Währungshüter und Regierungen in der EU: Das geplante Wirtschaftschaos

Währungspolitik und Wirtschaftspolitik – Zentralbank und Regierung. Die Senkung des Leitzinses auf ein historisches Tief von 0,05% ist mehr als fatal. Die Folgen für die Gesamtwirtschaft werden katastrophal; eine Wirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes bahnt sich an. Hand in Hand arbeiten hier EZB und die Regierungen zusammen, um notdürftig heute etwas zu flicken, was morgen dann zu einem nicht mehr abzuwenden Knall führt. Stresstestes bei Banken (deren Sinn ohnehin unverständlich ist) beinhalten ein entsprechendes Szenario (natürlich ?) nicht. Sie können bei einem notwendigen und zu erwartenden Wandel der Geldpolitik nicht mehr mithalten. Damit ist die Wirtschaftskrise vorbestimmt.

Für den Herbst ist ein neuer Stresstest für Banken vorgesehen. Wofür ? Hier handelt es sich letztlich um Augenwischerei, bedenkt man die Aufblähung des Überwachungssystems für Banken. Da gibt es zum einen die Bankenaufsicht durch die Deutsche Bundesbank und das Meldesystem zu ihr. Es gibt die Bankenaufsicht des BaFin und das Meldesystem ihr gegenüber. Als drittes Bein gibt es die European Banking Authority (EBA) in London, die noch weiter detaillierte Meldungen verlangt. Und neu auch die Aufsicht der EZB selbst, mit noch weitergehenden Anforderungen an das Meldewesen. Vier selbständig agierende Institutionen der staatlichen bzw. europäischen Institutionen, die eine Art Früherkennung darstellen sollen und verhindern sollen, dass eine Bank marode ist / wird, ohne dass zuvor ein Eingriff möglich wäre. Die Anforderungen an das Meldewesen fordern von den Banken ein erhebliches Arbeitspotential (und damit eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern, die sich nur damit beschäftigen können). Die Kosten gehen zu Lasten der Marge, was heißt, sie beeinträchtigen den Gewinn und müssen, insbesondere bei kleineren Instituten, auf die Kunden bei der Preisgestaltung von Kontenführungsgebühren u.ä.  umgelegt werden. Bedenkt man zudem, dass die Anforderungen an das Berichtswesen häufig mit sehr kurzen Fristen rückwirkend gestellt werden, verdeutlicht sich zudem die erforderliche personelle Konsequenz für die Banken. Das Ergebnis wird sein, dass (bisher lukrative) kleine Banken dem nicht mehr entsprechen können. Obwohl die Großbanken oder sogenannten systemrelevanten Banken gerade das Sorgenkind bei Bankenkrisen und dadurch hervorgerufenen Wirtschaftskrisen sind, ist es erklärtes Ziel, kleine Institute zu verdrängen. Ein Paradoxon zwischen von Zielsetzung Sicherung der Banken/Kunden und Verhinderung, dass durch Großbanken (systemrelevanten Instituten) das Geldmarktsystem gefährdet wird.

Ein Paradoxon ? Wohl nur dann, wenn dies nicht zielgerichtet erfolgen würde. Entgegen der nach außen verkündeten Entscheidung, Sicherheit für Anleger (d.h. Inhaber von Konten bei Banken, Sparkassen u.ä.)  zu erreichen, soll die Anzahl der Institute minimiert werden. Damit werden die Großbanken gefördert. Letztlich mithin jene, die als systemrelevant tituliert werden. Als systemrelevant („too Big to Fall“)  wird auf das Kernkapital der Banken abgestellt (BaFin). Es ist bisher nirgends dargelegt worden und entzieht sich auch jeder Prüfung, warum gerade diese Banken letztlich gefördert werden sollen: Kommt es zur Insolvenz eines kleinen Instituts, so wäre die Gesamtwirtschaft weder in Deutschland, noch gar Europa oder weltweit betroffen. Im Sinne des Anlegers wäre mithin nicht die Förderung großer Institute, sondern jene der kleinen Institute. Unverständlich ist daher, weshalb die kleinen Institute den Regularien der großen Institute unterworfen werden. Dies selbst dann, wenn sie Geschäftspraktiken der großen Institute (z.B. Handel mit nicht werthaltigen Obligationen, Termingeschäften pp.) nicht hat.

Obwohl mithin die großen Institute die Gefahr für die Volkswirtschaft im kleinen als auch großen (europäischen und weltwirtschaftlichen)  Bereich haben, werden sie letztlich gefördert.

Der sogenannte Stresstest der Banken wird von der Öffentlichkeit immer wieder verfolgt und diskutiert. Aber warum überhaupt der Stresstest ? Nach dem Sicherungssystem über vier Behörden (Bundesbank, BaFin, EBA, EZB) sollte doch eine Früherkennung möglich sein. Wenn nicht: Wieso sollte es dann vier personalintensive Organisationen geben, die Prüfungen vornehmen ? Entweder sind die Erkenntnisse, die gewonnen werden, nichts wert, oder aber es soll nur Augenwischerei im Hinblick auf das „breite Publikum“ (d.h. die Öffentlichkeit) betrieben werden, wobei diese sogenannten Stresstests auch immer von den Instituten mit entsprechenden Personalaufwand bewerkstelligt werden können. Fragen wie „Was ist vorgesehen, wenn das gesamte Personal krankheitsbedingt ausfällt“ mögen auf kleine Institute angebracht sein, auf große kaum noch. Fällt krankheitsbedingt z.B. das gesamte Personal bei Deutscher Bank, IngDiBa i.a. aus, so dürfte davon auszugehen sein, dass sich in der Wirtschaft ohnehin krankheitsbedingt nichts mehr tut und es darauf wohl nicht mehr ankommt. Bei en kleinen Instituten hätte dies volkswirtschaftlich ohnehin keinen Einfluss, der hier über EZB und EBA zu prüfen wäre.

Sarkastisch wird das System aber im Hinblick auf von Währungshütern und Politik gemeinschaftlich betriebenen Zinspolitik. Die neuerliche Zinssenkung des Leitzinses von 0,15% auf 0,05% (Verlautbarung vom 04.09.2014) durch die EZB ist ein falsches Signal. Es widerspricht nicht nur den Richtlinien der EZB als Währungshüterin, sondern führt direkt weiter in eine letztlich vorprogrammierte Katastrophe. Dies wird nach dem Beschluss über die Leitzinssenkung unterstützt dadurch, dass die EZB (ebenfalls vertragswidrig) Kreditverbriefungen und auch Pfandbriefe von Banken ankaufen wird (Reuters). Dabei handelt es sich um notleidende Kredite. Die EZB tritt (vertragswidrig) in die Rolle des Helfers für Banken ein. Dadurch, so die Verlautbarung, soll den Banken geholfen werden und diese mehr Kredite für kleine und mittelständische Betriebe insbesondere in der südlichen Euro-Zone zur Verfügung stellen. Kreditvergabe, koste es was es wolle, da die EZB und damit letztlich die Bürger der Eurozone dies ausgleichen ?

Der Niedrigzins ist insgesamt eine volkswirtschaftliche Gefahr, die auch die EZB nicht (mehr) auffangen kann. Irgendwann ist es vorbei mit dem Niedrigzins. Die Zinsen steigen. Das verbilligte Geld wurde aber von den Banken (Sparkassen usw.= vergeben. Deren Refinanzierung steht in Frage. Wie soll eine Bank (Sparkasse usw.), die z.B. einen Immobilienkredit auf zehn Jahre fest zu 3% vergeben hat, sich noch im Hinblick auf diese Belastungen refinanzieren können ? Wenn der Leitzins wieder bei vier oder mehr Prozent liegt, ist ein Minusgeschäft für die laufenden langfristigen Kredite gegeben. Die Dauer der Niedrigzinsphase führt dazu, dass die Institute nicht mehr in der Lage sind, sich korrekt rezufinanzieren. Damit aber sind nicht nur kleine Institute, sondern alle Institute betroffen. Der Zusammenbruch ist vorprogrammiert  - unabhängig von Meldungen an die Behörden und unabhängig von Stresstests. Er ist auf die dilatorische Arbeitsweise der Währungsbank und der Regierungen im Euro-Raum (einschl. der Bundesregierung) zurückzuführen.

Damit bleibt nach sorgfältiger, auch volkswirtschaftlich begründeter Analyse nur festzuhalten, dass die jetzige Maßnahme der EZB zur Leitzinssenkung nicht nur einen Verstoß gegen die Regularien zur EZB widerspricht, sondern  den Ansatz für ein volkswirtschaftliches Desaster schafft.

Es ist sicherlich im Rahmen eines solchen Kommentares nicht unbedingt angezeigt aufzuzeigen on und wie man sein Vermögen erhalten kann. Gleichwohl die Ansicht des Kommentators: Barvermögen hat danach keinen Wert mehr. Denn der Wert des Euro verfällt notwendig (evtl. Währungsreform). Immobilienvermögen, welches finanzier wird, unterliegt der Gefahr, dass der Zinssatz gem. $ 242 BGB (Treu und Glauben, wie in der jüngeren Vergangenheit geschehen; vgl. die Rechtsprechung des Reichsgerichtshofes) erhöht wird. Wer mit Eigenkapital finanziert, unterliegt im übrigen nicht einer auch bereits praktizierten Hypothekensteuer. Aber Sozialisierung ist immer möglich….

Energiewende im Salto: Eigenenergieerzeugung nein, Fracking ja

Bild: Christoph Froning / pixelio.de

Zwei Themen sind derzeit vorrangig auf Parlamentsebene in Bearbeitung: Die Ermöglichung von Fracking und die „Strom-Eigenerzeuger-Abgabe“. Zwischen beiden besteht ein Zusammenhang. Während die Eigen-Energieversorgung mittels einer Abgabe abgestraft werden soll, wird der Energiewirtschaft zu Lasten der Umwelt (und damit letztlich wieder des Steuerzahlers) mittels der Zulassung von Fracking zur Gewinnung von zusätzlichen Gasen (auf Zeit, da auch diese Reserven nicht ewig halten) geholfen. Energiewende ade ?

Politik sollte auf Verlässlichkeit aufbauen. Der Anreiz für „Häuslebauer“, Sonnenkollektoren zu installieren, sich selbst mit Strom zu versorgen, war eine klare Aussage in der Energiewende „weg vom Atom“. Die Möglichkeit der Einspeisung von selbsterzeugten Strom in das Netz zu bestimmten Preisen sollte den Anreiz erhöhen. Dieser letzte Anreiz der Erzielung von Einnahmen durch Einspeisung wurde und wird sukzessive abgebaut; die zur Abnahme verpflichtete Energiewirtschaft hatte sich dagegen gestemmt, da die Kosten für die Übernahme zu hoch wären.

Das Argument der Energiewirtschaft ist allerdings verfehlt. Geht man von den Kosten für Atomenergie (ohne Endversorgung) und Windrädern (auch ohne Endversorgung des verwandten Betons für Fundamente pp.) aus, mag dies eventuell richtig sein. Aber woher will die Energiewirtschaft den Strom nehmen ? Aus dem Ausland, dort aus Atomkraftwerken ? Bindet man die Energiewirtschaft in umweltschonende Mechanismen ein, wird sie auch auf diesen Strom angewiesen sein. Zuzugeben ist allerdings, dass sie hier in Systeme investieren muss, mit denen sie überschüssigen Strom (der meist nachts kommt) speichern kann um ihn später (tagsüber)abzugeben. Stattdessen setzt aber die Energiewirtschaft auf neue Methoden, wie z.B. Fracking zur Gaserzeugung. Obwohl zwischenzeitlich die umweltschädliche Art des Fracking gesichert ist (alleine für das Grundwasser, darüber hinaus auch ähnlich wie bei dem Bergbau / Tagebau für die Standsicherheit von Gebäuden in der Nähe der Gewinnung), wird dies favorisiert. 

Da Dilemma liegt letztlich darin, dass die Energiewirtschaft in der Eigenenergieversorgung eine Gefahr für die eigene Existenz sieht. Denkt man das Modell der Eigenenergieversorgung konsequent zu Ende, ist dies sicherlich letztlich nicht von der Hand zu weisen. Aber auch Pferdefuhrwerke gibt es nur noch in nostalgischen Ausnahmefällen; es rollen LKW`s über die Straßen. Die Energiewirtschaft wird also umdenken müssen. Statt dessen bequemt sie sich der Lobbys um ihre Existenz im derzeitigen Zustand zu sichern. 

Was, bitte, will aber diese Regierung und wollen die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (in Bund und in den Ländern) eigentlich ? Zunächst ging es um das "Raus au der Atomenergie", der Entwicklung von Alternativen. Die Strom-Eigenerzeugung wurde (massiv) gefördert, wobei zu sagen ist, dass gegenüber den Windrädern, die auffälliger die Landschaft beschatten als Wälder, die Sonnenkollektoren das Gesamtbild kaum (wenn überhaupt) beeinträchtigen. Nun der Salto rückwärts. Nicht nur soll in Form der Umlage auf die Eigengewinnung von Strom quasi die Selbsterzeugung bestraft werden (überlegt sogar für vorhandene Anlagen), sondern gleichzeitig wird die Gesetzesinitiative für Fracking vorangetrieben. Nachdem zwischenzeitlich die Sonnenkollektoren für die Dächer ohne umweltschädliche Beimischungen hergestellt werden, kann doch die Initiative nur auf gezielte (und zugegeben gute) Lobbyarbeit der Energiekonzerne zurückzuführen sein. Mithin: Es geht nicht um Umweltschutz und nicht wirklich um die Entwicklung von (gar umweltschonenden) Alternativen oder sogar langfristiger Perspektiven, es geht schlicht um die Daseinsvorsorge von Energiekonzernen. Anders jedenfalls ist schon das Engagement für Fracking nicht verständlich, steht doch dessen umweltschädliche Wirkung fest. Wie aber kann ein Energiekonzept, welches geradezu den Umweltschutz umkehrt, eine Alternative zu Atom sein, gar die Lösung des Energieproblems (zumal auch hier nur eine zeitliche Begrenzung gegeben ist) ? Wieso muss die Alternative bei der Energie überhaupt in einer Großraumlösung liegen, ist doch die Einzellösung viel sicherer, da im Gesamtkomplex weniger anfällig (der Ausfall eines Kraftwerkes würde nicht ganze Städte lahmlegen können). Die Regierung und die Parteien zeigen neuerlich, dass sie dem Lobbyismus huldigen und den Großkonzernen nachgeben - wider der Vernunft. Aber es regen sich nur wenige. Erst wenn es zu spät ist, wird es zu Protesten kommen. Als wenn man nichts gewusst hätte....

Gesten ist heute morgen

Ich habe gerade die Zeitung durchblättert, die ein Kollege auf seinem Tisch liegen ließ. „Erhöhung der Altersgrenze auf 68 Jahre ? Ein Vorschlag der FDP“ heißt e da auf der ersten Seite. Nicht neues also. Auf Seite 2 „Verbraucher melden ihre Rechte an – Gerechte Marktordnung und Freiheit / Ablehnung der Kartelle“  hört sich das auch abgedroschen an.  Ein Lächeln über den versuch des ADAC, positiven Eindruck zu schaffen: „ADAC will die Jugend stärker fördern“.  Und dann bei Wirtschaft „Der Verbraucher wurde bisher nicht gefragt – Das Tauziehen um das Ladenschlußgesetz“.  Schon wieder oder immer noch. Was die doch so interessiert in Westfalen, denke ich, da es sich um das Mindener Tageblatt handelt. Aber was steht denn da: Mittwoch, 5. Mai 1954. Themen wie heute. Nichts hat sich geändert. Die Diskussionen sind gleich. Gestern ist eben heute morgen.

Zeitgeschichte einmal anders. Eine alte Tageszeitung – wahllos hineingegriffen. Die Themen sind aktuell.

Die FDP fordert die Rente erst mit 68 und rechnet vor, dies erbringe der Rentenkasse eine Ersparnis von DM 400 Millionen im Jahr. War das nicht eben schon einmal ? Ist jetzt aber abgesenkt auf 63 mit einigen Fallstricken und mittelfristiger Erhöhung (kleiner Taschenspielertrick der jetzigen Regierung) ?

Verbraucherrechte werden auch heute immer weiter angemahnt und Kartelle abgelehnt. Gefordert wurde damals von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände Schutz gegen Übervorteilungen und Machtstellungen und eine Verbraucherpolitik im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Ich denke an Ölkartelle, Benzin-, Gas- und Stromtarife und die heutigen entsprechenden Forderungen.

ADAC und Jugend. Marketing war immer ein Spielfeld des Automobilclubs. Und er versucht sich heute auch wieder  „aufzumöbeln“. Eine Maßnahme, die dazu gehören könnte.

Und das Ladenschlussgesetz ? Damals wurde der freie Samstagnachmittag für den Einzelhandel diskutiert, und u.a. von den Verbraucherverbänden moniert, dass der Angestellte (der Samstags zumindest vormittags noch arbeitete) dann nicht mehr „mit seiner Frau“ wichtige Einkäufe zusammen erledigen könne. Zwei Wandlungen: Damals die Frau wie selbstverständlich „nur“ Hausfrau, heute die Diskussion um Öffnung letztlich rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, nach freier Wahl des Einzelhandels.

Die Themen sind geblieben, nach 60 Jahren. Nur inhaltlich haben sich die Schwerpunkt teilweise verlagert.

Wahlkampf im Zeichen der Antidemokratie

Frank-Walter-Steinmeier (Wikimedia)

Es ist schon bezeichnend, dass in diesem Wahlkampf Redner der großen Parteien, aber auch einer kleinen Partei wie die AfD, niedergeschrien werden und versucht wird, mit Pfeifkonzerten u.ä.  zu stören. Es geht an sich um Europa, die Wahl zum europäischen Parlament. Sicherlich, Europa redet überall mit, auch in der Außenpolitik. Sicherlich ist auch richtig, dass es mehr Fragen als Antworten zu Europa als Staatenverbund gibt und dass es Zweifel nicht nur an der Administration sondern auch an der demokratischen Legitimität in diesem Europa gibt. 

Aber geht es denen darum, die Wahlveranstaltungen stören ? Wohl kaum, wie insbesondere auch der Wahlkampfauftritt von Steinmeier und seine jetzt als "Wutrede" bezeichnete Rede verdeutlicht. Putin lässt seine Truppen in die Ukraine, einem souveränen Staat einmarschieren und besetzt einen ganzen Landesteil, die Krim. Es geht nicht darum, ob man ihm vielleicht gefühlsmäßig recht geben möchte vor dem Hintergrund, dass die "Schenkung" der Krim an die Ukraine noch zu Zeiten der Sowjetunion erfolgte, also eine Gefährdung russischer Interessen dadurch nicht angenommen werden konnte (weshalb man mit Auflösung der Sowjetunion von einem "Wegfall der Geschäftsgrundlage" sprechen könnte) und nicht die Gefahr sah, dass dadurch irgendwann einmal der direkte Zugang zum Schwarzen Meer und darüber zum Mittelmeer versperrt würde. Putin ist auch derjenige, der die Ostukraine bedrängt und gerne auch für Russland einverleiben möchte. Aber nicht er wird als Kriegstreiber benannt, sondern ein Steinmeier oder eine Merkel, die sicherlich eher derzeit für das Gegenteil stehen. Und der Hinweis auf Nazis in Bezug auf die Ukraine und deren Überlebenswillen gegen Russland ist wohl auch nicht ernsthafter Diskussion wert und zeigt eine kaum zu verkennende Verachtung menschlicher und insbesondere demokratischer und rechtsstaatlicher Werte.

 Hier wird deutlich gemacht, wie demokratische Strukturen, zu denen als Selbstverständlichkeit auch das Recht zur freien Rede gehört, mit Füßen getreten wird. Steinmeier hat den Störern  - die ihn lauthals als Kriegstreiber bezeichneten -  vorgeworfen, sie wären die Kriegstreiber und wies darauf hin, dass früher in Europa die kriegerische Auseinandersetzung allgegenwärtig war. Richtig, immerhin hat die europäische Idee diese Gefahr wohl eingedämmt. Richtig auch, dass letztlich Kreigstreiberei auch mit Getöse verbunden werden kann, wie es hier von den Störern betrieben wird (immerhin kann man sich auch heute noch in alten Filmen die entsprechende Vorgehensweise sowohl der Nazis als auch der Kommunisten bei entsprechenden Veranstaltungen ansehen.

Wenn also von jenen, die meinen durch Krach und Pfeifkonzerte Wahlveranstaltungen stören zu müssen, die Vorwürfe wie "Nazis" und "Kriegstreiber" erfolgen, müssen sie sich selbst in diese Kategorie einreihen lassen. Eine demokratische Legitimation für ein derartiges Vorgehen fehlt bereits im Ansatz. 

Bankenmacht und Ohnmacht des Kunden

Hochhaus im Vordergrund: Deutsche Bank in Frankfurt am Main

Es werden immer wieder Entscheidungen darüber veröffentlicht, dass fehlerhafte Anlagenberatung zu Verlusten des Kunden führen. Aber das Tagesgeschäft der Universalbank konzentriert sich nicht nur auf die Geldanlage. Ein wichtiges Standbein sind die Einlagen, auch auf laufenden Konten (sogen. Girokonten). Aber was macht der Kunde, wenn die Bank keine Zahlungen mehr vornimmt, Überweisungsaufträge nicht ausführt und auch Guthaben nicht auszahlt ?

Der Leser wird denken, das geschieht nur dann, wenn der Kunde „in den Miesen“ ist, also selbst Verbindlichkeiten bei der Bank hat, die er trotz Fälligkeit nicht zurückführt. Weit gefehlt. Die Deutsche Bank (Deutsche Bank für Privat- und Geschäftskunden AG) führt Überweisungen auch dann nicht aus und nimmt Auszahlungen auch dann nicht vor, wenn der Kunde  keinerlei Verbindlichkeiten ihr gegenüber hat (vgl. meinen Artikel: Deutsche Bank: Nichtvornahme von Überweisungen und Auszahlungen auf Recht kurz gefasst). Problematisch kann ein solches Verhalten sein, wenn der Kunde auf das Geld angewiesen ist, z.B. da er nur über die Gelder auf den Konten bei dieser Bank verfügt und z.B. dringend Geld (z.B. zur Zahlung der Miete o.ä.) benötigt.

Zu denken wäre an eine Einstweilige Verfügung. Doch darf an sich bei einer solchen nicht die Hauptsache vorweggenommen werden, was der Fall wäre, wenn diese auf Auszahlung gerichtet ist (was sie sein müsste). Und Auszahlung gegen Sicherheitsleistung (z.B. die Bürgschaft einer Versicherung oder anderen Bank) würde vielen Kunden auch nicht helfen,  da sie (gar so schnell) kein Institut finden würden, welches eine derartige Bürgschaft übernehmen würde. Denn jedes Institut würde sich die Frage stellen, weshalb die Hausbank nicht die Auszahlung vornimmt und Böses wittern.

Immer mehr werden wir auf den bargeldlosen Verkehr eingestellt. Angedacht (und in anderen Ländern auch schon praktiziert) ist, das Bargeldvolumen zu kappen und größere Beträge nur noch über Kreditkarten oder Überweisungen / Einzugsermächtigungen zuzulassen (vgl. meinen Beitrag hier im Blog zu Abschaffung von Bargeld –Sinn und Zweck – Vision oder Realität und mögliche Folgen).  Und wer zahlt z.B. seine Miete noch bar ? Wer kauft einen Neuwagen noch mit Bargeld ? Die Finanzverwaltung lehnt jede Barzahlung ab und verlangt für Zahlungen die Überweisung (oder eine Einzugsermächtigung) und für Auszahlungen will sie ein Konto haben (was dann auch leichter für den Zugriff bei einer möglichen Vollstreckung ist). Konten werden gelistet. Wer einen Titel hat, kann über den Gerichtsvollzieher eine Nachfrage veranlassen, wo der Schuldner überall Konten besitzt. Der gläserne Bürger ist da.

Und was, wenn die Bank wie in dem
o.g. Fall der Deutschen Bank geschildert) grundlos keine Zahlungen vornimmt ?

Der Bankkunde sollte sich also keinesfalls auf ein Geldinstitut festlegen, sondern bei zwei oder mehr Geldinstituten seine Gelder anlegen. Auch eventuell (wenn er insbesondere grenznah wohnt) im Ausland. So hat er eine Notreserve, auf die er zurückgreifen kann. Er kann ja auch bei anderen Instituten Tagesgelder anlegen. Auch wenn derzeit der Zinssatz niedrig ist, hat er doch noch immer Einnahmen daraus. Und viele Institute führen nicht nur die Girokonten kostenlos, sondern auch Tagesgeldkonten. So wäre die Liquidität jedenfalls in einem geringen Umfang gesichert.

Dies unabhängig davon, dass die Allmacht der Banken (Geldinstitute) offenbar weiter zunimmt. Und der Gesetzgeber dem tatenlos  - wie stets bei Großunternehmen) zusieht. Bedenkt man in diesem Zusammenhang die Pläne der EU bzw. der Bankenaufsichten, kleine Geldinstitute zugunsten der Großen zu schließen, müssen die Bedenken noch weiter steigen. Nicht die kleinen Geldinstitute haben nationale Wirtschaften ins Schleudern gebracht, sondern die Großen. Zwar sind auch kleine Institute vor der „Pleite“ nicht sicher, doch deren Untergang kann aufgefangen werden. Bei den Großen (s. die Hilfsaktion für die Commerzbank) ist dies  weitaus aufwendiger und für den Steuerzahlerteurer. Und dass gar noch vor den Plänen, die Anleger (dazu gehören auch Inhaber von Girokonten !) zu beteiligen, ehe ein Rettungsfonds eingreift.

Die Ohnmacht des Bankkunden lässt sich also nicht beseitigen. Sie ist wohl systemimmanent  -  oder bessert ausgedrückt: gewollt. 

Deutschlands internationale Verantwortung – durch kriegerische Handlungen ?

Gabi Eder / pixelio.de

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen, dürfe nicht nur kommentieren. Das ist die Ansicht der neuen, aus CDU/CSU und SPD bestehenden Bundesregierung. Man könne aus humanitären Gründen nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, so die neue Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch bereits die jetzigen Bundeswehreinsätze im Ausland werden nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov von 45% abgelehnt, gerade einmal 30% halten es gerade für richtig.

 Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das war einmal - so dachten wohl viele. Mit den neuen Thesen wird das wohl (wieder) anders. Internationale Verantwortung durch militärische Einsätze. Das heißt auch, international offen und aggressiv Partei ergreifen. Und Partei wird für das ergreifen, was man sich selbst als Werte vorstellt. Nicht dass das heißt, die in Deutschland gelebten und gepflegten Werte wären zu verdammen. Aber man kann nicht sein „Ich“ auf Dritte einfach überstülpen, ohne Berücksichtigung nationaler, ethnischer, historischer und entwicklungsmäßiger Umstände. Die USA haben dies schon in der Vergangenheit bis in die Gegenwart versucht, doch sichtlich erfolglos. Das militärische Einschreiten bei Konflikten ist das Bestreben, die eigenen Werte in einem anderen Staat durchzusetzen. Dies ohne Berücksichtigung der benannten Umstände.

 Ein Staat, der nie eine Demokratie hatte, dessen Wirtschaft nie marktwirtschaftlichen Regelungen unterworfen war, in dem stets das Recht des Stärkeren galt, kann nicht von jetzt auf gleich umgestellt werden. Die Änderung muss behutsam erfolgen und den Bewohnern die Möglichkeit geben, sich in ein neues System einzufinden. Klassische Beispiele sind Russland und China. Durch seine Politik der Glasnost (Offenheit) und der Perestroika (Umbau) hatte Gorbatschow Russland in eine marktwirtschaftliche orientierte Demokratie umkrempeln wollen. Geblieben ist ein Scherbenhaufen. Putin regiert als Absolutist, Gegenregungen werden unterdrückt und die marktwirtschaftliche Ordnung ist eine solche, die von ihm vorgegeben wird. China hingegen geht ersichtlich einen anderen Weg. Der Sozialismus eines Mao Tsê-Tung gehört der Vergangenheit an. Immer mehr kommt der Kapitalismus und damit die Marktwirtschaft zum tragen. Ein langsamer, aber stetiger Wandel, der nicht die Bevölkerung durch einen Kraftakt überfordert.

 Es hört sich zunächst positiv an, wenn von der Leyen erklärt, man könne bei Mord und Vergewaltigung nicht einfach zusehen. Da muss ihr zunächst vom Standpunkt des die Gewalt als Mittel der Macht ablehnenden Bürgers zugestimmt werden. Doch verhindert das ein militärischer Einsatz ? Afghanistan ist doch bereits jetzt der Beweis dafür, dass dies auch bei militärischer Hilfe der Deutschen nicht gelingt. Nicht nur sind Deutsche dort auch für Massaker verantwortlich, auch wenn diese wohl eher unglücklichen Umständen zuzuschreiben sind. Aber der Militäreinsatz ist ein Kriegseinsatz, bei dem nicht immer Gut und Böse getrennt werden können. Krieg war und bleibt ein gefährliches Unterfangen für alle die beteiligt sind, und die Zivilbevölkerung, die zwischen die Parteien gerät (oder auch genutzt wird, z.B. als Schutzschilde) wird davon immer in Mitleidenschaft gezogen. Letztlich bedeutet ein solcher Einsatz tatsächlich die Teilnahme an dem was verhindert werden soll: Mord und Vergewaltigung.

 Die Redensart Der Zweck heiligt die Mittel gibt es auch in seiner Negation mit Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Teilnahme an einem Krieg bedeutet nicht, dass Frieden gestiftet wird. Sie bedingt lediglich, dass eine der am Konflikt Beteiligten weitere Verbündete (mit eventuell guten Waffensystemen, an denen es der Bundeswehr für solche Einsätze ohnehin derzeit ermangelt) hat. Die Beteiligung des einen Staates auf der einen Seite der Konfliktparteien kann auch die Beteiligung eines anderen Staates auf der anderen Seite herausfordern.

 Wie weit soll die militärische Bereitschaft gehen ? Dazu gibt es bisher keine Stellungnahme. Soll sie so weit gehen wie in Afghanistan, wo sich jetzt die „Befreiungstruppen“ zurückziehen und den Staat sich selbst überlassen ? Soll er so weit gehen, dass die bekämpfte Terrororganisation Al-Qaida wieder ihre Dominanz aufbauen kann und wieder alles wird wie es vor dem Einsatz war ? Oder so wie im Irak, wo auch nicht der Frieden eingekehrt ist und sich neue und alte Konfliktparteien nach wie vor Gefechte liefern und mit dem Abzug der US-Amerikaner davon auszugehen ist, dass die alte Wirklichkeit (in neuer Form und vielleicht viel schlimmer für die Bevölkerung) wiederhergestellt wird ?

 Derzeit sind 5000 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen. Bis Juni 2013 gab es 103 Todesfälle, davon jedenfalls über 30 durch Fremdeinwirkung. Was aber haben die Auslandseinsätze gebracht ? Nichts. Das muss festgehalten werden.

 Warum also eine internationale Verantwortung militärisch pflegen ?

 Wilhelm II. kam einer vermeintlichen Bündnispflicht nach, als er nach dem Attentat von Sarajevo den Österreichern Beistand leistete. Folge war der 1. Weltkrieg. Es muss also nicht eine Aggression eines Hitlers sein, die Deutschland selbst in Bedrängnis bringt. Es mag auch eingewandt werden, dass damals andere Umstände vorlagen, dass eine „Kriegsluft“ insgesamt zu wittern war, wie einige Historiker darstellen. Besonderheiten sind nicht entscheidend. Entscheidend ist der Sinn und Zweck eines Unterfangens. Sieht man von der HSK 13 ab, war Deutschland nach dem 2. Weltkrieg entmilitarisiert. Die Bundeswehr hatte ihre Geburtsstunde dank der westlichen Alliierten dem (zu akzeptierenden Gedanken) der Selbstverteidigung und des sogenannten Kalten Krieges zu verdanken. Sie war jedenfalls nicht für einen Angriffskrieg aufgestellt worden. Und um einen solchen handelt es sich bei Auslandseinsätzen.

 Man denke an den Reichskanzler Bismarck. Er war sicherlich, was das Kriegshandwerk anbelangt, kein Kind von Traurigkeit. Sein Schachzug, Wilhelm II. und die anderen deutschen Staaten zum Krieg gegen Frankreich zu veranlassen und damit das Deutsche Reich zu einen, wird heute noch als diplomatische Glanzleistung angesehen. Nach 1871 hat er sich aber nicht mehr an solchen Kriegen beteiligt, war nur nach heutigem Sprachverständnis ein gefragter Sachverständiger und auch Mediator. Er hat sich im deutschen Interesse auf den rein diplomatischen Weg begeben. Vielleicht sollten die Vertreter „internationalen Verantwortung Deutschlands“ nicht nur deutsche Geschichte lernen und kennen, sondern sich auch mit den einzelnen Persönlichkeiten derselben und damit auch mit Fürst von Bismarck beschäftigen. Nicht nur mit kriegerischen Mitteln lassen sich Probleme lösen.
Kriegerische Auseinandersetzungen in Staaten wie z.B. heute aktuell Syrien können nur geführt werden, wenn die einzelnen Konfliktparteien dafür Munition im wahrsten Sinne dieses Wortes erhalten. Haben sie die nicht, kollaboriert nicht nur ein System, sondern die Auseinandersetzung als solche. Hier aber ist Diplomatie gefragt, da ansonsten doch in Extensio gedacht, gegen jeden mittelbar beteiligten auch der Krieg eröffnet werden müsste. Auf Grund der Zusammenhänge der Weltwirtschaft, nicht nur ihrer Verflechtungen sondern auch ihrer gegenseitigen Abhängigkeiten, sind hier genügend Mittel gegeben, die als „Waffe“ genutzt werden könnten. Wenn Deutschland auf den Einsatz dieser Mittel hinwirken würde, dies unterstützen würde, wäre der Sache mehr gedient, als mit einem angedachten kriegerischen Einsatz, der nur den Waffenlobbyisten [Deutschland selbst soll nach USA (54 %), Belgien (6 %), Frankreich (5 %) mit 4% Deutschland 5-größter Exporteur sein, wobei allerdings China und Russland nicht benannt/bekannt sind] hilft.

 Dass die CDU für den Einsatz ist, mag von ihrem Selbstverständlich her verständlich sein (wobei allerdings das Engagement einer von der Leyen, die doch für Kinder der Soldaten sorgen will, unverständlich ist, da doch Gelder für die Aufrüstung der Bundeswehr mit modernen Waffensystemen zur eigenen Sicherung der Soldaten eher erforderlich wäre); für die SPD aber stellt sich dieses Tun als Abkehr von ihren alten „Tugenden“ dar und als vollkommene Umkehr.

Und überhaupt die Kosten: Kriege wurden in früherer Zeit geführt um zu siegen und dann erbarmungslos das besiegte Territorium auszunehmen. Damit waren die Kosten gedeckt. Hier aber soll der Steuerzahler für die doch als großspurig zu bezeichnenden Pläne der Bundesregierung zahlen. Der Preis wird hoch sein, da die Bundeswehr nicht über die entsprechenden Waffensysteme verfügt und anschaffen muss, die Renten an Unterhaltsberechtigte der im Kriegseinsatz getöteten Soldaten zahlen muss pp. Und das alles wegen letztlich nicht zu verwirklichenden humanitären Gründen ?

 Ein Gerhard Schröder hat, wenn auch wohl aus wahltaktischen Gründen, die Beteiligung an einem Iran-Feldzug abgelehnt (dann aber indirekte Hilfe gleichwohl geleistet). Das Verhalten war, wenn auch die Motive wohlverfehlt gewesen sein mögen, positiv. Aber leider befindet sich heute die Regierung nicht in der Lage, eine Person zu haben, die weise denken kann. 

Armes Deutschland. "Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht." (Heinrich Heine)

 

Abschaffung von Bargeld – Sinn und Zweck – Vision oder Realität und mögliche Folgen

Schon lange geistert die Überlegung der Abschaffung von Bargeld, in letzter Zeit vermehrt diskutiert. Aber die Realität zeigt, dass es nicht nur eine theoretische Überlegung ist, sondern auch in der Praxis schon zu erleben ist. Schweden hat es durchgeführt; in anderen Staaten wird der Kauf durch Bargeld beschränkt (Frankreich ab 2014), bzw. ist schon beschränkt (Griechenland, Frankreich, Italien). Es ist mithin keine Vision, sondern teilweise bereits blanke Realität. Damit wird die Macht der Banken aber auch des Staates erhöht. Gleichzeitig steigt die Gefahr des Verlustes.

Geld ist letztlich ein definiertes Tauschmittel. Statt eine bestimmte Anzahl von Hühnern für Weizen zu geben (reine Tauschwirtschaft) wird das Geld als Ersatz genommen und werden die zu kaufenden bzw. zu verkaufenden Produkte entsprechend dem Geld eingepreist. Letztlich ist Geld damit ein Hilfstauschmittel geworden.  Um einen gesicherten Wert für das Tauschmittel Geld zu erhalten, wurde ab Mitte des 19. Jahrhunderts der Goldstandard eingeführt, der dann in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts durch eine von den Notenbanken zu schaffende Preisniveaustabilität zu schaffende geldpolitische Maßnahme abgelöst wurde, weshalb Gold nur noch als Deckelung anzusehen war. Die durch Gold zunächst „verbriefte“ Sicherheit ging verloren. Gleichwohl blieb es bei diesem Tauschmittel.

Geld soll zwar nicht als solches abgeschafft werden. Aber das Bargeld wurde teilweise schon abgeschafft bzw. der Umgang mit Bargeld drastisch eingeschränkt; bisher nicht in Deutschland. Doch es ist eine Frage der Zeit, bis endgültig das Bargeld (überall) der Vergangenheit angehört. Gezahlt werden soll zwar weiterhin mit Geld aber dem sogenannten Buchgeld. Es sind die Guthaben (bzw. auch Überziehungsmöglichkeiten) auf Konten via Überweisung oder Kreditkarten. Dies erfordert bei den Kreditinstituten nicht das Vorhalten von auszahlbaren Beträgen (Bargeld), da “nur“ Buchgeld betroffen ist. Der Beitrag von Andreas Popp (vgl. Video auf http://youtu.be/AQPQPZbrFi0) verdeutlicht dies anschaulich.

Natürlich müssen auch Banken leben. Sie können also nicht nur die Einzahlungen bei sich horten. Wollen sie verdienen, müssen sie mit dem Geld arbeiten. D.h. auch, dass sie z.B. Kredite gewähren, die aus den Einzahlungen getätigt werden. Je weniger sie aber an Bargeld auszahlen müssen, umso mehr können sie die eingelegten Gelder selbst verwenden. Nicht nur zu Kreditvergaben, auch für (eigene) Spekulationen. Sie sind Gewinner, wenn Bargeld angeschafft wird. Denn über Buchgeld, mittels dessen sie Überweisungen und/oder Kreditkarten bedienen können, verfügen sie bilanziell immer noch  - bis zur Überschuldung und damit zum Crash. Dann müsste der Hilfsfonds einspringen, resp. nach der neuen Überlegung der EU, die in Deutschland umgesetzt wird, der Kunde selbst (evtl. erst ab einer Einlage auf allen Konten von über € 100.000,00).

Was aber hat der Staat davon ? Ist er nur Getriebener der Lobbyisten der Banken und Sparkassen ? Nein. Der Staat denkt hier auch an sich. Er denkt daran, Schwarzgelder aufzudecken bzw. das Schwarzgeldgeschäft zu verhindern. Wie soll, wenn kein Bargeld mehr existiert, die Putzfrau, der das Geld „zugesteckt“ wird, bezahlt werden ?  Wie soll der Gastronom, der kein Bargeld annehmen kann, Schwarzgelder gerieren ? Sicherlich stichhaltige Überlegungen, die dazu führen, dass das Brötchen von € 0,20 künftig mit Kreditkarte erworben wird.

Häufig wird argumentiert, es ginge um Terrorbekämpfung oder der Vorbeugung vor Terror, es ginge um die Geldwäsche. Das ist verfehlt. Die sogenannte Geldwäsche wird nicht über Bargeld ausgeführt. Es ist ein komplexes System., bei dem das Geld qua Überweisungen und Einschaltung Dritter und fingierter Leistungen transferiert wird. Nur das „kleine Schwarzgeld“ geht über die Barzahlung. Aber der Staat will diese „Schlupflöcher“ schließen. Wenn alles bargeldlos gezahlt wird / werden muss, hat er die Kontrolle. Er kann prüfen und über die Geldverkehrskonten der Banken und Sparklassen Querprüfungen vornehmen.

Während es den Banken und Sparkassen um die Vermehrung des Buchgeldes geht, um so mehr Liquidität für andere Geschäfte zu schaffen, geht es den Staat einzig um die Kontrolle, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Darüber hinaus schafft der Staat auch durch den Zwang, nur noch (jedenfalls bei größeren Zahlungen) per Überweisung oder Kreditkarte zu zahlen, den Zwang, dass das Geld bei den Banken / Sparkassen angelegt wird, und so  - bei deren Insolvenz -  auch als Haftungsmasse zur Verfügung steht.

Dem Moloch Staat wird sich keiner entziehen können. Aber die Frage ist, ob es letztlich bei einer staatlichen Währung verbleibt. Ursprung war der Tauschhandel. Dieser lässt sich wiederbeleben. Soweit hier Zahlungsmittel in Form von Geld notwendig sind, kann es auch zur Parallelwährung kommen, die nicht von Staat kontrolliert wird. Dann muss er erneut aktiv werden und sein wahres Gesicht zeigen.   Und die Banken / Sparkassen: Sie hatten früher um die Eröffnung von Girokonten gebuhlt, verlangen heute (mit Ausnahmen) hohe Gebühren; sie können sich über den Zwangszufluss zusätzlich freuen und ihre Gebühren (nach oben) anpassen.