Mit Inkompetenz und arroganter Frechheit Schaden anrichten: Bundesregierung und EU-Kommission

Da ist der von den Regierungen der EU und der EU-Kommission sowie dem Großteil der Medien verhasste US-Präsident Trump, und da sind Junker als EU-Kommissionspräsident (der seinerzeit in Luxemburg diesem Land Gutes dadurch tat, dass er Steuerschlupflöcher bot) und die Bundesregierung mit ihrer Kanzlerin Merkel, die viel nach der Stimmungslage erzählt und stets anders handelt.

Warum nun Trump bei den europäischen Regierungen und der Kommission verhasst ist, erschließt sich nicht. Rational lassen sich die Hasstiraden der Medien auf ihn ohnehin nicht nachvollziehen, ist doch die Devise des Regierungschefs, seinem Land an erster Stelle zu nutzen, nicht nur positiv, sondern sollte Gemeingut aller Regierungen sein (ist es aber leider nicht, wie die Bundesregierung immer wieder großzügig zu präsentieren weiß).

Leider aber wird nun ein weiteres Kapitel von Arroganz und Inkompetenz auf Seiten der Europäer einschl. der Deutschen aufgeschlagen.

Nachdem Trump schon seit seinem Amtsantritt in Ansehung des Handelsbilanzdefizits Strafzölle in den Raum stellte, verwirklicht er dies nun in Bezug auf Eisen und Stahl. Immerhin: 20% des deutschen Stahls werden in die USA exportiert. Damit stellt sich dieser Strafzoll als ein erhebliches Hemmnis für die deutsche Wirtschaft und damit, unabhängig sogar von den Ausfuhren von anderen EU-Staaten in die USA, als ein Hemmnis der europäischen Wirtschaft; dieser Einschnitt wird tausende von Arbeitsplätzen kosten. Wen wundert hier aber Trumps Maßnahme ? Zum Einen baut er damit das Handelsbilanzdefizit ab, zum Anderen hat er auch in Ansehung der Anfeindungen aus Europa gegen seine Person keine Rücksicht auf die Europäer zu nehmen.

Aber Europa und Deutschland haben noch immer nicht gelernt. So will die EU-Kommission mit gleicher Waffe antworten und Strafzölle auf Produkte aus den USA verhängen. Die Rede ist von Strafzöllen auf Whiskey und Levis. Und die Gegenreaktion von Trump ließ nicht lange auf sich warten: Strafzölle auf Automobile aus Europa. Die Exportquote von deutschen Fahrzeugen liegt bei 77% (rund 4,7 Mio. Fahrzeuge). Auf die USA entfallen davon rund 550 Tsd. Das sind 8,55%. Eine nicht unerhebliche Zahl, wobei aber zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass weitere deutsche Fahrzeuge, die z.B. in Mexiko gebaut werden, auch betroffen sein werden (und mithin die Gewinne der deutschen Hersteller schmälern).

Es spricht für die Arroganz oder einer mehr als fatalen Inkompetenz des Verhaltens der Bundesregierug und der EU-Kommission, wenn in Ansehung des sich anbahnenden Handelskrieges den USA vorgehalten wird, sie seien die Verlierer. Der Handelskrieg hat elementare Folgen für die deutsche und die europäische Wirtschaft. Gerade für Deutschland als Exportnation (worauf auch der erhebliche Handelsilanzüberschuss basiert und damit die enormen Steuereinnahmen, die sinnigerweise nicht den deutschen Steuerzahlern gutbegracht werden).

Dieser sich anbahnende und letztlich von der Bundesregierung und der EU-Kommission provoziere Handelskrieg wird in Deutschland zu Arbeitsplatzverlusten, zunehmender Arbeitslosigkeit und zeitgleich zu Steuermindereinnahmen führen. In dem Ausgabenwahn der Bundesregierung, dem sie sich angesichts der munter sprudelnden Quellen zwischenzeitlich gedankenlos hingegeben hat (statt z.B. Staatsschulden abzubauen), wird sie womöglich mittels ihrer konfortablen Regierungsmehrheit wieder den Schritt zu Steuererhöhungen beschreiten. Und dieser kann auch zum Abwandern von Firmen führen. Ein unaufhaltsamer Kreislauf, bei dem eine Rezession, wenn nicht gar eine volkswirtschaftliche Depression erwartet werden muss, zudem eine Inflation ansteht. Eine Zerreißprobe für die EU, da alle Mitgliedsstaaten davon betroffen sein werden.

Mithin: Arroganz der EU-Politiker und der deutschen Politiker, insbesondere auch der Kommission und der Bundesregierung, gepaart mit einer signifikanten Inkompetenz (die sich bei der derzeitigen Regierungsbildung auch daran ausmacht, dass ein Olaf Scholz, der als Hamburgs Bürgermeister dort Millionen in den Sand setzte, nun Nachfolger des doch eher bedächtigen Schäuble – der sich leider nicht gegen die übermächtige Merkel durchsetzte -  im Finanzministerium werden soll) haben eine Situation heraufbeschworen, die jetzt in einen Handelskrieg mit ungeahnten und jedenfalls auch für Europa und Deutschland überaus negativen Folgen besetzt ist. Statt in dieser Situation „den Ball flach zu halten“, Diplomatie statt weiterhin Boshaftigkeit gegen den Präsidenten der USA walten zu lassen, wird das Hexentreiben richtiggehend angestachelt. Was glauben diese europäischen und deutschen Vertreter, wer sie sind, wer und was Europa und Deutschland sind ?

Am deutschen (europäischen) Wesen wird die Welt sicherlich nicht genesen. Aber Trunp hat seit Ende des zweiten Weltkrieges offenbar als erster us-amerikanischer Präsident erkannt, dass es nicht sein kann, dass sich alle westlichen Nationen gerne an die USA als Schutzmacht klammern, gerne die weiteren Vorteile in Kauf nehmen (wie wesentliche Finanzierungen in internationale Institutionen, wirtschaftliche Unterstützen), sich aber immer weiter den USA entfremden. Das Bild des „guten Oncle Sam“ ist ohnehin längst verblasst. Nun setzt der Präsident auf „First USA“. Und die westliche Welt hatte sich darüber amüsiert. Das Aufwachen aus dem Traum wäre für Europa insgesamt wie auch für Deutschland für sich positiv. Aber das scheint angesichts ungebändigter Arroganz und dem Fehlen von jeglicher Kompetenz nicht möglich.

Juncker: Gesamteuropäische Haushaltsgewalt – tatsächlich (noch) eine Lösung ?

Jean-Claude Juncker greift in einem recht ungünstigen Zeitpunkt die Forderung auf, die von den Euro-Skeptikern bei deren Einführung als notwendige Grundlage für eine gemeinsame Währung gesehen wurde: Die Haushaltsgewalt, sprich ein gesamteuropäisches Finanzministerium. Die Skeptiker hatten damals zutreffend argumentiert, ohne eine gesamteuropäische Finanz- und Wirtschaftspolitik hat der Euro keine Zukunftsaussicht.

Was die Skeptiker damals befürchteten und ihnen als unbegründete Schwarzmalerei vorgeworfen wurde, hat sich zwischenzeitlich verwirklicht. Nicht nur Griechenland, auch andere Staaten wie Portugal und Spanien, aber auch Italien und Frankreich stehen unter schweren Druck und können ihre Haushaltslasten nicht mehr oder fast nicht mehr bewältigen. Ursächlich ist der Gesamtrahmen: Wenn das Bruttosozialprodukt niedriger liegt als die Ausgaben (wie z.B. im Fall von Griechenland), liegt eine Überschuldung vor, die sich ohne gravierende Eingriffe in die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht beseitigen lässt. Dass es soweit kommt, liegt an der Handlung der verantwortlichen Parlamente und Regierungen. Wer über seinen Verhältnissen lebt, muss eben damit rechnen, dass er nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird. Hilfsmaßnahmen von außen sind letztlich auch keine Lösung, solange nicht im Inneren eine Bereinigung des ungesunden Zustandes herbeigeführt wird.

Wenn Juncker also nunmehr für eine europäische Haushaltsgewalt plädiert, hat er aus (nicht notwendigen, da vorhersehbaren) Lehren gelernt. Um allerdings das nachzuholen, was zur Zeit der Einführung des Euro verabsäumt wurde, bedarf es einer grundlegenden Änderung (Ergänzung) der Staatsverträge, die den EU-Verbund und den Euro betreffen. Es bedeutet, wie Juncker weiß, einen Eingriff in nationale Hoheiten. Ob er für seine Idee eine Mehrheit findet, muss fraglich erscheinen.

Zwar werden ihm Experten sicherlich Recht geben. Sie werden letztlich auch fordern, dass (notwendig) auch die Wirtschaftspolitik auf die EU verlagert wird. Letztlich muss sich die EU zu einem Staatenbund entwickeln, ähnlich den USA. Aber wie soll dies bei der derzeitigen Situation geschehen ?

Man wird wohl nicht davon ausgehen können, dass Länder wie Griechenland in der jetzigen Situation ihre Souveränität zu Gunsten der EU aufgeben werden. Letztlich machte und macht die neue griechische Regierung doch bereits deutlich, dass sie eine Bevormundung, wie sie im Zusammenhang mit den Schuldenmoratorien erfolgt, ablehnt. Sie will Gelder der EU und selbst weiter über ihren Haushalt befinden können (ohne allerdings hier entscheidende Schritte zur wirtschaftlichen Stabilität zu unternehmen).  Die Aufgabe der Haushaltssouveränität würde gleichzeitig dazu führen, dass von Brüssel aus die haushaltstechnischen Maßnahmen vollzogen werden, deren sich derzeit die griechische Regierung unter Beanspruchung ihrer Souveränität erwehrt.

Aber auch wenn man das Blickfeld nicht auf die Frage der Interessen einzelner Staaten der EU lenkt, gibt es doch Vorbehalte gegen eine entsprechende Regelung. Man denke an die Staatsverträge zur Europäischen Zentralbank. Danach ist dieser eine direkte oder indirekte Staatsfinanzierung untersagt. Aber gerade durch die jetzt anlaufende Maßnahme des Ankaufs von Staatsanleihen erfolgt diese Staatsfinanzierung. Denn der Ankauf letztlich wertloser Anleihen erfolgt zum Ausgabepreis und führt den Staaten wieder Liquidität zu. Von daher ist auch verständlich, dass sich die EZB gegenüber Griechenland, welches in Bezug auf eine Haushaltsanierung nicht kooperieren will, sondern sogar weiter Anleihen auflegen will, die ihre Banken dann direkt an die EZB verkaufen, abwehrend verhält mit der Begründung, dieser Ankauf wäre  illegal (wobei wohl nicht nur dieser Ankauf illegal wäre).

Wird aber in der faktischen Umsetzung der Staatsverträge letztlich der Inhalt derselben nicht eingehalten, kann kein Vertrauen auf eine rechtsstaatliche Haushaltsführung aufkommen. Aber nicht nur die rechtsstaatliche Umsetzung gibt zu bedenken Anlass, auch die politische Praxis. Italienische und spanische Politiker sehen die Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Landes z.B. völlig anders als z.B. ein deutscher Politiker. Während in Deutschland die Konsolidierung Vorrang hat, die hohen Steuern und Abgaben letztlich der Sicherung der Finanz- und Wirtschaftspolitik dienen, wird dies gerade in südeuropäischen Ländern gerne anders gesehen. So lebten die Italiener mit ihrer Lira gut, solange dies über eine kräftige Abwertung  finanziert wurde. Eine Maßnahme, die wegen des Euro so nicht mehr funktionieren kann, da die Preissteigerungen in Italien nicht mehr über eine Währungsabwertung aufgefangen werden können und mithin sich die inländischen Produkte derart verteuern, dass ausländische Produkte aus anderen EU-Ländern (wie Deutschland) am Markt besser angenommen werden könne. Deutschland hat sicherlich durch den Euro im Hinblick auf den Export in andere EU-Länder gewonnen, da hier die Inflation dank der Wirtschafts- und Finanzpolitik niedrig gehalten wurde.

Wie aber, wenn in der EU eine Mehrheit aus Ländern das sagen hat, die gerade mit der Mentalität der Abwertung ihre politischen Ziele (oder anders ausgedrückt: ihre Wählerstimmen) erreichen wollen ? Das würde auch Deutschland mit in das wirtschaftliche Chaos zerren, ohne dass es sich (noch) dem entziehen könnte.

Junckers Idee ist mithin alt. Sie hätte bei Einführung des Euro bereits bedacht werden können und müssen. Die Zeit hat aber gezeigt, dass eine derartige Maßnahme bei der Unvernunft im politischen Umfeld nicht eine akzeptable Lösung sein kann. Die EU ist auf tönernen Füßen errichtet worden. Und ein Zusammenwachsen lässt sich nicht erzwingen. Solange nationale Interessen, die nicht von einer gesunden Haushalts- und Wirtschaftspolitik geprägt sind, den Vorrang haben, ist eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik eine Gefährdung wirtschaftlicher Stabilität.