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Montag, 22. Oktober 2018

Der DAX und die Fehlbeurteilung von Trump

Die Börse ist ein Ort, der Wahrheiten aufzeigt und sogar "vorhersagt". Hier zeigt sich, wie die künftige Entwicklung einzelner Unternehmen aber auch der Gesamtwirtschaft eingestuft wird. Und siehe da:
Der Dax, der Leitindex der deutschen Börse, strudelt seit Jahresbeginn; die Kurse sinken. Nicht so in den USA bei DOW und Nasdaq. Zugegeben: Auch DOW und Nasdaq machen keine Freudensprünge nach oben, liegen aber noch über den Jahresbeginn, demgegenüber der DAX 10% abgenommen hat.
Damit zeigt sich erbarmungslos nicht nur eine Schwäche einzelner Unternehmen, nicht nur eine Schwäche von Unternehmen, die auf dem Kapital- und Arbeitsmarkt an sich mit an vorderster Front stehen, sondern ein Schwäche der gesamten deutschen Volkswirtschaft.
Während hier die politischen Agitatoren weiterhin ihr links-grünes Fähnchen hochhalten, ihre Hasstiraden über einen ach so dummen Trump beherzt ausposaunen, stärkt Trump die USA und verdeutlicht, wie ein autarker Staat zum Wohle der eigenen Bevölkerung (an sich der Eid deutscher Minister und Kanzler sowie Bundespräsidenten für Deutschland) agieren kann.
Aber es geht in Deutschland nicht um das Wohl der Bevölkerung. Da sich die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne über eine automatische jährliche Diätenerhöhung (einschl, der steuerfreien erheblichen sogen. Aufwandsentschädigungen, die nicht nachgewiesen werden müssen) geeinigt und dies gesetzlich verankert haben, geht es nur noch um Ideologien - die nicht im Sinne der Bevölkerung sind.
Das sieht man an der "Energiewende". Die einzige Wende sind die Kosten, die völlig aus dem Ruder gelaufen sind und keine Effektivität zeigten (wie unlängst auch der Rechnungshof feststellte, eine immerhin staatliche Einrichtung, bei der auch die Frage erlaubt sein muss, wie lange ein Behördenleiter dort noch existieren kann, der dies nach außen belegt).

Man sieht es an den immensen Kosten für sogen. Flüchtlinge, die man nicht gewillt ist abzuschieben, wenn der Flüchtlingsstatus rechtskräftig negiert wurde. Darunter leiden diejenigen deutschen, die tatsächlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Man sieht es auch an dem Verteidigungshaushalt und einer Ministerin, die hier höchst kostspielig einschaltet (weshalb auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, da die Beraterverträge doch Fragen aufwerfen), ohne dass die Bundeswehr aus ihrem Dilemma der Materialermüdung und des Materialmangels herauskommt.
Es werden in Deutschland seit Jahren Milliarden verbrannt, und zwar ohne jeglichen Sinn und Verstand. Der Steuerzahler wird zur Zeche gebeten, obwohl eine Steuersenkung möglich wäre (gewesen wäre) und dadurch die Konjunktur gefördert worden wäre (ohne jede Art der für Deutschland üblichen steuerlichen Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen wären mehr Steuern eingenommen worden durch höheren Konsum). Aber statt dessen wird der Steuerzahler gebeutelt, und in Ansehung des sich durch den DAX abzeichnenden Konjunkturbarometers wird es gar noch zu Steuererhöhungen kommen. Dieser Staat bekommt, wie zu Zeiten der Feudalherrschaft, den Rachen nicht voll und verplempert das Vermögen.

Die Wahlen in Bayern zeigen aber leider, dass der Bürger dies noch nicht richtig verstanden hat. Er hat zwar die CSU und die SPD abgewatscht, doch den Grünen Aufwind gegeben, obwohl diese durch ihre nach außen hin ideologische Verbrämung z.B. zum Umweltschutz mit an dem Dilemma Schuld sind und auch jetzt weiterhin Kostenerhöhungen (wie bei Benzin) vorsehen.

Mit Heinrich Heine (1844, Nachtgedanken( kann ich nur sagen: Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."

Sonntag, 4. März 2018

Mit Inkompetenz und arroganter Frechheit Schaden anrichten: Bundesregierung und EU-Kommission


Da ist der von den Regierungen der EU und der EU-Kommission sowie dem Großteil der Medien verhasste US-Präsident Trump, und da sind Junker als EU-Kommissionspräsident (der seinerzeit in Luxemburg diesem Land Gutes dadurch tat, dass er Steuerschlupflöcher bot) und die Bundesregierung mit ihrer Kanzlerin Merkel, die viel nach der Stimmungslage erzählt und stets anders handelt.

Warum nun Trump bei den europäischen Regierungen und der Kommission verhasst ist, erschließt sich nicht. Rational lassen sich die Hasstiraden der Medien auf ihn ohnehin nicht nachvollziehen, ist doch die Devise des Regierungschefs, seinem Land an erster Stelle zu nutzen, nicht nur positiv, sondern sollte Gemeingut aller Regierungen sein (ist es aber leider nicht, wie die Bundesregierung immer wieder großzügig zu präsentieren weiß).

Leider aber wird nun ein weiteres Kapitel von Arroganz und Inkompetenz auf Seiten der Europäer einschl. der Deutschen aufgeschlagen.

Nachdem Trump schon seit seinem Amtsantritt in Ansehung des Handelsbilanzdefizits Strafzölle in den Raum stellte, verwirklicht er dies nun in Bezug auf Eisen und Stahl. Immerhin: 20% des deutschen Stahls werden in die USA exportiert. Damit stellt sich dieser Strafzoll als ein erhebliches Hemmnis für die deutsche Wirtschaft und damit, unabhängig sogar von den Ausfuhren von anderen EU-Staaten in die USA, als ein Hemmnis der europäischen Wirtschaft; dieser Einschnitt wird tausende von Arbeitsplätzen kosten. Wen wundert hier aber Trumps Maßnahme ? Zum Einen baut er damit das Handelsbilanzdefizit ab, zum Anderen hat er auch in Ansehung der Anfeindungen aus Europa gegen seine Person keine Rücksicht auf die Europäer zu nehmen.

Aber Europa und Deutschland haben noch immer nicht gelernt. So will die EU-Kommission mit gleicher Waffe antworten und Strafzölle auf Produkte aus den USA verhängen. Die Rede ist von Strafzöllen auf Whiskey und Levis. Und die Gegenreaktion von Trump ließ nicht lange auf sich warten: Strafzölle auf Automobile aus Europa. Die Exportquote von deutschen Fahrzeugen liegt bei 77% (rund 4,7 Mio. Fahrzeuge). Auf die USA entfallen davon rund 550 Tsd. Das sind 8,55%. Eine nicht unerhebliche Zahl, wobei aber zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass weitere deutsche Fahrzeuge, die z.B. in Mexiko gebaut werden, auch betroffen sein werden (und mithin die Gewinne der deutschen Hersteller schmälern).

Es spricht für die Arroganz oder einer mehr als fatalen Inkompetenz des Verhaltens der Bundesregierug und der EU-Kommission, wenn in Ansehung des sich anbahnenden Handelskrieges den USA vorgehalten wird, sie seien die Verlierer. Der Handelskrieg hat elementare Folgen für die deutsche und die europäische Wirtschaft. Gerade für Deutschland als Exportnation (worauf auch der erhebliche Handelsilanzüberschuss basiert und damit die enormen Steuereinnahmen, die sinnigerweise nicht den deutschen Steuerzahlern gutbegracht werden).

Dieser sich anbahnende und letztlich von der Bundesregierung und der EU-Kommission provoziere Handelskrieg wird in Deutschland zu Arbeitsplatzverlusten, zunehmender Arbeitslosigkeit und zeitgleich zu Steuermindereinnahmen führen. In dem Ausgabenwahn der Bundesregierung, dem sie sich angesichts der munter sprudelnden Quellen zwischenzeitlich gedankenlos hingegeben hat (statt z.B. Staatsschulden abzubauen), wird sie womöglich mittels ihrer konfortablen Regierungsmehrheit wieder den Schritt zu Steuererhöhungen beschreiten. Und dieser kann auch zum Abwandern von Firmen führen. Ein unaufhaltsamer Kreislauf, bei dem eine Rezession, wenn nicht gar eine volkswirtschaftliche Depression erwartet werden muss, zudem eine Inflation ansteht. Eine Zerreißprobe für die EU, da alle Mitgliedsstaaten davon betroffen sein werden.

Mithin: Arroganz der EU-Politiker und der deutschen Politiker, insbesondere auch der Kommission und der Bundesregierung, gepaart mit einer signifikanten Inkompetenz (die sich bei der derzeitigen Regierungsbildung auch daran ausmacht, dass ein Olaf Scholz, der als Hamburgs Bürgermeister dort Millionen in den Sand setzte, nun Nachfolger des doch eher bedächtigen Schäuble – der sich leider nicht gegen die übermächtige Merkel durchsetzte -  im Finanzministerium werden soll) haben eine Situation heraufbeschworen, die jetzt in einen Handelskrieg mit ungeahnten und jedenfalls auch für Europa und Deutschland überaus negativen Folgen besetzt ist. Statt in dieser Situation „den Ball flach zu halten“, Diplomatie statt weiterhin Boshaftigkeit gegen den Präsidenten der USA walten zu lassen, wird das Hexentreiben richtiggehend angestachelt. Was glauben diese europäischen und deutschen Vertreter, wer sie sind, wer und was Europa und Deutschland sind ?

Am deutschen (europäischen) Wesen wird die Welt sicherlich nicht genesen. Aber Trunp hat seit Ende des zweiten Weltkrieges offenbar als erster us-amerikanischer Präsident erkannt, dass es nicht sein kann, dass sich alle westlichen Nationen gerne an die USA als Schutzmacht klammern, gerne die weiteren Vorteile in Kauf nehmen (wie wesentliche Finanzierungen in internationale Institutionen, wirtschaftliche Unterstützen), sich aber immer weiter den USA entfremden. Das Bild des „guten Oncle Sam“ ist ohnehin längst verblasst. Nun setzt der Präsident auf „First USA“. Und die westliche Welt hatte sich darüber amüsiert. Das Aufwachen aus dem Traum wäre für Europa insgesamt wie auch für Deutschland für sich positiv. Aber das scheint angesichts ungebändigter Arroganz und dem Fehlen von jeglicher Kompetenz nicht möglich.

Samstag, 24. September 2016

Obama verhindert 9/11-Klagen gegen Saudi-Arabien – eine Absage an rechtsstaatlicher Vergeltung


Was im 2. Weltkrieg Pearl Harbor (07.12.1941) war, war in der jüngsten Vergangenheit 9/11 (der Terrorakt vom 11.09.2001 auf das World Trade Center und andere Einrichtungen in den USA). Was danach kam ist Geschichte: der Krieg in Afghanistan, um dort die al-Qaida zu zerschlagen. Das Ziel in Afghanistan wurde bekanntlich nicht erreicht, der Terrorismus breitet sich immer weiter aus. Der vermeintlich stabile Westen ist direkt betroffen, Terroranschlage sind mitten in Europa möglich, erfolgreich. Die Reaktion der USA nach 9/11 – war sie richtig, insbesondere traf sie die Hintermänner des Terror  ? Schon in 2001 wurde bezweifelt, dass dies ein Machwerk (alleine) der al-Qaida und dem damals zu leitenden Osama bin Laden. Viele deuteten auf Saudi-Arabien, dem Land, in dem noch eine absolute Monarchie besteht, welches seinen Reichtum aus dem Öl schöpft, welches mit dem Westen Geschäfte macht und sich dort immer mehr in lukrative Industrieunternehmungen einkauft, und dem Land, in dem der Islam Staatsreligion ist und die Scharia voll umfänglich praktiziert wird. Es ist auch das Land, in dem Widersacher hingerichtet werden, öffentliche Auspeitschungen (bis zum Tod) nicht unüblich sind.

15 der 19 Attentäter von 9/11 kamen aus Saudi-Arabien, dem Heimatland auch von bin Laden. Und es sind wohl nicht nur Gerüchte, dass der weltweite islamische Terror (einschließlich heute dem IS) von dort finanziert (und gesteuert ?) wird. Kein Wunder dass nunmehr (wenn auch 15 Jahre nach den Anschlägen) mittels eines Gesetzes ermöglicht werden sollte, dass Hinterbliebene gegen dieses Land klagen können. Aber der scheidende Präsident Obama verhindert ein solches Gesetz (Tagesschau). Warum ?

Verhindert er es, da er selbst Moslem ist ? Sein Argument, ein solches Gesetz würde die Immunität souveräner Staaten schwächen, ist schwach. Es ist genau genommen lächerlich. Was haben sich die USA 2001 um die Souveränität Afghanistans gekümmert, was z.B. bei dem Einmarsch im Irak ? Sind es nicht gerade auch die USA, die als selbsternannter Weltpolizist überall versuchen für aus ihrer Sicht Recht und Ordnung zu sorgen ? Wieso also sollen souveräne Staaten, denen eine (Mit-) Verantwortung für Terrorakte zur Last gelegt werden, vor Zivilprozessen geschützt werden ? Wieso sollen nicht die Betroffenen (soweit sie überlebten) oder die Angehörigen der Opfer auch ihr Recht geltend machen können ? Immerhin bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Saudi Arabien den Terrorakt vom 11.09.2011 finanzierte (FAZ.net).


Obamas Reaktion ist in seiner Begründung nicht überzeugend. Sie ist fadenscheinig. Damit bleiben für seine Reaktion nur zwei Denkansätze: Entweder will er die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi Arabien nicht gerechtfertigten zivilen Klagen opfern, oder er unterstützt (indirekt) doch diese islamischen Terrorakte und will die Aufdeckung in zivilen Klagen verhindern. Beides wäre verwerflich. Wenn Trump in diesem Zusammenhang von einer „Schande“ spricht, ist dies nicht nur Wahlkampf, denn die Ansichten von Trump sind bekannt und man kann ihm ohne weiteres abnahmen, dass er nicht so wie Obama reagiert hätte, sondern das Gesetz unterstützt hätte. Anders als Obama, der von seinem „tiefen Mitgefühl“ spricht und Gesetze, die nicht auf kriegerische Reaktionen gerichtet sind, verhindert. Wie kann ein Staat von sich behaupten, er wäre ein Rechtsstaat, wenn er seinen Bürgern nicht erlauben will, bei denen Genugtuung in Form von Schadensersatz zu fordern, die für den Tot von tausenden verantwortlich sind ? Ein Rechtsstaat hat die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Rechtsansprüche (hier auf Schadensersatz) auch mit rechtsstaatlichen Mitteln geltend gemacht werden können. Und wenn die Verantwortlichkeit bei einem Staat liegt, wenn dieser Staat Drahtzieher oder jedenfalls wissentlicher Finanzier des Terrors war, so ist er auch am Deliktsort zivilrechtlich haftbar zu machen. Die Verweigerungshaltung stützt nicht nur das Finanzinstrument des Terrors, sie untergräbt auch den Rechtsstaat.