Im 3. Reich, dem Naziregime, war
Gesinnungsschnüffelei ebenso an der Tagesordnung wie im SED Staat DDR. Mit
dieser Methode wollten sich die jeweils Herrschenden vor möglichen subversiven
Kräften schützen, die für das Regime gefährlich werden könnten.
Und nun gibt es eine
Kita-Broschüre, wie man „rechtsextreme Eltern“ erkennen würde. Das Vorwort hat
gar Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geschrieben und die von der
Amadeu-Antonio-Stiftung (die sich nach ihren eigenen Angaben „konsequent gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“) mit Unterstützung des Bundesfamlienministeriums
herausgegeben wurde. Unabhängig von absurden Vorstellungen, was u.a.
Rechtsextremismus darstellen soll
"Das Mädchen trägt Kleider
und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge
wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in
die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-Kilometer-Lauf absolviert haben."
wird hier (wieder einmal) der
Versuch unternommen, die Gesinnung anderer festzuhalten und (wo sollte der
sonst der Zweck liegen ?) zu nutzen. Das Recht auf freie Meinung und
Meinungsäußerung (Art. 5 GG) wird ebenso missachtet wie das Recht der Ehe,
welches unter dem besonderen Schutz des Gesetzes steht (Art. 6 Abs. 1 GG).
Da zwischenzeitlich als rechts
und rechtsextrem jede Ansicht gilt, die nicht der vermeintlich herrschenden
Ansicht entspricht (die von der herrschenden Politikerkaste und den ihr
zugeneigten Journalisten bestimmt wird), geht es nicht um die „Aufdeckung“ von
wirklichen Rechtsextremismus, sondern um die Bloßstellung Andersdenkender. Das
Kita-Kind soll offenbar instrumentalisiert werden: Eine Einflussnahme über das
Kind auf die Eltern/Familie. Indem das Kind in der Kita ähnlich einer
Gehirnwäsche „umerzogen“ wird, soll es Zwiespalt in die Familie bringen.
(Wirklicher) Links- und
Rechtsextremismus gehören nicht zu der Gesellschaft, die vom Grundgesetz
vorgegeben wurde. Doch um diesen geht es nicht. Die einseitige Einstellung der Amadeu-Antonius-Stiftung
wird schon vor ihr selbst verdeutlicht, als sie sich gerade nicht gegen Linksextremismus
wendet. Dies lässt doch wohl nur den Schluss zu, dass dieser gebilligt wird.
Und da der Vorwurf des Rechtsextremismus jeden treffen kann, der sich gegen Leitideale von den Machern der
sogenannten herrschenden Meinung wendet, ist eine Unterstützung mit
Steuergeldern doch wohl gleichbedeutend mit dem Versuch, verfassungsrechtlich geschützte
Bereiche auch von Seiten der Regierung zu torpedieren.
Staatsvolk sind die Bürger des
Staates (vgl. Auch Art. 116 GG). Die Staatsgewalt geht von der Legislative, Judikative
und Exekutive aus (vgl. Art. 1 Abs. 2 und 20 Abs. 3 GG). Die Staatsgewalt hat
sich an die Verfassung und die Gesetze zu halten. Die freie Meinungsäußerung
gehört dazu, ebenso wie das Erziehungsrecht der Eltern. Eine Meinung ist selbst
dann nicht links- oder rechtsextrem, da sie evtl. tatsächlich nicht mit der
Ansicht der Mehrheit übereinstimmt. Demokratie bedeutet nicht Anpassung an
(modische) Mehrheitsmeinungen (sollten sie tatsächlich existieren oder die
Erfindung der Journalisten sein). Die Kita hat also nicht die Aufgabe und schon
gar nicht das Recht, hier (politischen) Einfluss auf die Gesinnung zu nehmen.
Diese Aufgaben waren entsprechenden Einrichtungen in den totalitären Regimen
des NS-Reichs und er DDR zuerkannt. Mit der Broschüre wird aber gerade diese
Entwicklung gefördert, wenn nicht sogar gewünscht. Eine Entwicklung gegen das
demokratische Prinzip von Deutschland.
