Frankfurt am Main – eine Stadt steht still (18.03.2015)

EZB, Demokratie, Währung, Demonstration, Chaoten, Gewalt  -  so u.ä, könnten die Tags lauten.

Mittwoch, 18. März 2015. Offizielle Eröffnung der EZB. Ein gefundenes Fressen für Blockupy und die Linke, die eine Demonstration angemeldet hat.  Schon seit Samstag hat sich Frankfurt  - hat sich die Frankfurter Polizei -  vorbereitet. Absperrungen um die EZB, Polizei nördlich und südlich vom Main. Eine Durchfahrtssperre für die Sonnemannstraße, eine der Haupteinfallstraßen nach Frankfurt. Hier liegt die VHS – die Kurse für Mittwoch wurden abgesagt. Schulen im Ostend haben in weiser Voraussicht die Abiturarbeiten (Mathematik) in einen anderen Stadtteil verlegt.

Mittwoch, kurz nach fünf Uhr. Die ersten Demonstranten erscheinen.  Sie wollen in die Sonnemannstraße Richtung EZB. Zögerlich. Die Polizei steht da, sie machen einen Schwenker und gehen in den Anlagenring. Ich komme gut durch um ins Büro zu gehen. 5.40 Uhr, südlich vom Main, direkt gegenüber. Auf dem Walter-von-Cronberg-Platz sammeln sich Demonstranten. Ca. 50 sind schon da. Irgendwann später am Vormittag baut die GEW auf dem Platz einen Infostand auf; er wird gegen Mittag abgebaut. Keiner interessiert sich hier für die Gewerkschaft.

Kurz nach sieben Uhr. Demonstranten gehen auf ein direkt an der Sonnemannstraße  (Ecke Flößerbrücke) belegenes Baugrundstück. Die Polizei bleibt tatenlos. Ebenso, als auf der Straße ein Feuer entzündet wird. Auch als Müllcontainer über geparkte Fahrzeuge von Anwohnern gehievt werden, die dadurch beschädigt werden, Und erst als von der Baustelle nach das Bauholz in das Feuer und eine Dixie-Toilette in das Feuer geworfen war, wird die Polizei aktiv. Die erste Auseinandersetzung, ca. 300m von der EZB entfernt.

Der Berufsverkehr kommt zum Erliegen. Die BAB A 661 wird im Abschnitt Kaiserlei / Ratswegkreisel gesperrt. Die Zufahrt über die Gerbermühlstraße ist dicht. Alles steht.

Die Schulen im Ostend schicken die Schüler nach Hause. Die sich ausbreitende Eskalation erscheint den Lehrerlkollegien zu  gefährlich.

Flößerbrücke

Flößerbrücke

Die Polzei wird im Bereich Sonnemannstraße / Flößerbrücke übertölpelt. Sie hat die Lage nicht im Griff. Natürlich, es handelt sich um eine bewohnte Gegend; für die Anwohner kann keine Ausgangssperre verhangen werden. Und wer ist Anwohner, Besucher, Kunde eines Geschäfts und wer Demonstrant / Randalierer ? Als sie erkennt, dass die Flößerbrücke von den sogen. Demonstranten als Rückzug wie auch für Nachschub genutzt wird, besetzt sie kurzerhand mit Polizeifahrzeugen die Brücke. Es kehrt nun in diesem Bereich etwas Ruhe ein. Das Pendeln zwischen Sachsenhausen und Ostend wird erschwert.

Die Schulen im Ostend schicken die Schüler nach Hause. Die sich ausbreitende Eskalation erscheint den Lehrerlkollegien zu  gefährlich. Viele Arbeitnehmer sind nicht gekommen, viele haben einen Tag Urlaub genommen. Der ansonsten dicht gefüllte Parkplatz vom Stadtbauamt ist fast leer. 

Bereich Oosten

Bereich Oosten

Hauptschauplätze der Krawalle waren der Bereich nördliches Ende der Flößerbrücke und Ostbahnhof. Distanz ca. 850m. Die EZB, von der Flößerbrücke ca. 650m entfernt, liegt direkt im Bereich Ostbahnhof (Danziger Platz). Der Bereich EZB ist hermetisch, auch mit sogen. Nato-Draht, abgeschirmt. Zwischen EZB-Gelände und Main, das Oosten, ein Lokal. Geschlossen. Dort Ansammlungen von Einsatzfahrzeugen: Krankenwagen, THW, Polizei.

Gerbermühlstraße: Autoverkehrsfrei

Mittag. Die Gerbermühstraße ist leer. Wie ein autofreier Sonntag. Keine Fahrzeuge. Eine Zufahrt zu dem Bereich Sachsenhausens am Main ist nicht mehr möglich. Auf der Flößerbrücke Polizeiwagen, dicht. Auf der nördlichen Seite ist auch alles abgeriegelt. Wer ernsthaft in die Innenstadt will, muss zu Fuß gehen.

Es erfolgt durch die Organisatoren der Aufruf, die Teilnehmer mögen sich ausruhen. Um 17.00 Uhr ginge es weiter. 

Zigarettenpause vor dem Bürogebäude an der Gerbermühlstraße. Man unterhält sich, steht dabei auf der Straße.

Mandanten. Fehlanzeige. Anrufe, man komme nicht rein. Neue Termine müssen vereinbart werden. Es heißt, die Post würde nicht ausgetragen. Doch sie kam. Immerhin, so musste nicht alles liegen bleiben, musste nicht alles auf den nächsten Tag verschoben werden und mit zusätzlicher Kraft bearbeitet werden.

Der Liveticker im PC arbeitete. Informationen über den jeweiligen Stand. Später Nachmittag. Noch einmal Demonstrationszüge, Richtung Alte Oper. Abschlusskundgebung. Die Polizei twittert, aus einem roten Bully würden Kampfwesten ausgegeben. Kaum noch Störmeldungen. Der Initiator Ulrich Wilken (Die Linke, Vizepräsident des Hess. Landtags) h+#lt die Abschlussrede. Er dank allen (sic.) Teilnehmern. Im Anschluss wieder Feuer, Bengalo.

Es kehrt tatsächlich Ruhe ein. Nachts noch einige Krawalle in Bockenheim in der Leipziger Straße.

Und das Résumé ?

Aspjaltschaden durch Feuer: Sonnemannstraße

Über 220 Verletzte, meist leicht. Über 40 zerstörte Fahrzeuge, darunter Polizeiwagen wie auch Privatfahrzeuge (anzumerken ist, dass die ersten Fahrzeuge bereits in der Nacht von anreisenden "Demonstranten" beschädigt worden sein sollen).  Zerbrochene Scheiben an Häusern, Schmierereien an Häuserwänden, zerstörte Haltestellen. Durch Feuer beschädigter Straßenbelag. Sachschaden über € 1 Mio. Ein Großteil hat der am Vorgang nicht beteiligte Bürger direkt zu zahlen (so, wenn sein Fahrzeug und/oder sein Haus beschädigt wurde).  Aber er zahlt ohnehin, und sei es über die Steuer.

Objektive Daten.

Ein Polizist wurde durch Steine schwer verletzt. Wurfgeschosse. Mehrere Polizisten kamen nur knapp ohne Verletzungen aus ihrem Streifenwagen, auf den Brandzünder geworfen wurden; billigend wurde auch deren Tot in Kauf genommen. Feuerwehrleute wurden durch Wurfgeschosse im Einsatz verletzt.

Verbrannte Baustelleneinrichtung

Objektive Fakten.

Einer von den Organisatoren warf der Polizei vor, sie habe ein Bürgerkriegsszenario aufgebaut. Wirklich ?

-      Die Polizei hielt sich zurück.

-     Die Polizei hat länger zugesehen, wie     Brände gelegt, wie Fahrzeuge pp. beschädigt wurden.

- Die Polizei hat stets vor Einsatz der Wasserwerfer (die zudem zum Löschen der Brände eingesetzt wurden) mehrfach den Einsatz angekündigt.

Die (sogen.) Demonstranten haben Reizgas versprüht. Sie haben mit Krallen und großen Steinen nach den die Polizisten geschmissen. Die Feuerwehr wurde bei ihren Einsätzen behindert. 

Bürgerkriegsszenario ? Kurz nach fünf Uhr. Die Chaoten sammelten sich und begannen. Gezielt. Abgestimmt. Sie wussten, welche Straßen sie gehen konnten, wie sie hinter eine Polizeistaffel gelangt. Einfach so tun, als sei man harmloser Anwohner….

Die Meinungsfreiheit und damit das Demonstrationsrecht sind sicherlich zwingende Standsäulen der demokratischen Gesellschaft. Jene, die am 18.03.2015 in Frankfurt „demonstrierend“ am Werk waren, können dieses Recht nicht für sich in Anspruch nehmen. Es mag sein, dass die gewalttätigen linken Chaoten, die sogen. Berufsdemonstranten (man denke an die wenigen Gegendemonstranten in Leipzig und Dresden am 16.03.2015; diese waren bereits in Frankfurt) nur einige hundert Teilnehmer zählten, eventuell die Mehrheit friedlich demonstrieren wollte. Aber diese „friedlichen“ haben letztlich die gewaltbereiten Personen unterstützt, mitgemacht. Es gab keine Absonderung bei Diebstahl fremden Eigentums, bei Beschädigungen, Feuern pp. Dann aber können sie auch nicht für sich ein recht zur Demonstration reklamieren.

Und schon gar nicht können dies die Initiatoren. Ein Wilken hat sich in Kenntnis der (auch gefährlichen) Gewalttätigkeiten nicht nur nicht insoweit distanziert, er hat sich bei allen bedankt, auch bei den Gewalttätern. In einem Interview im HR am Donnerstag hat er es sogar gerechtfertigt. Er ist Vizepräsident des Hessischen Landtags. Eine solche Person, die die Plattform einer Demokratie verlassen hat, gehört nicht in ein solches Amt. Und eine Partei wie die Linke, die auf Bundesebene es auch ausdrücklich ablehnte sich von den Gewalttaten zu distanzieren,  kann ebenfalls für sich nicht in Anspruch nehmen, diese Demokratie verteidigen zu wollen. Weder Wilken noch seine Partei die Linke vertreten tatsächlich die Bevölkerung; es scheint ihnen vielmehr Spaß zu machen, mit Hilfe von Chaoten / Straftätern die Bevölkerung direkt und indirekt zu schädigen. Eine Einstellung die tief blicken lässt.

Ich kritisiere auch das Verhalten der Polizei. Die Zurückhaltung, sogen. Deeskalation, führt nicht zu weniger Gewalt, führte hier sicherlich auch zu mehr Schäden an öffentlichen und privaten Eigentum. Andererseits hat das Verhalten aber ganz deutlich gemacht, dass jedenfalls keine Provokation von der Polizei ausging, sondern die sogen. Demonstranten  straffällig wurden und von ihnen Gewalt und Zerstörung ausging. Bewusst. Und billigend auch den Tot von Menschen in Kauf nehmend.

Es ist zu hoffen, dass die Anstiftung bzw. Teilnahme der Initiatoren der Veranstaltung an den Gewaltsamkeiten geprüft wird und, sollten sich dafür Anzeichen finden, dies strafrechtlich geahndet wird. 

Juncker: Gesamteuropäische Haushaltsgewalt – tatsächlich (noch) eine Lösung ?

Jean-Claude Juncker greift in einem recht ungünstigen Zeitpunkt die Forderung auf, die von den Euro-Skeptikern bei deren Einführung als notwendige Grundlage für eine gemeinsame Währung gesehen wurde: Die Haushaltsgewalt, sprich ein gesamteuropäisches Finanzministerium. Die Skeptiker hatten damals zutreffend argumentiert, ohne eine gesamteuropäische Finanz- und Wirtschaftspolitik hat der Euro keine Zukunftsaussicht.

Was die Skeptiker damals befürchteten und ihnen als unbegründete Schwarzmalerei vorgeworfen wurde, hat sich zwischenzeitlich verwirklicht. Nicht nur Griechenland, auch andere Staaten wie Portugal und Spanien, aber auch Italien und Frankreich stehen unter schweren Druck und können ihre Haushaltslasten nicht mehr oder fast nicht mehr bewältigen. Ursächlich ist der Gesamtrahmen: Wenn das Bruttosozialprodukt niedriger liegt als die Ausgaben (wie z.B. im Fall von Griechenland), liegt eine Überschuldung vor, die sich ohne gravierende Eingriffe in die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht beseitigen lässt. Dass es soweit kommt, liegt an der Handlung der verantwortlichen Parlamente und Regierungen. Wer über seinen Verhältnissen lebt, muss eben damit rechnen, dass er nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird. Hilfsmaßnahmen von außen sind letztlich auch keine Lösung, solange nicht im Inneren eine Bereinigung des ungesunden Zustandes herbeigeführt wird.

Wenn Juncker also nunmehr für eine europäische Haushaltsgewalt plädiert, hat er aus (nicht notwendigen, da vorhersehbaren) Lehren gelernt. Um allerdings das nachzuholen, was zur Zeit der Einführung des Euro verabsäumt wurde, bedarf es einer grundlegenden Änderung (Ergänzung) der Staatsverträge, die den EU-Verbund und den Euro betreffen. Es bedeutet, wie Juncker weiß, einen Eingriff in nationale Hoheiten. Ob er für seine Idee eine Mehrheit findet, muss fraglich erscheinen.

Zwar werden ihm Experten sicherlich Recht geben. Sie werden letztlich auch fordern, dass (notwendig) auch die Wirtschaftspolitik auf die EU verlagert wird. Letztlich muss sich die EU zu einem Staatenbund entwickeln, ähnlich den USA. Aber wie soll dies bei der derzeitigen Situation geschehen ?

Man wird wohl nicht davon ausgehen können, dass Länder wie Griechenland in der jetzigen Situation ihre Souveränität zu Gunsten der EU aufgeben werden. Letztlich machte und macht die neue griechische Regierung doch bereits deutlich, dass sie eine Bevormundung, wie sie im Zusammenhang mit den Schuldenmoratorien erfolgt, ablehnt. Sie will Gelder der EU und selbst weiter über ihren Haushalt befinden können (ohne allerdings hier entscheidende Schritte zur wirtschaftlichen Stabilität zu unternehmen).  Die Aufgabe der Haushaltssouveränität würde gleichzeitig dazu führen, dass von Brüssel aus die haushaltstechnischen Maßnahmen vollzogen werden, deren sich derzeit die griechische Regierung unter Beanspruchung ihrer Souveränität erwehrt.

Aber auch wenn man das Blickfeld nicht auf die Frage der Interessen einzelner Staaten der EU lenkt, gibt es doch Vorbehalte gegen eine entsprechende Regelung. Man denke an die Staatsverträge zur Europäischen Zentralbank. Danach ist dieser eine direkte oder indirekte Staatsfinanzierung untersagt. Aber gerade durch die jetzt anlaufende Maßnahme des Ankaufs von Staatsanleihen erfolgt diese Staatsfinanzierung. Denn der Ankauf letztlich wertloser Anleihen erfolgt zum Ausgabepreis und führt den Staaten wieder Liquidität zu. Von daher ist auch verständlich, dass sich die EZB gegenüber Griechenland, welches in Bezug auf eine Haushaltsanierung nicht kooperieren will, sondern sogar weiter Anleihen auflegen will, die ihre Banken dann direkt an die EZB verkaufen, abwehrend verhält mit der Begründung, dieser Ankauf wäre  illegal (wobei wohl nicht nur dieser Ankauf illegal wäre).

Wird aber in der faktischen Umsetzung der Staatsverträge letztlich der Inhalt derselben nicht eingehalten, kann kein Vertrauen auf eine rechtsstaatliche Haushaltsführung aufkommen. Aber nicht nur die rechtsstaatliche Umsetzung gibt zu bedenken Anlass, auch die politische Praxis. Italienische und spanische Politiker sehen die Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Landes z.B. völlig anders als z.B. ein deutscher Politiker. Während in Deutschland die Konsolidierung Vorrang hat, die hohen Steuern und Abgaben letztlich der Sicherung der Finanz- und Wirtschaftspolitik dienen, wird dies gerade in südeuropäischen Ländern gerne anders gesehen. So lebten die Italiener mit ihrer Lira gut, solange dies über eine kräftige Abwertung  finanziert wurde. Eine Maßnahme, die wegen des Euro so nicht mehr funktionieren kann, da die Preissteigerungen in Italien nicht mehr über eine Währungsabwertung aufgefangen werden können und mithin sich die inländischen Produkte derart verteuern, dass ausländische Produkte aus anderen EU-Ländern (wie Deutschland) am Markt besser angenommen werden könne. Deutschland hat sicherlich durch den Euro im Hinblick auf den Export in andere EU-Länder gewonnen, da hier die Inflation dank der Wirtschafts- und Finanzpolitik niedrig gehalten wurde.

Wie aber, wenn in der EU eine Mehrheit aus Ländern das sagen hat, die gerade mit der Mentalität der Abwertung ihre politischen Ziele (oder anders ausgedrückt: ihre Wählerstimmen) erreichen wollen ? Das würde auch Deutschland mit in das wirtschaftliche Chaos zerren, ohne dass es sich (noch) dem entziehen könnte.

Junckers Idee ist mithin alt. Sie hätte bei Einführung des Euro bereits bedacht werden können und müssen. Die Zeit hat aber gezeigt, dass eine derartige Maßnahme bei der Unvernunft im politischen Umfeld nicht eine akzeptable Lösung sein kann. Die EU ist auf tönernen Füßen errichtet worden. Und ein Zusammenwachsen lässt sich nicht erzwingen. Solange nationale Interessen, die nicht von einer gesunden Haushalts- und Wirtschaftspolitik geprägt sind, den Vorrang haben, ist eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik eine Gefährdung wirtschaftlicher Stabilität.  

Obama: Förderung des Terrorismus durch Waffenlieferungen

Drei Meldungen:

a) USA und Türkei wollen syrische Rebellen aufrüsten [1]

b) IS plant Anschläge auf Botschaften in Türkei [2]

c) Obama: Der  Islam ist nicht mit Terrorismus gleichzusetzen [3]

Oh Obama. Frevelhaft ist sicherlich die Frage, welche geistige Verfassung er hat. Denn immerhin ist bekannt, dass Waffen, die sogen. Freiheitskämpfern gegeben werden, später gegen diejenigen eingesetzt werden, die sie ihnen gegeben haben. Will er nur die Waffenlobby zufrieden stellen, ihnen einen Gewinn zuspielen, wenn er den Gegnern von Assad Waffen gibt ? Jedenfalls ignoriert er, dass es sich gleichzeitig um Personen handelt, die auch das westliche System nicht wollen, da es nicht dem Islam zugehörig ist.

Gar Türkei und USA. Zwar ist die Türkei (noch) Mitglied der NATO (seit 1952). Doch Erdogan hat bekanntlich seine eigenen Vorstellungen, auch zum Islam. Und die Vorstellungen eines Pascha Erdogan decken sich nicht mit den Vorstellungen eines Atatürk, des Begründers der modernen, westlich ausgerichteten Türkei. Das erkennt man nicht nur an seinem neuen Palast, und auch nicht nur an seinem geäußerten Verständnis zur Rolle der Frau, deren Gleichberechtigung er jategorisch ablehnt [4] .

Was also veranlasst einen Erdogan gegen einen Assad vorzugehen, gebärt er sich doch ähnlich. Ach ja, da sind noch die Kurden. Die will er nicht. Der Kampf gegen Assad würde auch gegen die Kurden ein gutes Stück beitragen, versuchen diese sich doch auch gegen den IS ("Islamischer Staat") zu wehren.

Es fällt auf, dass der islamisch begründete  Terrorismus in der Amtszeit eines Obama zu Hochformen aufläuft. Und nun eine (jedenfalls indirekte) Hilfe durch Lieferung von Waffen. Waffen, die gegen jene eingesetzt werden können, die sie ihnen gaben.

Wenn Obama wollte, dass Tyrannen keine Länder regieren, müsste er direkt eingreifen, nicht aber jenen Waffen geben, die diese auch gegen jene verwenden, die sie ihnen gaben. Und: Warum ist er so friedfertig gegen Saudi-Arabien, einem Land, welches bekanntermaßen islamistisch begründeten Terror finanziert (mit westlichen Geldern).  Wäre es nicht sinnvoller, in die alte Diplomatie der Ausgrenzung qua Embargos zu verfallen ?

Zugegeben, da ist das Öl, eine noch sprudelnde Geldquelle für Länder wie Saudi Arabien. Mangelnde Bereitschaft des Westens (einschl. Deutschland), effektive Alternativen zu schaffen (auch begründet durch ein politisch gewolltes Wohlverhalten gegenüber den großen westlichen Öl- und Stromgesellschaften) macht es so die ölexportierenden Ländern leicht, Druck auszuüben. Sie können, wie Saudi Arabien, sowohl mit dem Westen handeln, als auch den Terrorismus gegen den West fördern. Aber wäre das ein Grund für einen Friedensnobelpreisträger den Kampf gegen auch den Westen und westliche, d.h. freiheitliche Ideale noch zu fördern ?

Es ist sicherlich nicht angebracht, durch Waffenliegerungen die Gegner eines Assad zu unterstützen. Angezeigt wäre es, kurzfristig durch Nutzung des technischen Know-how energiepolitisch umzudenken, ohne sich wieder abhängig zu machen (wie z.B. die Photovoltaikanlagen auf Dächern, deren Förderung in Deutschland aus nicht nachvollziehbaren, den Stromkonzernen zu Gute kommenden Gründen immer mehr eingeschränkt wird). Liegt eine energietechnische Unabhängigkeit vor, muss auch auf Staaten wie Saudi Arabien keine Rücksicht genommen werden. Solange sie nicht vorliegt, bedarf es aber jedenfalls auch nicht der Unterstützung mit Waffenlieferungen von jenen, die sie gegen die noblen Spender einsetzen.

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[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/syrien-rebellen-waffen-usa-tuerkei-islamischer-staat

[2]  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamischer-staat-anschlaege-auf-botschaften-in-der-tuerkei-13437921.html 

[3] http://web.de/magazine/politik/barack-obama-westen-krieg-islam-30459198

[4]  http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-lehnt-gleichberechtigung-von-mann-und-frau-ab-a-1004690.html

(Straf-) Steuer auf Spareinlagen

Da ist es wieder, das Gespenst der (einmaligen) Steuer auf Spareinlagen (richtig: Sichteinlagen, wozu auch laufende Konten, also Girokonten, gehören, ebenso wie Festgeldkonten). Die Deutsche Bundesbank schließt sich dem IWF an: Zum Schuldenabbau einmalig 10%.

Rechtssicherheit und wirtschaftliche Sicherung sind die Grundanker jeder demokratischen und marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Diese verlangt Planung, die nur auf gesicherten Rechtsfundamenten und wirtschaftlicher Komponenten aufbauen kann. Zwar kann die wirtschaftliche Entwicklung, gar in Bezug auf internationale Bewegungen, nie vorhergesehen werden, doch wird der Kaufmann stets entsprechende Vorsorge treffen. Aber wie kann er das, wenn plötzlich die Grundlagen erschüttert werden ? Wie soll er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, wenn er „zuviel“ auf dem Konto hat, gesammelt für Zahlungen an Personal, für Kredite und/oder Zukunftsinvestitionen ? Wird ihm hier etwas genommen, werden ihm zehn Prozent seiner Guthaben genommen, so wird er zwangsläufig Gegenmaßnahmen vornehmen müssen, einschließlich der Entlassung von Personal. Er wird sich angesichts deratriger Äußerungen des IWF und gar jetzt der Bundesbank überlegen müssen, ob er Kredite aufnimmt oder lieber Investitionen direkt aus Guthaben bedient, was für Banken zur Folge hat, dass diese auf weiteren erheblichen Geldern „sitzt“, die sie nicht unterbringen kann.

Viele werden anmerken, dass es ein Problem des Kapitalismus sei. Nicht erörtert werden soll, welche Probleme sich für diejenigen ergibt, die letztlich von diesem „Kapitalismus“ als Arbeitnehmer abhängig sind. Denn diese Arbeitnehmer werden selbst ein Problem haben: Propagierte doch just diese Bundesregierung wie auch die Regierung der SPD/ Die Grünen auch die Hilfe zur Selbsthilfe in Bezug auf die Pflegeversicherung, aber auch in Bezug auf die Rente. Die Bürger sollten selbst für Vorsorge sorgen, da die (öffentlichen) Kassen dies nicht bewältigen könnten. Und in der Pflegeversicherung wird bereits deutlich, dass dort den Leistungsanforderungen nicht mehr entsprochen werden kann. Viele haben ihr Geld angelegt, auch auf Sparkonten (Festgelder u.a.).  Ein Abzug von zehn Prozent davon wäre eine Enteignung und würde den Betroffenen dafür bestrafen, dass er tatsächlich dem staatlichen Aufruf (Hilferuf) gefolgt ist.

Viele haben Gelder in Wertpapiere angelegt. Aufatmen ? Um sich vor der Inanspruchnahme der 10-Prozent-Regelung auf Barvermögen zu schützen, können auch heute noch Bürger in Wertpapiere investieren. Damit gehen sie eine Gefahr ein: Die des Kursverfalls. Und diese Gefahr ist bei einem Dax mit über 10.000 mehr als reell. Aber auch ohne diese Überlegung der Verlagerung von Bargeld (Sichtgeld auf Konten) stellt sich die Frage, ob es verfassungsrechtlich überhaupt legitim sein kann, dass Besitzer von Bargeld (Sichtgeld) belangt werden, diejenigen aber nicht, die ihr Geld in Wertpapiere angelegt haben und damit nach dem „Stichtag“ wieder Zugriff zu Bargeld nehmen können. Oder diejenigen, die ihr Bargeld (Sichtgeld) zum Kauf von Immobilien, von Antiquitäten oder hochwertiger Kunst nutzen. Wie soll es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung bestellt sein, wenn jemand sein Bargeld schlicht anlegt und damit nicht betroffen ist, weiterhin von Wertsteigerungen Nutzen zieht, zu jenen, die nur auf das Bargeld gesetzt haben und damit auch die Gefahr des ideellen Verlustes durch Inflation liefen ?

Steueroasen wurden und werden bekämpft, damit dem Staat keine Steuereinnahmen verloren gehen. Aber muss man eine Steueroase suchen ? Reicht es nicht aus, sich eine Oase zu suchen, bei der (vielleicht) die Gefahr eines derartigen Eingriffs nicht besteht ? Sicherlich, dies wäre womöglich mit Kosten verbunden, weshalb auch insoweit nur größere Vermögen sich entziehen könnten; wiederum ein Beleg für eine Willkür im Sinne der Ungleichbehandlung.

Es wird schon nicht so schlimm kommen. Dieser hypothetische Glaubenssatz wird vielen Mut geben. Vielleicht werden tatsächlich nur Sichtguthaben auf Konten in einer Höhe von € 100.000,00 oder 1.000.000,00 oder mehr betroffen sein. Vielleicht. Aber selbst wenn dies so sein sollte, könnte es für denjenigen, der mit seinem Guthaben nicht darunter fällt, fatale Folgen haben. Nämlich dann, wenn sein Arbeitgeber darunter fällt.

Eine auch einmalige Steuer auf Guthaben bei Banken/Sparkassen würde sich als endgültiger Beweis dafür darstellen, dass eine wirtschaftliche Planung in Deutschland nicht möglich ist. Sprechen bereits die jährlichen Steuergesetzgebungen meines Erachtens dagegen (die allerdings im Hinblick auf solche Maßnahmen direkt kleinlich sind), ließe sich aus einer solchen Maßnahme ableiten,. Dass in Deutschland, in der EU keinerlei wirtschaftliche Planbarkeit mehr möglich ist. Dann aber darf auch nicht investiert werden. Deutschland (und die EU) muss dann schlicht für jeden, der irgendwo Gelder hat, ein „No“ für Anlagen, gleich welcher Art, sein. 

Kirche und Gedanken-/Redefreiheit (am Beispiel des Bistums Münster)

Nur eine kleine Presseerklärung des Bistums Münster vom 20.01.2015 lässt die Frage nach der geistigen Freiheit  in Verbindung mit Religion aufkommen:

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Presseerklärung auf der Homepage des Bistums Münster

Bischof Genn entzieht
Pfarrer Spätling die Predigtbefugnis

Herr Pfarrer Paul Spätling, Emmerich, hat am 19. Januar 2015 an der Pegida-Demonstration in Duisburg teilgenommen.

Auf der Bühne hat er sich kritisch über das Ausschalten der Lichter am Kölner Dom bei der jüngsten Pegida-Demonstration dort geäußert.

Zudem ist er auf das Verhältnis von Christentum und Islam in der europäischen Geschichte eingegangen und hat die Bundeskanzlerin wegen ihrer Aussage kritisiert, der Islam gehöre zu Deutschland.

Wir weisen die Aussagen von Herrn Pfarrer Spätling entschieden zurück. Wir distanzieren uns mit Nachdruck von seinem völlig verzerrten Bild von Geschichte und Gegenwart. Herr Pfarrer Spätling bedient mit seinen Äußerungen undifferenzierte Klischees gegenüber dem Islam. Er schürt mit seinen Aussagen eine Feindlichkeit gegen „den Islam“, die wir für gefährlich erachten. Mit solchen Äußerungen – für die Herr Pfarrer Spätling, indem er äußerlich sichtbar als katholischer Priester auftritt, auch noch seine Autorität als Pfarrer und Priester missbraucht – legt er die Grundlagen für rechte Ideologien, für Fremdenfeindlichkeit und für ein Gegeneinander der Religionen, die in der katholischen Kirche keinen Platz haben. 

Die christliche Botschaft ist keine der Ausgrenzung, des Hasses und der Gewalt, sondern eine der Liebe und der Menschenfreundlichkeit. Wir sind dankbar dafür, wie viele Menschen in diesen Tagen auf die Straßen gehen und genau in diesem Sinne ein Zeichen setzen – darunter sind auch ganz viele Christinnen und Christen. Uns droht in Deutschland ganz sicher keine Islamisierung. Als Christen steht es uns gut an, den Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, zu helfen und für sie da zu sein. Das geschieht auf ganz vielfältige Art und Weise. Zudem sind wir auf unterschiedliche Weise und auf vielen Ebenen mit muslimischen Vertretern im Gespräch und werden dies auch bleiben.

Der Bischof von Münster, Dr. Felix Genn, hat Herrn Pfarrer Spätling, der im Bistum Münster ohnehin schon nahezu keine priesterlichen Dienste mehr wahrnimmt, am 20. Januar 2015 mitgeteilt, dass er solche Reden wie die gestrige nicht „dulden kann und will“. In Bezug auf Canon 764 des Kirchenrechtes hat Bischof Genn Herrn Pfarrer Spätling heute die Predigtbefugnis entzogen und ihm damit verboten, innerhalb und außerhalb von Kirchen öffentlich im Namen der Kirche zu sprechen.

Text: Bischöfliche Pressestelle
Kontakt: Pressestelle@bistum-muenster.de

 (aus: http://www.bistum-muenster.de/index.php?mySID=e5803372a6f8939b76710c13afc421f2&cat_id=20975&myELEMENT=304733)

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Es soll hier die Presseerklärung nicht im Hinblick auf ihren konkreten Inhalt und deren Berechtigung abgehandelt werden, nicht unter dem Blickwinkel moralischer Vorstellungen und auch nicht unter dem Blickwinkel, ob ein derartiges Vorgehen mit der sogen. christlichen Nächstenliebe, die dort benannt ist, selbst vereinbar ist. Es geht darum, dass sich ein Pfarrer auf einer Kundgebung einer Gruppe geäußert hat, die von der Kirche (zumindest offiziell) abgelehnt wird. Und dieses Verhalten des Pfarrers wird mit einem Predigtverbot sanktioniert. Damit aber verdeutlicht die Kirche, dass jedenfalls ihre Amtsträger sich nicht frei äußern dürfen, sondern dem kirchlichen Diktat unterstehen.

Nicht ersichtlich und ausgeführt wird, dass die Äußerungen des Pfarrers kirchliche Lehrsätze bezweifeln würden. Sicherlich, wenn der Berufsträger die Doktrinen seines Arbeitgebers öffentlich in Zweifel ziehen würde, ließe sich an eine Sanktion denken, wäre diese (vielleicht) jedenfalls nachvollziehbar. Das aber war hier offenbar nicht der Fall. Nur da der Pfarrer den Satz der Bundeskanzlerin „Der Islam gehört zu Deutschland“ kritisierte und auf das Verhältnis zwischen Christentum und Islam in der europäischen Geschichte einging, wurde das Predigtverbot und damit verhangen.

Damit aber hat das Bistum eine Intoleranz geübt, die liberalen Grundsätzen und der Freiheit des Individuums ebenso entgegensteht, wie auch der von dem Bistum selbst benannten christlichen Botschaft.

Die europäische Geschichte ist nicht geprägt von Nächstenliebe zwischen Islam und Christentum. Deutlich wird dies an den zwei Türkenkriegen und der Belagerung Wiens 1529 und 1683. Und es lässt sich auch nicht erkennen, welcher Hintergrund für die Annahme sprechen sollte, der Islam gehöre zu Deutschland. Schon die kulturelle Grundeinstellung, geprägt durch eine frühzeitige (wenn auch teilweise gewaltsame [vgl. die Sachsenkriege Karl d.Gr.) Christianisierung, macht den kulturellen Unterschied deutlich, ebenso und noch deutlicher der Umstand, dass durch die Aufklärung in Europa und die damit einhergehende Säkularisierung sowie der Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Es gibt gerade keine grundlegende kulturelle Gemeinsamkeit zwischen dem Islam und der hiesigen westlichen Kultur, weshalb es für die gegenteilige Aussage schon einer Begründung bedürfte, sollte es nicht lediglich ein leeres Pamphlet der Rhetorik sein.

Da aber auch die katholische Kirche, deren Grundsätze doch wohl vom Bistum Münster vertreten werden, die christliche Anschauung im Sinne des Neuen Testaments vertreten dürfte (sollte ?), liegt schon insoweit auch eine kirchliche Abgrenzung vom Islam vor. Mohammed war kein Jünger Jesus und wird auch von der katholischen (wie auch evangelischen) Kirche nicht als ein Prophet anerkannt.

Damit aber hätte der Pfarrer nach der Presseerklärung des Bistums Wahrheiten verbreitet, die dem christlich-katholischen Glauben entsprechen. Wurde er also abgestraft dafür, dass er diesen vertritt ? Oder wurde er dafür abgestraft, dass er diesen im Rahmen einer Veranstaltung vertritt, von der sich das Bistum aus politischen Gründen distanzieren will ? Immerhin erfolgt die Begründung mit dem Argument, die christliche Botschaft kenne keine Ausgrenzung, Hass oder Gewalt. Nun soll nicht unbedingt an die teilweise gewaltsame Christianisierung erinnert werden, auch nicht daran, dass vor noch nicht allzu langer Zeit sogar von der christlichen Kirche Kriegswaffen gesegnet wurden. Auch der christlichen Kirche soll unterstellt werden, dass sie sich in Ansehung der Aussagen im Neuen Testament (welches im Islam nicht anerkannt ist) diese Kirche zwischenzeitlich eines Besseren besonnen hat. Doch wird nicht gerade eine Ausgrenzung vorgenommen, wenn der Pfarrer, der sachlich (so die Presseerklärung) nichts fehlerhaftes erklärt hätte, sanktioniert wird ?

Gedanken- und in der Folge Redefreiheit sind grundlegende Elemente der freiheitlichen Ordnung. Diese aber ist die (katholische) Kirche, jedenfalls nach der Veröffentlichung der Presseerklärung des Bistums Münster, nicht bereit zu gewähren. Die Doktrin (jedenfalls im Bistum Münster) lautet, es darf nur das erklärt werden und auch nur dort erklärt werden, was und wo es der Kirche genehm ist. Der individuelle Wille, das individuelle auch geistige Entfalten wird untersagt. Der Berufsträger der Kirche wird degradiert zum willfährigen, meinungslosen Träger fremder Gedanken. Er ist nicht mehr Individuum sondern letztlich nur Werkzeug. 

Problem Islam: Elite gegen Bürger

Es ist schwer in Deutschland zu Pegida und insbesondere der Sorge um eine (demokratiefeindliche) Ismalisierung eine rein objektive Berichterstattung zu finden. Immer wird die Nachricht als Kommentarforum missbraucht (ein bedauerliches allgemeines Phänomen des heutigen Journalismus, die den Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar nicht kennt oder nicht mehr kennen will).

In der tschechischen Zeitung Lidove noviny wird festgehalten, dass es das Problem einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen den Meinungen der Eliten und den Meinungen eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft gehen wäre. Zwar würden die Demonstranten (Pegida) die Zahlen und Gefahren übertreiben, doch es wäre nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin sondern der Gerichte darüber zu entscheiden, wo die Grenze zwischen der Freiheit zur Kritik und Hetzerei verlaufe.

Das Wort der Trennung zwischen der Elite und den Bürgern macht die Runde. Elite, das sind die Politiker und Journalisten, die im Zeichen gewünschter Globalisierung auch unter Gefahren eine vermeintliche Weltoffenheit deklarieren und fordern, Bürger jene, die dies erdulden sollen. Eine derartige Unterscheidung scheint korrekt. Jeder, der sich noch wagt offen seine Ansicht entgegen der von der Elite verbreiteten Ansicht zu äußern, wird diskreditiert. Das von dieser Elite gefertigte Mainstream soll zwingend angenommen werden. Regelrecht Hetzkampagnen werden gegen jene geführt, die namhaft sind und sich gegen diesen künstlichen Mainstream auflehnen.

Die demokratischen Werte sind verloren gegangen. Sie bestanden in der freien Meinungsäußerung. Ein Recht welches nun aber aberkannt wird. Nicht nur befindet es wohl der Bundespräsident als perfide, dass die Demonstrationen der Pegida friedlich verlaufen (was auch einen Rückschluss dazu zulassen könnte, gewalttätige Demonstrationen linker und rechter Gruppen wären mit der demokratischen Grundordnung vereinbar), auch die Bundeskanzlerin Merkel meint mit ihrer Aufforderung, von den Montagsdemonstrationen abzusehen, unzulässig auf die politische Willensbildung und Meinungsfreiheit Einfluss nehmen zu müssen. Bedenkt man die Herkunft dieser zwei Politiker, die ihre Jugend doch in einem Staat verbrachten, der mit Repressionen auf freie Meinungsäußerungen reagierte, fragt es sich, ob sie das demokratische System noch nicht beherrschen oder sogar ablehnen.

Es wird Zeit, dass sich Medien und Politik an ihre eigentlichen Aufgaben erinnern. Die Medien sollen in erster Linie wertneutral berichten, die Politik dem Volk „dienen“ und nicht gegen den Willen des Volkes agieren.

Es verwundert, wenn nunmehr statistisch nur eine geringe Zahl Moslems in Deutschland leben soll; statistisch verwertbares Material scheint es nicht zu gaben. Doch woher kommen jetzt die offiziell verkündeten Zahlen ? Wenn tatsächlich die Zahl der Muslime sich auf rund 5 Millionen belaufen sollte, bei einer Einwohnerzahl von knapp 81 Millionen, muss man sich die Frage stellen, weshalb dann Umbenennungen von Weihnachtsmarkt auf Wintermarkt usw. vorgenommen werden ? Sollte tatsächlich eine Minderheit von rund 6% derart viel Macht haben ? Oder anders: Muss dann nicht jede Minderheit berücksichtigt werden, und zwar bei allen Gelegenheiten ? Wieso muss eine Mehrheit ihre historischen Quellen verändern oder gar verleugnen ? Dass andere Minderheiten, wie z.B. Schwerbehinderte, zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Barrierefreiheit haben, dieser nur unzulänglich umgesetzt wird, soll nur am Rande erwähnt werden um aufzuzeigen, dass es hier doch gar nicht um Gleichbehandlung von Minderheiten geht. Letztlich lassen doch diese Aktionen erkennen, dass in Verleugnung der eigenen kulturellen Vergangenheit die Gesellschaft umstrukturiert werden soll. Wenn das nicht eine Gefahr durch den Islamismus deutlich werden lassen könnte, müssten schon triftige Gründe genannt werden. An diesen fehlt es aber bisher.

Damit aber ist die Reaktion von Politik und Medien auf Pegida und auf geäußerte Ängste nicht nur nicht geeignet, eine Integration von Moslems zu fördern. Sie steht schlich dagegen. Und im Übrigen: Was heißt Integration ? Es ist der „Einbezug“ von Menschen in die bestehende Gemeinschaft. Nicht die Gemeinschaft muss sich verändern oder gar anpassen. Die Gemeinschaft soll andere nur in sich aufnehmen.

Es ist derzeit leider nicht davon auszugehen, dass diese Elite ihre eigentlichen Aufgaben wiederfindet. So wird man weiterhin eher in der ausländischen Presse objektive Berichte finden als in der inländischen Presse, und man wird wohl auch nicht ergründen können, von welcher ideologischen Grundlage aus die Politik an einer derzeitigen „Integrationspolitik“ festhält. Wie auch nicht vermittelbar ist (und auch nicht versucht vermittelt zu werden), weshalb rechtskräftig abgewiesene Asylanten nur in Ausnahmefällen tatsächlich (und sofort) ausgewiesen werden. 

Gefahr Islam - Politik und Medien im Widerspruch zur Mehrheit der Bürger

Bild: Lisa Winter

Drei Meldungen. Davon eine die eher zum Schmunzeln anregen könnte, wäre sie nicht zu traurig:

   - Die Attentäter von Paris sind noch immer 
     auf der Flucht

   - Boko-Haram-Massaker im Nordosten
     Nigerias - 2.000 Tote  befürchtet

   - Nach Attentat von Paris: Gabriel ruft Merkel 
     zu Demo  gegen Terror und Intoleranz auf

Da greifen Islamisten die Redaktion eines Satiremagazins in Paris an, welches sich ernsthaft wagte, Mohammedkarikaturen zu verbreiten. Islamisten bringen ca. 2.000 Bewohner eines Ortes in Nigeria um.

Und der SPD-Politiker Gabriel ruft zur „Demo gegen Terror“ auf.

Was will Gabriel mit der Demo erreichen ? Ist er bereits so weit von der Wirklichkeit entrückt, dass er nicht mehr erkennt, dass es sich bei dem Terror nicht um eine politische Bewegung handelt, die gegebenenfalls auf des Volkes Stimme hört, sich also von Demonstrationen beeinflussen lässt ? Seit wann lässt sich mit einer Demonstrationen Gewalt und Terror verhindern ? Es ist doch mehr ein von kindlicher Naivität geprägter Aktivismus, der sich mit derartigen Forderungen offenbart. Und: Ist es nicht sogar Gabriel selbst, der sich verschlossen gegen Meinungsbekundungen qua Demonstrationen zeigt ? Nun ja, alles was nicht in den Sinn dieser politischen Führungselite passt, wie Pegida, ist von Haus aus schlecht, rechts usw. Dass aber nach den jüngsten Ehebungen diese Demos gerade das zum Ausdruck bringen, was die Mehrheit der Bevölkerung meint / befürchtet, ist dabei schlicht unbeachtlich (Tagesspiegel vom 9.1.2014: „Studie über Muslime und Islam in Deutschland: Angst vor dem Islam“).

Gabriel ist hier nur noch das Synonym einer verbreiteten Spezi, die offenbar entgegen der Mehrheitsansicht ein laissez faire immer noch bevorzugt und predigt, eventuell auch aus Angst, sich ansonsten selbst zu gefährden. Wenn aber der Wegefährte für dieses künstliche Mainstream Angst ist, wäre Schweigen besser.

Tatsache ist, dass

   - der Koran Gewalt gegen Andersgläubige vorsieht

   -  der Koran die Herrschaft des Mannes vorsieht

Tatsache ist auch, dass (verhohlen) Angst vor sogenannten Rückkehrern des Dschihad besteht. Warum wird nicht durchgegriffen und dies auch publiziert, dass ein Dabeisein beim Dschihad die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung darstellt und hier in Deutschland abgeurteilt wird, weshalb jeder Rückkehrer sofort festgenommen werden müsste ? Statt aber hier den (wie auch die Ereignisse in Paris zeigen) Ängsten der Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen, wird lediglich ein „Mehrkontakt“ zwischen „Islamisten und Nicht-islamisten“ gefordert (Aydan Özoguz, SPD).  Symptomatisch in diesem Zusammenhang auch, dass ernsthaft dem französischen Satiremagazin „Carlie Hebdo“ zum Vorwurf gemacht wird, es hätte den Anschlag durch Darstellung des neuen Houellebecqs-Romans „Soumission“ letztlich provoziert.

Letztlich bedeuten die Beschwichtigungen aus der Politikerszene nichts anderes als die Verhöhnung des freiheitlich-demokratischen Grundprinzips der freien Meinungsäußerung. Alles was mit dem Islam zu tun hat, soll tabuisiert werden, um möglichst niemanden in seinen Gefühlen zu verletzen. Aber warum nur Islam ? Wenn eine Karikatur oder ein Roman geeignet ist, Gefühle zu verletzen, weshalb soll dies dann nur für den Islam gelten, nicht auch für andere religiöse (auch weltliche) Weltanschauungen ? Weshalb ist die Jesuskarikatur weniger verletzten als die Mohammed-Karikatur – oder: weshalb sollen sich (gläubige) Christen dann nicht auch mit Gewalt gegen eine Jesuspersiflage wehren können, wenn die Persiflage eines Mohammed eine Entschuldigung für Mord durch Islamisten sein soll ?

Es ist nicht nur eine Verharmlosung, wenn die von der Mehrheit der Bevölkerung angesehene Gefahr des Islams nicht nur von der Politik und der Mehrzahl der Medien ignoriert wird, nicht nur kleingeredet wird,  sondern sogar Verunglimpft wird. Es ist nicht mehr hinnehmbar, wenn ein Bundespräsident gar gewaltlose Demonstrationen der Pegida gerade wegen der geübten völligen Gewaltlosigkeit verunglimpft. Wenn der Versuch unternommen wird, mittels derartiger vermeintlicher Argumentation, die sich letztlich nur als unsachliche Agitation darstellt, einer Gefahr von Rechts vorzubeugen, wird notwendig das Gegenteil erreicht. Wenn die Politik nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der (wahlberechtigten) Bevölkerung eingeht, stattdessen diese sogar offen diffamiert, wird dadurch kein Vertrauen in die Politik erzeugt. Das Gegenteil ist der Fall. Dann aber muss nicht verwundern, wenn sich die Betroffenen denjenigen zuwenden, die  - aus welchen Beweggründen auch immer -  sich der Betroffenheit offen annehmen. Dies drängt gerade in die rechte Szene.

Bedenkt man, dass schon seit langem Personen, die sicherlich nicht einem rechtsradikalen Gedankengut nachhängen, vor islamischer Gefahr gewarnt haben, wie z.B. der Journalist Peter Scholl-Latour, nunmehr ebenfalls diskreditiert werden, da ihre Auffassung nicht in das Bild der derzeit führenden politischen Klasse passen, wird auch ersichtlich, dass diese Agitation längst jedes Maß an von ihr selbst geforderter Toleranz und Liberalität als Grundstruktur demokratischen Umgangs verlustig gegangen ist, die sie selbst (einseitig) fordert. Ob diese Argumentation Ausdruck persönlicher Angst ist oder „echt gelebt“ wird, mag auf sich beruhen. Einem demokratischen Rechtsstaat, dem an sich Politik und Medien verpflichtet sind, entspricht es jedenfalls nicht mehr.

Es ist wenig hilfreich, gewalttätige Übergriffe als Ausnahme einer kleinen Schar von Sektierern zuschreiben zu wollen. Diese beziehen sich zutreffend auf den Koran und können darüber (wenn auch von einem Rechtsstaat nicht gedeckt) ihr Handeln rechtfertigen. Ein Vergleich mit der Christianisierung (z.B. durch Karl dem Großen) als solcher verbietet sich vom Grundsatz, da dies zwar auch unter Berufung auf Gott erfolgte, allerdings nicht durch die Bibel gedeckt war. Sollte doch der Christ die weitere Wange hinhalten, wenn er auf der einen geschlagen wurde. Gerade das Neue Testament widerspricht und widersprach dem damaligen Gebaren, welches auch nur in dem Expansionsbestreben der damaligen Herrscher begründet war, die für ihre blutigen Feldzüge (krampfhaft) eine Begründung suchten. Unabhängig aber davon lassen sich die Attacken der islamistischen Terrorgruppen, gestützt auf den Koran, nicht rechtfertigen. Rechtfertigt der Koran ein solches Vorgehen, wie es hier in Paris  und andernorts ausgeübt wurde und wird, ist der Koran nicht anders auszulegen als die Satzung einer terroristischen Vereinigung. Und es besteht dann ein entsprechender Handlungsbedarf. Terroristische und staatsfeindliche Vereinigungen sind zu verbieten, gegen ihre Mitglieder ist (auch strafrechtlich) vorzugehen.

Es mögen Islamisten dies anders sehen, insbesondere der Annahme sein, der Islam wäre wie das Christentum nur eine Religionsethik. Sie müssten sich dann denknotwendig von den gewalttätigen Inhalten des Islams lösen und damit auch vom Islam. Beispielhaft ist hier auf den Vorgang am Frankfurter Familiengericht zu verweisen, in dem eine Richterin unter Bezugnahme auf den Koran eine vorzeitige Scheidung einer Frau (vor Ablauf des Trennungsjahres) negierte mit der Begründung, nach dem Koran dürfe der Mann die Frau züchtigen. Diese (mit Verlaub absurde) Begründung belegt wiederum, dass der Islam nicht der Rechtsordnung entspricht (die geflissentlich auch in ihrer verfassungsrechtlichen Relevanz von der Richterin missachtet wurde). Die freiheitlich demokratische Grundordnung, der sich Deutschland und die Staaten der Europäischen Union rühmen, verbietet die Auswüchse, die der Koran gebietet. 

Religion ist eine Weltanschauung. Sie beginnt religiös mit dem Glauben an einen Gott (wobei dieser Gott der Islamisten derjenige auch der Juden und der Christen ist; erst mit dem christlichen Neuen Testament tritt eine Trennung ein). Aber unabhängig davon, ob Religiosität oder nicht vorliegt, gilt, dass die Grundrechte auf Leben, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit nicht tangiert werden dürfen. Jeder Verstoß dagegen ist zu ahnden. Ausnahmen können und dürfen nicht zugelassen werden. Wir leben im 21. Jahrhundert, welches sich als aufgeklärt ansieht. Wir sollten dies beachten und berücksichtigen sowie bewahren. Auch Friedrich d.Gr. hatte proklamiert, jeder könne nach seiner Facon selig werden (wobei er allerdings nur an den wirtschaftlichen Nutzen dachte). Er hatte Recht: Es kommt nicht auf den Glauben an. Die nicht Staatsordnung steht darüber. Diejenigen, die den Islam verteidigen, den Koran in seiner Tragweite anerkennen wollen, verkennen dies.