America first - eine klare Aussage von Trump in seiner ersten Rede als Präsident

Auch wenn die deutsche Medienlandschaft – so Spiegel online anlässlich der Lifeübertragung der ersten Rede Trumps nach seiner Vereidigung – meinen, die Rede hätte keine klare Aussagen enthalten, ist eine solche, neben jener, dass er das Establishment anprangerte und den Weg zurück zum Volk ankündigte. Mit Establishment sind jene gemeint, die derzeit das sagen im Staat haben, so die Politiker.

Obama, der teilweise wie ein Heilsbringer gelobt wird, obwohl er von seinen Wahlaussagen letztlich eingehalten hat und sein Krankenversicherungsmodell bankrott ist, der eine erhebliche Neuverschuldung hinterließ, hat sich in der internationalen Politik stark engagiert. Dies war aber ein kriegerischer Präsident, einer, der zu denen gehört, die nicht für eine Befriedung gesorgt haben, sondern zu einer zunehmenden Anfeindung. Die Auseinandersetzung mit dem ISIS, die Auseinandersetzung mit Terrororganisationen war halbherzig. Statt dessen kam es sogar zu einer Verschärfung des Ost-West-Konflikts, ja zu einem Wiederaufleben dieses Konflikts. Das dieser zuletzt nicht eskalierte, war nur dem Umstand gezollt, dass sich Putin mit weiteren Gegenreaktionen in Ansehung der anstehenden Präsidentschaftsübernahme durch Trump zurückhielt.

Trump will sich für die USA und deren wirtschaftliches Wohlergehen einsetzen. Billigimporte sollen so ausgemerzt werden, die zu Lasten einer Produktion in den USA gehen. Das hört sich nach Protektionismus an. Protektionismus, so wird ihm vorgehalten, widerspricht der Globalisierung. Eine Globalisierung, die nicht unbedingt gesund ist, wenn dieser völlig unkontrolliert läuft. Denn dabei geht es nur noch um die Wahl günstiger Standorte, kostengünstig für Produktionen, günstig für Steuern. Während die EU sogenannte Steueroasen durch den Versuch des Nachweises von Steuerhinterziehungen oder Drohungen gegen die entsprechenden Länder versuchen, dem Einhalt zu gebieten, will Trump einen anderen Weg einschlagen: Die Steuern ermäßigen um so den Anreiz für Auslagerungen einzudämmen (verbunden mit einer milden Steuer für das zurückkehrende Kapital), zum anderen durch Einfuhrzölle, die verhindern sollen, dass im Ausland billig hergestellte Produkte im Inland einen Markt finden können. Dies ist zunächst ein Ansatz, gegen den nichts einzuwenden ist. Er dient der eigenen Wirtschaftskraft, wobei stets berücksichtigt werden muss, dass die USA die einzige Nation weltweit sind, die ob der vorhandenen Ressourcen autark sein können. Führt dieser Protektionismus dann zur Reaktion in anderen Staaten, die auch die Einfuhrzölle erhöhen, stellt sich vielleicht für die USA die Frage, ob der Kurs abgeschwächt werden muss. Das könnte durch bilaterale Abkommen erfolgen. Damit aber hätte dann Trump sein Ziel gleichwohl erreicht. Dass ein Präsident schon vor einem Amtsantritt in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik Erfolge erzielt, wie es bei Trump der Fall ist (man denke an z.B. Ford, welches nun doch in den USA und nicht in Mexiko investieren will), ist wohl einmalig.

Trump will sich dem Terrorismus zuwenden und diesen  - mit Hilfe der Russen -  bekämpfen. Hier hat er eine eindeutige Vorgabe gemacht. Dass er zeitgleich die NATO angreift, ist nicht verwunderlich, da diese im wesentlichen auf die USA setzt. Er verdeutlichte dies auch in seiner Antrittsrede vor dem Kapitol anlässlich seiner Amtseinführung. Bleibt die NATO, werden die Bündnispartner mehr (insbesondere auch finanziell) dazu beizutragen haben. Die USA sind nicht unbedingt auf die NATO angewiesen, währen die Europäer wie selbstverständlich auf die NATO und damit auf die USA ihre Verteidigung aufgebaut haben. Dabei wird von den Kritikern von Trump offenbar verkannt, dass die NATO als Abwehr vor der sowjetischen Gefahr aufgebaut wurde, letztlich damit dem nicht mehr existierenden Warschauer Pakt Paroli bieten sollte. Ein Umstand, für den es jetzt an der Grundlage fehlt. Selbst wenn man die Russen als gefährlich einstufen sollte. Soweit hier das „Problemfeld“ Ukraine benannt wird, derentwegen es Truppenaufmärsche des Westens gen Osten gibt, anbelangt, scheint Trump hier kein Problem zu sehen. Recht hat er, da ersichtlich die Ukraine nur deshalb zum Spielball der (kriegerischen und menschenverachtenden) Politik wurde, da der Westen sich immer weiter nicht nur nach Russland ausdehnen wollte, sondern den Russen (so mit der Krim, die ehedem den Ukrainern von den Russen geschenkt wurde, wobei mit Auflösung der Sowjetunion und der Sowjetunion die Geschäftsgrundlage für die Schenkung entfallen war) die Grundlage ihrer industriellen Einrichtungen entziehen wollte. Moldawien, welches auch mit der EU liebäugelte, hat das Problem erkannt und qua Wahlen verhindern, dass es auch in diesen Sog gerissen wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass Trump (entsprechend der lediglich mündlichen Vereinbarung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschland) nichts dagegen hat, dass die Ukraine in der Einflusssphäre der Russen verbleibt, womit er einen wichtigen Punkt zur Erhaltung eines Friedens auch hier in der Region setzen würde. Damit aber würde er auch die Russen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen diejenigen Kräfte.  Die ernsthaft den Weltfrieden durch Terrorismus gefährden, die islamischen Verbände, sollen bekämpft werden. Kein Gegeneinander der Staaten, sondern ein Miteinander.

Damit sind aber auch die außenpolitischen Ziele klar deklariert. Die USA werden nicht auf Abrüstung setzen (wogegen schon die Benennung des Verteidigungsministers spricht), sondern auf Stärke. Eigene Stärke. Auch wenn Trump eine Mauer nach Mexiko bauen will (um so die illegale Einwanderung von dort zu unterbinden), ist es keine Abschottung, sondern der Weg nach einer Normailität. Denn als normal wird man kaum unkontrollierte, illegale Grenzübertritte ansehen können. Auch dies ist ein „America first“.

Mithin: Auch wenn deutsche Journalisten in der ihnen eigenen Art ideologischer Besserwisserei die Rede von Trump als Wahlkampfrede brandmarken, bleibt festzuhalten. Dass diese Rede letztlich das beinhaltet, was er im Wahlkampf bereits verbreitet hat und damit als Programm seiner Regierungszeit bestätigt, ist als positiv zu bewerten. Er weicht nach der Wahl nicht davon ab. Wenn mit Häme auf die Angaben des designierten Verteidigungsministers im Ausschuss Bezug genommen wird, der die Russen anders sieht als es Obama wohl tut, darf nur am Rande angemerkt werden, dass diese Journalisten wohl vom amerikanischen Regierungssystem keine oder kaum Ahnung haben: Ebenso wie der Vorwurf bezüglich der letzten Pressekonferenz von Trump vor seiner Amtseinführung fatal falsch war, er würde  Fragende einfach nicht Wort kommen lassen, vor dem Hintergrund, dass in den USA der Redner auch bei einer Pressekonferenz (gleich auf welcher Ebene diese stattfindet) darüber befindet, wer Fragen stellen darf, bestimmt nicht der Verteidigungsminister das Verhältnis und Vorgehen gegen Staaten, sondern der Präsident selbst.

Es gilt gemeinhin und auch in den USA, dass der Gewählte in den ersten 100 Tagen zeigen kann, ob und inwieweit er bereit und in der Lage ist, das durchzusetzen, was er sich (für die Wahlperiode) vorgenommen hat. Für Trump kann kaum etwas anderes gelten. Und er hat bereits am Tag seiner Vereidigung anlässlich des traditionellen Mittagessens im Kongress über 30 Dekrede, die er wohl handschriftlich in den vergangenen Wochen verfasste, zur Verwunderung aller unterschrieben. Er geht mit Macht dran. Sicherlich, um mit Spiegel-Online zu sprechen, er war ein Patriarch in seinem Imperium – wieso aber sollte er dies als Präsident der USA, der dies von der Verfassung her ist, aufgeben ? Die Weltgemeinschaft  muss sich auf ihn einstellen, ob sie will oder nicht. Die Politik dürfte wohl eine andere werden, eine, die nicht von Lobbyismus geprägt ist, sondern (im Fall von Trump) auf eine Rückbesinnung auf das, was der Wähler von einer Regierung erwarten darf und muss: Die Vertretung der Interessen des eigenen Staates und die Förderung des eigenen Staates.