51,9% der Wahlberechtigten
befürworteten am 23. Juni 2016 bei der Volksabstimmung in Großbritannien den
Austritt ihres Landes aus der Europäischen Reaktion. Unbeschadet von
Schuldzuweisungen von Kontinentaleuropäern an Cameron und unbeschadet der
Ansage von Merkel gegen Rechtspopulisten in der EU, die auch den Austritt ihrer
Länder fordern, wird gerne verkannt, dass dieser Austritt für Großbritannien
und auch andere europäische Staaten eine Chance bietet, nämlich die Chance, mit
demokratischer Legitimation eine neue Gemeinsamkeit zu finden.
Die Briten wollten sich nicht
weiter von Brüssel bevormunden lassen, und sie wollten darüber bestimmen, wer
in ihr Land darf; sie wollten ihre Souveränität zurück. Dass dies in
Kontinentaleuropa bei den verantwortlichen politischen Kreisen verkannt wird,
verdeutlicht Merkel mit ihrer Rede zum Brexit, in der es u.a. hieß:
„Erstens: (...) Wir müssen
(...) sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie
sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu
verbessern. Das ist eine Aufgabe für die Institutionen der Europäischen Union
genauso wie für die Mitgliedsstaaten.“
Welche Länder sind möglicherweise
(jetzt) auch bereit, die Union zu verlassen ? In Frage kommen hier die
Niederlande, Dänemark und Schweden. Der Austritt von Großbritannien aus der
Europäischen Union bedeutet nicht ein Aus für den ungehinderten Warenverkehr
mit anderen europäischen Ländern, wenn sie die Austrittsländer wieder
zusammenschließen. Sie haben den Vorteil, dass sie nicht Mitglied einer Union
sind, die durch ein starres, undurchsichtiges Ministerialgefüge gebunden wird,
bei dem die demokratisch gewählten Abgeordneten in den einzelnen Ländern nur
noch Marionetten sind, die zwingend das nachvollziehen müssen und in nationales
Recht umsetzen müssen, was ihnen aus Brüssel vorgegeben wird. Denn das in
dieser Europäischen Union der demokratische Gedanke – vorsichtig formuliert – klein
geschrieben wird, verdeutlicht sich schon an der geringen Kompetenz des
Europäischen Parlaments, dem letztlich nur die Haushaltsfunktion zukommt.
Werden aber, wie üblich, Maßnahmen so getroffen, dass sie für die EU ohne
Kosten sind, da diese von den Einzelstaaten zu zahlen sind, entfällt ein
Mitspracherecht. Die Kartoffelsorten können also nach Belieben reglementiert
werden, Beschränklungen erfolgen pp.
Man denke zurück: Die heutige Europäische
Union hatte ihren Ursprung in der Montan-Union. Er gab den Mitgliedsstaaten
Zugang zu Kohle und Stahl ohne Zoll zahlen zu müssen. Ihr gehörten die
Benelux-Staaten, Frankreich, Italien und die Bundesrepublik Deutschland an. Mit
den Römischen Verträgen 1957 wurde in die heutige Europäische Union
übergeleitet. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wie sie jetzt
hieß, hatte den gemeinsamen Markt zum Ziel. Waren, Dienstleistungen, Kapital
und Arbeitskräfte sollten sich frei bewegen können. 1992 kam dann der Schritt
zur heutigen Europäischen Union mit der Zielsetzung mit der Zielsetzung einer
gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion. Und damit begannen die eigentlichen
Probleme. Das angedachte System war unausgereift, wurde auch von vielen Mitgliedsstaaten
nicht mitgetragen.
Mangelnde Demokratisierung des
geschaffenen Gebildes, Verstöße gegen Verträge (hier insbesondere auch das
Dublin-Abkommen zu Flüchtlingen, angestiftet von Merkel, und damit einhergehend
der Bruch des Maastrich-Vertrages), der Versuch der Bürokratie der EU-Behörde
in Brüssel auf die Staaten (zur Aufnahme von illegal nach den Verträgen) eingereisten
Flüchtlingen schaffte sicherlich kein Vertrauen in ein unkontrollierbares
Gebilde.
Aus Geschichte kann man lernen.
Ein Zurück zu den Anfängen wäre für Großbritannien und weitere austrittswillige
Staaten die Chance eines demokratisch legitimierten Neubeginns. Und es wäre die Möglichkeit für diese Länder,
wirtschaftliche Stabilität zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Großbritannien
vorhergesagten negativen Folgen sollen sich auf dem wirtschaftlichen Gebiet
abspielen, da der freie Zugang zum gemeinsamen Markt der Europäischen Union
fehlt. Er könnte zwar erkauft werden (siehe Schweiz), wäre aber mit nicht
wünschenswerten Restriktionen unabhängig von den Kosten verbunden, da auch z.B.
von der Schweiz verlangt wird, dass diese Arbeitnehmer aus den Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union akzeptieren muss. Umso mehr Staaten sich von der
Europäischen Union abwenden und einem neuen System der reinen Handelsunion
(entsprechend der Montan Union und der Grundlage der EWG) zuwenden, wird das vorhergesagte (nicht einmal
gesicherte) Defizit der wirtschaftlichen
Folgen aufgefangen.
Und es besteht nun die
Möglichkeit, im Rahmen demokratischer Prozesse unter Einbeziehung der Wähler zu
entscheiden. Es sollte der Zusammenschluss immer von dem erklärten Wählerwillen
(Volksabstimmung) abhängig gemacht werden (also entgegen dem Verständnis des
EU-Parlamentspräsidenten Schulz (SPD), der der Schweiz mit ihren
Volksabstimmungen ein Demokratiedefizit bescheinigt).
Nicht möglich ist derzeit ohnehin
ein Zusammenschluss auf Ebene der jetzigen Europäischen Union in der für eine
Währungsunion (von den derzeit noch 28 Staaten der EU unter Einschluss
Großbritanniens sind nur 19 Staaten in der Eurozone) notwendigen Form einer
Union, die ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik vereinigt. Das Dilemma um Griechenland
hat zu sehr den Glauben an die Möglichkeit korrekter und zuverlässiger
Handlungsweisen solcher Gebilde vernichtet. Auch kann es nicht sein, eine
Institution wie die Europäische Union immer weiter zu vergrößern, unbeschadet
der damit drohenden Risiken durch Staaten, die keine eigene Leistungsfähigkeit
haben. Geht man zurück auf den reinen Handelssektor, bestehen diese Gefahren
nicht. Der Vorteil der Beteiligten läge in der Zollfreiheit. Die Souveränität
bliebe.
Die Bürokratie eines solchen
Gebildes dürfte nicht wie bei der Europäischen Union aufgebläht werden, bei der
man sich nur vorstellen kann, dass einige Reglementierungen (wie ehedem zur
Form einer Banane, um diese als solche anzuerkennen) nur darauf zurückzuführen
sind, dass die Beamten den Schein einer Tätigkeit entfalten wollen. Die
Bürokratie ist kein Selbstläufer (mehr), sondern nur noch Abwickler des
Projekts.
Jede Erweiterung von
Zuständigkeiten/Kompetenzen müsste davon abhängig gemacht werden, dass alle
beteiligten Staaten qua Volksabstimmung mehrheitlich zustimmen. Das zwingt
notwendig die Regierungen der Einzelstaaten dazu, Verträge korrekt und
umfassend sowie verständlich zu fassen. Aber derartige Erweiterungen dürften
selbst bei einem neuen Gebilde in ferner Zukunft liegen. Der Reinfall
Europäische Union ist eine Brandmark, die so schnell niemand vergisst.
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