Eine dem Totalitarismus abstammende Partei wie die SED will nun unter der
Bezeichnung Die Linke demokratisch legitimiert den Sozialismus predigen und
durchsetzen, der zu Zeiten der DDR diese in den wirtschaftlichen Ruin führte
und letztlich - dank der Politik des
Glasnost (Offenheit) des damaligen Sowjetführer Gorbatschow - zum gewaltlosen Umsturz und damit zur
Wiedervereinigung von Deutschland führte.
Man könnte meinen, es sei alles vergessen. Die Zeiten der DDR, in denen
es um die Überwachung und Bespitzelung der eigenen Bürger zwecks Erhaltung des
obrigkeitlichen Regimes ging, in denen ein freie Reise(gar Auswanderung) ins Ausland ebenso wie die Bekundung von
eigenen, regimekritischen oder das Regime gar in Frage stellenden Gedanken
verboten war, in denen Mangelwirtschaft die Regelwirtschaft war, scheint einer
fernen, längst vergessenen Vergangenheit anzugehören. Obwohl
in dieser Partei Die Linken immer noch Leute das Sagen haben, die auch zu
Zeiten der SED in der DDR deren Mitglied war. Zuletzt war er in der DDR
mitverantwortlich bei der Ausarbeitung eines Reisegesetzes, mit dem die
damalige SED-Führung versuchte, die Abwanderungsbewegung und den Zerfall der
DDR zu verhindern.
Eine dem Totalitarismus abstammende Partei wie die SED will nun unter der
Bezeichnung Die Linke demokratisch legitimiert den Sozialismus predigen und
durchsetzen, der zu Zeiten der DDR diese in den wirtschaftlichen Ruin führte
und letztlich - dank der Politik des
Glasnost (Offenheit) des damaligen Sowjetführer Gorbatschow - zum gewaltlosen Umsturz und damit zur
Wiedervereinigung von Deutschland führte.
Man könnte meinen, es sei alles vergessen. Die Zeiten der DDR, in denen
es um die Überwachung und Bespitzelung der eigenen Bürger zwecks Erhaltung des
obrigkeitlichen Regimes ging, in denen ein freie Reise(gar Auswanderung) ins Ausland ebenso wie die Bekundung von
eigenen, regimekritischen oder das Regime gar in Frage stellenden Gedanken
verboten war, in denen Mangelwirtschaft die Regelwirtschaft war, scheint einer
fernen, längst vergessenen Vergangenheit anzugehören. Obwohl in dieser Partei
Die Linken immer noch Leute das Sagen haben, die auch zu Zeiten der SED in der
DDR deren Mitglied war. Zuletzt war er in der DDR mitverantwortlich bei der
Ausarbeitung eines Reisegesetzes, mit dem die damalige SED-Führung versuchte,
die Abwanderungsbewegung und den Zerfall der DDR zu verhindern.
Vom Saulus zum Paulus ? Die von der letzten Regierung der DDR unter
Lothar de Maiziere ins Leben gerufene Unabhängige
Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der DDR (UKPC) [1] war
ihm Verschleierung des SED-Parteivermögens vor und auch, dass er versucht habe,
Gelder ins Ausland zu verschieben um sie so dem staatlichen Zugriff zu
entziehen. Auch der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gab 1998
an, dass Gysi zum Verbleib des Parteivermögens ebenso wie weitere Funktionäre
der ehemaligen SED (zu dieser Zeit PDS)
geschwiegen hätten und damit den Ausschuss behindert hätten [2].
Verwunderlich ? 1989 schon unterstützte Gysi den Fortbestand der SED (unter
neuen Namen) mit der Begründung, ansonsten gäbe es juristische
Auseinandersetzungen im Hinblick auf das Parteivermögen der SED [3].
Die Kurzatmigkeit historischen Denkens lässt sich wohl nur mit einem
Verdrängungswillen erklären. Eine Partei wie Die Linke, mit ihrem bewegten, die
Demokratie verachtenden Lebenslauf, als eine regierungsfähige und damit
staatstragende Partei anzusehen, kommt wohl
einem Pardoxon gleich.
Es mag sein, dass ein Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat der SPD im
hessischen Landtagswahlkampf, kein Vergnügen darin sieht, mit der stärksten
hessischen Partei, der CDU, zu koalieren. Es mag auch sein, dass es zu viele
Gegensätze zwischen Grünen und CDU gibt, die einer Koalition dieser zwei
Parteien entgegenstehen. Aber der
Machtwille der SPD, nun den Gedanken zu fassen eine Koalition mit Grünen und
der Linken einzugehen lässt doch die Frage aufkeimen, welches Geschichtsbewusstsein
und welche Annahme demokratischer Legitimation die SPD hat. Schon einmal, nach
den Landtagswahlen 2008, war die Frage der SPD nach einer Unterstützung durch
die Linken (damals angedacht als „Duldung“ durch die Linken) gestellt worden,
aber durch Abgeordnete der SPD verhindert (mit der Folge von Neuwahlen, bei
denen CDU und FDP obsiegten). Ebenso wie zu Zeiten, als die NPD in Landtagen
Einzug hielt, es als „Out“ galt, mit dieser Partei zu koalieren oder sich von
ihr dulden zu lassen, kann doch auch schon aus der geschichtlichen Entwicklung
der Linken heraus eine Duldung oder gar Koalition mit dieser nur „Out“ sein.
Steinbrück, Spitzenkandidat der SPD bei den Bundestagswahlen am
22.09.2013, gab am Wahlabend - zumindest
verbal - an, eine Koalition mit der
Linken würde es nicht geben. Dies wird aber wohl von der hessischen SPD anders
gesehen. Hier scheint man mehr auf ein „koste
es was es wolle“ zu setzen, um an die Regierungsmacht zu kommen. Eine
Koalition mit einer Partei, die über vierzig Jahre diktatorische Machtherrschaft ausübte, wird dabei auch ins Auge gefasst [4].
Es ist zwar traurig, wenn sich demokratische Parteien, zumal wenn sie
sich als Volksparteien deklarieren, nicht in der Lage sind einen gemeinsamen
Konsens zu finden. Die Alternative kann aber nicht sein, mit einer Partei zu
koalieren oder in sonstiger Art zusammenzugehen, die in ihrer Geschichte
eindeutig antidemokratische Verhalten zur Tagesordnung gemacht hatte. Dann
bliebe nur der Weg der Neuwahlen.
Letztlich wird der Bürger irgendwann wohl entscheiden müssen. Und er wird
auch beachten müssen, welche Koalitionen eine bestimmte Partei eventuell
eingeht.
