Der Streit um den Grenzwert für
Feinstaub wie auch die unterschiedlichen Messmethoden innerhalb der doch einheitlichen
EU hat sich längt als ein elitärer Kampf ideologisch Verbrämter entpuppt, denen
es nicht um eine „wissenschaftliche Wirklichkeit“ geht, sondern um die reine
machtpolitische Durchsetzung ihres Willens. Geeignete „Wissenschaftler“, die
der politischen Ideologie gerne helfen, lassen sich leicht finden. Und so wird
dann nach bekannter Manier aus ideologischer Ansicht eine als unumstößlich
dargestellte, von der gierenden Mainstream allzu gern aufgegriffene, „unumstößliche
Tatsache“. Dabei gab es stets Bedenken
gegen die Richtwerte wie auch gegen die Art der Messmethoden – doch sie wurden
schlicht missachtet. Und nun, bei Dieselfreiheit, selbst bei Autofreiheit,
zeigen doch ernsthaft diese Säulen der Wahrheit (die Messstationen) immer noch
überproportional hohe Feinstaubwerte an, ohne dass jene ideologisch als
Vorkämpfer fungierenden Wissenschaftlicher dieses „Phänomen“ erklären könnten.
Wie sie und die politische Ideologen in den Parteien und der Regierung bis heute
leider nicht erklärt haben, weshalb im Straßenverkehr die Belastungsgrenze aus
Gesundheitsgründen niedriger liegen muss als z.B. im Büro und weshalb nicht diejenigen
Mitmenschen, die (echte) Kerzen anhaben, gar zu Weinachten einen Baum mit
echten Kürzen haben, massenweise erkranken, sind doch die dadurch bedingten
Schadstoffe um ein vielfaches höher als der Grenzwert im Straßenverkehr.
Den Vogel schießt nun aber die
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab. Sie, 1968 geboren, hat nicht
nur Abitur, sondern sie studierte auch: Germanistik und Politikwissenschaft. Und
mit diesem Wissen hat sie jetzt wohl alle Erfahrungen, die benötigt werden, um
eine Debatte der möglichen Schädigungswirkung von Feinstaub zu führen. Sie hat –
wie regierungsseits üblich – nichts für die Gegner der Grenzwerte über, fordert
gar eine „Versachlichung“ der Debatte und gibt damit die Gegner der willkürlich
gesetzten Grenzwerte als unsachliche Propagandisten aus. Bitte: Wer argumentiert
mit bestellten Gutachten unsachlich, Gutachten, die nicht den Anforderungen an
wissenschaftlichen Untersuchungen entsprechen ? Wer beachtet nicht seinen
eigenen Widerspruch in Bezug auf unterschiedliche Grenzwerte in verschiedenen
Bereichen ? Unsachlichkeit ist hier nicht jenen über 100
Lungenärzten zu zollen, die sich gegen die Grenzwerte wenden. Unsachlich ist
(wieder einmal) diese Regierung, die (auch wieder einmal) klar zu erkennen
gibt, dass sie nicht bereit ist, über ihre ideologischen Phantasien und Kampagnen
sachlich zu diskutieren und sich den Argumenten gegen ihre Maßnahmen zu
stellen. Statt dessen werden nun auch die über 100 Lungenärzte diffamiert – von
einer Person, die nicht bereit ist, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen.
Schulze hat sich klar gegen eine
offene und freie Meinungsäußerung gestellt, indem sie letztlich den über 100
(namhaften) Lungenärzten Unsachlichkeit vorhielt. Sie zielt demagogisch auf
eine Ausgrenzung ab, um ein (in der Sache
wohl unnützes) Ziel zu erreichen. Es gilt offenbar nur, die Bürger immer weiter
in ihren Freiheitsrechte zu beschränken
und ihnen mit immer neuen Ideen von vermeintlichen Gesundheits- und
Umweltschutz weitere Kosten aufzubürden. Dieses Ziel kann allenfalls der
Großindustrie dienen, die durch immer neue notwendige Produkte (so die Anschaffung
neuer Fahrzeuge) mehr als gut verdienen. Das „Sozial“ im Namen der SPD ist nur
noch ein Feigenblatt.
Es spricht einiges für die
Richtigkeit der Feststellungen der Lungenärzte, was bereits die unterschiedlichen
Grenzwerte in verschiedenen Bereichen
des täglichen Lebens verdeutlicht. Und es spricht noch mehr gegen die
Richtigkeit von Messergebnissen, bei denen von vornherein das natürliche Vorkommen
von Feinstaub unberücksichtigt bleibt.
