Währungshüter und Regierungen in der EU: Das geplante Wirtschaftschaos

Währungspolitik und Wirtschaftspolitik – Zentralbank und Regierung. Die Senkung des Leitzinses auf ein historisches Tief von 0,05% ist mehr als fatal. Die Folgen für die Gesamtwirtschaft werden katastrophal; eine Wirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes bahnt sich an. Hand in Hand arbeiten hier EZB und die Regierungen zusammen, um notdürftig heute etwas zu flicken, was morgen dann zu einem nicht mehr abzuwenden Knall führt. Stresstestes bei Banken (deren Sinn ohnehin unverständlich ist) beinhalten ein entsprechendes Szenario (natürlich ?) nicht. Sie können bei einem notwendigen und zu erwartenden Wandel der Geldpolitik nicht mehr mithalten. Damit ist die Wirtschaftskrise vorbestimmt.

Für den Herbst ist ein neuer Stresstest für Banken vorgesehen. Wofür ? Hier handelt es sich letztlich um Augenwischerei, bedenkt man die Aufblähung des Überwachungssystems für Banken. Da gibt es zum einen die Bankenaufsicht durch die Deutsche Bundesbank und das Meldesystem zu ihr. Es gibt die Bankenaufsicht des BaFin und das Meldesystem ihr gegenüber. Als drittes Bein gibt es die European Banking Authority (EBA) in London, die noch weiter detaillierte Meldungen verlangt. Und neu auch die Aufsicht der EZB selbst, mit noch weitergehenden Anforderungen an das Meldewesen. Vier selbständig agierende Institutionen der staatlichen bzw. europäischen Institutionen, die eine Art Früherkennung darstellen sollen und verhindern sollen, dass eine Bank marode ist / wird, ohne dass zuvor ein Eingriff möglich wäre. Die Anforderungen an das Meldewesen fordern von den Banken ein erhebliches Arbeitspotential (und damit eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern, die sich nur damit beschäftigen können). Die Kosten gehen zu Lasten der Marge, was heißt, sie beeinträchtigen den Gewinn und müssen, insbesondere bei kleineren Instituten, auf die Kunden bei der Preisgestaltung von Kontenführungsgebühren u.ä.  umgelegt werden. Bedenkt man zudem, dass die Anforderungen an das Berichtswesen häufig mit sehr kurzen Fristen rückwirkend gestellt werden, verdeutlicht sich zudem die erforderliche personelle Konsequenz für die Banken. Das Ergebnis wird sein, dass (bisher lukrative) kleine Banken dem nicht mehr entsprechen können. Obwohl die Großbanken oder sogenannten systemrelevanten Banken gerade das Sorgenkind bei Bankenkrisen und dadurch hervorgerufenen Wirtschaftskrisen sind, ist es erklärtes Ziel, kleine Institute zu verdrängen. Ein Paradoxon zwischen von Zielsetzung Sicherung der Banken/Kunden und Verhinderung, dass durch Großbanken (systemrelevanten Instituten) das Geldmarktsystem gefährdet wird.

Ein Paradoxon ? Wohl nur dann, wenn dies nicht zielgerichtet erfolgen würde. Entgegen der nach außen verkündeten Entscheidung, Sicherheit für Anleger (d.h. Inhaber von Konten bei Banken, Sparkassen u.ä.)  zu erreichen, soll die Anzahl der Institute minimiert werden. Damit werden die Großbanken gefördert. Letztlich mithin jene, die als systemrelevant tituliert werden. Als systemrelevant („too Big to Fall“)  wird auf das Kernkapital der Banken abgestellt (BaFin). Es ist bisher nirgends dargelegt worden und entzieht sich auch jeder Prüfung, warum gerade diese Banken letztlich gefördert werden sollen: Kommt es zur Insolvenz eines kleinen Instituts, so wäre die Gesamtwirtschaft weder in Deutschland, noch gar Europa oder weltweit betroffen. Im Sinne des Anlegers wäre mithin nicht die Förderung großer Institute, sondern jene der kleinen Institute. Unverständlich ist daher, weshalb die kleinen Institute den Regularien der großen Institute unterworfen werden. Dies selbst dann, wenn sie Geschäftspraktiken der großen Institute (z.B. Handel mit nicht werthaltigen Obligationen, Termingeschäften pp.) nicht hat.

Obwohl mithin die großen Institute die Gefahr für die Volkswirtschaft im kleinen als auch großen (europäischen und weltwirtschaftlichen)  Bereich haben, werden sie letztlich gefördert.

Der sogenannte Stresstest der Banken wird von der Öffentlichkeit immer wieder verfolgt und diskutiert. Aber warum überhaupt der Stresstest ? Nach dem Sicherungssystem über vier Behörden (Bundesbank, BaFin, EBA, EZB) sollte doch eine Früherkennung möglich sein. Wenn nicht: Wieso sollte es dann vier personalintensive Organisationen geben, die Prüfungen vornehmen ? Entweder sind die Erkenntnisse, die gewonnen werden, nichts wert, oder aber es soll nur Augenwischerei im Hinblick auf das „breite Publikum“ (d.h. die Öffentlichkeit) betrieben werden, wobei diese sogenannten Stresstests auch immer von den Instituten mit entsprechenden Personalaufwand bewerkstelligt werden können. Fragen wie „Was ist vorgesehen, wenn das gesamte Personal krankheitsbedingt ausfällt“ mögen auf kleine Institute angebracht sein, auf große kaum noch. Fällt krankheitsbedingt z.B. das gesamte Personal bei Deutscher Bank, IngDiBa i.a. aus, so dürfte davon auszugehen sein, dass sich in der Wirtschaft ohnehin krankheitsbedingt nichts mehr tut und es darauf wohl nicht mehr ankommt. Bei en kleinen Instituten hätte dies volkswirtschaftlich ohnehin keinen Einfluss, der hier über EZB und EBA zu prüfen wäre.

Sarkastisch wird das System aber im Hinblick auf von Währungshütern und Politik gemeinschaftlich betriebenen Zinspolitik. Die neuerliche Zinssenkung des Leitzinses von 0,15% auf 0,05% (Verlautbarung vom 04.09.2014) durch die EZB ist ein falsches Signal. Es widerspricht nicht nur den Richtlinien der EZB als Währungshüterin, sondern führt direkt weiter in eine letztlich vorprogrammierte Katastrophe. Dies wird nach dem Beschluss über die Leitzinssenkung unterstützt dadurch, dass die EZB (ebenfalls vertragswidrig) Kreditverbriefungen und auch Pfandbriefe von Banken ankaufen wird (Reuters). Dabei handelt es sich um notleidende Kredite. Die EZB tritt (vertragswidrig) in die Rolle des Helfers für Banken ein. Dadurch, so die Verlautbarung, soll den Banken geholfen werden und diese mehr Kredite für kleine und mittelständische Betriebe insbesondere in der südlichen Euro-Zone zur Verfügung stellen. Kreditvergabe, koste es was es wolle, da die EZB und damit letztlich die Bürger der Eurozone dies ausgleichen ?

Der Niedrigzins ist insgesamt eine volkswirtschaftliche Gefahr, die auch die EZB nicht (mehr) auffangen kann. Irgendwann ist es vorbei mit dem Niedrigzins. Die Zinsen steigen. Das verbilligte Geld wurde aber von den Banken (Sparkassen usw.= vergeben. Deren Refinanzierung steht in Frage. Wie soll eine Bank (Sparkasse usw.), die z.B. einen Immobilienkredit auf zehn Jahre fest zu 3% vergeben hat, sich noch im Hinblick auf diese Belastungen refinanzieren können ? Wenn der Leitzins wieder bei vier oder mehr Prozent liegt, ist ein Minusgeschäft für die laufenden langfristigen Kredite gegeben. Die Dauer der Niedrigzinsphase führt dazu, dass die Institute nicht mehr in der Lage sind, sich korrekt rezufinanzieren. Damit aber sind nicht nur kleine Institute, sondern alle Institute betroffen. Der Zusammenbruch ist vorprogrammiert  - unabhängig von Meldungen an die Behörden und unabhängig von Stresstests. Er ist auf die dilatorische Arbeitsweise der Währungsbank und der Regierungen im Euro-Raum (einschl. der Bundesregierung) zurückzuführen.

Damit bleibt nach sorgfältiger, auch volkswirtschaftlich begründeter Analyse nur festzuhalten, dass die jetzige Maßnahme der EZB zur Leitzinssenkung nicht nur einen Verstoß gegen die Regularien zur EZB widerspricht, sondern  den Ansatz für ein volkswirtschaftliches Desaster schafft.

Es ist sicherlich im Rahmen eines solchen Kommentares nicht unbedingt angezeigt aufzuzeigen on und wie man sein Vermögen erhalten kann. Gleichwohl die Ansicht des Kommentators: Barvermögen hat danach keinen Wert mehr. Denn der Wert des Euro verfällt notwendig (evtl. Währungsreform). Immobilienvermögen, welches finanzier wird, unterliegt der Gefahr, dass der Zinssatz gem. $ 242 BGB (Treu und Glauben, wie in der jüngeren Vergangenheit geschehen; vgl. die Rechtsprechung des Reichsgerichtshofes) erhöht wird. Wer mit Eigenkapital finanziert, unterliegt im übrigen nicht einer auch bereits praktizierten Hypothekensteuer. Aber Sozialisierung ist immer möglich….