Obama: Förderung des Terrorismus durch Waffenlieferungen

Drei Meldungen:

a) USA und Türkei wollen syrische Rebellen aufrüsten [1]

b) IS plant Anschläge auf Botschaften in Türkei [2]

c) Obama: Der  Islam ist nicht mit Terrorismus gleichzusetzen [3]

Oh Obama. Frevelhaft ist sicherlich die Frage, welche geistige Verfassung er hat. Denn immerhin ist bekannt, dass Waffen, die sogen. Freiheitskämpfern gegeben werden, später gegen diejenigen eingesetzt werden, die sie ihnen gegeben haben. Will er nur die Waffenlobby zufrieden stellen, ihnen einen Gewinn zuspielen, wenn er den Gegnern von Assad Waffen gibt ? Jedenfalls ignoriert er, dass es sich gleichzeitig um Personen handelt, die auch das westliche System nicht wollen, da es nicht dem Islam zugehörig ist.

Gar Türkei und USA. Zwar ist die Türkei (noch) Mitglied der NATO (seit 1952). Doch Erdogan hat bekanntlich seine eigenen Vorstellungen, auch zum Islam. Und die Vorstellungen eines Pascha Erdogan decken sich nicht mit den Vorstellungen eines Atatürk, des Begründers der modernen, westlich ausgerichteten Türkei. Das erkennt man nicht nur an seinem neuen Palast, und auch nicht nur an seinem geäußerten Verständnis zur Rolle der Frau, deren Gleichberechtigung er jategorisch ablehnt [4] .

Was also veranlasst einen Erdogan gegen einen Assad vorzugehen, gebärt er sich doch ähnlich. Ach ja, da sind noch die Kurden. Die will er nicht. Der Kampf gegen Assad würde auch gegen die Kurden ein gutes Stück beitragen, versuchen diese sich doch auch gegen den IS ("Islamischer Staat") zu wehren.

Es fällt auf, dass der islamisch begründete  Terrorismus in der Amtszeit eines Obama zu Hochformen aufläuft. Und nun eine (jedenfalls indirekte) Hilfe durch Lieferung von Waffen. Waffen, die gegen jene eingesetzt werden können, die sie ihnen gaben.

Wenn Obama wollte, dass Tyrannen keine Länder regieren, müsste er direkt eingreifen, nicht aber jenen Waffen geben, die diese auch gegen jene verwenden, die sie ihnen gaben. Und: Warum ist er so friedfertig gegen Saudi-Arabien, einem Land, welches bekanntermaßen islamistisch begründeten Terror finanziert (mit westlichen Geldern).  Wäre es nicht sinnvoller, in die alte Diplomatie der Ausgrenzung qua Embargos zu verfallen ?

Zugegeben, da ist das Öl, eine noch sprudelnde Geldquelle für Länder wie Saudi Arabien. Mangelnde Bereitschaft des Westens (einschl. Deutschland), effektive Alternativen zu schaffen (auch begründet durch ein politisch gewolltes Wohlverhalten gegenüber den großen westlichen Öl- und Stromgesellschaften) macht es so die ölexportierenden Ländern leicht, Druck auszuüben. Sie können, wie Saudi Arabien, sowohl mit dem Westen handeln, als auch den Terrorismus gegen den West fördern. Aber wäre das ein Grund für einen Friedensnobelpreisträger den Kampf gegen auch den Westen und westliche, d.h. freiheitliche Ideale noch zu fördern ?

Es ist sicherlich nicht angebracht, durch Waffenliegerungen die Gegner eines Assad zu unterstützen. Angezeigt wäre es, kurzfristig durch Nutzung des technischen Know-how energiepolitisch umzudenken, ohne sich wieder abhängig zu machen (wie z.B. die Photovoltaikanlagen auf Dächern, deren Förderung in Deutschland aus nicht nachvollziehbaren, den Stromkonzernen zu Gute kommenden Gründen immer mehr eingeschränkt wird). Liegt eine energietechnische Unabhängigkeit vor, muss auch auf Staaten wie Saudi Arabien keine Rücksicht genommen werden. Solange sie nicht vorliegt, bedarf es aber jedenfalls auch nicht der Unterstützung mit Waffenlieferungen von jenen, die sie gegen die noblen Spender einsetzen.

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[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/syrien-rebellen-waffen-usa-tuerkei-islamischer-staat

[2]  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamischer-staat-anschlaege-auf-botschaften-in-der-tuerkei-13437921.html 

[3] http://web.de/magazine/politik/barack-obama-westen-krieg-islam-30459198

[4]  http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-lehnt-gleichberechtigung-von-mann-und-frau-ab-a-1004690.html

(Straf-) Steuer auf Spareinlagen

Da ist es wieder, das Gespenst der (einmaligen) Steuer auf Spareinlagen (richtig: Sichteinlagen, wozu auch laufende Konten, also Girokonten, gehören, ebenso wie Festgeldkonten). Die Deutsche Bundesbank schließt sich dem IWF an: Zum Schuldenabbau einmalig 10%.

Rechtssicherheit und wirtschaftliche Sicherung sind die Grundanker jeder demokratischen und marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Diese verlangt Planung, die nur auf gesicherten Rechtsfundamenten und wirtschaftlicher Komponenten aufbauen kann. Zwar kann die wirtschaftliche Entwicklung, gar in Bezug auf internationale Bewegungen, nie vorhergesehen werden, doch wird der Kaufmann stets entsprechende Vorsorge treffen. Aber wie kann er das, wenn plötzlich die Grundlagen erschüttert werden ? Wie soll er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, wenn er „zuviel“ auf dem Konto hat, gesammelt für Zahlungen an Personal, für Kredite und/oder Zukunftsinvestitionen ? Wird ihm hier etwas genommen, werden ihm zehn Prozent seiner Guthaben genommen, so wird er zwangsläufig Gegenmaßnahmen vornehmen müssen, einschließlich der Entlassung von Personal. Er wird sich angesichts deratriger Äußerungen des IWF und gar jetzt der Bundesbank überlegen müssen, ob er Kredite aufnimmt oder lieber Investitionen direkt aus Guthaben bedient, was für Banken zur Folge hat, dass diese auf weiteren erheblichen Geldern „sitzt“, die sie nicht unterbringen kann.

Viele werden anmerken, dass es ein Problem des Kapitalismus sei. Nicht erörtert werden soll, welche Probleme sich für diejenigen ergibt, die letztlich von diesem „Kapitalismus“ als Arbeitnehmer abhängig sind. Denn diese Arbeitnehmer werden selbst ein Problem haben: Propagierte doch just diese Bundesregierung wie auch die Regierung der SPD/ Die Grünen auch die Hilfe zur Selbsthilfe in Bezug auf die Pflegeversicherung, aber auch in Bezug auf die Rente. Die Bürger sollten selbst für Vorsorge sorgen, da die (öffentlichen) Kassen dies nicht bewältigen könnten. Und in der Pflegeversicherung wird bereits deutlich, dass dort den Leistungsanforderungen nicht mehr entsprochen werden kann. Viele haben ihr Geld angelegt, auch auf Sparkonten (Festgelder u.a.).  Ein Abzug von zehn Prozent davon wäre eine Enteignung und würde den Betroffenen dafür bestrafen, dass er tatsächlich dem staatlichen Aufruf (Hilferuf) gefolgt ist.

Viele haben Gelder in Wertpapiere angelegt. Aufatmen ? Um sich vor der Inanspruchnahme der 10-Prozent-Regelung auf Barvermögen zu schützen, können auch heute noch Bürger in Wertpapiere investieren. Damit gehen sie eine Gefahr ein: Die des Kursverfalls. Und diese Gefahr ist bei einem Dax mit über 10.000 mehr als reell. Aber auch ohne diese Überlegung der Verlagerung von Bargeld (Sichtgeld auf Konten) stellt sich die Frage, ob es verfassungsrechtlich überhaupt legitim sein kann, dass Besitzer von Bargeld (Sichtgeld) belangt werden, diejenigen aber nicht, die ihr Geld in Wertpapiere angelegt haben und damit nach dem „Stichtag“ wieder Zugriff zu Bargeld nehmen können. Oder diejenigen, die ihr Bargeld (Sichtgeld) zum Kauf von Immobilien, von Antiquitäten oder hochwertiger Kunst nutzen. Wie soll es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung bestellt sein, wenn jemand sein Bargeld schlicht anlegt und damit nicht betroffen ist, weiterhin von Wertsteigerungen Nutzen zieht, zu jenen, die nur auf das Bargeld gesetzt haben und damit auch die Gefahr des ideellen Verlustes durch Inflation liefen ?

Steueroasen wurden und werden bekämpft, damit dem Staat keine Steuereinnahmen verloren gehen. Aber muss man eine Steueroase suchen ? Reicht es nicht aus, sich eine Oase zu suchen, bei der (vielleicht) die Gefahr eines derartigen Eingriffs nicht besteht ? Sicherlich, dies wäre womöglich mit Kosten verbunden, weshalb auch insoweit nur größere Vermögen sich entziehen könnten; wiederum ein Beleg für eine Willkür im Sinne der Ungleichbehandlung.

Es wird schon nicht so schlimm kommen. Dieser hypothetische Glaubenssatz wird vielen Mut geben. Vielleicht werden tatsächlich nur Sichtguthaben auf Konten in einer Höhe von € 100.000,00 oder 1.000.000,00 oder mehr betroffen sein. Vielleicht. Aber selbst wenn dies so sein sollte, könnte es für denjenigen, der mit seinem Guthaben nicht darunter fällt, fatale Folgen haben. Nämlich dann, wenn sein Arbeitgeber darunter fällt.

Eine auch einmalige Steuer auf Guthaben bei Banken/Sparkassen würde sich als endgültiger Beweis dafür darstellen, dass eine wirtschaftliche Planung in Deutschland nicht möglich ist. Sprechen bereits die jährlichen Steuergesetzgebungen meines Erachtens dagegen (die allerdings im Hinblick auf solche Maßnahmen direkt kleinlich sind), ließe sich aus einer solchen Maßnahme ableiten,. Dass in Deutschland, in der EU keinerlei wirtschaftliche Planbarkeit mehr möglich ist. Dann aber darf auch nicht investiert werden. Deutschland (und die EU) muss dann schlicht für jeden, der irgendwo Gelder hat, ein „No“ für Anlagen, gleich welcher Art, sein.