Armer Spiegel, mit welcher Verblendung er doch stets
einherkommt (Online-Ausgabe 30.10.2018). Offensichtlich scheint ihm das ewige Spiegeln ähnlich der Königin in
Schneewittchen nicht gut zu tun, da nur noch der Blick auf sich selbst
verbleibt. Lindner (FDP) hat Recht, wenn er zu den Rückzugsäußerungen von
Merkel äußert, sie würde das falsche Amt aufgeben. Was hilft es Deutschland,
wenn sie im Dezember den Parteivorsitz bei der CDU niederlegt ? Es kann
allenfalls die Mitglieder der CDU etwas besänftigen, und in einen Traum
künftigen Glücks ohne die für die erfolgsheischende CDU mehr und mehr negativ wirkende Merkel. Merkel
will ersichtlich mit ihrem Schritt einer möglichen Abwahl zuvorkommen.
Aber dieser Schritt bringt für
die traumatische Regierungspolitik einer sogenannten GroKo (diese Bezeichnung ist
ohnehin mehr Ausdruck latenter Ironie als tatsächlicher Kraftverhältnisse)
nichts. Im Gegenteil: Muss Merkel nicht mehr darauf achten, ob sie
wiedergewählt wird (als Parteivorsitzende und/oder durch einen entsprechenden
Wahlgewinn der CDU/CSU bei Bundestagswahlen als Kanzlerin), kann sie nun nach
Herzenslust walten, wenn sie nur die übrigen Regierungsmitglieder auf ihre
Seite bringt. So droht Deutschland ein weiteres Fiasko v
on Regierungspolitik, die keinerlei Rücksicht mehr auf den Wähler nehmen muss.
on Regierungspolitik, die keinerlei Rücksicht mehr auf den Wähler nehmen muss.
Und überhaupt: Wurde der Wähler
bisher verstanden ? An dem Dilemma der CDU wird gerne als Schuldigen auf
Seehofer gedeutet, so von Seiten der merkelschen Anhängerschaft innerhalb der CDU,
von den politischen Gegnern der CDU/CSU und von der allwissenden Presse. Ob Seehofer
der CDU und der CSU genutzt hat, mag allerdings ernsthaft in Zweifel gezogen
werden. Seite Jahren (auch schon bevor er Bundesinnenminister wurde) stellt er
sich als völlig unentschlossen dar, als eine Person, die gerne das große Wort
führt, dem aber keine Taten folgen lässt. Damit führte er letztlich ein Kasperle-Theater
auf, welches natürlich auf Unverständnis stieß. Es konnte weder bei jenen auf
Gegenliebe stoßen, die seinem geäußerten Gedankengut folgen wollte noch bei
jenen, die dem nicht folgen wollte. Aber war das der Grund für den Absturz ?
Übersehen wird, dass auch die SPD
kräftig verloren hat. Damit wird offensichtlich bei den Schuldzuweisungsversuchen
der Unwille der Wähler mit einer insgesamt desaströsen Politik deutlich. Es
geht nicht um Seehofer. Zwar mag das Verhalten von Seehofer insbesondere der
CSU bei den Landtagswahlen in Bayern geschadet haben, nicht aber der SPD. Der
Absturz von CSU, CDU und SPD in Bayern und Hessen verdeutlicht eine allgemeine
Unzufriedenheit mit dem politischen Gebaren, und zwar nicht bezogen auf die
betroffenen Bundesländer, sondern auf Berlin. Deutlich wird dies an den Prognosen
und dem Wahlergebnissen in Bayern und Hessen. Während in Bayern die Prognosen
zutrafen, wichen sie in Hessen insoweit vom Ergebnis ab, als ein noch kurz
vorher nach den Prognosen mögliches rot-rot-grün-Bündnis eine Absage erteilt
wurde. Dies basiert auf den Mehrstimmen der CDU gegenüber den Prognosen. Der
Wähler wollte also ersichtlich keinen Ersatz für schwarz-grün durch rot-rot-grün.
Er wollte also den in Berlin regierenden Parteien einen Denkzettel verpassen und
strafte sie ab.
Dass aber bedeutet auch, dass
nicht der eigentliche Wahlgewinner die Grünen sind, für die sie sich nicht
nachhaltigen und zudem zu Überteuerungen für den Verbraucher führenden Energiepolitik
oder sonstigen ideologischen Verbräumgen dieser Partei, sondern nur auf dem
Ausweichen und der Angst, hier insbesondere die AfD als jene Partei zu wählen,
deren Zielgebung den vom Wähler geäußerten Bedürfnis an u.a. innerer Sicherheit
und wirtschaftlicher Genügsamkeit entspricht. Die Befehdungen der AfD haben ihr
Ziel insoweit nicht verfehlt, konnten aber die ehemaligen Großen nicht mehr
retten. Ob damit allerdings die Saat bei den Grünen wirklich aufgehen kann, ist
zu bezweifeln. Ihr aggressives, zudem ökologisch und ökonomisch unvernünftiges
Verhalten in Fragen Umwelt- und Energiepolitik, ihr widersprüchliches Gebaren (beispielhaft:
als ehemalige Regierungspartei stimmten sie in Nordrhein-Westfalen für das Abforsten
des Hambacher Forstes, als heutige Oppositionspartei wettern sie dagegen) kann
wohl kaum verborgen bleiben, unabhängig davon, dass auch im Übrigen längst die
Missstände bei ihren Abgeordneten eingetreten sind, die von den anderen etablierten
Parteien bekannt sind (man erinnere sich an die jahrlange Steuerhinterziehung
des Fraktionsvorsitzenden Hofreiter der Grünen im Bundestag, ohne dass die Partei
gedenkt, daraus Konsequenzen für und zur Person Hofreiter zu ziehen). Die Grünen
haben sich als aggressiver Verband zu einem Block entwickelt, der nur das Unheil
von anderen kommen sieht und dort Konsequenzen einfordert, ohne sich selbst auf
Redlichkeit zu prüfen und insoweit ein Update vorzunehmen (vgl. Fragen der
Pädophilie).
halten. Hier verdeutlicht sich, dass (wie auch die Stimmenwanderungen zeigen) lediglich eine Verlagerung auf Grün vorgenommen wurde. Dieser Stimmenzuwachs der Grünen beruht nicht auf verantwortlicher Regierungspolitik (in Hessen) und/oder ein Einverständnis in eine vom Bundesrechnungshof als wirtschaftlich unsinnig, ökologisch nach wissenschaftlichen Befundungen
halten. Hier verdeutlicht sich, dass (wie auch die Stimmenwanderungen zeigen) lediglich eine Verlagerung auf Grün vorgenommen wurde. Dieser Stimmenzuwachs der Grünen beruht nicht auf verantwortlicher Regierungspolitik (in Hessen) und/oder ein Einverständnis in eine vom Bundesrechnungshof als wirtschaftlich unsinnig, ökologisch nach wissenschaftlichen Befundungen
Damit bliebt mithin festzuhalten,
dass die Wahlen in Bayern und Hessen nur eines aufgezeigt haben: Zum Einen will
der Wähler den alten Block der Parteien aus CDU, CSU und SPD nicht mehr, lehnt,
zum Anderen hat aber gerade dieser Bürger auch Angst, tatsächlich radikal
Neuland zu begehen. Während die ständige Infiltration von (teilweise auch von
den Medien zugestandenen) gefälschten Informationen, der Suggestion von einer braunen
Gefahr bei gleichzeitiger Überwachung von Meinungsverbreitungen bis hin zur
Veranlassung einer nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren Veranlassung von
Löschungen durch private Betreiber von Social-Media-Kanälen sicherlich bisher
den Wähler eingeschüchtert haben, während dieser Bürger bisher nur zu gerne
glauben wollte und will, dass Übergriffe durch Flüchtlinge in Form von Sachbeschädigungen
und Personenschäden nur Taten Einzelner seien, keine Terroranschläge, geht
dieses stillschweigende Dulden langsam aber merklich zu Ende. Es wird zwar noch
ein größerer Aufstand verhindert, der letztlich zu außerhalb rechtsstaatlicher
Normen liegender Gewalt eine Art Eigenverteidigung darstellen würde. Jedoch
wird man nicht glauben dürfen, dass ein jahreslanges Darben von Hartz-IV-Empfängern
mit der fatalen Begründung der Ermangelung von Finanzmitteln glaubhaft
erscheint und zur sozialen Ruhe beiträgt, wenn nach den erheblichen Flüchtlingsaufkommen
plötzlich Gelder für diese da sind, deren Vorhandensein in Bezug auf eigene
Bedürftige bisher negiert wurde. Es ist doch auch den Wählern nicht
entgangenen, dass sich die Abgeordneten durch ihre automatischem jährlichen
Diätenerhöhungen (mit einem Großteil steuerfreier Entschädigungen für einen
nicht nachzuweisenden Aufwand) stets weiter absichern, auch ihre Pensionen als
Minister und Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus der Politik aufbessern,
ohne Rücksicht auf Belange und Nöte in der Bevölkerung.
Die bereits als erbliche
Designation anzusehende Herrschaft der ehemaligen großen Parteien CDU, CSU und
SPD hat bereits die Folgen ihrer
politischen Ignoranz ihrer Abgeordneten und Minister zu spüren bekommen. Es ist
eine Frage der Zeit, bis sich dies auch gegen jene wendet, die Dank guter
Propaganda derzeit vom Verlust der Anderen zehren können. Es ist aber nicht die
Hinwendung zu jenen.
Da die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland und Europa nachlässt, ebenfalls basierend auf
fehlenden politischen Feingefühl gepaart mit einer Art Grossmannssucht, sich
die Cassandra-Rufe gen USA und deren Präsidenten Trump als verfehlt darstellen und
sich zeigt, dass der von Trump eingeschlagene Wirtschaftsweg für die Bevölkerung
(und sogar für die Umwelt) mehr Vorteile bringt, als die in Europa und
Deutschland angesetzten Repressionen, wird sich der vermeintliche Aufwärtstrend
der Gewinner der Landtagswahlen bald als Seifenblase entpuppen. Schlimm ist
nur, dass diese Herrschersucht der Parteien insgesamt zu einer Radikalisierung
führt, deren Zündflamme irgendwann nicht mehr gelöscht werden kann.
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