Was im 2. Weltkrieg Pearl Harbor
(07.12.1941) war, war in der jüngsten Vergangenheit 9/11 (der Terrorakt vom
11.09.2001 auf das World Trade Center und andere Einrichtungen in den USA). Was
danach kam ist Geschichte: der Krieg in Afghanistan, um dort die al-Qaida zu
zerschlagen. Das Ziel in Afghanistan wurde bekanntlich nicht erreicht, der Terrorismus
breitet sich immer weiter aus. Der vermeintlich stabile Westen ist direkt
betroffen, Terroranschlage sind mitten in Europa möglich, erfolgreich. Die
Reaktion der USA nach 9/11 – war sie richtig, insbesondere traf sie die
Hintermänner des Terror ? Schon in 2001
wurde bezweifelt, dass dies ein Machwerk (alleine) der al-Qaida und dem damals
zu leitenden Osama bin Laden. Viele deuteten auf Saudi-Arabien, dem Land, in
dem noch eine absolute Monarchie besteht, welches seinen Reichtum aus dem Öl
schöpft, welches mit dem Westen Geschäfte macht und sich dort immer mehr in lukrative
Industrieunternehmungen einkauft, und dem Land, in dem der Islam Staatsreligion
ist und die Scharia voll umfänglich praktiziert wird. Es ist auch das Land, in
dem Widersacher hingerichtet werden, öffentliche Auspeitschungen (bis zum Tod)
nicht unüblich sind.
15 der 19 Attentäter von 9/11
kamen aus Saudi-Arabien, dem Heimatland auch von bin Laden. Und es sind wohl
nicht nur Gerüchte, dass der weltweite islamische Terror (einschließlich heute dem
IS) von dort finanziert (und gesteuert ?) wird. Kein Wunder dass nunmehr (wenn
auch 15 Jahre nach den Anschlägen) mittels eines Gesetzes ermöglicht werden
sollte, dass Hinterbliebene gegen dieses Land klagen können. Aber der
scheidende Präsident Obama verhindert ein solches Gesetz (Tagesschau). Warum ?
Verhindert er es, da er selbst
Moslem ist ? Sein Argument, ein solches Gesetz würde die Immunität souveräner
Staaten schwächen, ist schwach. Es ist genau genommen lächerlich. Was haben
sich die USA 2001 um die Souveränität Afghanistans gekümmert, was z.B. bei dem
Einmarsch im Irak ? Sind es nicht gerade auch die USA, die als selbsternannter
Weltpolizist überall versuchen für aus ihrer Sicht Recht und Ordnung zu sorgen
? Wieso also sollen souveräne Staaten, denen eine (Mit-) Verantwortung für
Terrorakte zur Last gelegt werden, vor Zivilprozessen geschützt werden ? Wieso
sollen nicht die Betroffenen (soweit sie überlebten) oder die Angehörigen der
Opfer auch ihr Recht geltend machen können ? Immerhin bestehen gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass Saudi Arabien den Terrorakt vom 11.09.2011
finanzierte (FAZ.net).
Obamas Reaktion ist in seiner
Begründung nicht überzeugend. Sie ist fadenscheinig. Damit bleiben für seine
Reaktion nur zwei Denkansätze: Entweder will er die wirtschaftlichen
Beziehungen zu Saudi Arabien nicht gerechtfertigten zivilen Klagen opfern, oder
er unterstützt (indirekt) doch diese islamischen Terrorakte und will die Aufdeckung
in zivilen Klagen verhindern. Beides wäre verwerflich. Wenn Trump in diesem
Zusammenhang von einer „Schande“ spricht, ist dies nicht nur Wahlkampf, denn
die Ansichten von Trump sind bekannt und man kann ihm ohne weiteres abnahmen,
dass er nicht so wie Obama reagiert hätte, sondern das Gesetz unterstützt
hätte. Anders als Obama, der von seinem „tiefen Mitgefühl“ spricht und Gesetze,
die nicht auf kriegerische Reaktionen gerichtet sind, verhindert. Wie kann ein
Staat von sich behaupten, er wäre ein Rechtsstaat, wenn er seinen Bürgern nicht
erlauben will, bei denen Genugtuung in Form von Schadensersatz zu fordern, die
für den Tot von tausenden verantwortlich sind ? Ein Rechtsstaat hat die
Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Rechtsansprüche (hier auf Schadensersatz)
auch mit rechtsstaatlichen Mitteln geltend gemacht werden können. Und wenn die
Verantwortlichkeit bei einem Staat liegt, wenn dieser Staat Drahtzieher oder
jedenfalls wissentlicher Finanzier des Terrors war, so ist er auch am
Deliktsort zivilrechtlich haftbar zu machen. Die Verweigerungshaltung stützt
nicht nur das Finanzinstrument des Terrors, sie untergräbt auch den
Rechtsstaat.
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