Rot-rot-grün - Die Vereinigung dessen was zusammengehört entgegen demokratischer Legitimation ?

Da gehen sie nun wohl zusammen, landesweit als auch bundesweit: rot-rot-grün. Dabei handelt es sich um

Rotes Rathaus, Berlin

• eine SPD, die als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands 1875 gegründet wurde und mit dem Godesberger Programm 1959 den Schritt zur Mitte und damit zu einer Volkspartei vollzog, nunmehr aber gerade als Volkspartei versagt und in der Wählergunst immer tiefer sinkt
• Die Linke, der man nicht nur personell ihre Wurzeln in der vormaligen SED der DDR anmerkt (die wiederum pikanterweise durch eine Zwangsfusion der ehemaligen KPD mit der SPD in der sowjetischen Besatzungszone 1946 entstand)
•  Bündnis 90/ Die Grünen, einem Zusammenschluss aus einer Bürgerbewegung in der DDR (Bündnis 90) und einer ehedem fundamentalistisch ökologischen Partei des Jahres 1980 (Grüne), die sich nach ihrem Zusammenschluss sehr schnell dem politischen Establishment zuwandte und ihre Altkrankheiten (es seien benannt Drogen und Pädophilie) mitnahmen.

Wohin kann ein Bündnis dieser Art, gar auf Bundesebene, führen ? Nicht nur erinnert das Zusammengehen von SPD und Linke fatal an die (damalige Zwangs-) Fusion von 1946 in der sowjetischen Besatzungszone; hier wird ein weiteres Glied in Person Bündnis 90/ Grüne hinzugenommen, ebenfalls ein politischer Zweig, der sich gerne dem sogenannten linken Lager zuordnet. Damit scheinen jene Parteien zusammengehen zu wollen, die sich gerne einem linken Spektrum zuordnen wollen und um welches die SPD versucht zu buhlen, indem sie die Agenda 2010 ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlers Schröder sowohl öffentlich kritisiert, als auch tatsächlich immer weiter (zusammen mit der CDU/CSU) verwässert. Also wird wieder das seeligmachende Heil im linken Bereich gesucht.

Aber was ist denn überhaupt dieser linke Bereich ? Heute gibt es keine (gar starke und ausgeprägte) Arbeiterbewegung wie zu Zeiten eines August Bebel, einer der Urväter der heutigen SPD. Auch gegenüber 1946 haben sich die Zeiten geändert, insoweit eine zwangsweise Durchführung einer Arbeiterbewegung (vorsichtig formuliert: derzeit) nicht möglich ist. Was also beinhaltet überhaupt der Terminus links ? Sind damit Arbeitnehmerrechte gemeint und wenn ja, jene der Tarifbeschäftigten oder jener der außertariflich Beschäftigten ? Können hier die verschiedenen Arbeitnehmerbereiche überhaupt unter ein Dach vereinigt werden, der Broker bei der Bank mit einem monatlichen Einkommen von über € 5.000,00 und der Hilfsarbeiter auf einer Baustelle (der zudem häufig nicht einmal deutscher Staatsangehöriger ist). Die linke Ideologie, die zu Zeiten eines August Bebel, aber auch noch zu Zeiten eines Kurt Schumacher noch geprägt war von marxistischen Vorstellungen. Zwischenzeitlich fand aber auch ein ideologischer Wandel im linken Spektrum statt. Die angedachten Verstaatlichungen, die in der DDR vollzogen wurden und letztlich zu der dortigen Traumatisierung des Staates führten, fanden in Deutschland Anhänger im Bereich des sogenannten Staatsmonopolkapitalismus (Stamokap): Sie spiegelt nach ihrer ideologischen Grundlage die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft und stellt sich als Endstadium des Kapitalismus durch Begründung eines Herrschaftsinstruments unter Begründung einer Finanzoligarchie dar.

Reichstag (Dt. Bundestag), Berlin

Die Linke formuliert in ihrem Parteiprogramm ausdrücklich, dass die „Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit … unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat sind“ (Punkt 4.2). Die Verstaatlichung ist mithin hier Grundlage programmatischer Überlegungen, wobei der Verweis auf den Finanzsektor den Zusammenhang zur Stamokap-Theorie herstellt. Im Gegensatz dazu ist im Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen der Terminus der Marktwirtschaft zu lesen, und zwar als ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Allerdings heißt es auch: „Teilhabe an der Erwerbsarbeit und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt damit zu bestreiten, sind entscheidend für die Entfaltungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Integration der Einzelnen.“ Mitbestimmung und Teilhabe sind mit Kernaussagen in dem Programm, ohne dass allerdings eine Verstaatlichung gefordert wird. Nur werden Maßgaben an die Ausübung des Wirtschaftsbetriebes sowohl in ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht gestellt. Im Hamburger Programm der SPD ist die Rede von dem globalen Kapitalismus, der die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, und betont als Aufgabe des „vorsorgenden Sozialstaates“ Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation, während an anderer Stelle ohne weitere Definition die Rede von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ ist.

Einzig Die Linke proklamiert offen eine gesellschaftliche Umstrukturierung durch Umverteilung des Eigentums. SPD und Bündnis 90/Die Grünen drücken dies allenfalls sehr verblümt aus, wobei allerdings tendenziell Kritik an der derzeitigen marktwirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Struktur geübt wird. Es lassen sich also zwischen diesen Parteien Gemeinsamkeiten in ihrer Affinität gegen den derzeitigen sozialen und gesellschaftlichen Aufbau und die daraus bedingten Eigentumsverhältnisse finden.  

Damit wird konsequent nicht mehr auf bürgerliches Gedankengut der sogenannten politischen Mitte zurückgegriffen, sondern auf vormalige Theorien, die bereits teilweise Grundlage Teil politischen Handelns waren. In der DDR wurde dies seit den 70er Jahren als „demokratischer Sozialismus“ bezeichnet, während dieser Begriff im Godesberger Programm von 1959 der SPF noch für soziale Marktwirtschafts stand. Ein (gar demokratischer) Sozialismus war aber in dem östlichen Verständnis nicht nur nicht erfolgreich, sondern führte den Staat zum Bankrott. Indem kollektiviert wird, wird gleichzeitig auch der Anreiz für Eigeninitiative genommen. Planerfüllung statt innovative Ideen werden zur Maxime erhoben.

Es verbünden sich mithin mit SPD und  Die Linke  zwei Parteien, die einen gemeinsamen Ursprung haben und schon einmal mit anderen Konstellationen, wenn auch zwangsweise, zusammengeführt wurden. Sie vereint, will man es positiv betrachten, eine Sozialromantik, die sowohl die tatsächlichen wirtschaftlichen Umstände vernachlässigt als auch nach wie vor nicht erkennen will, dass der Faktor Mensch in dieser Romanze eine wesentliche Rolle spielt, die allerdings seinen egoistischen Trieb ausschalten müsste. Leidet schon unter diesem Umstand die marxistische Ideologie in ihrem Zirkelschluss, hat sie sich auch in der Wirklichkeit als nicht lebensfähig erwiesen.

So stellt sich die Frage, was in diesem Verbund Bündnis 90/Die Grünen für eine Rolle spielen, haben sie doch in ihrem Parteiprogramm explizit auf die Marktwirtschaft verwiesen. Allerdings achte man auf die Definition als ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Im Vordergrund steht also der ökologische Faktor. Doch wie setzten Bündnis 80/Die Grünen das Programm um ? Immerhin stellten sie über Jahre den Bundesumweltminister, sind an verschiedenen Landesregierungen beteiligt und stehen sogar in einem Bundesland der Koalition als großer Partner vor. Nur lässt sich nicht feststellen, was dies umweltpolitisch wirklich gebracht hat. Und bedenkt man, dass heute der Strom zu 50% aus Braun- und Schwarzkohle hergestellt wird, der Abbau der Kohle große Umweltgebiete auch im Ausland vernichtet, der Schadstoffausstoß der Kohlekraftwerke in Form von Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlenmonoxid, Quecksilber und Arsen un der CO2-Ausstoß bereits so hoch ist wie der Ausstoß von CO2 in einem Jahr in Slowenien, ohne dass hier diese Partei lautstark protestiert oder gegen die Steuerbegünstigen für E-Autos sind, obwohl dies einen höheren Stromverbrauch und damit auch mehr Umweltschäden fördert, verdeutlicht sich der Pragmatismus in dieser Partei. Ihre Entstehung verdankt sie, jedenfalls im Hinblick auf den westdeutschen Bestandteil, der 68er Bewegung, deren Anhänger ohnehin für ihren autoritären Stil bekannt sind. Mit ihrer Regelung im Grundsatzprogramm „Das schematische Entweder-oder von Wettbewerb und staatlicher Intervention ist längst überholt. Wettbewerb, insbesondere wenn er zu sozial und ökologisch verträglichen Ergebnissen führen soll, bedarf staatlicher Rahmenbedingungen. Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten. Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.“ wurde ohnehin bereits eine Weiche zur möglichen Verstaatlichung oder „Vergesellschaftung“ gestellt. Die Anpassung in den linken Bereich der Sozialschwärmerei der Programme von SPD und Die Linke ist mithin auch hier ohne weiteres leicht möglich, gar erst recht die Umsetzung in reale Politik unter Aufrechterhaltung lediglich eines angestrebten Ergebnisses.

Mit rot-rot-grün findet damit zusammen, was zusammen gehört und – man könnte fast sagen demagogisch – verheimlicht wurde. Es ist eine gesellschaftliche Trendwende. Ob sich diese dann „nur“ im Bereich der Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerpolitik verwirklicht, sondern noch tiefer in das gesellschaftliche Umfeld eingreift (man denke an die gerade von grünen Politikern getragenen Gedanken zur Drogenfreigabe und Pädophilie) wird sich weisen.

Allerdings wäre ein solches Zusammengehen nicht mehr einem Wählerwillen zu entnehmen. Die einzelnen Parteien mögen in Ansehung ihrer jeweiligen proklamierten Ziele Stimmen erhalten haben. Damit war aber nicht der Auftrag verbunden, sich zusammenzuschließen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund gradueller Abweichungen der Programme und dem fehlenden offenen Bekenntnis der Parteien zu den interpretationsfähigen Wortlauten von Programmen und Übereinstimmungen mit anderen Parteien sowie der Möglichkeit des Zusammengehens mit diesen. Der Schulterschluss von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Die Linke lässt hier auch historische Momente (bewusst) außer Ansatz, die gegen eine demokratischen Ansatz bei Die Linke sprechen. Die SED (als Zusammenschluss der Ost-KPD mit der Ost-SPD, hatte einen Staat (die DDR) mit diktatorischen Maßnahmen unter Unterdrückung der Bevölkerung regiert und zudem auch den Nachweis fehlender Kompetenz auf wirtschaftlichen Gebiet erbracht. Wenn derartige Koalitionen angedacht sind, hätte der Wähler aufgeklärt werden müssen, dass auch eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, zumal bei anderen Gelegenheiten in der Verhgangenheit sogar offen eine Koalition seitens der SPD mit Die Linke ausgeschlossen wurde. Hier wird nun der Wähler faktisch überrollt und ein nicht durch die Wahl demokratisch legitimiertes Ergebnis mit einer entsprechenden Koalition hergestellt. Damit würde diese Koalition sich vielleicht auch als das darstellen, was die SED war: eine antidemokratische, die politische und wirtschaftliche Unfreiheit der Bürger fördernde Partei.