Mind: Journalismus und Demokratie - ein tatsächlicher Widerspruch ?

Der deutsche Journalismus seit 2015 – Meinung statt Sachlichkeit ?

Und es begann 2015…

Märchen fangen an mit „Es war einmal….“. Nur leider ist dies kein Märchen, schon gar nicht ein Sommermärchen (auch wenn dieses selbst in der Rückschau Risse zeigt). In 2015, am 4. September 2016 gab Merkel den Startschuss für ein einmaliges Vorgehen. Unbeachtet aller gesetzlicher Regelungen und von Staatsverträgen gab sie den Startschuss für eine Völkerwanderung, und zwar nach Deutschland. Und hier formierten sich bald jene, die eine „Willkommenskultur“ aufbauen wollte, die Ankommenden mit Teddybären begrüßten und vieles mehr.

Jeder, der sich nun dieser Euphorie entgegenstellte, wurde der rechten Szene zugeordnet, bis in höchste politische Ebenen hinein als Nazi dargestellt. Worte gegen die „Einreisenden“ durften nicht geäußert werden, jeder Ansatz einer Kritik galt als Sakrileg, als Zeichen des Fremdenhasses.

Und dies währte lange. Auch wenn die Euphorie sich bis Dezember 2015 bereits etwas gelegt hatte, wurde doch Kritik weiterhin vehement zurückgewiesen. Terroristische Anschläge in Europa konnte ebenfalls dem kaum etwas anhaben. Es sind doch nur wenige, verschwindend wenige, die „einreisten“, unregistriert. Und noch weniger Islamisten. Die Frage, woher denn dies bei einer fehlenden Registrierung bekannt sein sollte, wurde überhört. Der Umstand, dass Attentäter über Deutschland reisten, sich dort aufhielten, unbeachtet von den staatlichen Organen, wurde übergangen.

Bis dann der 31. Dezember 2015 kam. Die Kanzlerin, noch sich in dem Bad der Menge von Begeisterung ob ihrer Handlung sonnend, hatte bereits die möglichen Risse derselben erkannt. Sie hatte erkannt, dass Kritik vorhanden war, auf die sie eingehen musste. Sie, die doch das rechtsstaatliche System eigenmächtig und letztlich dann mit Billigung des Bundeskabinettes außer Kraft gesetzt hatte, die weder Visagesetze, Einreisegesetze beachtete noch völkerrechtliche Verträge wie das Dublin Abkommen und Schengener Abkommen, die sich also grob rechtswidrig verhielt (ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden), die stets ihre (rechtswidrige) mit den Worten „Wir schaffen das“ begleitete, gab nunmehr in Ihrer Neujahresansprache an: „Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch einiges abverlangen wird." Im Sinne der Willkommenskultur, der Forderung von Integration u.a. sprach von "unseren Werten, unserer Tradition, unserem Rechtsverständnis, unserer Sprache, unseren Gesetzen, unseren Regeln" um zu erklären: "Das gilt für jeden, der hier leben will." Es Dauer nicht lange, und jene, die von ihr und ihrer Gefolgschaft so hofiert werden, denen man terroristische Attacken nicht zutraut (obwohl bereits feststand, dass Attentäter mit dank Merkel einreisen konnten), offenbarten ihren wahren Charakter. Erst wurde es unter den berühmten Teppich gekehrt, wurden schlicht falsche Meldungen (so von der Polizei in Köln) herausgegeben. Dann aber, noch am Morgen des 1. Januar 2016, wurde bekannt, dass es Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof gab. Die Tage danach wurden zu einer Sammlung von immer weiteren Offenbarungen über Geschehnisse in Köln aber auch anderen Orten. Fast schon dem kindlich-naiven Glauben verfallend wird von „Antanzen“ gesprochen, von Grapschen bzw. Angrapschen. Erst nach und nach wurde bekannt, dass es zu Vergewaltigungen kam, dass hier massenweise dieser Flüchtlinge bewusst und gezielt Frauen und Mädchen abgedrängt haben, sie als Objekt ihrer Begierde und oder als Ausdruck ihrer Verachtung von deutschen Männern betrachteten.

Und in der Folge mehrte sich dies. So verging in diesem Sommer kaum ein Tag, an dem man nicht von sexuellen (auch massiven) Übergriffen durch Flüchtlinge oder Migranten gegenüber Frauen und Mädchen, ja Kindern, in Freibädern lesen konnte; auch vor alten Frauen wurde nicht Halt gemacht und deren Tot bei der Vergewaltigung billigend in Kauf genommen.

Und es steht fest, dass in Deutschland nicht nur Salafisten wohnen, die nicht ständig überwacht werden. Es steht fest, dass hier Attentäter waren und wohl auch noch sind. Es steht fest, dass die Flüchtlinge teilweise ihre Unterkünfte selbst abbrennen, um bessere zu erhalten. Dass insbesondere islamische Flüchtlinge Andersgläubige in den Flüchtlingsunterkünften transalieren pp.

Die Lügenpresse

Schon seit 2014 hat sich dieser Begriff wieder etabliert. Und immer mehr wurde der Begriff genutzt, gerade auch rund um die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Presse gab sich nicht nur zurückhaltend, sie versuchte streng den merkelschen Kurs zu begehen, was unter dem Zeichen der raute bedeutet: alles stillschweigen, möglichst wenig erzählen. Kein Wunder, wenn dann bei Übergriffe nicht mehr die Herkunft des oder der Täter benannt werden, angeblich um einer Diskriminierung vorzubeugen. Es kam natürlich der Vorwurf auf, dass – wenn überhaupt berichtet wurde – dies deshalb nur oberflächlich erfolgte, um nicht das Desaster dieser merkelschen Flüchtlingspolitik zu offenbaren. So wurden auch entsprechende Meldungen nur noch am Rande in den örtlichen Medien benannt.

Es ist verwunderlich. Aus Anlass der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern bekannten sich einige Medien zu einem fehlerhaften Verhalten. Da ist z.B. der Deutschlandfunk zu nennen, der in Ansehung eines groben Fehlzitats von Meuthen (AfD) einräumte, dass hier (bewusst) eine Aussage aus dem Zusammenhang gezogen wurde. Während in den Medien allgemein davon die Rede war, Meuthen würde mit der NPD zusammengehen, räumte der Deutschlandfunk ein, dass man auf Grund der tatsächlichen Aussage von Meuthen auch hätte titulieren können, die AfD würden mit der Partei Die Linke zusammengehen. Und der Verfasser dieses Beitrags des Deutschlandfunks redet nicht nur von Sinnentstellung, er räumt ein, dass bei einem solchen Verhalten die Ansicht zur Lügenpresse klar sei. [1] Eine Einsicht, die allerdings (notwendig für Journalismus, der sich meint an der Linie des angeblichen Mainstream orientieren zu müssen) begleitet wird von einer klaren Aussage gegen die AfD verbunden mit der Ansage, es gäbe die Recherchen über braune Netzwerke innerhalb der AfD pp. Unabhängig nun davon, was man mit einer entsprechenden Kommentierung anfangen soll: Gibt es nicht auch zu anderen Parteien und ihren (Führungs-) Mitgliedern Recherchen ? Wie ist es mit IM Erika für Merkel, mit der Vergangenheit eines Kretschmann (von der dieser sich bisher nicht lossagte) pp.

Meinungsmanipulation statt Nachricht

Da kommen sie einher, die Presse, die Medien. Fein gewandet in das Tuch der Seriosität. Man könnte an die alten Tage von Bankern glauben, nur dass der Journalist von heute in der Regel nicht im (Nadelstreifen-) Anzug herumläuft. Fatal ist, wenn es diesen Medien an einem fundamentalen Grundbaustein des Journalismus ermangelt: Der klaren Trennung zwischen Kommentar und Nachricht.

Eine einfache Nachricht kann auf verschiedene Art gefärbt werden. Zunächst dadurch, dass die Nachricht schlicht nicht weitergegeben wird. So die häufigen Einbrüche, die der Polizei bekannte Aktivität von verschiedenen ausländischen Banden in bestimmten Städten; ferner Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wenn Ausländer oder Migranten daran als Täter beteiligt sind oder sein könnten. Oder die Nachricht, die zwar veröffentlicht wird, in der aber nicht alles berichtet wird (so das Unterlassen, Angaben zur Person des Täters zu machen, was insbesondere dann faszinierend ist, wenn der oder die Täter auf Flucht ist/sind, gesucht werden, aber keine Beschreibung abgegeben wird, damit eventuell Hinweise durch die Bevölkerung kommen können, geschweige denn ein Phantombild gefertigt wird).

Die Nachricht kann absichtlich falsch erfolgen. Klassisch wurde dies in dem oben benannten Fall deutlich, in dem Meuthen unterstellt wurde erklärt zu haben, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern würde mit der NPD kooperieren. Es ist dabei uninteressant, ob die Meldung als solche rein auf geistiger Freizügigkeit des sie verbreitenden Journalisten beruht, oder aber bewusst die wahre Aussage entstellt. Wenn die Presse nicht mehr bereit ist, sich an dem tatsächlichen zu orientieren, meint, Nachrichten verfälschen zu dürfen, so hat diese Presse ihre Daseinsberechtigung verloren. Denn Presse (unabhängig ob Print oder sonstige Medien) ist nicht nur Teil einer Verkörperung einer Meinungsvielfalt (wobei man sich ohnehin ob des Konsenses zur Merkelschen Flüchtlingspolitik ohnehin die Frage stellen muss, was das mit Vielfältigkeit zu tun haben kann), sondern hat auch die Aufgabe, Nachrichten zu verbreiten. Nachricht ist die Widergabe eines objektiv feststellbaren Sachverhalts ohne jegliche Verfärbung. Aber nicht nur in den Printmedien ist davon (unabhängig von der Thematik) so gut wie nichts mehr zu finden, auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind vom Trend der Vermischung von Nachricht und Meinungsäußerung betroffen.

Bezeichnend sind für den heutigen Journalismus die nachrichten-begleitenden Äußerungen. Da wird von der rechtspopulistischen Partei in Bezug auf die AfD gesprochen. Das mag angehen, wenn sie sich selbst so nennen würde. Nennt sie sich nicht so, stellt sich der Vermerk nicht als eine sachlich gerechtfertigte Erläuterung dar, sondern als eine Meinungsäußerung, die zudem gezielt zum Zwecke der Stimmungsmache eingesetzt wird. Mit den Termini „rechts“, „national“, „nationalsozialistisch“ und „braun“ wie auch dem Substantiv „Nazi“ wird bewusst aus der deutschen Vergangenheit ein Bereich herausgeschält, dem sich (fast) niemand preisgeben will. Wir also vom Rechtspopulismus gesprochen, so soll das rechte Klientel und damit der Nazi gemeint sein; die Bezeichnung als Diskreditierung der Partei, zu der man sich deshalb nicht (öffentlich) bekennen kann, da dieses Bekenntnis gleichbedeutend wäre dem Bekenntnis zu nationalsozialistischen Gedankengut. Aber nicht nur hatte Strauß für die CSU erklärt, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben [2]. Die Angabe „rechtspopulistisch“ in reinen Nachrichten dient der Stigmatisierung und entbehrt jeglichen tatsächlichen Grundgehalts; sie wäre bei guten Journalismus im Rahmen einer Nachricht zu unterlassen.

Demokratie – das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Sprache der Gosse

Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung gehören zusammen. Ohne das Recht zur freien Meinungsäußerung wird der Demokratie ihr Boden entzogen. Freie Meinungsäußerung fordert aber auch den Respekt vor der Meinung des anderen, unabhängig nun davon, ob sie einem gefällt oder nicht und unabhängig davon, ob man sie für richtig oder falsch befindet. Hier hat schon die Politik ihre Chance vertan, wenn Minister wie Gabriel (SPD) vom Pack spricht [3], wenn er, der Bundespräsident und andere führende Politiker der AfD Fremdenhass vorwerfen. Man wird es Ministern nicht verübeln können, wenn sie als Parteimitglied, nicht als Minister, ihre Ansichten äußern, also auch vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen (demgegenüber sich Minister und der Bundespräsident neutral verhalten müssen, da schon der Amtseid besagt, dass sie „Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben“ müssen, Art. 56 GG [4]. Es wäre ihnen allerdings anzuraten (gewesen), bei ihren Meinungsbeiträgen den Ton der Sachlichkeit nicht zu verlieren. Mit Termini wie „Pack“, der Bezeichnung der AfD als Ausländerhasser, überziehen sie und führen die politische Sprache auf das Niveau der Sprache der Gosse. Es verwundert, wenn dann gerade diese Minister (Gabriel, de Maizière) vor einer Verrohung im politischen Umgang meinen warnen zu müssen [5], sind sie doch selbst deren Wegbereiter.

Wird mit der Sprachwahl schon Einfluss auf die politische Diskussion ausgeübt, indem große Teile der Bevölkerung ausgegrenzt werden, erlebt die politische Diskussion und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung einen Niedergang. Dies fördert die Presse. Sie übernimmt, man könnte meinen dankbar, derartige Attitüden (vgl. Fn. 3).

Die Sprache als Ausdrucksmittel lässt auf die politische Kultur in einem Land schließen. Wenn diese Sprache gerade auch von der politischen Führungsebene geprägt wird, von den Medien aufgegriffen wird, verroht zum einen der Umgangston, entsteht zum anderen eine Subkultur.

Es gab zwar auch in der Vergangenheit der Bundesrepublik Politiker, die gerne scharfe Töne aussprachen. Man denke an Strauß (CSU) und Wehner (SPD). Aber unabhängig davon, dass dies anders als Minister wie Gabriel (der auch durch seinen Stinkefinger das Niveau seiner Diskussionsbasis verdeutlicht) sehr gute Rhetoriker waren, die ihre Auswüchse so einfangen konnten, gab es keine künstliche Mainstream, die hier von den Medien mit der Flüchtlingsfrage geschaffen wurde. Die Methode, andere durch Verbalinjurien zu überschütten, soll sie mundtot machen. Mit anderen Worten: Eine entgegengesetzte Meinung wird nicht anerkannt.

Wirklichkeit und Scheinwelt

Nach Ansicht der Presse soll die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend von der Flüchtlingsfrage geprägt gewesen sein, das Abrutschen auf die Verteidigung der Flüchtlinge und ihrer Politik durch Merkel zurückzuführen sein. Ausgelassen wird hier der Umstand, dass bereits vor fünf Jahren SPD und CDU an Stimmen verloren hatten. Ausgelassen wird, dass zwar bestimmte Regionen in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich gut dastehen, andere (so z.B. Vorpommern) nicht. Berücksichtigt wird teilweise, dass die SPD den Wahlkampf mit rund 30% der Stimmen Dank des Ansehens ihres Ministerpräsidenten noch mit nur einem Stimmenverlust von rund 5% überstehen konnte.

Unabhängig von der Schieflage der Betrachtung in der Presse, der sich so auch demoskopisch nicht fassen lässt, wäre aber auch die Argumentation zur Flüchtlingsfrage, wie sie jetzt von der der Merkelschen Flüchtlingspolitik treu ergebenden Presse geprägt wird, verfehlt. Argumentiert wird, dass in Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten Flüchtlinge wären (und, so zusätzlich der UNO-Flüchtlingskommissar Grandi) das beste Wirtschaftswachstum habe (Spiegel online [6]). Unabhängig davon, dass ein Wirtschaftswachstum nicht überall ankommt (und die Prozentzahlen nichts über die tatsächliche Situation auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern aussagt), ist der Verweis auf tatsächliche Flüchtlingszahlen ohnehin unsinnig (weshalb die Richtigkeit auf sich beruhen mag). Flüchtlinge sind in Deutschland; über eine Million wurden nach dem Merkelschen Alleingang im September 2015 hereingelassen und noch heute kommen sie, teilweise nachts mit Fliegern auf Flughäfen wie Hahn (heimlich) geholt. Selbst wenn sie derzeit nicht in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sein sollten- wer gibt denn der Bevölkerung die Sicherheit, dass sie nicht auch nach dort kommen ? Darf sich die Bevölkerung nicht im Bewusstsein der (nicht nur theoretischen) Möglichkeit nicht wehren ? Immerhin haben Merkel u.a. sich für eine Veränderung der Verhältnisse ausgesprochen und begrüßen deshalb den zahlreichen Zustrom von Flüchtlingen. Aber das ist nicht alleine zu betrachten. Reicht nicht ein islamischer Flüchtling, der zu Terrorattacken bereit ist ? Welche Sicherheit gibt es in Deutschland ? Keine. Es gibt nach Angaben von de Maizière zumindest 500 sogenannte Gefährder [7], die allerdings nicht alle überwacht werden; die nicht bekannten Gefährder werden ohnehin nicht überwacht. Wer also sichert die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern ? Hat nicht erst unlängst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz aufgefordert, Lebensmittel pp. zu bevorraten [8] ? Und wurde dies dann nicht mit der Gefahr eines Terroranschlags auf die Stromversorgung begründet [9] ? Kam es nicht im Sommer zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen, Mädchen und Kinder in Schwimmbäder durch Flüchtlinge ? Wieso kommt es auf die Anzahl an, wenn die Gefahr unabhängig davon, ob es 6000 oder 20000 sind, real ist ?

Auch hier verdeutlicht sich im Nachgang zur Landtagswahl die von den Medien begonnene und fortgesetzte Diffamierungskampagne. Dazu passt die gezielte Diffamierung der Wähler durch die Grünen ins Bild, die das Bundesland als „dümmstes“ bezeichnet [10], währenddessen ihr Vorsitzender Cem Özdemir von den demokratischen Parteien in Abgrenzung zur AfD anlässlich der Diskussion am Wahlabend im ZDF sprach.

Demokratie und Journalismus

Grundsätzlich ist dies kein Widerspruch sondern eine an sich notwendige Ergänzung. Schlägt sich aber der Journalismus, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, auf die Seite eines bestimmten Lagers, um den Journalismus zur Diffamierung der anderen Seite zu nutzen, wie dies leider zu verfolgen ist, so ist dies ein Paradox. Es ist das Unverständnis demokratischer Regeln.