Wahlkampf im Zeichen der Antidemokratie

Frank-Walter-Steinmeier (Wikimedia)

Es ist schon bezeichnend, dass in diesem Wahlkampf Redner der großen Parteien, aber auch einer kleinen Partei wie die AfD, niedergeschrien werden und versucht wird, mit Pfeifkonzerten u.ä.  zu stören. Es geht an sich um Europa, die Wahl zum europäischen Parlament. Sicherlich, Europa redet überall mit, auch in der Außenpolitik. Sicherlich ist auch richtig, dass es mehr Fragen als Antworten zu Europa als Staatenverbund gibt und dass es Zweifel nicht nur an der Administration sondern auch an der demokratischen Legitimität in diesem Europa gibt. 

Aber geht es denen darum, die Wahlveranstaltungen stören ? Wohl kaum, wie insbesondere auch der Wahlkampfauftritt von Steinmeier und seine jetzt als "Wutrede" bezeichnete Rede verdeutlicht. Putin lässt seine Truppen in die Ukraine, einem souveränen Staat einmarschieren und besetzt einen ganzen Landesteil, die Krim. Es geht nicht darum, ob man ihm vielleicht gefühlsmäßig recht geben möchte vor dem Hintergrund, dass die "Schenkung" der Krim an die Ukraine noch zu Zeiten der Sowjetunion erfolgte, also eine Gefährdung russischer Interessen dadurch nicht angenommen werden konnte (weshalb man mit Auflösung der Sowjetunion von einem "Wegfall der Geschäftsgrundlage" sprechen könnte) und nicht die Gefahr sah, dass dadurch irgendwann einmal der direkte Zugang zum Schwarzen Meer und darüber zum Mittelmeer versperrt würde. Putin ist auch derjenige, der die Ostukraine bedrängt und gerne auch für Russland einverleiben möchte. Aber nicht er wird als Kriegstreiber benannt, sondern ein Steinmeier oder eine Merkel, die sicherlich eher derzeit für das Gegenteil stehen. Und der Hinweis auf Nazis in Bezug auf die Ukraine und deren Überlebenswillen gegen Russland ist wohl auch nicht ernsthafter Diskussion wert und zeigt eine kaum zu verkennende Verachtung menschlicher und insbesondere demokratischer und rechtsstaatlicher Werte.

 Hier wird deutlich gemacht, wie demokratische Strukturen, zu denen als Selbstverständlichkeit auch das Recht zur freien Rede gehört, mit Füßen getreten wird. Steinmeier hat den Störern  - die ihn lauthals als Kriegstreiber bezeichneten -  vorgeworfen, sie wären die Kriegstreiber und wies darauf hin, dass früher in Europa die kriegerische Auseinandersetzung allgegenwärtig war. Richtig, immerhin hat die europäische Idee diese Gefahr wohl eingedämmt. Richtig auch, dass letztlich Kreigstreiberei auch mit Getöse verbunden werden kann, wie es hier von den Störern betrieben wird (immerhin kann man sich auch heute noch in alten Filmen die entsprechende Vorgehensweise sowohl der Nazis als auch der Kommunisten bei entsprechenden Veranstaltungen ansehen.

Wenn also von jenen, die meinen durch Krach und Pfeifkonzerte Wahlveranstaltungen stören zu müssen, die Vorwürfe wie "Nazis" und "Kriegstreiber" erfolgen, müssen sie sich selbst in diese Kategorie einreihen lassen. Eine demokratische Legitimation für ein derartiges Vorgehen fehlt bereits im Ansatz.