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Merkels Führungsanspruch hat schon diktatorische Züge erreicht. Sie
befiehlt letztlich, was in der CDU zu denken ist, was deren Meinung ist. Und
dem hat die Partei zu folgen. Parteitage dienen nur noch dem äußeren Schein
parteiinterner Demokratie. Opposition wird von Merkel nicht geduldet.
Der Terminus „Führer befiehl, wir folgen“ ist bekannt.
Auch Hitler wollte das Sagen haben und hat demokratische Elemente systematisch
untergraben. Parteiintern und –extern. Eine Volkspartei, wie es die CDU sein
will, lebt von einem Meinungsspektrum und hat ihr Programm, an dem dies
aufgehangen wird. Aber was ist, wenn die Parteioberen, insbesondere die
Parteivorsitzende (die zugleich Kanzler ist) dies nicht will ? Dann hat das zu
gelten, was sie will, auch dann, wenn es mit den im Parteiprogramm benannten
Strukturen nicht mehr unbedingt in Übereinstimmung zu bringen ist.
Merkel will nicht die
Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, wie sie derzeit existiert. Sie hat
Deutschland schon mit ihren Vorpreschen bei der Griechenlandhilfe an den Rand
des wirtschaftlichen Ruins getrieben; dieser blieb (bisher) aus, da die von
Deutschland auf ihr Betreiben zugesagten Bürgschaften bisher nicht gezogen
wurden. Und dann kamen die Flüchtlinge. Merkel sprang „helfend“ ein. Entgegen
den EU-Reglungen im Schengener Abkommen und um Dublin Abkommen hat sie die
Flüchtlinge nach Deutschland gelassen (ein Bus, den sie benannte, mit über 1
Million Flüchtlinge (bisher). In Ansehung von aufkeimenden Gegenwind kam die
Zusage, die Asylverfahren zu beschleunigen (danach erfolgte die Einleitung
eines Verfahrens der EU, da die Asylverfahren in Deutschland zu lange dauern
und nicht anerkannte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, Umstände, auf die
Merkel nicht eingeht, sie gleichgültig lässt). Eine Beschleunigung erfolgte
nicht. Verlautbart wurde lediglich, dass diejenigen Asylanten, die wohl bleiben
könnten, bevorzugt behandelt würden. Wieso dies ? Weshalb werden nicht jene
bevorzugt, die offenbar gehen müssen , damit sie dann abgeschoben werden können
(was immerhin auch eine erhebliche Einsparung an Kosten zur Folge hätte).
Mit dem Gebaren der Vorsitzenden
und Kanzlerin in Bezug auf den Umgang mit rechtsverbindlichen Richtlinien, die
von ihr schlicht außer Kraft gesetzt wurden und womit sie das Debakel der
Flüchtlingskrise in Europa eingeleitet hatte, setzt sich die VDU ohnehin nicht
auseinander. Es fegt der VDU um „Quoten“, d.h. um eine Begrenzung, gegen die wiederum
Merkel ist. Und Merkel hat dies begründet: Die Gesellschaft soll letztlich umgekrempelt
werden. Interessant in diesem Zusammenhang das Ansinnen an anderen Stellen, die
Deutschen müssten eben die Sprachen der Flüchtlinge lernen, damit eine
Integration erfolgen kann. Ganz nach Merkels Geschmack: Nicht die Flüchtlinge
müssen sich anpassen (sprich: Integration) sondern die Deutschen.
Merkels Abstammung aus der DDR
ist ebenso bekannt wie ihre Funktionärsstellung in der SED. Was aber macht
überhaupt ein ehemaliges Mitglied der SED, gar in einer Funktionsstellung
dieser Organisation, in der CDU ?
Die CDU hat sich seit ihrer
Gründung als eine Partei der Mitte verstanden. Lediglich Strauß hatte bezüglich
der CSU geäußert, rechts neben dieser dürfe es nichts geben. Und heute ? Die
CDU wird auch als links von der Mitte eingestuft. Die CDU hat damit ihr Welt-
und Wertbild verloren. Aber CDU-Delegierte schielen meist nur nach der Macht;
nur wenn der Machtverlust offenbar wird, durch verlorene Wahlen, versuchen sie –
bis zum Sturz des Hierarchen - eine
Kehrtwende. Das aber bedeutet, die CDU wird ihrer großen Vorsitzenden folgen,
bis ins eigene Verderben und auch unbeschadet des Wohles von Deutschland. Führer
befiehl….
Und den Medien gefällt dies.
Ohnehin (leicht) links angehaucht, wird die Flüchtlingswelle als eine soziale
Not angesehen, der sich Deutschland zu Recht (auch unter Aussetzung internationaler
Verträge wie Schengener Abkommen und Dublin Abkommen) annimmt. Merkel geht
weiter: Sie will die Einwanderung auch wohl von jenen, die sich nicht registrieren
lassen, um so eine Veränderung herbeizuführen, koste es was es wolle. Führer
befiehl, wir finden die Begründung.
Waren nicht einige Attentäter in
Paris registrierte Flüchtlinge ? Darüber muss hinweggesehen werden, wie auch
über Ausschreitungen zwischen Muslimen und Christen in Asylantenunterkünften
hinweggesehen werden muss und nun sogar ein Gericht die Scharia-Polizei als
rechtens ansieht, obwohl mit dieser inzident Druck auf Muslime ausgeübt werden
soll, und wird (auch mit Hitler hatte ein Gericht Einsehen, offenbar
Sympathien).
Ein Fisch stinkt bekanntlich vom
Kopf. Also muss dieser beobachtet werden. Der Kopf von Deutschland ist nach der
Gewaltenhierarchie der Kanzler bzw. die Kanzlerin. Diese nutzt die Medien (so
ein Jörges vom Stern, er mehr oder minder wohl seine Verachtung über
Deutschland darlegt) und die Gunst, dass ein Mainstream,, zwar nicht die
Mehrheit repräsentiert, diese sich aber nicht mehr wagt zu äußern. Sie will einen gesellschaftlichen Wandel und
hat dies auch bekundet. Die CDU folgt ihr; die CSU als kleine Schwesterpartei
opponiert zwar, macht aber nichts (sonst hätte Seehofer längst das
Bundesverfassungsgericht anrufen können, dessen Neutralität in Ansehung des
dort herrschenden Parteienproporz bei Stellenbesetzungen ohnehin fragwürdig
ist).
Wenn also Merkel eine Richtung klar vorgibt, der
die CDU folgt und die von der ohnehin gelähmten SPD abgenickt wird, die Grünen
als positiv ansehen und die Linken allenfalls eine Zugabe fordern, so stellt
sich für den Bürger ohne weiteres die Frage: Müssen wir der Führerin folgen ?
Man erinnere sich zurück: Der 1.
Weltkrieg wurde Deutschland angelastet, obwohl Kaiser Wilhelm III. lediglich
formal einer Bündnisverpflichtung entsprach. Der 2. Welt krieg wurde
Deutschland angelastet, da man den Führer Hitler gewähren ließ. Wieder
verstrickt sich Deutschland, so der Wille der Herrscherin Merkel. Also hat
wieder Deutschland die Schuld.
Deutschland hatte eine gute Zeit.
Diese war unter Regierungen, die unter der Mitte gierten. Sei es SPD oder CDU/CSU.
Deutschland wurde nach dem Krieg aufgebaut, wurde zu einer bedeutenden Wirtschaftsnation. Damit wurden die Einkommen
und der Wohlstand in Deutschland gefördert.
Aber das gilt heute nicht. Man muss/soll angeben. Wer arbeitet und sich
damit Annehmlichkeiten erheischen will, soll bestraft werden. Man denke an die
Gedankengänge zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Staat braucht Geld für
seine Spielwiesen. Der Bürger muss zahlen.
Eine Regierung hat zum Wohl der
deutschen Bevölkerung tätig zu werden. Darauf schwören der Bundespräsident
(ohnehin nur Gallionsfigur ohne tatsächlichen Einfluss) und die Kanzlerin
sowiie die Minister zu schwören. Meineide ?
Aber die Bevölkerung; die
Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland werden am Ende unter der Devise Merkel
befiehl, wir folgen, zu leiden haben.
