Gefahr Islam - Politik und Medien im Widerspruch zur Mehrheit der Bürger

Bild: Lisa Winter

Drei Meldungen. Davon eine die eher zum Schmunzeln anregen könnte, wäre sie nicht zu traurig:

   - Die Attentäter von Paris sind noch immer 
     auf der Flucht

   - Boko-Haram-Massaker im Nordosten
     Nigerias - 2.000 Tote  befürchtet

   - Nach Attentat von Paris: Gabriel ruft Merkel 
     zu Demo  gegen Terror und Intoleranz auf

Da greifen Islamisten die Redaktion eines Satiremagazins in Paris an, welches sich ernsthaft wagte, Mohammedkarikaturen zu verbreiten. Islamisten bringen ca. 2.000 Bewohner eines Ortes in Nigeria um.

Und der SPD-Politiker Gabriel ruft zur „Demo gegen Terror“ auf.

Was will Gabriel mit der Demo erreichen ? Ist er bereits so weit von der Wirklichkeit entrückt, dass er nicht mehr erkennt, dass es sich bei dem Terror nicht um eine politische Bewegung handelt, die gegebenenfalls auf des Volkes Stimme hört, sich also von Demonstrationen beeinflussen lässt ? Seit wann lässt sich mit einer Demonstrationen Gewalt und Terror verhindern ? Es ist doch mehr ein von kindlicher Naivität geprägter Aktivismus, der sich mit derartigen Forderungen offenbart. Und: Ist es nicht sogar Gabriel selbst, der sich verschlossen gegen Meinungsbekundungen qua Demonstrationen zeigt ? Nun ja, alles was nicht in den Sinn dieser politischen Führungselite passt, wie Pegida, ist von Haus aus schlecht, rechts usw. Dass aber nach den jüngsten Ehebungen diese Demos gerade das zum Ausdruck bringen, was die Mehrheit der Bevölkerung meint / befürchtet, ist dabei schlicht unbeachtlich (Tagesspiegel vom 9.1.2014: „Studie über Muslime und Islam in Deutschland: Angst vor dem Islam“).

Gabriel ist hier nur noch das Synonym einer verbreiteten Spezi, die offenbar entgegen der Mehrheitsansicht ein laissez faire immer noch bevorzugt und predigt, eventuell auch aus Angst, sich ansonsten selbst zu gefährden. Wenn aber der Wegefährte für dieses künstliche Mainstream Angst ist, wäre Schweigen besser.

Tatsache ist, dass

   - der Koran Gewalt gegen Andersgläubige vorsieht

   -  der Koran die Herrschaft des Mannes vorsieht

Tatsache ist auch, dass (verhohlen) Angst vor sogenannten Rückkehrern des Dschihad besteht. Warum wird nicht durchgegriffen und dies auch publiziert, dass ein Dabeisein beim Dschihad die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung darstellt und hier in Deutschland abgeurteilt wird, weshalb jeder Rückkehrer sofort festgenommen werden müsste ? Statt aber hier den (wie auch die Ereignisse in Paris zeigen) Ängsten der Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen, wird lediglich ein „Mehrkontakt“ zwischen „Islamisten und Nicht-islamisten“ gefordert (Aydan Özoguz, SPD).  Symptomatisch in diesem Zusammenhang auch, dass ernsthaft dem französischen Satiremagazin „Carlie Hebdo“ zum Vorwurf gemacht wird, es hätte den Anschlag durch Darstellung des neuen Houellebecqs-Romans „Soumission“ letztlich provoziert.

Letztlich bedeuten die Beschwichtigungen aus der Politikerszene nichts anderes als die Verhöhnung des freiheitlich-demokratischen Grundprinzips der freien Meinungsäußerung. Alles was mit dem Islam zu tun hat, soll tabuisiert werden, um möglichst niemanden in seinen Gefühlen zu verletzen. Aber warum nur Islam ? Wenn eine Karikatur oder ein Roman geeignet ist, Gefühle zu verletzen, weshalb soll dies dann nur für den Islam gelten, nicht auch für andere religiöse (auch weltliche) Weltanschauungen ? Weshalb ist die Jesuskarikatur weniger verletzten als die Mohammed-Karikatur – oder: weshalb sollen sich (gläubige) Christen dann nicht auch mit Gewalt gegen eine Jesuspersiflage wehren können, wenn die Persiflage eines Mohammed eine Entschuldigung für Mord durch Islamisten sein soll ?

Es ist nicht nur eine Verharmlosung, wenn die von der Mehrheit der Bevölkerung angesehene Gefahr des Islams nicht nur von der Politik und der Mehrzahl der Medien ignoriert wird, nicht nur kleingeredet wird,  sondern sogar Verunglimpft wird. Es ist nicht mehr hinnehmbar, wenn ein Bundespräsident gar gewaltlose Demonstrationen der Pegida gerade wegen der geübten völligen Gewaltlosigkeit verunglimpft. Wenn der Versuch unternommen wird, mittels derartiger vermeintlicher Argumentation, die sich letztlich nur als unsachliche Agitation darstellt, einer Gefahr von Rechts vorzubeugen, wird notwendig das Gegenteil erreicht. Wenn die Politik nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der (wahlberechtigten) Bevölkerung eingeht, stattdessen diese sogar offen diffamiert, wird dadurch kein Vertrauen in die Politik erzeugt. Das Gegenteil ist der Fall. Dann aber muss nicht verwundern, wenn sich die Betroffenen denjenigen zuwenden, die  - aus welchen Beweggründen auch immer -  sich der Betroffenheit offen annehmen. Dies drängt gerade in die rechte Szene.

Bedenkt man, dass schon seit langem Personen, die sicherlich nicht einem rechtsradikalen Gedankengut nachhängen, vor islamischer Gefahr gewarnt haben, wie z.B. der Journalist Peter Scholl-Latour, nunmehr ebenfalls diskreditiert werden, da ihre Auffassung nicht in das Bild der derzeit führenden politischen Klasse passen, wird auch ersichtlich, dass diese Agitation längst jedes Maß an von ihr selbst geforderter Toleranz und Liberalität als Grundstruktur demokratischen Umgangs verlustig gegangen ist, die sie selbst (einseitig) fordert. Ob diese Argumentation Ausdruck persönlicher Angst ist oder „echt gelebt“ wird, mag auf sich beruhen. Einem demokratischen Rechtsstaat, dem an sich Politik und Medien verpflichtet sind, entspricht es jedenfalls nicht mehr.

Es ist wenig hilfreich, gewalttätige Übergriffe als Ausnahme einer kleinen Schar von Sektierern zuschreiben zu wollen. Diese beziehen sich zutreffend auf den Koran und können darüber (wenn auch von einem Rechtsstaat nicht gedeckt) ihr Handeln rechtfertigen. Ein Vergleich mit der Christianisierung (z.B. durch Karl dem Großen) als solcher verbietet sich vom Grundsatz, da dies zwar auch unter Berufung auf Gott erfolgte, allerdings nicht durch die Bibel gedeckt war. Sollte doch der Christ die weitere Wange hinhalten, wenn er auf der einen geschlagen wurde. Gerade das Neue Testament widerspricht und widersprach dem damaligen Gebaren, welches auch nur in dem Expansionsbestreben der damaligen Herrscher begründet war, die für ihre blutigen Feldzüge (krampfhaft) eine Begründung suchten. Unabhängig aber davon lassen sich die Attacken der islamistischen Terrorgruppen, gestützt auf den Koran, nicht rechtfertigen. Rechtfertigt der Koran ein solches Vorgehen, wie es hier in Paris  und andernorts ausgeübt wurde und wird, ist der Koran nicht anders auszulegen als die Satzung einer terroristischen Vereinigung. Und es besteht dann ein entsprechender Handlungsbedarf. Terroristische und staatsfeindliche Vereinigungen sind zu verbieten, gegen ihre Mitglieder ist (auch strafrechtlich) vorzugehen.

Es mögen Islamisten dies anders sehen, insbesondere der Annahme sein, der Islam wäre wie das Christentum nur eine Religionsethik. Sie müssten sich dann denknotwendig von den gewalttätigen Inhalten des Islams lösen und damit auch vom Islam. Beispielhaft ist hier auf den Vorgang am Frankfurter Familiengericht zu verweisen, in dem eine Richterin unter Bezugnahme auf den Koran eine vorzeitige Scheidung einer Frau (vor Ablauf des Trennungsjahres) negierte mit der Begründung, nach dem Koran dürfe der Mann die Frau züchtigen. Diese (mit Verlaub absurde) Begründung belegt wiederum, dass der Islam nicht der Rechtsordnung entspricht (die geflissentlich auch in ihrer verfassungsrechtlichen Relevanz von der Richterin missachtet wurde). Die freiheitlich demokratische Grundordnung, der sich Deutschland und die Staaten der Europäischen Union rühmen, verbietet die Auswüchse, die der Koran gebietet. 

Religion ist eine Weltanschauung. Sie beginnt religiös mit dem Glauben an einen Gott (wobei dieser Gott der Islamisten derjenige auch der Juden und der Christen ist; erst mit dem christlichen Neuen Testament tritt eine Trennung ein). Aber unabhängig davon, ob Religiosität oder nicht vorliegt, gilt, dass die Grundrechte auf Leben, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit nicht tangiert werden dürfen. Jeder Verstoß dagegen ist zu ahnden. Ausnahmen können und dürfen nicht zugelassen werden. Wir leben im 21. Jahrhundert, welches sich als aufgeklärt ansieht. Wir sollten dies beachten und berücksichtigen sowie bewahren. Auch Friedrich d.Gr. hatte proklamiert, jeder könne nach seiner Facon selig werden (wobei er allerdings nur an den wirtschaftlichen Nutzen dachte). Er hatte Recht: Es kommt nicht auf den Glauben an. Die nicht Staatsordnung steht darüber. Diejenigen, die den Islam verteidigen, den Koran in seiner Tragweite anerkennen wollen, verkennen dies.