Da tut sich ein Putin auf und
marschiert auf der Krim ein, annektiert dieses Gebiet der Ukraine. Dies als Antwort
auf das von den USA gestützte Vorhaben der EU, die Ukraine, ein
wirtschaftliches Bollwerk der ehemaligen Sowjetunion mit ihrem militärisch-strategischen
Gebiet der Krim, mir Verlockungen in die EU zu holen. Seither breitet sich eine
Eiszeit zwischen den Russen auf der einen und den USA und der EU auf der
anderen Seite aus. Diese führt zu Demonstrationen der Macht mittels
Kriegsübungen im Bereich um die Ukraine herum.
Da tut sich China auf und bildet
Inseln. Kleine Inseln im Südchinesischen und Gelben Meer. China beansprucht die
Hoheit. Ein Gebiet, reich an Rohstoffen und Fischgründen. Eine Entscheidung des
Ständigen Schiedshofs in Den Haag, angerufen von den Philippinen, entschied
gegen China, welches den Schiedsspruch nicht anerkannt (wobei wohl tatsächlich
der Seegerichtshof in Hamburg zuständig gewesen wäre). Die USA, Japan, Chinesen
und andere bevölkern diesen Meeresbereich mit ihren Kriegsschiffen.
Da gibt es de sich selbst als „Islamischer
Staat“ (IS) bezeichnende Terrororginsation. Verbindungen derselben zu Saudi-Arabien und
die Türkei sind bekannt, bei denen es sich um Unterstützet handeln soll. Es
gibt Syrien, dessen Machthaber Assad sich mit Hilfe der Russen halten will und
gegen Aufständische vorgeht, währendem von westlichen Militärs dort der IS bekämpft
wird, von den Türken die (dort gegen Assad kämpfenden) Kurden und zusammen mit
den Russen angeblich sogar der IS.
Nicht genug mit diesen Krisengebieten,
hinter denen die weiteren gebiete (wie der Nah-Ost-Konflikt überhaupt) bereits
zurückstehen. Es gibt weltweit Terror, der in machen Staaten (wie Deutschland)
verharmlos wird (zumindest soweit Deutschland selbst betroffen ist) von anderen
zu Gegenaktionen führt (wie z.B. Frankreich). Und da gibt es mit diesem Terror Flüchtlingswellen,
wobei nur eine verschwind geringe Zahl dieser Flüchtlinge die Voraussetzungen
für ein Asylrecht als Verfolgte hat. Und mit dieser enormen Flüchtlingswelle,
die sich ausbreitet wie eine zweite Völkerwanderung, gibt es in den
Ankunftsländern dieser Flüchtlinge Konflikte, geprägt von der unterschiedlichen
Auffassung eines Zusammenlebens und der (pseudo-) religiös begründeten Betrachtung
zwischen dem Status von Mann und Frau.
Es war wohl nach dem 2. Weltkrieg
noch nie eine so brisante Situation weltweit, die in kriegerischen Aktionen mit
Einsatz auch atomarer Waffen münden könnte. Bekannt ist der Kuba-Konflikt
Anfang der 60er Jahre. Es war die Machtprobe zwischen der damaligen UdSSR und
den USA, ein Höhepunkt des damaligen sogen. Kalten Krieges. Mit dem Ende der
UdSSR waren allerdings, so nahm man an, die Blöcke Ost und West im wesentlichen
vergessen. Von einer Globalisierung der Weltwirtschaft wurde gesprochen.
Bestimmend sind heute wieder die
Trennung und Blockbildung. Aber wer geht mit wem ? Und welche Ziele verfolgen
die Akteure ?
Terrororganisationen wie der IS
oder die Talibanen verbreiten nach außen den Anschein, sie würden den Islam
unterstützen und gegen die Ungläubigen vorgehen. Dass sich der Islam für
derartige Terrororganisationen sehr gut eignet, ist bedingt durch seine
Entstehung (der Prophet Mohammed war immerhin ein Kriegsherr), den Inhalt des
Koran und die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam. Hier lässt ähnlich den pseudo-christlichen
Sekten eine starre Hierarchie und Abhängigkeit aufbauen, ohne Beachtung
demokratischer oder sonstiger Prinzipen der modernen westlichen Kultur. Und
diese autokratische und autoritäre Herrschaftsform lässt sich mit einer
religiösen Formel des Islam auch legitimieren.
Ist mithin hier der Islam für
Terrororganisationen geeignet, stellt sich als nächstes die Frage, wie diese
ihr wirtschaftliches Überleben sichern. Der IS versucht über den Schwarzmarkt
(wohl mehr oder weniger erfolgreich) Ölgeschäfte zu machen, wobei er natürlich
auch Ölvorräte aus Gebieten nutzt, die er erobert. Alleine dies ist aber nicht
ausreichend, denn zunächst ist die Organisation aufzubauen, sind Waffen zu
beschaffen pp. Es bedarf also der Unterstützung von anderer Seite.
Hier nun kommt beispielhaft Saudi
Arabien ins Spiel. Der Staat wird selbst von einem totalitären Regime geführt, ist
dem Islam zugehörig und wendet diesen (sprich: die Scharia) streng an. Nun
kommt die Frage, weshalb dies erfolgt. Denn die Machthaber Saudi Arabien sind
sicherlich nicht als arm zu bezeichnen; sie sind selbst oder über (auch
staatliche) Gesellschaften an namhaften Gesellschaften weltweit beteiligt und
haben ihren Reichtum dem Öl zu verdanken. Öl ist aber eine endliche Ressource,
was auch die Saudis wissen. Und überall werden
alternative Energien forciert, um so zum einen die Abhängigkeit vom Öl zu
beenden, zum anderen auf ein Ende dieser Ressource gewappnet zu sein. Eine
Entwicklung, die natürlich Staaten wie Saudi Arabien, deren Reichtum gerade auf
dem Öl basiert, nicht gefallen kann. Die Sicherung der eigenen Position hängt
mithin auch von der Möglichkeit der Einflussnahme ab. Die Basis dieser Einflussnahme
lässt sich aber bestimmen, wenn mittels von Terrororganisationen eine Religion
verbreitet wird, die sich nicht den westlichen Kulturen zuwendet, sondern den
Staaten, in denen diese Religion als Staatsreligion einschließlich darauf
beruhender Gesetze gelebt wird. Somit spielen die Saudis eine Doppelrolle:
Während sie auf der einen Seite einen höflichen Umgang mit dem Westen pflegen,
lassen sie sich nicht von der Anwendung islamisch zu begründender Gewalt im
eigenen Land abhalten und fördern dies außerhalb eigener Grenzen.
Kann man dies auf die Türkei
übertragen ? Die Türkei hatte sich mit Atatürk von der Staatsreligion Islam
verabschiedet und suchte den Schulterschluss nach Westen. Es war die
Erkenntnis, dass das osmanische Reich nicht mehr existiert und die
wirtschaftliche Kraft anderweitig zu finden ist. Diese Zeit ist spätestens mit
Erdogan beendet. Erdogan ist ein strikter Verfechter des Islam und hat auch
bezüglich der Frau dass dem Islam typische Verständnis der Unterordnung
derselben. Er hat in der Türkei selbst mit dem bereits älteren Problem der
Kurden zu kämpfen, die sich nicht der türkischen Vorherrschaft beugen wollen
und wohl nach wie vor – mit den Kurden in den Nachbarstaaten – von einem
eigenen Staat träumen. Für ihn stellt
sich der IS weniger als eine Gefahr dar als die Kurden. Das durch den Aufstand
in Syrien gegen Assad (bei dem die dortigen Kurden an der Seite der
Aufständischen gegen das Assad-Regime kämpfen) entstandene Vakuum nutzt er
geschickt, um gegen die Kurden vorgehen zu können. Damit unterstützt er jene
Kräfte, die dem IS nutzen. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass er
ernsthaft gegen den IS in Syrien vorgeht. Gleichzeitig will er den Beitritt der
Türkei zur EU forcieren. Warum ? Als Oberbürgermeister von Istanbul hatte er
sich noch klar gegen die EU ausgesprochen. Warum also sein Meinungswandel ?
Zunächst will er jetzt als „kleinen“ Schritt die Visafreiheit für Türken, die
in die EU einreisen wollen; im Gegenzug will er eine Vökerwanderung von Flüchtlingen
in die EU verhindern und entscheiden, welche Flüchtlinge in die EU „dürfen“.
Diese Strategie ist im Gesamtkomplex einer gewollten Islamisierung geschickt.
Mehr islamische Flüchtlinge (und Türken) in die EU bedeutet, eine weitere
Verbreitung des Islam in Westeuropa. Diese Islamisierung bedeutet dann aber
auch Gewinn an Machtpotential in und über Europa / die EU und damit auch
wirtschaftlichen Gewinn. Die Methode Erdogans ist anders als jene der Saudis, verfolgt
aber letztlich ähnliche Ziele mit anderen, ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.
Während sich die derzeit starken
Mächte in Kriegsspeilen bezüglich der Ukraine und im Südchinesischen Meer üben,
baut sich eine andere Gefahr auf, die sich schon jetzt durch Terroranschläge
verschiedener Größenordnungen offenbart. Eine Religion wird hier für
Eroberungen genutzt. War es Karl d.Gr., der unter christlichen Banner die
Sachsen als Heiden verfolgte und ausrottete, hat sich nun der Islam nach seinen
vergeblichen kriegerischen Aktionen (bis nach Wien) daran gemacht, mit anderen
Mitteln diesen Weg zu beschreiten. Im Unterschied zu kriegerischen Aktionen
eines Karl d.Gr., der sich nicht auf das Neue Testament berufen konnte, bezieht
sich der Terror aber auf den Islam und kann sich diesen vollumfänglich zur
Rechtfertigung seines Vorgehens zu eigen machen. Letztlich mag aber auf sich
beruhen, ob sich Krieg oder Terror auf eine Religion beziehen kann: Die westliche Hemisphäre hat sich längst frei
gemacht von der Abhängigkeit der Politik von der Religion. Auch wenn Religion
als solche noch Verfassungsrang hat, auch wenn die Werte der christlichen
Religion in Verfassungen Eingang fanden, gilt doch die Trennung von Staat und
Religion und basiert das Zusammenleben auf Gedanken der Aufklärung. Religion
ist eine philosophische Betrachtung, die sich dieser Aufklärung unterzuordnen
hat.
Die Entwicklung in der westlichen
Hemisphäre entspricht nicht der Entwicklung in den islamischen Ländern. Dort
wird nicht auf den individuellen und gesellschaftlichen geistigen
Emanzipationsprozess, der Autoritäten kritische hinterfragt und eine
Selbstbestimmung des Individuums fordert (Kant) abgestellt, sondern gerade auf
die aus dem Islam abgeleitete Fremdbestimmung. Da der Islam (gar mit der
Scharia als religiöses Gesetz) diesem Anspruch entgegensteht, der auch in den westlichen
Verfassungen (wie in Deutschland) verankert ist, handelt es sich bei ihm nicht
um eine mit der hiesigen Gesellschaftsordnung vereinbare Religion, sondern um
eine der freiheitlichen Ordnung entgegenstehende Lehre. Damit aber ist der
Islam keine zu tolerierende Religion.
Verschleierungen, wie sie der Islam
vorschreibt, sind mithin äußere Zeichen einer der freiheitlichen Grundordnung
entgegenstehende Zeichen. Mit ihnen wird verdeutlicht, dass die
Selbstbestimmung der Frau nicht gewollt (geduldet) ist. Verschleierungsverbote
sind ein Ansatz, der dem aufgeklärten Gesellschaftssystem entgegengesetzten
Intoleranz entgegenzuwirken. Bedeutsam ist hier die Reaktion auf Vorstellungen
zum Verbot: Es wäre eine freie Entscheidung der Frauen (woher diese Erkenntnis
bei Kenntnis er Scharia ?) und – zusätzlich – die Übergriffe auf Frauen durch
sogen. Flüchtlinge wären von diesem zu vertreten, da sie nicht genügend bedeckt
sind und Abstand halten. Mithin die Forderung innerhalb dieser aufgeklärten
Welt, dem Verlangen zur Verschleierung zum Selbstschutz nachzugeben. Das ist
kein dialektischer Widerspruch, sondern die Kapitulation der Aufklärung.
Aber sind natürlich sind
Verschleierungsverbote nicht ausreichend. Zu verhindern ist, dass durch den
Zustrom überzeugter Islamisten Jahrhunderte des Kampfes gegen die Unterdrückung
und gegen die Selbstbestimmung nutzlos waren. Die westliche Welt hat sich von
der nur dem eigenen Wohl dienenden überzogenen Ausprägung sogenannten christlichen
Verhaltens insbesondere der katholischen Kirche gelöst. Soll sie jetzt wieder
unter die Vormundschaft islamischer Prägung geraten ?
Es wird Zeit, dass die Politiker
in den USA, der EU und auch in Russland (aber auch in China) dies erkennen und
gemeinschaftlich gegen die eigentliche Gefahr vorgehen. Diese Mächte verharren
in egozentrischen Ansprüchen. Die Kriegsspiele der "Großen" verstellen den Blick auf die eigentliche Gefahr: Eine (schleichende) Islamisierung zur Beherrschung der Märkte.
Verhindert er es, da er selbst
Moslem ist ? Sein Argument, ein solches Gesetz würde die Immunität souveräner
Staaten schwächen, ist schwach. Es ist genau genommen lächerlich. Was haben
sich die USA 2001 um die Souveränität Afghanistans gekümmert, was z.B. bei dem
Einmarsch im Irak ? Sind es nicht gerade auch die USA, die als selbsternannter
Weltpolizist überall versuchen für aus ihrer Sicht Recht und Ordnung zu sorgen
? Wieso also sollen souveräne Staaten, denen eine (Mit-) Verantwortung für
Terrorakte zur Last gelegt werden, vor Zivilprozessen geschützt werden ? Wieso
sollen nicht die Betroffenen (soweit sie überlebten) oder die Angehörigen der
Opfer auch ihr Recht geltend machen können ? Immerhin bestehen gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass Saudi Arabien den Terrorakt vom 11.09.2011
finanzierte (FAZ.net).
