr bewältigen. Ursächlich ist der Gesamtrahmen: Wenn das Bruttosozialprodukt niedriger liegt als die Ausgaben (wie z.B. im Fall von Griechenland), liegt eine Überschuldung vor, die sich ohne gravierende Eingriffe in die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht beseitigen lässt. Dass es soweit kommt, liegt an der Handlung der verantwortlichen Parlamente und Regierungen. Wer über seinen Verhältnissen lebt, muss eben damit rechnen, dass er nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird. Hilfsmaßnahmen von außen sind letztlich auch keine Lösung, solange nicht im Inneren eine Bereinigung des ungesunden Zustandes herbeigeführt wird.

Wenn Juncker also nunmehr für eine europäische Haushaltsgewalt plädiert, hat er aus (nicht notwendigen, da vorhersehbaren) Lehren gelernt. Um allerdings das nachzuholen, was zur Zeit der Einführung des Euro verabsäumt wurde, bedarf es einer grundlegenden Änderung (Ergänzung) der Staatsverträge, die den EU-Verbund und den Euro betreffen. Es bedeutet, wie Juncker weiß, einen Eingriff in nationale Hoheiten. Ob er für seine Idee eine Mehrheit findet, muss fraglich erscheinen.

Zwar werden ihm Experten sicherlich Recht geben. Sie werden letztlich auch fordern, dass (notwendig) auch die Wirtschaftspolitik auf die EU verlagert wird. Letztlich muss sich die EU zu einem Staatenbund entwickeln, ähnlich den USA. Aber wie soll dies bei der derzeitigen Situation geschehen ?

Man wird wohl nicht davon ausgehen können, dass Länder wie Griechenland in der jetzigen Situation ihre Souveränität zu Gunsten der EU aufgeben werden. Letztlich machte und macht die neue griechische Regierung doch bereits deutlich, dass sie eine Bevormundung, wie sie im Zusammenhang mit den Schuldenmoratorien erfolgt, ablehnt. Sie will Gelder der EU und selbst weiter über ihren Haushalt befinden können (ohne allerdings hier entscheidende Schritte zur wirtschaftlichen Stabilität zu unternehmen).  Die Aufgabe der Haushaltssouveränität würde gleichzeitig dazu führen, dass von Brüssel aus die haushaltstechnischen Maßnahmen vollzogen werden, deren sich derzeit die griechische Regierung unter Beanspruchung ihrer Souveränität erwehrt.

Aber auch wenn man das Blickfeld nicht auf die Frage der Interessen einzelner Staaten der EU lenkt, gibt es doch Vorbehalte gegen eine entsprechende Regelung. Man denke an die Staatsverträge zur Europäischen Zentralbank. Danach ist dieser eine direkte oder indirekte Staatsfinanzierung untersagt. Aber gerade durch die jetzt anlaufende Maßnahme des Ankaufs von Staatsanleihen erfolgt diese Staatsfinanzierung. Denn der Ankauf letztlich wertloser Anleihen erfolgt zum Ausgabepreis und führt den Staaten wieder Liquidität zu. Von daher ist auch verständlich, dass sich die EZB gegenüber Griechenland, welches in Bezug auf eine Haushaltsanierung nicht kooperieren will, sondern sogar weiter Anleihen auflegen will, die ihre Banken dann direkt an die EZB verkaufen, abwehrend verhält mit der Begründung, dieser Ankauf wäre  illegal (wobei wohl nicht nur dieser Ankauf illegal wäre).

Wird aber in der faktischen Umsetzung der Staatsverträge letztlich der Inhalt derselben nicht eingehalten, kann kein Vertrauen auf eine rechtsstaatliche Haushaltsführung aufkommen. Aber nicht nur die rechtsstaatliche Umsetzung gibt zu bedenken Anlass, auch die politische Praxis. Italienische und spanische Politiker sehen die Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Landes z.B. völlig anders als z.B. ein deutscher Politiker. Während in Deutschland die Konsolidierung Vorrang hat, die hohen Steuern und Abgaben letztlich der Sicherung der Finanz- und Wirtschaftspolitik dienen, wird dies gerade in südeuropäischen Ländern gerne anders gesehen. So lebten die Italiener mit ihrer Lira gut, solange dies über eine kräftige Abwertung  finanziert wurde. Eine Maßnahme, die wegen des Euro so nicht mehr funktionieren kann, da die Preissteigerungen in Italien nicht mehr über eine Währungsabwertung aufgefangen werden können und mithin sich die inländischen Produkte derart verteuern, dass ausländische Produkte aus anderen EU-Ländern (wie Deutschland) am Markt besser angenommen werden könne. Deutschland hat sicherlich durch den Euro im Hinblick auf den Export in andere EU-Länder gewonnen, da hier die Inflation dank der Wirtschafts- und Finanzpolitik niedrig gehalten wurde.

Wie aber, wenn in der EU eine Mehrheit aus Ländern das sagen hat, die gerade mit der Mentalität der Abwertung ihre politischen Ziele (oder anders ausgedrückt: ihre Wählerstimmen) erreichen wollen ? Das würde auch Deutschland mit in das wirtschaftliche Chaos zerren, ohne dass es sich (noch) dem entziehen könnte.

Junckers Idee ist mithin alt. Sie hätte bei Einführung des Euro bereits bedacht werden können und müssen. Die Zeit hat aber gezeigt, dass eine derartige Maßnahme bei der Unvernunft im politischen Umfeld nicht eine akzeptable Lösung sein kann. Die EU ist auf tönernen Füßen errichtet worden. Und ein Zusammenwachsen lässt sich nicht erzwingen. Solange nationale Interessen, die nicht von einer gesunden Haushalts- und Wirtschaftspolitik geprägt sind, den Vorrang haben, ist eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik eine Gefährdung wirtschaftlicher Stabilität.