Anschlag auf die Demokratie und des Kaisers neue Kleider

Es sind dies die Worte von Martin Schulz, dem neuerkorenen Rambo der SPD: Merke, die beinahe heilige Ikone einer CDU/CSU,
verweigere systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes. Bravo. Dies würde die Wahlverdrossenheit fördern. Dies ? Und dann die Zuspitzung, die Ejektion: „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie!“.

Schulz, der Herausforderer, wirft der Kanzlerin einen Anschlag auf die Demokratie vor. Und der Zuhörer oder Leser wird dies – aus vielerlei Gründen – vielleicht auch so sehen. Also ist Rambo-Schult damit der Erlöser Deutschlands, derjenige, der die demokratischen Wert wieder fördert ?

Weit gefehlt. Er ist Mitglied einer Partei, die mit der CDU nicht nur auf Bundesebene koaliert. Und wenn die Kanzlerin – wie Schuld dies darstellt – einen Anschlag auf die Demokratie begeht, ist dann nicht die SPD und er als Parteivorsitzender dieser SPD  Mittäter ? Was unternehmen die SPD und was unternimmt Schulz gegen einen solchen Anschlag ? Nichts. Im Gegenteil: Man regiert weiter einvernehmlich  -  im Sinne des Anschlages auf die Demokratie.

Und Rambo-Schulz verdeutlicht auch gleich in seiner Parteitagsrede, dass er im Hinblick auf demokratische Gebilde wohl auch gar nicht anders zu handeln gedenkt:

Des Kaisers neue Kleider

Oh ja, er verspricht viel. Es ist wie Grimmsches „Tischlein deck dich“: Kita kostenfrei, teilweise (und damit ersichtlich verfassungswidrig in Ansehung des Zwecks des Soli) Abschaffung des Soli in Abhängigkeit zur Einkommenshöhe, schwache Steuerermäßigung auf relativ niedrige Gehälter, erweitertes Kindergeld für einkommensschwache Familien. Aber es sind des Kaisers neue Kleider, die er in Wirklichkeit anbietet: Wie er diese Projekte finanzieren will, wird (natürlich) nicht gesagt, getreu dem Motto, vor der Wahl ist nicht nach der Wahl (oder: was kümmert mich mein dummes Geschwätzt von vorhin). Unabhängig davon, dass die kostenlosen Kitas und das erhöhte Kindergeld wohl im wesentlichen Personen zu Gute kommt, die hier in Ansehung einer Einwanderung ohnehin keine Beschäftigung haben, oder solchen, die es sich ohnehin im Sozialstaat bequem gemacht haben, lässt sich aus solchen Wahlphantasien wohl die eine oder andere Wählerstimme abzweigen, sagt aber nichts über eine mittel- gar langfristige politische Vorstellung aus. Wenn ein Verweigern der Zukunftsdebatte durch Merkel ein Anschlag auf die Demokratie ist, wird dieser aber gerade auch von Rambo-Schulz nicht auf die Beine geholfen, da auch er keine entsprechenden Perspektiven, gar glaubhaften oder nachvollziehbaren Perspektiven, benennt und damit auch diese Debatte meidet. Es geht im nur um kurzfristige Effekthascherei, reiner Populismus.

Merkel und Schuld und ihre Komparsen haben längst den Abgesang auf die Demokratie eingeleitet, die sie  - wie ihre Unterstützung Maas`scher (SPD) Pläne zur Verhinderung freier Meinungsbildung in Form des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes belegt – wohl als ihren schlimmsten Widersacher ansehen. Und so vereint sie das, was Rambo der Ikone vorwirft. Denn sie haben die Gefahr erkannt und vereinen sich qua Briefing von hörigen Journalisten mit diesem um sich des Wählers Abtrünnigkeit zu erwehren. „Nur ein gebildetes und informiertes Volk wird ein freies Volk sein.“ (John F. Kennedy, 18.05.1963, Nashville, Vanderbild University) - mit zukunftsträchtigen Vorstellungen à la Netzwerkdurchsuchungsgesetz kann dem entgegengewirkt werden.

Also: In Wirklichkeit zeigen die Ikone Merkel und Rambo-Schult beide ihre Zukunftsvisionen aus, wenn auch nicht in netten Wörtern für den Wahlbürger oder den Parteistimmler, so doch durch Fakten wie jenen Gesetzentwurf eines Maas. Der Angriff auf die Demokratie - darin jedenfalls hat Schulz Recht.