Selbstbewusst ist derjenige, der
anderen das zum Vorwurf macht, was er selbst tut. Und damit ist OB Feldmann
(Frankfurt, SPD) sicherlich selbstbewusst. Nachdem die Stadt eine Podiumsveranstaltung
zur Europawahl veranstalten wollte, zu
der die AfD bewusst nicht eingeladen wurde (nach Feldmann sei dies im Magistrat
besprochen worden), und nun drohte, dass sich die AfD erfolgreich reinklagen
könnte, wurde die Veranstaltung kurzerhand abgesagt und nunmehr von den Helfern
„Jorunal“ und Europa-Union ausgerichtet (natürlich ohne AfD). Nun störte sich
Feldmann daran, dass es vom AfD-Stadtverordneten Reschke bei seiner
Begrüßungsrede Zwischenrufe gab.
Das Demokratieverständnis bei
gewissen Personen scheint eine doppelte Persönlichkeit (Psyche) zu haben,
ähnlich wie bei Dr. Jeckyll und Mr. Hyde (Novelle des schottischen
Schriftstellers Robert Louis Stevenson). Werden eigene Rechte in irgendeiner
Art tangiert, ist dies natürlich undemokratisch. Das aber dem ein mehr als
undemokratisches Verhalten voranging, nämlich die bewusst gegen das
Gleichheitsgebot gerichtete Nichteinladung der AfD zur Podiumsveranstaltung,
wird verdrängt.
Es ist längst mehr als
augenfällig, dass die AfD von den etablierten Parteien diskreditiert wird. Man
wird wohl sogar sagen können, dass Mob betrieben wird. Werden Fahrzeuge von
AfD-Mitgliedern angezündet oder diese körperlich behelligt, rührt sich bei
diesen etablierten, sich als Demokraten bezeichnenden Parteien und Politikern
nichts, ebenso bei der Mehrzahl der größeren Medien. Anders aber, wenn gleiches
die eigenen Parteimitglieder trifft.
Demokratie, das scheint wohl in
Vergessenheit geraten zu sein, ist die Herrschaft des Volkes, nicht einzelner
Politiker oder Parteien. Die Parteien bzw. ihre Politiker sind nur
systembedingt die Vertreter in den Parlamenten. Grundlage der Demokratie ist
nach der Verfassung das Recht zur freien Meinungsäußerung. Die Demokratie lebt
nicht von der einseitigen Meinung einiger weniger, sondern von der Vielzahl der
Meinungen und des Diskurses. Wer das – wie auch immer – verhindert oder
versucht zu verhindern, kennt entweder die Grundwerte der Demokratie nicht oder
will sie nicht berücksichtigen. Er ist mithin auch nicht Demokrat, da er ein
System der Anpassung verfolgt, welches real in einer Diktatur ist. Wenn dann
diese Personen auf einen Unrechtsstaat unter des Nazis verweisen (letztlich
bitte auch ein Unrechtsstaat unter der SED, dem Zusammenschluss der Kommunisten
mit der SPD in der späteren DDR), ist dies blanker Hohn. Denn durch die
Unterdrückung von anderen Meinungen und die Diffamierung derselben, entsteht
gerade dieser Unrechtsstaat.
Es kommt nicht darauf an, ob man
mit den Ideen der AfD ganz oder teilweise konform geht. Ebenso wenig wie es
darauf ankommt, ob man mit den Ideen der anderen Parteien konform geht. Entscheidend
ist, dass dies als Meinung zunächst zu akzpetieren ist. Mit Argumenten läßt
sich eine andere Auffassung auch legal bekämpfen. Der Versuch, diese andere
Meinung schlicht mundtot zu machen, lässt doch nur den Schluss zu, dass einem
keine Argumente einfallen, um ihr entgegenzutreten.
Feldmann hat sich hier als
Antidemokrat bewiesen. Niht nur der Versuch, die AfD von einer von der Stadt
vorgesehenen Podiumsdiskussion fernzuhalten, sondern dann auch der Umweg der
Durchführung über (willfähige ?) Dritte, bei denen der Stadt kein Vorwurf der
Ungleichbehandlung gemacht werden kann. Es ist nur ein Beispiel einer
zunehmenden Intoleranz in der Politik und, da sich die Medien gerne daran
beteiligen, letztlich der Gesellschaft allgemein. Sind wir also wirklich wiedre
so weit, dass die freie Meinung nur noch im vertrauten Zirkel geäußert werden
kann, ohne dass einem Nachteile erwachsen ?
(siehe auch: Frankfurter Rundschau)
