Türkei und Deutschland - ein erbärmliches Trauerspiel deutscher Politik

Es gab Zeiten, da schien es ein gutes Einvernehmen zwischen Deutschland und  der Türkei zu geben.  Dies aber ist lange her. So verbanden das osmanische Reich und das deutsche Kaiserreich viele Jahre enge wirtschaftliche Beziehungen; 1914 kam es dann zur „Waffenbrüderschaft“ und nach dem Ende des Krieges zum Zerfall beider reiche.

Aber damit hat es an sich schon sein Bewenden. Auch mit dem Jahre 1961, als die ersten türkischen Gastarbeiter einreisten, führte dies nicht zu einem tief-freundschaftlichen Verhältnis. Der eine wollte in Deutschland befristet arbeiten, da er hier besser als im Heimatland Verdienste, der andere wollte sich die ausländischen (und auch türkischen) Arbeitskräfte in Ansehung eines beginnenden Arbeitskräftemangel (gerade in bestimmten Berufszweigen) nutzbar machen. Es war vom Grundsatz her eine auf Zeit angelegte Zweckgemeinschaft zwischen Deutschen und Türken. Nicht eingeplant war sicherlich, dass sich türkische Staatsangehörige letztlich dauerhaft in Deutschland niederlassen. Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei ziehen sich wie ein Kaugummi; mit verschiedensten Gründen wird (mehr hinter vorgehaltener Hand) argumentiert, weshalb die Türkei nicht (Voll-) Mitglied werden dürfe; seit de. 1.1.-1996 ist sie der europäischen Zollunion innerhalb der EU angeschlossen.

Nun wird in der Türkei das Regiment von einer Person geführt, dessen demokratische Gesinnung - formuliert man es vorsichtig -  erhebliche Zweifel aufkommen lässt und  dessen Menschenbild, auch in Bezug auf Frauen, geprägt ist von der islamischen Welt.  Nachdem er durch ein  von ihm initiiertes Referendum, über welches auch von Türken (auch Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit) in den Ländern der EU abgestimmt werden durfte, die Mehrheit für sein angestrebtes präsidiales System unter weitgehender Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle erreicht hat, wurde die Frage laut, weshalb zum Beispiel auch die Mehrheit der Türken in Deutschland für dieses demokratiefeindliches System stimmten. Und musste man sich da nicht die Augen reiben („wach ich oder träum ich“) wenn aus bestimmten politischen Zirkeln ernsthaft ertönte, Schuld sei die fehlende Integration der Türken in Deutschland, an der gearbeitet werden müsste.

Da leben viele dieser Türken bereits ihr ganzes Leben in Deutschland, haben sogar die doppelte Staatsangehörigkeit. Sie nutzen das deutsche Sozialsystem, beteiligen sich (so sie die doppelte Staatsangehörigkeit haben) an Wahlen hier und dort, pflegen ihre türkische Sprache, wohnen eng beieinander pp.  und kennen sich teilweise bei Sozialleistungen besser aus als mancher deutscher. Sie besuchen die öffentliche Schulen, wobei allerdings in Gegenden mit extrem hoher türkischer Bevölkerungsdichte die Schulen entsprechend hohe Quoten von türkischen Kindern aufweisen. Da viele der Türken, auch wenn sie bereits jahrelang in Deutschland wohnen, nicht die deutsche Sprache beherrschen, sind diese Schulen vor einem nicht lösbaren Problem: Sie müssen zunächst die deutsche Sprache vermitteln, weshalb der Unterricht nicht entsprechend dem Lehrplan fortschreiten kann und zur Benachteiligungen  auch der dortigen deutschen Schüler gegenüber Schülern an Schulen mit einem nicht so hohen Ausländeranteil führt.  

Es fehlt nicht an einer fehlenden Integration, sondern an einem fehlenden Integrationswillen der in Deutschland lebenden Türken. Wär ein Integrationswille vorhanden, würde auch die Sprache gelernt und beherrscht; bei denjenigen Türken, die tatsächlich integriert sind, lässt sich dies an ihren Deutschkenntnissen und ihre Sozialisation in der Umgebung auch ohne weiteres feststellen.

Aber was hat die Frage der Abstimmung für ein demokratiefeindliches Präsidialsystem in der Türkei mit einer Integration in Deutschland zu tun ? Viel. Denn mit einem Abstimmungsverhalten pro Präsidialsystem in der Türkei hat diese Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken klar zu erkennen gegeben, was sie von demokratischen Werten und einem Rechtsstaatssystem hält. Nicht eine fehlende Integration in Deutschland kann dies bewirken, da es zunächst keine Auswirkungen auf Deutschland hat: Ursächlich sind politische Werte und Grundeinstellungen, die nicht mit den mitteleuropäischen Werten gleichgestellt werden können. Es handelt sich um verschiedene Kulturzonen. Zwar gab es hier einmal tendenziell eine Annäherung. Nachdem in Westeuropa durch das Zeitalter der Aufklärung (beginnend mit 1700) der Einfluss der Kirche immer weiter zurückgedrängt wurde, hatte zwar Atatürk mit seinen Reformen 1923ff einen Anschluss versucht, ist dieser aber spätestens seit dem Auftreten von Erdogan auf der nationalen politischen Bühne in der Türkei vorbei. Und wie brüchig der versucht Atatürks war, Staat und Kirche zu trennen, zeigt der Umstand, wie schnell Erdogan alle zurückdrehen konnte, bis hin zur Wiedereinführung der (Voll-) Verschleierung pp. Dies ist jene soziale und politische Welt, in der auch in Deutschland lebende Türken nach wie vor beheimatet sind. Es fehlt der Wille, die westlichen Werte zu übernehmen und damit folgerichtig der Wille und die Möglichkeit der Integration. Wer die Staatsräson über das Prinzip Demokratie, die Unterwerfung der Frau unter das Prinzip der Gleichberechtigung stellt, ist nicht bereit, sich integrieren zu lassen.

Wird also das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken auf eine fehlende Integration zurückgeführt, wie es linke Gruppierungen gerne tun, verdrängen sie wesentliche Faktoren. Noch schlimmer: Ihre plakative Ausdrucksweise lässt gar die Mutmaßung zu, Integration würde von ihnen so verstanden, dass sich die deutsche Bevölkerung ihnen anzupassen habe. Dann aber wäre auch das Ergebnis der Abstimmung nicht zu verhindern gewesen, sondern ebenfalls folgerichtig.

Wenn nun gar vor dem Hintergrund des Ergebnisses solcher Abstimmungen zur Integration gefordert wird, den Türken resp. allen in Deutschland lebenden Ausländern (einschl. der geduldeten Asylbewerber) ein Stimmrecht bei Wahlen in Deutschland zu geben, überschwenglich sogar noch gefordert wird, dass den Eltern von minderjährigen Kindern ein Stimmrecht auch für jedes ihrer Kinder gewährt werden sollte, so wird daraus  nichts als blanke Angst vor dem eigenen politischen Aus deutlich, welches man wohl noch durch eine unverständliche und in der Sache nicht begründbare Flucht in eine Ausweitung des Wahlrechts hofft aufhalten zu können. Die dies fordernden Parteien (für Migranten die Grünen und SPD, für das Wahlrecht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder SPD) denken nicht an Demokratieprinzipien (weshalb soll eine Familie mit vielen Kindern auf die Personen der Eltern eine Vielzahl von Stimmen vereinigen können, kann sich doch ein kleines Kind sicherlich nicht sachkundig artikulieren und ist doch das Mehrstimmrecht alter Zeit (dort auch qua Bildung, Einkommen pp.) zu Recht verpönt. Der Stimmenfang um mögliche Wählerstimmen lässt groteske Züge erkennen. Er dient aber jedenfalls nicht einer demokratischen Bewegung.

Damit lässt sich wohl nur festhalten, dass die Türkei und die in Deutschland anwesenden Türken für die Politik nichts anderes sind als eine zu politischen Zwecken einsetzbare Masse. 

Klimaschutz contra Klimaschutz - populistische Irrungen der Politik

Da wird frohlockend von den Jüngern der Energiewende das Windrad propagiert. Und neben dem Windrad-Wäldern die riesigen Felder mit Sonnenkollektoren. Und da der Strom daraus nicht ausreichend ist, in Deutschland den Bedarf zu decken, kommen Kohlkraftwerke hinzu. Umwelt- und Klimapolitik der neuen Werte.  Und was soll damit erreicht werden ?

Ein Klimawandel ist wohl als gegeben anzunehmen. Dieser in Form einer allgemeinen Erderwärmung.  Diese Erderwärmung führt zur Schmelze des Polareieses und das wiederum zur Verlangsamung des Golfstroms (bis hin zum, teilweise schon geschehenen, Stillstand des Golfstroms, der für die klimatischen Verhältnisse in Europa bedeutsam ist. Steht der Golfstrom still, führt dies zwangsläufig zur Kälteperiode in Nordeuropa (vgl. auch http://www.br.de/themen/wissen/golfstrom-meeresstroemung-klimawandel100.html).

Die fundamentale Aussage der Jünger der Energiewende zum Zwecke des Klimaschutzes ist aber fehlerhaft. Längst ist wissenschaftlich erwiesen, dass der Mensch nur einen Bruchteil an Einfluss auf die Klimaänderung hat. So stellt sich bereits die Frage, weshalb seit der Eiszeit die Erderwärmung steigt, gab es doch damals keinen vom Menschen verursachten CO2-Ausstoß. Forscher sind sich uneinig; teilweise wird sogar die Ansicht vertreten, dass die Maßnahmen gegen eine Erderwärmung kontraproduktiv sind, da sich Nachteile und Vorteile des menschlichen Handelns die Waage halten würden, weshalb es durch einen Eingriff zu einem ungünstigen Effekt käme.

Dies soll hier nicht weiter beleuchtet werden. Die Frage aber stellt sich, ob mit den Maßnahmen, die (in Deutschland und Europa) zum Klimaschutz getroffen wurden, tatsächlich Klimaschutz erreicht wird. Als Vorzeigemodell soll hier das E-Auto gelten: Kein Benzin oder Diesel, kein CO2-Ausstoß. Soweit wohl so richtig. Die negativen Effekte des E-Autos in Bezug auf die dort verwandten und stets auszuwechselnden Batterien (bezeichnend ist, dass beim Kauf des E-Autos die Batterie nur gemietet wird) mit ihren Schadstoffen und der erhöhte Abrieb der Reifen sollen hier auch unbeachtet bleiben. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Woher kommt der Strom ? Er wird durch Windräder erzeugt, durch Sonnenkollektoren und  - was meist verschwiegen wird -  die Kohlekraftwerke.

Die Windradparks stellen weder eine landschaftliche Verschönerung dar noch sind sie umweltverträglich. Die üblichen Windräder mit horizontaler Drehachse 3-2-1 Rotoren verursachen verursachen einen periodischen Schattenwurf bei Sonneneinstrahlung. Stichwörter sind Schattenwurf, Schlagschatten und Kernschatten. Dies ist gesundheitsschädlich auch für den Menschen. Die Geräusche der Anlagen sind jedenfalls schädlich für Tiere. Vögel verenden durch die Rotorenbätter.

Die Sonnenkollektoren fügen sich gleichfalls nicht in das Landschaftsbild ein. „Plantagen“ mit Sonnenkollektoren verunzieren nicht nur die Landschaft; sie vernichten auch wertvolles Weide- und Ackerland. Während eine „Denaturierung“ vorangetrieben werden soll, um eine Vielfalt von Pflanzen und Tieren zu erhalten, wird diese auf der anderen Seite durch die für Sonnenkollektoren genutzte Flächen in ihr Gegenteil verwandelt.  An Standorten der großen Sonnenkollektoren-Anlagen wird die Vielfalt der Pflanzen und Tiere  (bewusst in Kauf genommen) extrem eingeschränkt.

Während die Windräder und Sonnenkollektoren sicherlich einen CO2-Ausstoß eindämmen, ist dies aber bei den Kohlekraftwerken nicht der Fall. Im Gegenteil. Deutschland gehört zu den größten Importeuren von Braunkohle. Selbst in einem Naturschutzgebiet der USA (den Appalachen) wird für deutsche Kohlekraftwerke Braunkohle abgebaut; hier werden ganze Berge für den Abbau in die Luft gesprengt. Das widerspricht jeglichen Naturschutz. Und ökologisch ist dies auch in Ansehung des notwendigen Transports der Braunkohle zu den Kraftwerken in Deutschland ebenfalls nicht; ein Transport, der mit CO2-Emissionen verbunden ist.  Und die Verarbeitung selbst ? Wie formulierte es der Spiegel: „Einzelne Braunkohlemeiler stoßen so viel CO2 aus wie ganze Staaten.“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kohlekraftwerke-in-deutschland-stossen-mehr-co2-aus-als-im-eu-schnitt-a-962028.html). Die Folge der Stromgewinnung mittels der Kohlekraftwerke sind gesundheitliche Schäden und ein erheblicher CO2-Ausstoß.

Bedeutet also diese Klimapolitik gegen den CO2-Ausstoß nur eine Änderung des Gegenstandes, der ihn ausstößt ? Sollen statt Kraftfahrzeugen künftighin diese qua Strom aus der Batterie mit Strom aus Kohlekraftwerken fahren, ohne dass in der Sache etwas gewonnen wäre ? Eine politische Mogelpackung. Interessant in diesem Zusammenhang der Artikel von Vince Ebert auf Spectrum.de (http://www.spektrum.de/kolumne/was-waere-wenn-wir-alle-elektrisch-fahren-wuerden/1441400). Woher soll der Strom für E-Autos genommen werden, wenn alle Bundesbürger nur noch diese anstelle ihrer Benziner oder Diesel fahren ?

Die politischen Vorgaben für einen Klimaschutz dienen nicht dem Klimaschutz. Sie mögen der Automobilindustrie helfen, neue Fahrzeuge zu verkaufen (die alten müssen entsorgt werden, was auch zu Lasten der Umwelt geht). Die Irrungen der Politik sind immanent und dienen nur dem Populismus, sich auf ein Thema konzentriert zu haben, mit dem man dem äußeren Anschein nach „in“ ist: Umwelt und Klimaschutz. Tatsächlich erfolgt dies aber nicht.