Da ist der von den Regierungen
der EU und der EU-Kommission sowie dem Großteil der Medien verhasste
US-Präsident Trump, und da sind Junker als EU-Kommissionspräsident (der
seinerzeit in Luxemburg diesem Land Gutes dadurch tat, dass er
Steuerschlupflöcher bot) und die Bundesregierung mit ihrer Kanzlerin Merkel,
die viel nach der Stimmungslage erzählt und stets anders handelt.
Warum nun Trump bei den
europäischen Regierungen und der Kommission verhasst ist, erschließt sich nicht.
Rational lassen sich die Hasstiraden der Medien auf ihn ohnehin nicht nachvollziehen,
ist doch die Devise des Regierungschefs, seinem Land an erster Stelle zu nutzen,
nicht nur positiv, sondern sollte Gemeingut aller Regierungen sein (ist es aber
leider nicht, wie die Bundesregierung immer wieder großzügig zu präsentieren
weiß).
Leider aber wird nun ein weiteres
Kapitel von Arroganz und Inkompetenz auf Seiten der Europäer einschl. der Deutschen
aufgeschlagen.
Nachdem Trump schon seit seinem
Amtsantritt in Ansehung des Handelsbilanzdefizits Strafzölle in den Raum
stellte, verwirklicht er dies nun in Bezug auf Eisen und Stahl. Immerhin: 20%
des deutschen Stahls werden in die USA exportiert. Damit stellt sich dieser
Strafzoll als ein erhebliches Hemmnis für die deutsche Wirtschaft und damit, unabhängig
sogar von den Ausfuhren von anderen EU-Staaten in die USA, als ein Hemmnis der
europäischen Wirtschaft; dieser Einschnitt wird tausende von Arbeitsplätzen
kosten. Wen wundert hier aber Trumps Maßnahme ? Zum Einen baut er damit das
Handelsbilanzdefizit ab, zum Anderen hat er auch in Ansehung der Anfeindungen
aus Europa gegen seine Person keine Rücksicht auf die Europäer zu nehmen.
Aber Europa und Deutschland haben
noch immer nicht gelernt. So will die EU-Kommission mit gleicher Waffe antworten
und Strafzölle auf Produkte aus den USA verhängen. Die Rede ist von Strafzöllen
auf Whiskey und Levis. Und die Gegenreaktion von Trump ließ nicht lange auf
sich warten: Strafzölle auf Automobile aus Europa. Die Exportquote von
deutschen Fahrzeugen liegt bei 77% (rund 4,7 Mio. Fahrzeuge). Auf die USA
entfallen davon rund 550 Tsd. Das sind 8,55%. Eine nicht unerhebliche Zahl,
wobei aber zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass weitere deutsche Fahrzeuge,
die z.B. in Mexiko gebaut werden, auch betroffen sein werden (und mithin die
Gewinne der deutschen Hersteller schmälern).
Es spricht für die Arroganz oder
einer mehr als fatalen Inkompetenz des Verhaltens der Bundesregierug und der
EU-Kommission, wenn in Ansehung des sich anbahnenden Handelskrieges den USA
vorgehalten wird, sie seien die Verlierer. Der Handelskrieg hat elementare
Folgen für die deutsche und die europäische Wirtschaft. Gerade für Deutschland als
Exportnation (worauf auch der erhebliche Handelsilanzüberschuss basiert und
damit die enormen Steuereinnahmen, die sinnigerweise nicht den deutschen
Steuerzahlern gutbegracht werden).
Dieser sich anbahnende und
letztlich von der Bundesregierung und der EU-Kommission provoziere Handelskrieg
wird in Deutschland zu Arbeitsplatzverlusten, zunehmender Arbeitslosigkeit und
zeitgleich zu Steuermindereinnahmen führen. In dem Ausgabenwahn der
Bundesregierung, dem sie sich angesichts der munter sprudelnden Quellen
zwischenzeitlich gedankenlos hingegeben hat (statt z.B. Staatsschulden abzubauen),
wird sie womöglich mittels ihrer konfortablen Regierungsmehrheit wieder den
Schritt zu Steuererhöhungen beschreiten. Und dieser kann auch zum Abwandern von Firmen
führen. Ein unaufhaltsamer Kreislauf, bei dem eine Rezession, wenn nicht gar
eine volkswirtschaftliche Depression erwartet werden muss, zudem eine Inflation
ansteht. Eine Zerreißprobe für die EU, da alle Mitgliedsstaaten davon betroffen
sein werden.
Mithin: Arroganz der EU-Politiker
und der deutschen Politiker, insbesondere auch der Kommission und der
Bundesregierung, gepaart mit einer signifikanten Inkompetenz (die sich bei der
derzeitigen Regierungsbildung auch daran ausmacht, dass ein Olaf Scholz, der
als Hamburgs Bürgermeister dort Millionen in den Sand setzte, nun Nachfolger des
doch eher bedächtigen Schäuble – der sich leider nicht gegen die übermächtige
Merkel durchsetzte - im
Finanzministerium werden soll) haben eine Situation heraufbeschworen, die jetzt
in einen Handelskrieg mit ungeahnten und jedenfalls auch für Europa und
Deutschland überaus negativen Folgen besetzt ist. Statt in dieser Situation „den
Ball flach zu halten“, Diplomatie statt weiterhin Boshaftigkeit gegen den
Präsidenten der USA walten zu lassen, wird das Hexentreiben richtiggehend
angestachelt. Was glauben diese europäischen und deutschen Vertreter, wer sie
sind, wer und was Europa und Deutschland sind ?
Am deutschen (europäischen) Wesen
wird die Welt sicherlich nicht genesen. Aber Trunp hat seit Ende des zweiten
Weltkrieges offenbar als erster us-amerikanischer Präsident erkannt, dass es
nicht sein kann, dass sich alle westlichen Nationen gerne an die USA als
Schutzmacht klammern, gerne die weiteren Vorteile in Kauf nehmen (wie wesentliche
Finanzierungen in internationale Institutionen, wirtschaftliche Unterstützen),
sich aber immer weiter den USA entfremden. Das Bild des „guten Oncle Sam“ ist
ohnehin längst verblasst. Nun setzt der Präsident auf „First USA“. Und die
westliche Welt hatte sich darüber amüsiert. Das Aufwachen aus dem Traum wäre
für Europa insgesamt wie auch für Deutschland für sich positiv. Aber das
scheint angesichts ungebändigter Arroganz und dem Fehlen von jeglicher
Kompetenz nicht möglich.
