Kirche und Gedanken-/Redefreiheit (am Beispiel des Bistums Münster)

Nur eine kleine Presseerklärung des Bistums Münster vom 20.01.2015 lässt die Frage nach der geistigen Freiheit  in Verbindung mit Religion aufkommen:

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Presseerklärung auf der Homepage des Bistums Münster

Bischof Genn entzieht
Pfarrer Spätling die Predigtbefugnis

Herr Pfarrer Paul Spätling, Emmerich, hat am 19. Januar 2015 an der Pegida-Demonstration in Duisburg teilgenommen.

Auf der Bühne hat er sich kritisch über das Ausschalten der Lichter am Kölner Dom bei der jüngsten Pegida-Demonstration dort geäußert.

Zudem ist er auf das Verhältnis von Christentum und Islam in der europäischen Geschichte eingegangen und hat die Bundeskanzlerin wegen ihrer Aussage kritisiert, der Islam gehöre zu Deutschland.

Wir weisen die Aussagen von Herrn Pfarrer Spätling entschieden zurück. Wir distanzieren uns mit Nachdruck von seinem völlig verzerrten Bild von Geschichte und Gegenwart. Herr Pfarrer Spätling bedient mit seinen Äußerungen undifferenzierte Klischees gegenüber dem Islam. Er schürt mit seinen Aussagen eine Feindlichkeit gegen „den Islam“, die wir für gefährlich erachten. Mit solchen Äußerungen – für die Herr Pfarrer Spätling, indem er äußerlich sichtbar als katholischer Priester auftritt, auch noch seine Autorität als Pfarrer und Priester missbraucht – legt er die Grundlagen für rechte Ideologien, für Fremdenfeindlichkeit und für ein Gegeneinander der Religionen, die in der katholischen Kirche keinen Platz haben. 

Die christliche Botschaft ist keine der Ausgrenzung, des Hasses und der Gewalt, sondern eine der Liebe und der Menschenfreundlichkeit. Wir sind dankbar dafür, wie viele Menschen in diesen Tagen auf die Straßen gehen und genau in diesem Sinne ein Zeichen setzen – darunter sind auch ganz viele Christinnen und Christen. Uns droht in Deutschland ganz sicher keine Islamisierung. Als Christen steht es uns gut an, den Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, zu helfen und für sie da zu sein. Das geschieht auf ganz vielfältige Art und Weise. Zudem sind wir auf unterschiedliche Weise und auf vielen Ebenen mit muslimischen Vertretern im Gespräch und werden dies auch bleiben.

Der Bischof von Münster, Dr. Felix Genn, hat Herrn Pfarrer Spätling, der im Bistum Münster ohnehin schon nahezu keine priesterlichen Dienste mehr wahrnimmt, am 20. Januar 2015 mitgeteilt, dass er solche Reden wie die gestrige nicht „dulden kann und will“. In Bezug auf Canon 764 des Kirchenrechtes hat Bischof Genn Herrn Pfarrer Spätling heute die Predigtbefugnis entzogen und ihm damit verboten, innerhalb und außerhalb von Kirchen öffentlich im Namen der Kirche zu sprechen.

Text: Bischöfliche Pressestelle
Kontakt: Pressestelle@bistum-muenster.de

 (aus: http://www.bistum-muenster.de/index.php?mySID=e5803372a6f8939b76710c13afc421f2&cat_id=20975&myELEMENT=304733)

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Es soll hier die Presseerklärung nicht im Hinblick auf ihren konkreten Inhalt und deren Berechtigung abgehandelt werden, nicht unter dem Blickwinkel moralischer Vorstellungen und auch nicht unter dem Blickwinkel, ob ein derartiges Vorgehen mit der sogen. christlichen Nächstenliebe, die dort benannt ist, selbst vereinbar ist. Es geht darum, dass sich ein Pfarrer auf einer Kundgebung einer Gruppe geäußert hat, die von der Kirche (zumindest offiziell) abgelehnt wird. Und dieses Verhalten des Pfarrers wird mit einem Predigtverbot sanktioniert. Damit aber verdeutlicht die Kirche, dass jedenfalls ihre Amtsträger sich nicht frei äußern dürfen, sondern dem kirchlichen Diktat unterstehen.

Nicht ersichtlich und ausgeführt wird, dass die Äußerungen des Pfarrers kirchliche Lehrsätze bezweifeln würden. Sicherlich, wenn der Berufsträger die Doktrinen seines Arbeitgebers öffentlich in Zweifel ziehen würde, ließe sich an eine Sanktion denken, wäre diese (vielleicht) jedenfalls nachvollziehbar. Das aber war hier offenbar nicht der Fall. Nur da der Pfarrer den Satz der Bundeskanzlerin „Der Islam gehört zu Deutschland“ kritisierte und auf das Verhältnis zwischen Christentum und Islam in der europäischen Geschichte einging, wurde das Predigtverbot und damit verhangen.

Damit aber hat das Bistum eine Intoleranz geübt, die liberalen Grundsätzen und der Freiheit des Individuums ebenso entgegensteht, wie auch der von dem Bistum selbst benannten christlichen Botschaft.

Die europäische Geschichte ist nicht geprägt von Nächstenliebe zwischen Islam und Christentum. Deutlich wird dies an den zwei Türkenkriegen und der Belagerung Wiens 1529 und 1683. Und es lässt sich auch nicht erkennen, welcher Hintergrund für die Annahme sprechen sollte, der Islam gehöre zu Deutschland. Schon die kulturelle Grundeinstellung, geprägt durch eine frühzeitige (wenn auch teilweise gewaltsame [vgl. die Sachsenkriege Karl d.Gr.) Christianisierung, macht den kulturellen Unterschied deutlich, ebenso und noch deutlicher der Umstand, dass durch die Aufklärung in Europa und die damit einhergehende Säkularisierung sowie der Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Es gibt gerade keine grundlegende kulturelle Gemeinsamkeit zwischen dem Islam und der hiesigen westlichen Kultur, weshalb es für die gegenteilige Aussage schon einer Begründung bedürfte, sollte es nicht lediglich ein leeres Pamphlet der Rhetorik sein.

Da aber auch die katholische Kirche, deren Grundsätze doch wohl vom Bistum Münster vertreten werden, die christliche Anschauung im Sinne des Neuen Testaments vertreten dürfte (sollte ?), liegt schon insoweit auch eine kirchliche Abgrenzung vom Islam vor. Mohammed war kein Jünger Jesus und wird auch von der katholischen (wie auch evangelischen) Kirche nicht als ein Prophet anerkannt.

Damit aber hätte der Pfarrer nach der Presseerklärung des Bistums Wahrheiten verbreitet, die dem christlich-katholischen Glauben entsprechen. Wurde er also abgestraft dafür, dass er diesen vertritt ? Oder wurde er dafür abgestraft, dass er diesen im Rahmen einer Veranstaltung vertritt, von der sich das Bistum aus politischen Gründen distanzieren will ? Immerhin erfolgt die Begründung mit dem Argument, die christliche Botschaft kenne keine Ausgrenzung, Hass oder Gewalt. Nun soll nicht unbedingt an die teilweise gewaltsame Christianisierung erinnert werden, auch nicht daran, dass vor noch nicht allzu langer Zeit sogar von der christlichen Kirche Kriegswaffen gesegnet wurden. Auch der christlichen Kirche soll unterstellt werden, dass sie sich in Ansehung der Aussagen im Neuen Testament (welches im Islam nicht anerkannt ist) diese Kirche zwischenzeitlich eines Besseren besonnen hat. Doch wird nicht gerade eine Ausgrenzung vorgenommen, wenn der Pfarrer, der sachlich (so die Presseerklärung) nichts fehlerhaftes erklärt hätte, sanktioniert wird ?

Gedanken- und in der Folge Redefreiheit sind grundlegende Elemente der freiheitlichen Ordnung. Diese aber ist die (katholische) Kirche, jedenfalls nach der Veröffentlichung der Presseerklärung des Bistums Münster, nicht bereit zu gewähren. Die Doktrin (jedenfalls im Bistum Münster) lautet, es darf nur das erklärt werden und auch nur dort erklärt werden, was und wo es der Kirche genehm ist. Der individuelle Wille, das individuelle auch geistige Entfalten wird untersagt. Der Berufsträger der Kirche wird degradiert zum willfährigen, meinungslosen Träger fremder Gedanken. Er ist nicht mehr Individuum sondern letztlich nur Werkzeug. 

Problem Islam: Elite gegen Bürger

Es ist schwer in Deutschland zu Pegida und insbesondere der Sorge um eine (demokratiefeindliche) Ismalisierung eine rein objektive Berichterstattung zu finden. Immer wird die Nachricht als Kommentarforum missbraucht (ein bedauerliches allgemeines Phänomen des heutigen Journalismus, die den Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar nicht kennt oder nicht mehr kennen will).

In der tschechischen Zeitung Lidove noviny wird festgehalten, dass es das Problem einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen den Meinungen der Eliten und den Meinungen eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft gehen wäre. Zwar würden die Demonstranten (Pegida) die Zahlen und Gefahren übertreiben, doch es wäre nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin sondern der Gerichte darüber zu entscheiden, wo die Grenze zwischen der Freiheit zur Kritik und Hetzerei verlaufe.

Das Wort der Trennung zwischen der Elite und den Bürgern macht die Runde. Elite, das sind die Politiker und Journalisten, die im Zeichen gewünschter Globalisierung auch unter Gefahren eine vermeintliche Weltoffenheit deklarieren und fordern, Bürger jene, die dies erdulden sollen. Eine derartige Unterscheidung scheint korrekt. Jeder, der sich noch wagt offen seine Ansicht entgegen der von der Elite verbreiteten Ansicht zu äußern, wird diskreditiert. Das von dieser Elite gefertigte Mainstream soll zwingend angenommen werden. Regelrecht Hetzkampagnen werden gegen jene geführt, die namhaft sind und sich gegen diesen künstlichen Mainstream auflehnen.

Die demokratischen Werte sind verloren gegangen. Sie bestanden in der freien Meinungsäußerung. Ein Recht welches nun aber aberkannt wird. Nicht nur befindet es wohl der Bundespräsident als perfide, dass die Demonstrationen der Pegida friedlich verlaufen (was auch einen Rückschluss dazu zulassen könnte, gewalttätige Demonstrationen linker und rechter Gruppen wären mit der demokratischen Grundordnung vereinbar), auch die Bundeskanzlerin Merkel meint mit ihrer Aufforderung, von den Montagsdemonstrationen abzusehen, unzulässig auf die politische Willensbildung und Meinungsfreiheit Einfluss nehmen zu müssen. Bedenkt man die Herkunft dieser zwei Politiker, die ihre Jugend doch in einem Staat verbrachten, der mit Repressionen auf freie Meinungsäußerungen reagierte, fragt es sich, ob sie das demokratische System noch nicht beherrschen oder sogar ablehnen.

Es wird Zeit, dass sich Medien und Politik an ihre eigentlichen Aufgaben erinnern. Die Medien sollen in erster Linie wertneutral berichten, die Politik dem Volk „dienen“ und nicht gegen den Willen des Volkes agieren.

Es verwundert, wenn nunmehr statistisch nur eine geringe Zahl Moslems in Deutschland leben soll; statistisch verwertbares Material scheint es nicht zu gaben. Doch woher kommen jetzt die offiziell verkündeten Zahlen ? Wenn tatsächlich die Zahl der Muslime sich auf rund 5 Millionen belaufen sollte, bei einer Einwohnerzahl von knapp 81 Millionen, muss man sich die Frage stellen, weshalb dann Umbenennungen von Weihnachtsmarkt auf Wintermarkt usw. vorgenommen werden ? Sollte tatsächlich eine Minderheit von rund 6% derart viel Macht haben ? Oder anders: Muss dann nicht jede Minderheit berücksichtigt werden, und zwar bei allen Gelegenheiten ? Wieso muss eine Mehrheit ihre historischen Quellen verändern oder gar verleugnen ? Dass andere Minderheiten, wie z.B. Schwerbehinderte, zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Barrierefreiheit haben, dieser nur unzulänglich umgesetzt wird, soll nur am Rande erwähnt werden um aufzuzeigen, dass es hier doch gar nicht um Gleichbehandlung von Minderheiten geht. Letztlich lassen doch diese Aktionen erkennen, dass in Verleugnung der eigenen kulturellen Vergangenheit die Gesellschaft umstrukturiert werden soll. Wenn das nicht eine Gefahr durch den Islamismus deutlich werden lassen könnte, müssten schon triftige Gründe genannt werden. An diesen fehlt es aber bisher.

Damit aber ist die Reaktion von Politik und Medien auf Pegida und auf geäußerte Ängste nicht nur nicht geeignet, eine Integration von Moslems zu fördern. Sie steht schlich dagegen. Und im Übrigen: Was heißt Integration ? Es ist der „Einbezug“ von Menschen in die bestehende Gemeinschaft. Nicht die Gemeinschaft muss sich verändern oder gar anpassen. Die Gemeinschaft soll andere nur in sich aufnehmen.

Es ist derzeit leider nicht davon auszugehen, dass diese Elite ihre eigentlichen Aufgaben wiederfindet. So wird man weiterhin eher in der ausländischen Presse objektive Berichte finden als in der inländischen Presse, und man wird wohl auch nicht ergründen können, von welcher ideologischen Grundlage aus die Politik an einer derzeitigen „Integrationspolitik“ festhält. Wie auch nicht vermittelbar ist (und auch nicht versucht vermittelt zu werden), weshalb rechtskräftig abgewiesene Asylanten nur in Ausnahmefällen tatsächlich (und sofort) ausgewiesen werden. 

Gefahr Islam - Politik und Medien im Widerspruch zur Mehrheit der Bürger

Bild: Lisa Winter

Drei Meldungen. Davon eine die eher zum Schmunzeln anregen könnte, wäre sie nicht zu traurig:

   - Die Attentäter von Paris sind noch immer 
     auf der Flucht

   - Boko-Haram-Massaker im Nordosten
     Nigerias - 2.000 Tote  befürchtet

   - Nach Attentat von Paris: Gabriel ruft Merkel 
     zu Demo  gegen Terror und Intoleranz auf

Da greifen Islamisten die Redaktion eines Satiremagazins in Paris an, welches sich ernsthaft wagte, Mohammedkarikaturen zu verbreiten. Islamisten bringen ca. 2.000 Bewohner eines Ortes in Nigeria um.

Und der SPD-Politiker Gabriel ruft zur „Demo gegen Terror“ auf.

Was will Gabriel mit der Demo erreichen ? Ist er bereits so weit von der Wirklichkeit entrückt, dass er nicht mehr erkennt, dass es sich bei dem Terror nicht um eine politische Bewegung handelt, die gegebenenfalls auf des Volkes Stimme hört, sich also von Demonstrationen beeinflussen lässt ? Seit wann lässt sich mit einer Demonstrationen Gewalt und Terror verhindern ? Es ist doch mehr ein von kindlicher Naivität geprägter Aktivismus, der sich mit derartigen Forderungen offenbart. Und: Ist es nicht sogar Gabriel selbst, der sich verschlossen gegen Meinungsbekundungen qua Demonstrationen zeigt ? Nun ja, alles was nicht in den Sinn dieser politischen Führungselite passt, wie Pegida, ist von Haus aus schlecht, rechts usw. Dass aber nach den jüngsten Ehebungen diese Demos gerade das zum Ausdruck bringen, was die Mehrheit der Bevölkerung meint / befürchtet, ist dabei schlicht unbeachtlich (Tagesspiegel vom 9.1.2014: „Studie über Muslime und Islam in Deutschland: Angst vor dem Islam“).

Gabriel ist hier nur noch das Synonym einer verbreiteten Spezi, die offenbar entgegen der Mehrheitsansicht ein laissez faire immer noch bevorzugt und predigt, eventuell auch aus Angst, sich ansonsten selbst zu gefährden. Wenn aber der Wegefährte für dieses künstliche Mainstream Angst ist, wäre Schweigen besser.

Tatsache ist, dass

   - der Koran Gewalt gegen Andersgläubige vorsieht

   -  der Koran die Herrschaft des Mannes vorsieht

Tatsache ist auch, dass (verhohlen) Angst vor sogenannten Rückkehrern des Dschihad besteht. Warum wird nicht durchgegriffen und dies auch publiziert, dass ein Dabeisein beim Dschihad die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung darstellt und hier in Deutschland abgeurteilt wird, weshalb jeder Rückkehrer sofort festgenommen werden müsste ? Statt aber hier den (wie auch die Ereignisse in Paris zeigen) Ängsten der Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen, wird lediglich ein „Mehrkontakt“ zwischen „Islamisten und Nicht-islamisten“ gefordert (Aydan Özoguz, SPD).  Symptomatisch in diesem Zusammenhang auch, dass ernsthaft dem französischen Satiremagazin „Carlie Hebdo“ zum Vorwurf gemacht wird, es hätte den Anschlag durch Darstellung des neuen Houellebecqs-Romans „Soumission“ letztlich provoziert.

Letztlich bedeuten die Beschwichtigungen aus der Politikerszene nichts anderes als die Verhöhnung des freiheitlich-demokratischen Grundprinzips der freien Meinungsäußerung. Alles was mit dem Islam zu tun hat, soll tabuisiert werden, um möglichst niemanden in seinen Gefühlen zu verletzen. Aber warum nur Islam ? Wenn eine Karikatur oder ein Roman geeignet ist, Gefühle zu verletzen, weshalb soll dies dann nur für den Islam gelten, nicht auch für andere religiöse (auch weltliche) Weltanschauungen ? Weshalb ist die Jesuskarikatur weniger verletzten als die Mohammed-Karikatur – oder: weshalb sollen sich (gläubige) Christen dann nicht auch mit Gewalt gegen eine Jesuspersiflage wehren können, wenn die Persiflage eines Mohammed eine Entschuldigung für Mord durch Islamisten sein soll ?

Es ist nicht nur eine Verharmlosung, wenn die von der Mehrheit der Bevölkerung angesehene Gefahr des Islams nicht nur von der Politik und der Mehrzahl der Medien ignoriert wird, nicht nur kleingeredet wird,  sondern sogar Verunglimpft wird. Es ist nicht mehr hinnehmbar, wenn ein Bundespräsident gar gewaltlose Demonstrationen der Pegida gerade wegen der geübten völligen Gewaltlosigkeit verunglimpft. Wenn der Versuch unternommen wird, mittels derartiger vermeintlicher Argumentation, die sich letztlich nur als unsachliche Agitation darstellt, einer Gefahr von Rechts vorzubeugen, wird notwendig das Gegenteil erreicht. Wenn die Politik nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der (wahlberechtigten) Bevölkerung eingeht, stattdessen diese sogar offen diffamiert, wird dadurch kein Vertrauen in die Politik erzeugt. Das Gegenteil ist der Fall. Dann aber muss nicht verwundern, wenn sich die Betroffenen denjenigen zuwenden, die  - aus welchen Beweggründen auch immer -  sich der Betroffenheit offen annehmen. Dies drängt gerade in die rechte Szene.

Bedenkt man, dass schon seit langem Personen, die sicherlich nicht einem rechtsradikalen Gedankengut nachhängen, vor islamischer Gefahr gewarnt haben, wie z.B. der Journalist Peter Scholl-Latour, nunmehr ebenfalls diskreditiert werden, da ihre Auffassung nicht in das Bild der derzeit führenden politischen Klasse passen, wird auch ersichtlich, dass diese Agitation längst jedes Maß an von ihr selbst geforderter Toleranz und Liberalität als Grundstruktur demokratischen Umgangs verlustig gegangen ist, die sie selbst (einseitig) fordert. Ob diese Argumentation Ausdruck persönlicher Angst ist oder „echt gelebt“ wird, mag auf sich beruhen. Einem demokratischen Rechtsstaat, dem an sich Politik und Medien verpflichtet sind, entspricht es jedenfalls nicht mehr.

Es ist wenig hilfreich, gewalttätige Übergriffe als Ausnahme einer kleinen Schar von Sektierern zuschreiben zu wollen. Diese beziehen sich zutreffend auf den Koran und können darüber (wenn auch von einem Rechtsstaat nicht gedeckt) ihr Handeln rechtfertigen. Ein Vergleich mit der Christianisierung (z.B. durch Karl dem Großen) als solcher verbietet sich vom Grundsatz, da dies zwar auch unter Berufung auf Gott erfolgte, allerdings nicht durch die Bibel gedeckt war. Sollte doch der Christ die weitere Wange hinhalten, wenn er auf der einen geschlagen wurde. Gerade das Neue Testament widerspricht und widersprach dem damaligen Gebaren, welches auch nur in dem Expansionsbestreben der damaligen Herrscher begründet war, die für ihre blutigen Feldzüge (krampfhaft) eine Begründung suchten. Unabhängig aber davon lassen sich die Attacken der islamistischen Terrorgruppen, gestützt auf den Koran, nicht rechtfertigen. Rechtfertigt der Koran ein solches Vorgehen, wie es hier in Paris  und andernorts ausgeübt wurde und wird, ist der Koran nicht anders auszulegen als die Satzung einer terroristischen Vereinigung. Und es besteht dann ein entsprechender Handlungsbedarf. Terroristische und staatsfeindliche Vereinigungen sind zu verbieten, gegen ihre Mitglieder ist (auch strafrechtlich) vorzugehen.

Es mögen Islamisten dies anders sehen, insbesondere der Annahme sein, der Islam wäre wie das Christentum nur eine Religionsethik. Sie müssten sich dann denknotwendig von den gewalttätigen Inhalten des Islams lösen und damit auch vom Islam. Beispielhaft ist hier auf den Vorgang am Frankfurter Familiengericht zu verweisen, in dem eine Richterin unter Bezugnahme auf den Koran eine vorzeitige Scheidung einer Frau (vor Ablauf des Trennungsjahres) negierte mit der Begründung, nach dem Koran dürfe der Mann die Frau züchtigen. Diese (mit Verlaub absurde) Begründung belegt wiederum, dass der Islam nicht der Rechtsordnung entspricht (die geflissentlich auch in ihrer verfassungsrechtlichen Relevanz von der Richterin missachtet wurde). Die freiheitlich demokratische Grundordnung, der sich Deutschland und die Staaten der Europäischen Union rühmen, verbietet die Auswüchse, die der Koran gebietet. 

Religion ist eine Weltanschauung. Sie beginnt religiös mit dem Glauben an einen Gott (wobei dieser Gott der Islamisten derjenige auch der Juden und der Christen ist; erst mit dem christlichen Neuen Testament tritt eine Trennung ein). Aber unabhängig davon, ob Religiosität oder nicht vorliegt, gilt, dass die Grundrechte auf Leben, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit nicht tangiert werden dürfen. Jeder Verstoß dagegen ist zu ahnden. Ausnahmen können und dürfen nicht zugelassen werden. Wir leben im 21. Jahrhundert, welches sich als aufgeklärt ansieht. Wir sollten dies beachten und berücksichtigen sowie bewahren. Auch Friedrich d.Gr. hatte proklamiert, jeder könne nach seiner Facon selig werden (wobei er allerdings nur an den wirtschaftlichen Nutzen dachte). Er hatte Recht: Es kommt nicht auf den Glauben an. Die nicht Staatsordnung steht darüber. Diejenigen, die den Islam verteidigen, den Koran in seiner Tragweite anerkennen wollen, verkennen dies.