Alternative für Deutschland. Ist der Name dieser
neuen, im Februar 2013 gegründeten Partei eine echte Alternative ? Ist sie notwendig und hat sie Chancen.
Markantes Markenzeichen dieser Partei ist ihre
Anti-Euro-Haltung. So ist es nicht verwunderlich, dass sie in Erscheinung tritt
zu einem Zeitpunkt, in dem der Euro nicht nur Schwierigkeiten in etlichen
Mitgliedsstaaten verursacht und andere Staaten finanziell einspringen müssen.
Sie tritt in Erscheinung in einer Zeit, in der die Schieflage des Euro
regelrecht Strategie-Blüten in der Politik treibt.
Wir erinnern uns: Eingeführt wurde der Euro am
1.1.1999 und als Bargeld am 1.1.2002, womit er die nationalen Währungen
endgültig ersetzte. Es gab viele Stimmen, die sich gegen die Einführung
aussprachen. So wurde aus Reihen von Volkswirtschaftlern insbesondere auch
geltend gemacht, dass es sich um eine reine politische Währung handelt, da
keine gleichzeitige Verknüpfung der Finanz- und Wirtschaftspolitik im Euro-Raum
erfolgt. Diesen Stimmen wurde damals aus
politischen Opportunismus nicht Rechnung getragen; eine einheitliche
Wirtschafts- und Finanzpolitik für den europäischen Raum war nicht möglich.
Damit entstand eine Währung, deren Hüter in Form der EZB auf die verschiedenen
wirtschafts- und finanzpolitischen Richtungen der einzelnen Staaten im
Wirtschaftsraum Rücksicht nehmen und dem Rechnung tragen mussten / sollten. Ein
vom Grundsatz unmögliches Unterfangen, bedenkt man auch, dass viele Mitglieder
des Euro-Verbundes letztlich auch mit geschönten Zahlen ihren Zutritt
erhielten. Die heutige Eurokrise ist die notwendige Folge der verfehlten
Einbindung von Währungspolitik in die Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Ist die Konsequenz der Austritt der Staaten aus dem
Euro, die (noch) relativ wirtschaftlich stabil sind ? Es ist eine Frage, die
nicht leichthin mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Der europäische
Wirtschaftsraum ist eng verwoben, auch in Bezug auf den Euro. Der Austritt aus
dem Euroverbund würde auch nicht von bereits eingegangenen Belastungen befreien
können, da diese ihre Grundlage in völkerrechtlichen Verträgen haben. Aber nach
dem Motto „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende“
könnte man dass vielleicht hinwegdenken (mit der Folge von
Milliardenforderungen durch Bürgschaften für Griechenland). Kann aber der
Austritt der wirtschaftlich starken Staaten aus dem Euro (und der stärkste ist
wohl derzeit noch Deutschland) ohne Auswirkungen auf den europäischen
Wirtschaftsraum, hier die Europäische Union (EU) sein ? Es sind zwar nicht alle
Staaten der EU im Verbund des Euro. Namhaft ist hier Großbritannien zu nennen.
Aber selbst Großbritannien ist vom Euro abhängig, finanziert es sich doch durch
billige Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Ausscheren
Deutschlands aus dem Euro und die Rückkehr zu DM führt wirtschaftlich zum
Floating (Schwankung der Wechselkurse) des Euro zur DM; der Warenexport
Deutschlands in die übrigen EU-Staaten dürfte sich verteuern, da davon
auszugehen ist, dass die DM gegenüber dem Euro aufwertet. Aber nicht nur dies wäre zu berücksichtigen.
Ist schon jetzt Deutschland im Hinblick auf seine „kleinliche Haltung“
gegenüber „notleidenden Staaten“ in Verruf gekommen, so würde dies durch die
Abkehr vom Euro noch gefördert. Dies im Sinne der verstärkten Ausbildung
nationalstaatlicher Abgrenzungen. Letztlich wäre damit wohl auch das Ende der
EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
Offenbar wird dies aber auch von der Alternative
für Deutschland so gesehen, ist doch der Ausstieg als solcher nur eine ultima
ratio. Eine Verschlankung wäre an denkbar. Als „starke“ Staaten der EU die eine
gemeinsame Währung haben.
Leider ist aber eine programmatische Zielaussage
nicht zu finden. Diese kann nicht mit einem „Dagegen“ ersetzt werden. Es fehlt
eine klare Definition, wie die Wirtschaft, sei es ohne Euro oder im Verbund des
Euro mit wenigen Staaten, auf dem globalen Markt funktionieren soll. Es fehlen
sowohl strategische als auch programmatische Überlegungen der weiteren
Gestaltung, um auch Deutschland ohne Euro (oder im Verbund des Euro mit wenigen
Staaten) konkurrenzfähig zu halten. Dass aber wäre zu erwarten, da die DM als
neue-alte Währung derzeit mit einer starken Aufwertung gegenüber dem „Rest-Euro“
zu rechnen hätte. Die wirtschaftliche Expansion Deutschlands war und ist auch
dem Euro zuzuschreiben: Länder, die bisher von ihrer Inflation lebten und in
denen von daher nur teuer exportiert werden konnten, konnten nun preiswert
beliefert werden. Dank des festen
Kurses.
Liest man die Internetpräsens der Alternative für
Deutschland fällt auf, dass auf europäischer Ebene das nationale Budgetrecht hervorgehoben
wird. Gerade hier aber ist der Krankheitskeim des Euro zu sehen: Keine
gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Abbau der EU-Bürokratie, der als
Programmpunkt angedacht wird, ist zwar vom Grundsatz her lobenswert, aber auch
populistisch. Denn Bürokratieabbau wäre nicht nur auf EU-Ebene angezeigt, auch
auf nationaler Ebene. Wie der Abbau erfolgen soll, welche Kriterien für die
Verwaltung gelten sollen, wird nicht mitgeteilt.
Letzteres gilt letztlich für alle weiteren
Programmpunkte, von Energie bis Bildung. Lediglich bei der Einwanderung wird
unter Bezugnahme auf das Kanada ein Hinweis angebracht, was angedacht wird.
Vielleicht ist es zu viel verlangt von einer gerade
gegründeten Partei zu erwarten, dass ein ausgefeiltes Konzept vorliegt. Da aber
diese Partei bei den Bundestagswahlen in diesem Jahr antreten will, hat sie
sich auch zu erklären, wenn sie ernst genommen werden will. Populistische „Wie
wollen“- Parolen sind nicht geeignet, programmatische und inhaltliche Aussagen
zu ersetzen.
Der Schwerpunkt der Aussage - raus aus dem Euro - ist sicherlich in einer Zeit, in der die
Regierungen und „staatstragenden“ Parteien (seien sie an der Regierung oder in
der Opposition) mehr einen Schlingerkurs zu fahren scheinen, eine dankbar
aufgenommene Forderung. Denn niemand sieht derzeit ein klares Konzept bei der
Bewältigung der Probleme. Verschärft wird dies noch durch Gedankenspiele auf
höchster politischer Ebene, die auf eine direkte finanzielle Bürgerbeteiligung
bei der Krisenbewältigung abzielen (vgl. Zypern, der von der Bundesregierung und SPD / Grünen
nicht zurückgewiesenen EU-Überlegung der Beteiligung der Kunden von Banken bei
Notlage derselben). Alleine diese Forderung ist aber für sich nicht alternativ
zur Krisenbewältigung zu sehen, solange es an einem wirtschaftlich durchdachten
Fundament ohne Euro fehlt.
Die Alternative für Deutschland ist mithin keine
echte Alternative, da sie nicht aufzeigt, was sie wie verwirklichen will. Vom
Regen in die Traufe (Redensart aus dem 17. Jh.) wäre nicht alternativ im
positiven Sinne, sondern ein Auswechseln eines unhaltbaren Zustandes. Ähnlich den Piraten stellt ssie sich (bisher) nur als reine Protestwahlpartei dar.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen