Merkel befiehl , wir folgen

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Merkels Führungsanspruch hat schon diktatorische Züge erreicht. Sie befiehlt letztlich, was in der CDU zu denken ist, was deren Meinung ist. Und dem hat die Partei zu folgen. Parteitage dienen nur noch dem äußeren Schein parteiinterner Demokratie. Opposition wird von Merkel nicht geduldet.

Der Terminus „Führer befiehl, wir folgen“ ist bekannt. Auch Hitler wollte das Sagen haben und hat demokratische Elemente systematisch untergraben. Parteiintern und –extern. Eine Volkspartei, wie es die CDU sein will, lebt von einem Meinungsspektrum und hat ihr Programm, an dem dies aufgehangen wird. Aber was ist, wenn die Parteioberen, insbesondere die Parteivorsitzende (die zugleich Kanzler ist) dies nicht will ? Dann hat das zu gelten, was sie will, auch dann, wenn es mit den im Parteiprogramm benannten Strukturen nicht mehr unbedingt in Übereinstimmung zu bringen ist.

Merkel will nicht die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, wie sie derzeit existiert. Sie hat Deutschland schon mit ihren Vorpreschen bei der Griechenlandhilfe an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben; dieser blieb (bisher) aus, da die von Deutschland auf ihr Betreiben zugesagten Bürgschaften bisher nicht gezogen wurden. Und dann kamen die Flüchtlinge. Merkel sprang „helfend“ ein. Entgegen den EU-Reglungen im Schengener Abkommen und um Dublin Abkommen hat sie die Flüchtlinge nach Deutschland gelassen (ein Bus, den sie benannte, mit über 1 Million Flüchtlinge (bisher). In Ansehung von aufkeimenden Gegenwind kam die Zusage, die Asylverfahren zu beschleunigen (danach erfolgte die Einleitung eines Verfahrens der EU, da die Asylverfahren in Deutschland zu lange dauern und nicht anerkannte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, Umstände, auf die Merkel nicht eingeht, sie gleichgültig lässt). Eine Beschleunigung erfolgte nicht. Verlautbart wurde lediglich, dass diejenigen Asylanten, die wohl bleiben könnten, bevorzugt behandelt würden. Wieso dies ? Weshalb werden nicht jene bevorzugt, die offenbar gehen müssen , damit sie dann abgeschoben werden können (was immerhin auch eine erhebliche Einsparung an Kosten zur Folge hätte).

Mit dem Gebaren der Vorsitzenden und Kanzlerin in Bezug auf den Umgang mit rechtsverbindlichen Richtlinien, die von ihr schlicht außer Kraft gesetzt wurden und womit sie das Debakel der Flüchtlingskrise in Europa eingeleitet hatte, setzt sich die VDU ohnehin nicht auseinander. Es fegt der VDU um „Quoten“, d.h. um eine Begrenzung, gegen die wiederum Merkel ist. Und Merkel hat dies begründet: Die Gesellschaft soll letztlich umgekrempelt werden. Interessant in diesem Zusammenhang das Ansinnen an anderen Stellen, die Deutschen müssten eben die Sprachen der Flüchtlinge lernen, damit eine Integration erfolgen kann. Ganz nach Merkels Geschmack: Nicht die Flüchtlinge müssen sich anpassen (sprich: Integration) sondern die Deutschen.

Merkels Abstammung aus der DDR ist ebenso bekannt wie ihre Funktionärsstellung in der SED. Was aber macht überhaupt ein ehemaliges Mitglied der SED, gar in einer Funktionsstellung dieser Organisation, in der CDU ?

Die CDU hat sich seit ihrer Gründung als eine Partei der Mitte verstanden. Lediglich Strauß hatte bezüglich der CSU geäußert, rechts neben dieser dürfe es nichts geben. Und heute ? Die CDU wird auch als links von der Mitte eingestuft. Die CDU hat damit ihr Welt- und Wertbild verloren. Aber CDU-Delegierte schielen meist nur nach der Macht; nur wenn der Machtverlust offenbar wird, durch verlorene Wahlen, versuchen sie – bis zum Sturz des Hierarchen -  eine Kehrtwende. Das aber bedeutet, die CDU wird ihrer großen Vorsitzenden folgen, bis ins eigene Verderben und auch unbeschadet des Wohles von Deutschland. Führer befiehl….

Und den Medien gefällt dies. Ohnehin (leicht) links angehaucht, wird die Flüchtlingswelle als eine soziale Not angesehen, der sich Deutschland zu Recht (auch unter Aussetzung internationaler Verträge wie Schengener Abkommen und Dublin Abkommen) annimmt. Merkel geht weiter: Sie will die Einwanderung auch wohl von jenen, die sich nicht registrieren lassen, um so eine Veränderung herbeizuführen, koste es was es wolle. Führer befiehl, wir finden die Begründung.

Waren nicht einige Attentäter in Paris registrierte Flüchtlinge ? Darüber muss hinweggesehen werden, wie auch über Ausschreitungen zwischen Muslimen und Christen in Asylantenunterkünften hinweggesehen werden muss und nun sogar ein Gericht die Scharia-Polizei als rechtens ansieht, obwohl mit dieser inzident Druck auf Muslime ausgeübt werden soll, und wird (auch mit Hitler hatte ein Gericht Einsehen, offenbar Sympathien).

Ein Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Also muss dieser beobachtet werden. Der Kopf von Deutschland ist nach der Gewaltenhierarchie der Kanzler bzw. die Kanzlerin. Diese nutzt die Medien (so ein Jörges vom Stern, er mehr oder minder wohl seine Verachtung über Deutschland darlegt) und die Gunst, dass ein Mainstream,, zwar nicht die Mehrheit repräsentiert, diese sich aber nicht mehr wagt zu äußern.  Sie will einen gesellschaftlichen Wandel und hat dies auch bekundet. Die CDU folgt ihr; die CSU als kleine Schwesterpartei opponiert zwar, macht aber nichts (sonst hätte Seehofer längst das Bundesverfassungsgericht anrufen können, dessen Neutralität in Ansehung des dort herrschenden Parteienproporz bei Stellenbesetzungen ohnehin fragwürdig ist).

Wenn  also Merkel eine Richtung klar vorgibt, der die CDU folgt und die von der ohnehin gelähmten SPD abgenickt wird, die Grünen als positiv ansehen und die Linken allenfalls eine Zugabe fordern, so stellt sich für den Bürger ohne weiteres die Frage: Müssen wir der Führerin folgen ?

Man erinnere sich zurück: Der 1. Weltkrieg wurde Deutschland angelastet, obwohl Kaiser Wilhelm III. lediglich formal einer Bündnisverpflichtung entsprach. Der 2. Welt krieg wurde Deutschland angelastet, da man den Führer Hitler gewähren ließ. Wieder verstrickt sich Deutschland, so der Wille der Herrscherin Merkel. Also hat wieder Deutschland die Schuld.

Deutschland hatte eine gute Zeit. Diese war unter Regierungen, die unter der Mitte gierten. Sei es SPD oder CDU/CSU. Deutschland wurde nach dem Krieg aufgebaut, wurde zu einer bedeutenden  Wirtschaftsnation. Damit wurden die Einkommen und der Wohlstand in Deutschland gefördert.  Aber das gilt heute nicht. Man muss/soll angeben. Wer arbeitet und sich damit Annehmlichkeiten erheischen will, soll bestraft werden. Man denke an die Gedankengänge zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Staat braucht Geld für seine Spielwiesen. Der Bürger muss zahlen.

Eine Regierung hat zum Wohl der deutschen Bevölkerung tätig zu werden. Darauf schwören der Bundespräsident (ohnehin nur Gallionsfigur ohne tatsächlichen Einfluss) und die Kanzlerin sowiie die Minister zu schwören. Meineide ?

Aber die Bevölkerung; die Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland  werden am Ende unter der Devise Merkel befiehl, wir folgen, zu leiden haben.