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| Bild: Lisa Winter |
Drei Meldungen. Davon
eine die eher zum Schmunzeln anregen könnte, wäre sie nicht zu traurig:
- Die Attentäter von Paris sind noch immer
auf der Flucht
-
Boko-Haram-Massaker im Nordosten
Nigerias - 2.000 Tote befürchtet
- Nach Attentat von Paris: Gabriel ruft
Merkel
zu Demo gegen Terror und Intoleranz auf
Da greifen Islamisten
die Redaktion eines Satiremagazins in Paris an, welches sich ernsthaft wagte,
Mohammedkarikaturen zu verbreiten. Islamisten bringen ca. 2.000 Bewohner eines
Ortes in Nigeria um.
Und der SPD-Politiker
Gabriel ruft zur „Demo gegen Terror“ auf.
Was will Gabriel mit
der Demo erreichen ? Ist er bereits so weit von der Wirklichkeit entrückt, dass
er nicht mehr erkennt, dass es sich bei dem Terror nicht um eine politische
Bewegung handelt, die gegebenenfalls auf des Volkes Stimme hört, sich also von
Demonstrationen beeinflussen lässt ? Seit wann lässt sich mit einer
Demonstrationen Gewalt und Terror verhindern ? Es ist doch mehr ein von
kindlicher Naivität geprägter Aktivismus, der sich mit derartigen Forderungen
offenbart. Und: Ist es nicht sogar Gabriel selbst, der sich verschlossen gegen
Meinungsbekundungen qua Demonstrationen zeigt ? Nun ja, alles was nicht in den
Sinn dieser politischen Führungselite passt, wie Pegida, ist von Haus aus
schlecht, rechts usw. Dass aber nach den jüngsten Ehebungen diese Demos gerade
das zum Ausdruck bringen, was die Mehrheit der Bevölkerung meint / befürchtet,
ist dabei schlicht unbeachtlich (Tagesspiegel vom 9.1.2014: „Studie über
Muslime und Islam in Deutschland: Angst vor dem Islam“).
Gabriel ist hier nur
noch das Synonym einer verbreiteten Spezi, die offenbar entgegen der
Mehrheitsansicht ein laissez faire immer noch bevorzugt und predigt, eventuell
auch aus Angst, sich ansonsten selbst zu gefährden. Wenn aber der Wegefährte
für dieses künstliche Mainstream Angst ist, wäre Schweigen besser.
Tatsache ist, dass
- der
Koran Gewalt gegen Andersgläubige vorsieht
- der Koran die Herrschaft des
Mannes vorsieht
Tatsache ist auch,
dass (verhohlen) Angst vor sogenannten Rückkehrern des Dschihad besteht. Warum
wird nicht durchgegriffen und dies auch publiziert, dass ein Dabeisein beim
Dschihad die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung darstellt und hier in
Deutschland abgeurteilt wird, weshalb jeder Rückkehrer sofort festgenommen
werden müsste ? Statt aber hier den (wie auch die Ereignisse in Paris zeigen)
Ängsten der Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen, wird lediglich ein
„Mehrkontakt“ zwischen „Islamisten und Nicht-islamisten“ gefordert (Aydan
Özoguz, SPD). Symptomatisch in diesem Zusammenhang auch, dass ernsthaft
dem französischen Satiremagazin „Carlie Hebdo“ zum Vorwurf gemacht wird, es
hätte den Anschlag durch Darstellung des neuen Houellebecqs-Romans „Soumission“
letztlich provoziert.
Letztlich bedeuten
die Beschwichtigungen aus der Politikerszene nichts anderes als die Verhöhnung
des freiheitlich-demokratischen Grundprinzips der freien Meinungsäußerung.
Alles was mit dem Islam zu tun hat, soll tabuisiert werden, um möglichst
niemanden in seinen Gefühlen zu verletzen. Aber warum nur Islam ? Wenn eine
Karikatur oder ein Roman geeignet ist, Gefühle zu verletzen, weshalb soll dies
dann nur für den Islam gelten, nicht auch für andere religiöse (auch weltliche)
Weltanschauungen ? Weshalb ist die Jesuskarikatur weniger verletzten als die
Mohammed-Karikatur – oder: weshalb sollen sich (gläubige) Christen dann nicht
auch mit Gewalt gegen eine Jesuspersiflage wehren können, wenn die Persiflage
eines Mohammed eine Entschuldigung für Mord durch Islamisten sein soll ?
Es ist nicht nur eine
Verharmlosung, wenn die von der Mehrheit der Bevölkerung angesehene Gefahr des
Islams nicht nur von der Politik und der Mehrzahl der Medien ignoriert wird,
nicht nur kleingeredet wird, sondern sogar Verunglimpft wird. Es ist
nicht mehr hinnehmbar, wenn ein Bundespräsident gar gewaltlose Demonstrationen
der Pegida gerade wegen der geübten völligen Gewaltlosigkeit verunglimpft. Wenn
der Versuch unternommen wird, mittels derartiger vermeintlicher Argumentation,
die sich letztlich nur als unsachliche Agitation darstellt, einer Gefahr von
Rechts vorzubeugen, wird notwendig das Gegenteil erreicht. Wenn die Politik
nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der (wahlberechtigten) Bevölkerung
eingeht, stattdessen diese sogar offen diffamiert, wird dadurch kein Vertrauen
in die Politik erzeugt. Das Gegenteil ist der Fall. Dann aber muss nicht
verwundern, wenn sich die Betroffenen denjenigen zuwenden, die - aus
welchen Beweggründen auch immer - sich der Betroffenheit offen annehmen.
Dies drängt gerade in die rechte Szene.
Bedenkt man, dass
schon seit langem Personen, die sicherlich nicht einem rechtsradikalen
Gedankengut nachhängen, vor islamischer Gefahr gewarnt haben, wie z.B. der
Journalist Peter Scholl-Latour, nunmehr ebenfalls diskreditiert werden, da ihre
Auffassung nicht in das Bild der derzeit führenden politischen Klasse passen,
wird auch ersichtlich, dass diese Agitation längst jedes Maß an von ihr selbst
geforderter Toleranz und Liberalität als Grundstruktur demokratischen Umgangs
verlustig gegangen ist, die sie selbst (einseitig) fordert. Ob diese
Argumentation Ausdruck persönlicher Angst ist oder „echt gelebt“ wird, mag auf
sich beruhen. Einem demokratischen Rechtsstaat, dem an sich Politik und Medien
verpflichtet sind, entspricht es jedenfalls nicht mehr.
Es ist wenig
hilfreich, gewalttätige Übergriffe als Ausnahme einer kleinen Schar von
Sektierern zuschreiben zu wollen. Diese beziehen sich zutreffend auf den Koran
und können darüber (wenn auch von einem Rechtsstaat nicht gedeckt) ihr Handeln
rechtfertigen. Ein Vergleich mit der Christianisierung (z.B. durch Karl dem
Großen) als solcher verbietet sich vom Grundsatz, da dies zwar auch unter
Berufung auf Gott erfolgte, allerdings nicht durch die Bibel gedeckt war.
Sollte doch der Christ die weitere Wange hinhalten, wenn er auf der einen
geschlagen wurde. Gerade das Neue Testament widerspricht und widersprach dem
damaligen Gebaren, welches auch nur in dem Expansionsbestreben der damaligen
Herrscher begründet war, die für ihre blutigen Feldzüge (krampfhaft) eine
Begründung suchten. Unabhängig aber davon lassen sich die Attacken der
islamistischen Terrorgruppen, gestützt auf den Koran, nicht rechtfertigen.
Rechtfertigt der Koran ein solches Vorgehen, wie es hier in Paris und
andernorts ausgeübt wurde und wird, ist der Koran nicht anders auszulegen als
die Satzung einer terroristischen Vereinigung. Und es besteht dann ein
entsprechender Handlungsbedarf. Terroristische und staatsfeindliche
Vereinigungen sind zu verbieten, gegen ihre Mitglieder ist (auch strafrechtlich)
vorzugehen.
Es mögen Islamisten
dies anders sehen, insbesondere der Annahme sein, der Islam wäre wie das
Christentum nur eine Religionsethik. Sie müssten sich dann denknotwendig von
den gewalttätigen Inhalten des Islams lösen und damit auch vom Islam.
Beispielhaft ist hier auf den Vorgang am Frankfurter Familiengericht zu
verweisen, in dem eine Richterin unter Bezugnahme auf den Koran eine vorzeitige
Scheidung einer Frau (vor Ablauf des Trennungsjahres) negierte mit der
Begründung, nach dem Koran dürfe der Mann die Frau züchtigen. Diese (mit
Verlaub absurde) Begründung belegt wiederum, dass der Islam nicht der
Rechtsordnung entspricht (die geflissentlich auch in ihrer
verfassungsrechtlichen Relevanz von der Richterin missachtet wurde). Die
freiheitlich demokratische Grundordnung, der sich Deutschland und die Staaten
der Europäischen Union rühmen, verbietet die Auswüchse, die der Koran gebietet.
Religion ist eine
Weltanschauung. Sie beginnt religiös mit dem Glauben an einen Gott (wobei
dieser Gott der Islamisten derjenige auch der Juden und der Christen ist; erst
mit dem christlichen Neuen Testament tritt eine Trennung ein). Aber unabhängig
davon, ob Religiosität oder nicht vorliegt, gilt, dass die Grundrechte auf
Leben, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit nicht tangiert werden dürfen.
Jeder Verstoß dagegen ist zu ahnden. Ausnahmen können und dürfen nicht
zugelassen werden. Wir leben im 21. Jahrhundert, welches sich als aufgeklärt
ansieht. Wir sollten dies beachten und berücksichtigen sowie bewahren. Auch
Friedrich d.Gr. hatte proklamiert, jeder könne nach seiner Facon selig werden
(wobei er allerdings nur an den wirtschaftlichen Nutzen dachte). Er hatte
Recht: Es kommt nicht auf den Glauben an. Die nicht Staatsordnung steht
darüber. Diejenigen, die den Islam verteidigen, den Koran in seiner Tragweite
anerkennen wollen, verkennen dies.
Da beschweren sie sich nun,
diejenigen, die draußen bleiben müssen und nicht ihr vermeintliches Privileg
der Zugehörigkeit zur schreibenden Zunft nutzen können. Sie sind es gewohnt,
überall eingelassen zu werden, und zwar bevorzugt. Denn sie stellen zumindest
nach ihrem eigenen Selbstverständnis etwas Besonderes dar. Dabei wird auch
gerne auf das Grundgesetzt verwiesen, wonach in Art. 5 GG nicht nur allgemein die
Meinungsfreiheit als Grundrecht gesichert wurde (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG),
sondern ausdrücklich auch als Gewährleistung die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film aufgenommen sind (Art. 5
Abs. 1 S. 2 GG).
Den Journalisten der
beherrschenden Medien (sei es Print oder Hörfunk oder Fernsehen) scheint
jegliches Realitätsbewusstsein abhanden gekommen zu sein. Sie scheinen auf
einem anderen Stern zu wohnen oder einen solchen hierher transformieren zu
wollen. Und dazu ist ihnen jegliches Mittel Recht, einschließlich Fehlzitaten,
Unterlassung bestimmter (nicht der herrschenden Linie entsprechender)
Berichterstattung, Diffamierung. Zwar wurde manchmal schon erkannt, dass der Terminus
der „Lügenpresse“ so verkehrt nicht sei und Besserung gelobt -
alleine dies blieb eine hohle Floskel.