Rot-rot-grün - Die Vereinigung dessen was zusammengehört entgegen demokratischer Legitimation ?

Da gehen sie nun wohl zusammen, landesweit als auch bundesweit: rot-rot-grün. Dabei handelt es sich um

Rotes Rathaus, Berlin

• eine SPD, die als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands 1875 gegründet wurde und mit dem Godesberger Programm 1959 den Schritt zur Mitte und damit zu einer Volkspartei vollzog, nunmehr aber gerade als Volkspartei versagt und in der Wählergunst immer tiefer sinkt
• Die Linke, der man nicht nur personell ihre Wurzeln in der vormaligen SED der DDR anmerkt (die wiederum pikanterweise durch eine Zwangsfusion der ehemaligen KPD mit der SPD in der sowjetischen Besatzungszone 1946 entstand)
•  Bündnis 90/ Die Grünen, einem Zusammenschluss aus einer Bürgerbewegung in der DDR (Bündnis 90) und einer ehedem fundamentalistisch ökologischen Partei des Jahres 1980 (Grüne), die sich nach ihrem Zusammenschluss sehr schnell dem politischen Establishment zuwandte und ihre Altkrankheiten (es seien benannt Drogen und Pädophilie) mitnahmen.

Wohin kann ein Bündnis dieser Art, gar auf Bundesebene, führen ? Nicht nur erinnert das Zusammengehen von SPD und Linke fatal an die (damalige Zwangs-) Fusion von 1946 in der sowjetischen Besatzungszone; hier wird ein weiteres Glied in Person Bündnis 90/ Grüne hinzugenommen, ebenfalls ein politischer Zweig, der sich gerne dem sogenannten linken Lager zuordnet. Damit scheinen jene Parteien zusammengehen zu wollen, die sich gerne einem linken Spektrum zuordnen wollen und um welches die SPD versucht zu buhlen, indem sie die Agenda 2010 ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlers Schröder sowohl öffentlich kritisiert, als auch tatsächlich immer weiter (zusammen mit der CDU/CSU) verwässert. Also wird wieder das seeligmachende Heil im linken Bereich gesucht.

Aber was ist denn überhaupt dieser linke Bereich ? Heute gibt es keine (gar starke und ausgeprägte) Arbeiterbewegung wie zu Zeiten eines August Bebel, einer der Urväter der heutigen SPD. Auch gegenüber 1946 haben sich die Zeiten geändert, insoweit eine zwangsweise Durchführung einer Arbeiterbewegung (vorsichtig formuliert: derzeit) nicht möglich ist. Was also beinhaltet überhaupt der Terminus links ? Sind damit Arbeitnehmerrechte gemeint und wenn ja, jene der Tarifbeschäftigten oder jener der außertariflich Beschäftigten ? Können hier die verschiedenen Arbeitnehmerbereiche überhaupt unter ein Dach vereinigt werden, der Broker bei der Bank mit einem monatlichen Einkommen von über € 5.000,00 und der Hilfsarbeiter auf einer Baustelle (der zudem häufig nicht einmal deutscher Staatsangehöriger ist). Die linke Ideologie, die zu Zeiten eines August Bebel, aber auch noch zu Zeiten eines Kurt Schumacher noch geprägt war von marxistischen Vorstellungen. Zwischenzeitlich fand aber auch ein ideologischer Wandel im linken Spektrum statt. Die angedachten Verstaatlichungen, die in der DDR vollzogen wurden und letztlich zu der dortigen Traumatisierung des Staates führten, fanden in Deutschland Anhänger im Bereich des sogenannten Staatsmonopolkapitalismus (Stamokap): Sie spiegelt nach ihrer ideologischen Grundlage die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft und stellt sich als Endstadium des Kapitalismus durch Begründung eines Herrschaftsinstruments unter Begründung einer Finanzoligarchie dar.

Reichstag (Dt. Bundestag), Berlin

Die Linke formuliert in ihrem Parteiprogramm ausdrücklich, dass die „Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit … unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat sind“ (Punkt 4.2). Die Verstaatlichung ist mithin hier Grundlage programmatischer Überlegungen, wobei der Verweis auf den Finanzsektor den Zusammenhang zur Stamokap-Theorie herstellt. Im Gegensatz dazu ist im Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen der Terminus der Marktwirtschaft zu lesen, und zwar als ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Allerdings heißt es auch: „Teilhabe an der Erwerbsarbeit und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt damit zu bestreiten, sind entscheidend für die Entfaltungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Integration der Einzelnen.“ Mitbestimmung und Teilhabe sind mit Kernaussagen in dem Programm, ohne dass allerdings eine Verstaatlichung gefordert wird. Nur werden Maßgaben an die Ausübung des Wirtschaftsbetriebes sowohl in ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht gestellt. Im Hamburger Programm der SPD ist die Rede von dem globalen Kapitalismus, der die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, und betont als Aufgabe des „vorsorgenden Sozialstaates“ Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation, während an anderer Stelle ohne weitere Definition die Rede von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ ist.

Einzig Die Linke proklamiert offen eine gesellschaftliche Umstrukturierung durch Umverteilung des Eigentums. SPD und Bündnis 90/Die Grünen drücken dies allenfalls sehr verblümt aus, wobei allerdings tendenziell Kritik an der derzeitigen marktwirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Struktur geübt wird. Es lassen sich also zwischen diesen Parteien Gemeinsamkeiten in ihrer Affinität gegen den derzeitigen sozialen und gesellschaftlichen Aufbau und die daraus bedingten Eigentumsverhältnisse finden.  

Damit wird konsequent nicht mehr auf bürgerliches Gedankengut der sogenannten politischen Mitte zurückgegriffen, sondern auf vormalige Theorien, die bereits teilweise Grundlage Teil politischen Handelns waren. In der DDR wurde dies seit den 70er Jahren als „demokratischer Sozialismus“ bezeichnet, während dieser Begriff im Godesberger Programm von 1959 der SPF noch für soziale Marktwirtschafts stand. Ein (gar demokratischer) Sozialismus war aber in dem östlichen Verständnis nicht nur nicht erfolgreich, sondern führte den Staat zum Bankrott. Indem kollektiviert wird, wird gleichzeitig auch der Anreiz für Eigeninitiative genommen. Planerfüllung statt innovative Ideen werden zur Maxime erhoben.

Es verbünden sich mithin mit SPD und  Die Linke  zwei Parteien, die einen gemeinsamen Ursprung haben und schon einmal mit anderen Konstellationen, wenn auch zwangsweise, zusammengeführt wurden. Sie vereint, will man es positiv betrachten, eine Sozialromantik, die sowohl die tatsächlichen wirtschaftlichen Umstände vernachlässigt als auch nach wie vor nicht erkennen will, dass der Faktor Mensch in dieser Romanze eine wesentliche Rolle spielt, die allerdings seinen egoistischen Trieb ausschalten müsste. Leidet schon unter diesem Umstand die marxistische Ideologie in ihrem Zirkelschluss, hat sie sich auch in der Wirklichkeit als nicht lebensfähig erwiesen.

So stellt sich die Frage, was in diesem Verbund Bündnis 90/Die Grünen für eine Rolle spielen, haben sie doch in ihrem Parteiprogramm explizit auf die Marktwirtschaft verwiesen. Allerdings achte man auf die Definition als ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Im Vordergrund steht also der ökologische Faktor. Doch wie setzten Bündnis 80/Die Grünen das Programm um ? Immerhin stellten sie über Jahre den Bundesumweltminister, sind an verschiedenen Landesregierungen beteiligt und stehen sogar in einem Bundesland der Koalition als großer Partner vor. Nur lässt sich nicht feststellen, was dies umweltpolitisch wirklich gebracht hat. Und bedenkt man, dass heute der Strom zu 50% aus Braun- und Schwarzkohle hergestellt wird, der Abbau der Kohle große Umweltgebiete auch im Ausland vernichtet, der Schadstoffausstoß der Kohlekraftwerke in Form von Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlenmonoxid, Quecksilber und Arsen un der CO2-Ausstoß bereits so hoch ist wie der Ausstoß von CO2 in einem Jahr in Slowenien, ohne dass hier diese Partei lautstark protestiert oder gegen die Steuerbegünstigen für E-Autos sind, obwohl dies einen höheren Stromverbrauch und damit auch mehr Umweltschäden fördert, verdeutlicht sich der Pragmatismus in dieser Partei. Ihre Entstehung verdankt sie, jedenfalls im Hinblick auf den westdeutschen Bestandteil, der 68er Bewegung, deren Anhänger ohnehin für ihren autoritären Stil bekannt sind. Mit ihrer Regelung im Grundsatzprogramm „Das schematische Entweder-oder von Wettbewerb und staatlicher Intervention ist längst überholt. Wettbewerb, insbesondere wenn er zu sozial und ökologisch verträglichen Ergebnissen führen soll, bedarf staatlicher Rahmenbedingungen. Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten. Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.“ wurde ohnehin bereits eine Weiche zur möglichen Verstaatlichung oder „Vergesellschaftung“ gestellt. Die Anpassung in den linken Bereich der Sozialschwärmerei der Programme von SPD und Die Linke ist mithin auch hier ohne weiteres leicht möglich, gar erst recht die Umsetzung in reale Politik unter Aufrechterhaltung lediglich eines angestrebten Ergebnisses.

Mit rot-rot-grün findet damit zusammen, was zusammen gehört und – man könnte fast sagen demagogisch – verheimlicht wurde. Es ist eine gesellschaftliche Trendwende. Ob sich diese dann „nur“ im Bereich der Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerpolitik verwirklicht, sondern noch tiefer in das gesellschaftliche Umfeld eingreift (man denke an die gerade von grünen Politikern getragenen Gedanken zur Drogenfreigabe und Pädophilie) wird sich weisen.

Allerdings wäre ein solches Zusammengehen nicht mehr einem Wählerwillen zu entnehmen. Die einzelnen Parteien mögen in Ansehung ihrer jeweiligen proklamierten Ziele Stimmen erhalten haben. Damit war aber nicht der Auftrag verbunden, sich zusammenzuschließen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund gradueller Abweichungen der Programme und dem fehlenden offenen Bekenntnis der Parteien zu den interpretationsfähigen Wortlauten von Programmen und Übereinstimmungen mit anderen Parteien sowie der Möglichkeit des Zusammengehens mit diesen. Der Schulterschluss von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Die Linke lässt hier auch historische Momente (bewusst) außer Ansatz, die gegen eine demokratischen Ansatz bei Die Linke sprechen. Die SED (als Zusammenschluss der Ost-KPD mit der Ost-SPD, hatte einen Staat (die DDR) mit diktatorischen Maßnahmen unter Unterdrückung der Bevölkerung regiert und zudem auch den Nachweis fehlender Kompetenz auf wirtschaftlichen Gebiet erbracht. Wenn derartige Koalitionen angedacht sind, hätte der Wähler aufgeklärt werden müssen, dass auch eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, zumal bei anderen Gelegenheiten in der Verhgangenheit sogar offen eine Koalition seitens der SPD mit Die Linke ausgeschlossen wurde. Hier wird nun der Wähler faktisch überrollt und ein nicht durch die Wahl demokratisch legitimiertes Ergebnis mit einer entsprechenden Koalition hergestellt. Damit würde diese Koalition sich vielleicht auch als das darstellen, was die SED war: eine antidemokratische, die politische und wirtschaftliche Unfreiheit der Bürger fördernde Partei.

Obama verhindert 9/11-Klagen gegen Saudi-Arabien – eine Absage an rechtsstaatlicher Vergeltung

Was im 2. Weltkrieg Pearl Harbor (07.12.1941) war, war in der jüngsten Vergangenheit 9/11 (der Terrorakt vom 11.09.2001 auf das World Trade Center und andere Einrichtungen in den USA). Was danach kam ist Geschichte: der Krieg in Afghanistan, um dort die al-Qaida zu zerschlagen. Das Ziel in Afghanistan wurde bekanntlich nicht erreicht, der Terrorismus breitet sich immer weiter aus. Der vermeintlich stabile Westen ist direkt betroffen, Terroranschlage sind mitten in Europa möglich, erfolgreich. Die Reaktion der USA nach 9/11 – war sie richtig, insbesondere traf sie die Hintermänner des Terror  ? Schon in 2001 wurde bezweifelt, dass dies ein Machwerk (alleine) der al-Qaida und dem damals zu leitenden Osama bin Laden. Viele deuteten auf Saudi-Arabien, dem Land, in dem noch eine absolute Monarchie besteht, welches seinen Reichtum aus dem Öl schöpft, welches mit dem Westen Geschäfte macht und sich dort immer mehr in lukrative Industrieunternehmungen einkauft, und dem Land, in dem der Islam Staatsreligion ist und die Scharia voll umfänglich praktiziert wird. Es ist auch das Land, in dem Widersacher hingerichtet werden, öffentliche Auspeitschungen (bis zum Tod) nicht unüblich sind.

15 der 19 Attentäter von 9/11 kamen aus Saudi-Arabien, dem Heimatland auch von bin Laden. Und es sind wohl nicht nur Gerüchte, dass der weltweite islamische Terror (einschließlich heute dem IS) von dort finanziert (und gesteuert ?) wird. Kein Wunder dass nunmehr (wenn auch 15 Jahre nach den Anschlägen) mittels eines Gesetzes ermöglicht werden sollte, dass Hinterbliebene gegen dieses Land klagen können. Aber der scheidende Präsident Obama verhindert ein solches Gesetz (Tagesschau). Warum ?

Verhindert er es, da er selbst Moslem ist ? Sein Argument, ein solches Gesetz würde die Immunität souveräner Staaten schwächen, ist schwach. Es ist genau genommen lächerlich. Was haben sich die USA 2001 um die Souveränität Afghanistans gekümmert, was z.B. bei dem Einmarsch im Irak ? Sind es nicht gerade auch die USA, die als selbsternannter Weltpolizist überall versuchen für aus ihrer Sicht Recht und Ordnung zu sorgen ? Wieso also sollen souveräne Staaten, denen eine (Mit-) Verantwortung für Terrorakte zur Last gelegt werden, vor Zivilprozessen geschützt werden ? Wieso sollen nicht die Betroffenen (soweit sie überlebten) oder die Angehörigen der Opfer auch ihr Recht geltend machen können ? Immerhin bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Saudi Arabien den Terrorakt vom 11.09.2011 finanzierte (FAZ.net).

Obamas Reaktion ist in seiner Begründung nicht überzeugend. Sie ist fadenscheinig. Damit bleiben für seine Reaktion nur zwei Denkansätze: Entweder will er die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi Arabien nicht gerechtfertigten zivilen Klagen opfern, oder er unterstützt (indirekt) doch diese islamischen Terrorakte und will die Aufdeckung in zivilen Klagen verhindern. Beides wäre verwerflich. Wenn Trump in diesem Zusammenhang von einer „Schande“ spricht, ist dies nicht nur Wahlkampf, denn die Ansichten von Trump sind bekannt und man kann ihm ohne weiteres abnahmen, dass er nicht so wie Obama reagiert hätte, sondern das Gesetz unterstützt hätte. Anders als Obama, der von seinem „tiefen Mitgefühl“ spricht und Gesetze, die nicht auf kriegerische Reaktionen gerichtet sind, verhindert. Wie kann ein Staat von sich behaupten, er wäre ein Rechtsstaat, wenn er seinen Bürgern nicht erlauben will, bei denen Genugtuung in Form von Schadensersatz zu fordern, die für den Tot von tausenden verantwortlich sind ? Ein Rechtsstaat hat die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Rechtsansprüche (hier auf Schadensersatz) auch mit rechtsstaatlichen Mitteln geltend gemacht werden können. Und wenn die Verantwortlichkeit bei einem Staat liegt, wenn dieser Staat Drahtzieher oder jedenfalls wissentlicher Finanzier des Terrors war, so ist er auch am Deliktsort zivilrechtlich haftbar zu machen. Die Verweigerungshaltung stützt nicht nur das Finanzinstrument des Terrors, sie untergräbt auch den Rechtsstaat. 

Berlin: Bewusste Wahlbenachteiligung für Blinde ?

Da gibt es, man glaubt es kaum, ein Gesetz namens „Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichtellungsgesetz – BBG)“. Dabei heißt es dann in § 1 Abs. 1 Satz 1 BBB: „Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.“ Und § 1 Abs. 2 BBG schließt daran an: „Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sollen darauf hinwirken, dass Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts, an denen die Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend beteiligt sind, die Ziele dieses Gesetzes in angemessener Weise berücksichtigen.“ Und, man staunt, in § 10 Abs. 1 BBG heißt es sogar: „Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 haben bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen können zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.“

Was daran so besonderes ist ? Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2002. Und wie sieht die Wirklichkeit aus ? Anlässlich der Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen wurde Blinden freigestellt sich bei der Stimmabgabe von einer Person ihres Vertrauens oder dem Leiter  des Wahlbüros helfen zu lassen. Und wie heißt es in § 49 Abs. 6 der Landeswohlordnung von Berlin: „Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ih­rer Fertigstellung denjenigen Blindenvereinen, die ihre Be­reit­schaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen er­klärt haben, zur Verfügung gestellt. Das Land erstattet diesen die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimm­zet­tel­scha­blo­nen veranlassten notwendigen Ausgaben.“ Findet sich also niemand, der seine Bereitschaft zur Herstellung der Schablonen erklärt, werden sie nicht erstellt. Das Land Berlin als solches übernimmt dies gemäß der Landeswahlordnung nicht.

Die Landeswahlordnung verstößt gegen Bundesrecht. Nach § 10 Abs. 1 BBG haben (also verpflichtend) die Träger öffentlicher Gewalt bei Vordrucken, zu denen auch Wahlzettel zählen, so zur Verfügung zu stellen, dass sie für Blinde lesbar sind (z.B. qua Schablone). Das Unterlassen stellt sich nicht nur als ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, da er zum Zwecke der Wahl sich Dritten gegenüber gezwungen ist zu offenbaren, was er wählt, sondern als Eingriff in die Unabhängigkeit und Freiheit der Wahl. Es stellt sich als wissentliche Diskriminierung der Blinden durch das Land dar, und als Eingriff in das Verfassungsrecht nach Art. 26 Abs. 1 Berliner Verfassung (wortgleich mit Art. 38 Abs. 1 GG für Wahlen zum Bundestag), wonach die Wahlen aus gutem Grund „geheim“ stattzufinden haben.

Zwar gibt es Schablonen, doch um deren Beschaffung müssen sich Blinde selbst kümmern. In den Wahlbenachrichtigungen hieß es: „Blinde und Sehbehinderte können beim Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin, gegr. 1874 e. V. (ABSV), unter Tel.: 895 88-0 eine Schablone zum selbständigen Wählen anfordern. Internet: www.absv.de“.

Da werden vom Gesetzgeber Gesetze erlassen und mit Stolz verkündet, was für bestimmte Bevölkerungsgruppen gemacht würde. Alleine das Gesetz macht es nicht. Es wäre schön, wenn die Umsetzung auch ohne Gesetz gegeben wäre, und zwar eine Umsetzung, die der Zielsetzung gerecht wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn hier der Wähler erst durch zusätzliche eigene Maßnahmen in die Lage versetzt wird, an der Wahl teilzunehmen, da ihm nicht von staatlicher Stelle, so im Wahlraum, eine Schablone zur Verfügung gestellt wird. Barrierefreiheit, die von Politikern in Werbequalität ausposaunt wird, ist etwas anders.

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Gedanken zur Wahl vom 18.09.2016 - einmal aus anderer Perspektive

Journalismus und Demokratie - ein tatsächlicher Widerspruch ?

Der deutsche Journalismus seit 2015 – Meinung statt Sachlichkeit ?

Und es begann 2015…

Märchen fangen an mit „Es war einmal….“. Nur leider ist dies kein Märchen, schon gar nicht ein Sommermärchen (auch wenn dieses selbst in der Rückschau Risse zeigt). In 2015, am 4. September 2016 gab Merkel den Startschuss für ein einmaliges Vorgehen. Unbeachtet aller gesetzlicher Regelungen und von Staatsverträgen gab sie den Startschuss für eine Völkerwanderung, und zwar nach Deutschland. Und hier formierten sich bald jene, die eine „Willkommenskultur“ aufbauen wollte, die Ankommenden mit Teddybären begrüßten und vieles mehr.

Jeder, der sich nun dieser Euphorie entgegenstellte, wurde der rechten Szene zugeordnet, bis in höchste politische Ebenen hinein als Nazi dargestellt. Worte gegen die „Einreisenden“ durften nicht geäußert werden, jeder Ansatz einer Kritik galt als Sakrileg, als Zeichen des Fremdenhasses.

Und dies währte lange. Auch wenn die Euphorie sich bis Dezember 2015 bereits etwas gelegt hatte, wurde doch Kritik weiterhin vehement zurückgewiesen. Terroristische Anschläge in Europa konnte ebenfalls dem kaum etwas anhaben. Es sind doch nur wenige, verschwindend wenige, die „einreisten“, unregistriert. Und noch weniger Islamisten. Die Frage, woher denn dies bei einer fehlenden Registrierung bekannt sein sollte, wurde überhört. Der Umstand, dass Attentäter über Deutschland reisten, sich dort aufhielten, unbeachtet von den staatlichen Organen, wurde übergangen.

Bis dann der 31. Dezember 2015 kam. Die Kanzlerin, noch sich in dem Bad der Menge von Begeisterung ob ihrer Handlung sonnend, hatte bereits die möglichen Risse derselben erkannt. Sie hatte erkannt, dass Kritik vorhanden war, auf die sie eingehen musste. Sie, die doch das rechtsstaatliche System eigenmächtig und letztlich dann mit Billigung des Bundeskabinettes außer Kraft gesetzt hatte, die weder Visagesetze, Einreisegesetze beachtete noch völkerrechtliche Verträge wie das Dublin Abkommen und Schengener Abkommen, die sich also grob rechtswidrig verhielt (ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden), die stets ihre (rechtswidrige) mit den Worten „Wir schaffen das“ begleitete, gab nunmehr in Ihrer Neujahresansprache an: „Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch einiges abverlangen wird." Im Sinne der Willkommenskultur, der Forderung von Integration u.a. sprach von "unseren Werten, unserer Tradition, unserem Rechtsverständnis, unserer Sprache, unseren Gesetzen, unseren Regeln" um zu erklären: "Das gilt für jeden, der hier leben will." Es Dauer nicht lange, und jene, die von ihr und ihrer Gefolgschaft so hofiert werden, denen man terroristische Attacken nicht zutraut (obwohl bereits feststand, dass Attentäter mit dank Merkel einreisen konnten), offenbarten ihren wahren Charakter. Erst wurde es unter den berühmten Teppich gekehrt, wurden schlicht falsche Meldungen (so von der Polizei in Köln) herausgegeben. Dann aber, noch am Morgen des 1. Januar 2016, wurde bekannt, dass es Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof gab. Die Tage danach wurden zu einer Sammlung von immer weiteren Offenbarungen über Geschehnisse in Köln aber auch anderen Orten. Fast schon dem kindlich-naiven Glauben verfallend wird von „Antanzen“ gesprochen, von Grapschen bzw. Angrapschen. Erst nach und nach wurde bekannt, dass es zu Vergewaltigungen kam, dass hier massenweise dieser Flüchtlinge bewusst und gezielt Frauen und Mädchen abgedrängt haben, sie als Objekt ihrer Begierde und oder als Ausdruck ihrer Verachtung von deutschen Männern betrachteten.

Und in der Folge mehrte sich dies. So verging in diesem Sommer kaum ein Tag, an dem man nicht von sexuellen (auch massiven) Übergriffen durch Flüchtlinge oder Migranten gegenüber Frauen und Mädchen, ja Kindern, in Freibädern lesen konnte; auch vor alten Frauen wurde nicht Halt gemacht und deren Tot bei der Vergewaltigung billigend in Kauf genommen.

Und es steht fest, dass in Deutschland nicht nur Salafisten wohnen, die nicht ständig überwacht werden. Es steht fest, dass hier Attentäter waren und wohl auch noch sind. Es steht fest, dass die Flüchtlinge teilweise ihre Unterkünfte selbst abbrennen, um bessere zu erhalten. Dass insbesondere islamische Flüchtlinge Andersgläubige in den Flüchtlingsunterkünften transalieren pp.

Die Lügenpresse

Schon seit 2014 hat sich dieser Begriff wieder etabliert. Und immer mehr wurde der Begriff genutzt, gerade auch rund um die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Presse gab sich nicht nur zurückhaltend, sie versuchte streng den merkelschen Kurs zu begehen, was unter dem Zeichen der raute bedeutet: alles stillschweigen, möglichst wenig erzählen. Kein Wunder, wenn dann bei Übergriffe  nicht mehr die Herkunft des oder der Täter benannt werden, angeblich um einer Diskriminierung vorzubeugen. Es kam natürlich der Vorwurf auf, dass – wenn überhaupt berichtet wurde – dies deshalb nur oberflächlich erfolgte, um nicht das Desaster dieser merkelschen Flüchtlingspolitik zu  offenbaren. So wurden auch entsprechende Meldungen nur noch am Rande in den örtlichen Medien benannt.

Es ist verwunderlich. Aus Anlass der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern bekannten sich einige Medien zu einem fehlerhaften Verhalten. Da ist z.B. der Deutschlandfunk zu nennen, der in Ansehung eines groben Fehlzitats von Meuthen (AfD) einräumte, dass hier (bewusst) eine Aussage aus dem Zusammenhang gezogen wurde. Während in den Medien allgemein davon die Rede war, Meuthen würde mit der NPD zusammengehen, räumte der Deutschlandfunk ein, dass man auf Grund der tatsächlichen Aussage von Meuthen auch hätte titulieren können, die AfD würden mit der Partei Die Linke zusammengehen.  Und der Verfasser dieses Beitrags des Deutschlandfunks redet nicht nur von Sinnentstellung, er räumt ein, dass bei einem solchen Verhalten die Ansicht zur Lügenpresse klar sei. [1] Eine Einsicht, die allerdings (notwendig für Journalismus, der sich meint an der Linie des angeblichen Mainstream orientieren zu müssen) begleitet wird von einer klaren Aussage gegen die AfD verbunden mit der Ansage, es gäbe die Recherchen über braune Netzwerke innerhalb der AfD pp. Unabhängig nun davon, was man mit einer entsprechenden Kommentierung anfangen soll: Gibt es nicht auch zu anderen Parteien und ihren (Führungs-) Mitgliedern Recherchen ? Wie ist es  mit IM Erika für Merkel, mit der Vergangenheit eines Kretschmann (von der dieser sich bisher nicht lossagte) pp.

Meinungsmanipulation statt Nachricht

Da kommen sie einher, die Presse, die Medien. Fein gewandet in das Tuch der Seriosität. Man könnte an die alten Tage von Bankern glauben, nur dass der Journalist von heute in der Regel nicht im (Nadelstreifen-) Anzug herumläuft. Fatal ist, wenn es diesen Medien an einem fundamentalen Grundbaustein des Journalismus ermangelt: Der klaren Trennung zwischen Kommentar und Nachricht.

Eine einfache Nachricht kann auf verschiedene Art gefärbt werden. Zunächst dadurch, dass die Nachricht schlicht nicht weitergegeben wird. So die häufigen Einbrüche, die der Polizei bekannte Aktivität von verschiedenen ausländischen Banden in bestimmten Städten; ferner Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wenn Ausländer oder Migranten daran als Täter beteiligt sind oder sein könnten. Oder die Nachricht, die zwar veröffentlicht wird, in der aber nicht alles berichtet wird (so das Unterlassen, Angaben zur Person des Täters zu machen, was insbesondere dann faszinierend ist, wenn der oder die Täter auf Flucht ist/sind, gesucht werden, aber keine Beschreibung abgegeben wird, damit eventuell Hinweise durch die Bevölkerung kommen können, geschweige denn ein Phantombild gefertigt wird).

Die Nachricht kann absichtlich falsch erfolgen. Klassisch wurde dies in dem oben benannten Fall deutlich, in dem Meuthen unterstellt wurde erklärt zu haben, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern würde mit der NPD kooperieren.  Es ist dabei uninteressant, ob die Meldung als solche rein auf geistiger Freizügigkeit des sie verbreitenden Journalisten beruht, oder aber bewusst die wahre Aussage entstellt. Wenn die Presse nicht mehr bereit ist, sich an dem tatsächlichen zu orientieren, meint, Nachrichten verfälschen zu dürfen, so hat diese Presse ihre Daseinsberechtigung verloren. Denn Presse (unabhängig ob Print oder sonstige Medien) ist nicht nur Teil einer Verkörperung einer Meinungsvielfalt (wobei man sich ohnehin ob des Konsenses zur Merkelschen Flüchtlingspolitik ohnehin die Frage stellen muss, was das mit Vielfältigkeit zu tun haben kann), sondern hat auch die Aufgabe, Nachrichten zu verbreiten. Nachricht ist die Widergabe eines objektiv feststellbaren Sachverhalts ohne jegliche Verfärbung. Aber nicht nur in den Printmedien ist davon (unabhängig von der Thematik) so gut wie nichts mehr zu finden, auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind vom Trend der Vermischung von Nachricht und Meinungsäußerung betroffen.

Bezeichnend sind für den heutigen Journalismus die nachrichten-begleitenden Äußerungen. Da wird von der rechtspopulistischen Partei in Bezug auf die AfD gesprochen. Das mag angehen, wenn sie sich selbst so nennen würde. Nennt sie sich nicht so, stellt sich der Vermerk nicht als eine sachlich gerechtfertigte Erläuterung dar, sondern als eine Meinungsäußerung, die zudem gezielt  zum Zwecke der Stimmungsmache eingesetzt wird. Mit den Termini „rechts“, „national“, „nationalsozialistisch“ und „braun“ wie auch dem Substantiv „Nazi“ wird bewusst aus der deutschen Vergangenheit ein Bereich herausgeschält, dem sich (fast) niemand preisgeben will. Wir also vom Rechtspopulismus gesprochen, so soll das rechte Klientel und damit der Nazi gemeint sein; die Bezeichnung als Diskreditierung der Partei, zu der man sich deshalb nicht (öffentlich) bekennen kann, da dieses Bekenntnis gleichbedeutend wäre dem Bekenntnis zu nationalsozialistischen Gedankengut. Aber nicht nur hatte Strauß für die CSU erklärt, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben [2]. Die Angabe „rechtspopulistisch“ in reinen Nachrichten dient der Stigmatisierung und entbehrt jeglichen tatsächlichen Grundgehalts; sie wäre bei guten Journalismus im Rahmen einer Nachricht zu unterlassen.

 Demokratie – das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Sprache der Gosse

Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung gehören zusammen. Ohne das Recht zur freien Meinungsäußerung wird der Demokratie ihr Boden entzogen. Freie Meinungsäußerung fordert aber auch den Respekt vor der Meinung des anderen, unabhängig nun davon, ob sie einem gefällt oder nicht und unabhängig davon, ob man sie für richtig oder falsch befindet. Hier hat schon die Politik ihre Chance vertan, wenn Minister wie Gabriel (SPD) vom Pack spricht [3], wenn er, der Bundespräsident und andere führende Politiker der AfD Fremdenhass vorwerfen. Man wird es Ministern nicht verübeln können, wenn sie als Parteimitglied, nicht als Minister, ihre Ansichten äußern, also auch vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen (demgegenüber sich Minister und der Bundespräsident neutral verhalten müssen, da schon der Amtseid besagt, dass sie „Gerechtigkeit  gegenüber jedermann üben“ müssen, Art. 56 GG [4]. Es wäre ihnen allerdings anzuraten (gewesen), bei ihren Meinungsbeiträgen den Ton der Sachlichkeit nicht zu verlieren. Mit Termini wie „Pack“, der Bezeichnung der AfD als Ausländerhasser, überziehen sie und führen die politische Sprache auf das Niveau der Sprache der Gosse. Es verwundert, wenn dann gerade diese Minister (Gabriel, de Maizière) vor einer Verrohung im politischen Umgang meinen warnen zu müssen [5], sind sie doch selbst deren Wegbereiter.

Wird mit der Sprachwahl schon Einfluss auf die politische Diskussion ausgeübt, indem große Teile der Bevölkerung ausgegrenzt werden, erlebt die politische Diskussion und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung einen Niedergang. Dies fördert die Presse. Sie übernimmt, man könnte meinen dankbar, derartige Attitüden (vgl. Fn. 3).

Die Sprache als Ausdrucksmittel lässt auf die politische Kultur in einem Land schließen. Wenn diese Sprache gerade auch von der politischen Führungsebene geprägt wird, von den Medien aufgegriffen wird, verroht zum einen der Umgangston, entsteht zum anderen eine Subkultur.

Es gab zwar auch in der Vergangenheit der Bundesrepublik Politiker, die gerne scharfe Töne aussprachen. Man denke an Strauß (CSU) und Wehner (SPD). Aber unabhängig davon, dass dies anders als Minister wie Gabriel (der auch durch seinen Stinkefinger das Niveau seiner Diskussionsbasis verdeutlicht) sehr gute Rhetoriker waren, die ihre Auswüchse so einfangen konnten, gab es keine künstliche Mainstream, die hier von den Medien mit der Flüchtlingsfrage geschaffen wurde. Die Methode, andere durch Verbalinjurien zu überschütten, soll sie mundtot machen. Mit anderen Worten: Eine entgegengesetzte Meinung wird nicht anerkannt.

Wirklichkeit und Scheinwelt

Nach Ansicht der Presse soll die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend von der Flüchtlingsfrage geprägt gewesen sein, das Abrutschen auf die Verteidigung der Flüchtlinge und ihrer Politik durch Merkel zurückzuführen sein. Ausgelassen wird hier der Umstand, dass bereits vor fünf Jahren SPD und CDU an Stimmen verloren hatten. Ausgelassen wird, dass zwar bestimmte Regionen in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich gut dastehen, andere (so z.B. Vorpommern) nicht. Berücksichtigt wird teilweise, dass die SPD den Wahlkampf mit rund 30% der Stimmen Dank des Ansehens ihres Ministerpräsidenten noch mit nur einem Stimmenverlust von rund 5% überstehen konnte.

Unabhängig von der Schieflage der Betrachtung in der Presse, der sich so auch demoskopisch nicht fassen lässt, wäre aber auch die Argumentation zur Flüchtlingsfrage, wie sie jetzt von der der Merkelschen Flüchtlingspolitik treu ergebenden Presse geprägt wird, verfehlt. Argumentiert wird, dass in Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten Flüchtlinge wären (und, so zusätzlich der UNO-Flüchtlingskommissar Grandi) das beste Wirtschaftswachstum habe (Spiegel online [6]). Unabhängig davon, dass ein Wirtschaftswachstum nicht überall ankommt (und die Prozentzahlen nichts über die tatsächliche Situation auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern aussagt), ist der Verweis auf tatsächliche Flüchtlingszahlen ohnehin unsinnig (weshalb die Richtigkeit auf sich beruhen mag). Flüchtlinge sind in Deutschland; über eine Million wurden nach dem Merkelschen Alleingang im September 2015 hereingelassen und noch heute kommen sie, teilweise nachts mit Fliegern auf Flughäfen wie Hahn (heimlich) geholt. Selbst wenn sie derzeit nicht in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sein sollten- wer gibt denn der Bevölkerung die Sicherheit, dass sie nicht auch nach dort kommen ? Darf sich die Bevölkerung nicht im Bewusstsein der (nicht nur theoretischen) Möglichkeit nicht wehren ? Immerhin haben Merkel u.a. sich für eine Veränderung der Verhältnisse ausgesprochen und begrüßen deshalb den zahlreichen Zustrom von Flüchtlingen. Aber das ist nicht alleine zu betrachten. Reicht nicht ein islamischer Flüchtling, der zu Terrorattacken bereit ist ? Welche Sicherheit gibt es in Deutschland ? Keine. Es gibt nach Angaben von de Maizière zumindest 500 sogenannte Gefährder [7], die allerdings nicht alle überwacht werden; die nicht bekannten Gefährder werden ohnehin nicht überwacht. Wer also sichert die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern ? Hat nicht erst unlängst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz aufgefordert, Lebensmittel pp. zu bevorraten [8] ? Und wurde dies dann nicht mit der Gefahr eines Terroranschlags auf die Stromversorgung begründet [9] ? Kam es nicht im Sommer zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen, Mädchen und Kinder in Schwimmbäder durch Flüchtlinge ? Wieso kommt es auf die Anzahl an, wenn die Gefahr unabhängig davon, ob es 6000 oder 20000 sind, real ist ?

Auch hier verdeutlicht sich im Nachgang zur Landtagswahl die von den Medien begonnene und fortgesetzte Diffamierungskampagne. Dazu passt die gezielte Diffamierung der Wähler durch die Grünen ins Bild, die das Bundesland als „dümmstes“ bezeichnet [10], währenddessen ihr Vorsitzender Cem Özdemir von den demokratischen Parteien in Abgrenzung zur AfD anlässlich der Diskussion am Wahlabend im ZDF sprach.

Demokratie und Journalismus

Grundsätzlich ist dies kein Widerspruch sondern eine an sich notwendige Ergänzung. Schlägt sich aber der Journalismus, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, auf die Seite eines bestimmten Lagers, um den Journalismus zur Diffamierung der anderen Seite zu nutzen, wie dies leider zu verfolgen ist, so ist dies ein Paradox. Es ist das Unverständnis demokratischer Regeln.

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[1] http://www.deutschlandfunk.de/meuthens-npd-satz-in-den-medien-das-recht-richtig-zitiert.720.de.html?dram:article_id=364735

[2] 1986 nach dem Wahlerfolg der REP in Bayern, https://de.wikipedia.org/wiki/Lagertheorie_(Politik)

[3] http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

[4] https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_05/245132

[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/hasstiraden-im-netz-gabriel-und-de-maizire-warnen-vor-verrohung-im-politischen-umgang-1.2626611

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-uno-fluechtlingskommissar-nennt-ergebnis-paradox-a-1111120.html

[7] http://www.huffingtonpost.de/2016/06/12/de-maiziere-is-kaempfer-em-ueberwachung_n_10423742.html

[8] http://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/Pers-Notfallvorsorge/Lebensmittel/lebensmittel.html

[9] http://www.wochenspiegel-sonntag.de/haben-sie-sich-schon-mit-hamsterkaeufen-eingedeckt/

[10] http://www.focus.de/politik/videos/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-gruener-schimpft-ueber-duemmstes-bundesland-und-wird-mit-zorn-ueberschuettet_id_5894971.html

Freedom and Peace, not War

Was ist das: Politik. Wir können es auf Wikipedia nachlesen:  „Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden.^“

Das stimmt. Es ist die Regelung und Gestaltung zur Durchsetzung von Forderungen und Zielen. Und sonst nichts. Es wird nicht gesagt, wie sie durchgesetzt werden. Politik ist nicht der Legitimationsprozess, sondern das Mittel innerhalb desselben. Der Legitimationsprozess ist vom Staatsaufbau abhängig. Hier insbesondere also auch von der Frage, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt.

Die Politik in einer Demokratie sollte so gestaltet sein, dass die Entscheidung von der Bevölkerung getragen wird. Da  - anders als in der direkten Demokratie, bei der die Bevölkerung selbst über Gesetze pp. qua Referendum entscheidet – in einer indirekten Demokratie wie in Deutschland grundsätzlich nicht die Bevölkerung entscheidet, sondern nur Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente ausüben kann, geht die politische Entscheidung hier von den Parlamenten und damit von den Parteien aus, die dort die Mehrheit hinter sich vereinigen können. Obwohl nun die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sind, ist bekannt, dass es den sogenannten Fraktionszwang gibt, der bereits eine Aushöhlung demokratischer Grundsätze darstellt. Schlimmer aber ist es, wenn der Wähler schlicht in Unkenntnis gelassen wird, also wesentliche Informationen, die evtl. für eine Wahl für ihn entscheidend wären, nicht gegeben werden.

Das erleben wir derzeit deutlich in Deutschland.

Die Zahl der Flüchtlinge wird nicht benannt oder es wird beschönigt. Obwohl niemand weiß, wie viele Flüchtlinge nach der Merkelschen Offensive des Landes der offenen Grenzen Flüchtlinge tatsächlich hereinkamen (es ist nur bekannt, dass es über eine Million waren), heißt es, die letzten würden jetzt registriert: Wenn aber nicht bekannt ist, wie viele herein kamen, woher dann die Kenntnis, dass alle registriert sind oder die letzten jetzt registriert werden ? Wenn Angst über die Islamisierung angesprochen wird, wird eine verschwindend geringe Zahl von Islamisten genannt; andererseits wird betont, dass es keine Erfassung der Religionszugehörigkeit gäbe – also auch hier: Woher stammen die Zahlen ? Und zu der Gefährdung durch gewaltbereite Islamisten in Deutschland werden sogar Zahlen genannt  -  aber unabhängig davon, weshalb diese dann noch auf freien Fuß sind: Woher sollten diese Erkenntnisse kommen, wenn es sich um die absoluten Oberzahlen handeln sollte (unabhängig davon, dass bereits einer zu viel wäre).

Und wie steht es mit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ? Es wurde als Erfolg der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU gefeiert. Dann aber wurde bekannt, Erdogan soll nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit dem IS zusammenarbeiten (was bereits anderweitig stets vermutet wurde). Weshalb wurden diese Erkenntnisse nicht offenbart ? Es ist doch ein gravierender Umstand auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen, demzufolge doch die Türkei letztlich diejenigen Flüchtlinge aussucht, die in die EU kommen.

Und wie steht es mit dem Russland-Konflikt ? Auch hier ein beharrliches Schweigen, um nicht zu sagen Verschweigen. Deutschland engagiert sich immer weiter, gegen Russland. Es hilft mit (soweit man bei dieser Bundeswehr und ihrer Ausrüstung von Hilfe sprechen kann) bei der Sicherung der Ostgrenze. Sicherung ? Wieso ist sie gefährdet ? Und weshalb stationieren die USA jetzt wieder neue Truppen in Deutschland (wie jetzt bei der Reaktivierung eines Militärlagers in Mannheim). Dies alles im Zusammenhang mit der aktuellen Aufforderung durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Vorräte anzulegen.

Zwischenzeitlich gibt es wohl kaum noch etwas, was nicht regierungsamtlich als Staatsschutzgeheimnis angesehen wird, damit die Bevölkerung völlig im Ungewissen bzw. gar in völliger Unkenntnis verbleibt. Wie aber soll so der Wähler bei einer Wahl entscheiden ? Der wahlmündige Bürger kann seine Stimme nur abgeben, wenn er weiß, worüber er letztlich mit zu entscheiden hat. Die Geheimniskrämerei ist der Dolchstoß für die indirekte Demokratie. Denn so kann der Bürger nicht mehr mitentscheiden.

Hinzu kommt ein wesentlicher Vertrauensverlust in das politische Handeln der Verantwortlichen. Wie kann es sein, dass eine Kanzlerin Merkel über Nacht einfach Staatsverträge wie das Dublin- und Schengenabkommen außer Kraft setzt und ungeachtet der gesetzlichen Pflicht zur Grenzsicherung jedenfalls über eine Million Flüchtlinge ohne jegliche Registrierung und Prüfung einreisen lässt ?  Wie kann es sein, dass sich Deutschland an Militäreinsätzen beteiligt, die politisch gefärbt sind von einer Anti-Russland-Haltung ?  Wie kann es sein, dass sich eine Regierung und absolute Parlamentsmehrheit in Bezug auf Russland (wenn auch mit anderen EU-Staaten und den weit entfernt liegenden USA) auf ein Spiel mit dem Feuer einlässt und dadurch  die Gefahr der Eskalation und eines Krieges jedenfalls billigend in Kauf nimmt, sogar fördert ? Dies verdeutlicht sich auch an den Überlegungen, den Pflichtwehrdienst wieder zu reaktivieren, ferner Zwangsmaßnahmen zur Arbeit pp. einzuführen: Ein Umbruch des Systems. Mit Verlaub: Es kommen Gedanken an Hilters Einstieg mittels der Notstandsgesetze auf.

Die Mehrheit der Bevölkerung, davon gehe ich aus, ist für Freiheit und ist für Frieden. Das aber ist wohl mit dem derzeitigen System der indirekten (sprich: parlamentarischen) Demokratie nicht machbar. Es ist Zeit, den Übergang zur direkten Demokratie vorzunehmen, bei der die Bevölkerung qua Referendum über Maßnahmen, wie sie hier vorgenommen wurden (Nichtbeachtung staatsrechtlicher Verträge, Aufrüstung und Militarisierung, Zwangsdienste pp.) vorher zu entscheiden hat. 

Freedom and peace, not war.