Da wird eine ehemalige Regierungschefin wegen
Machtmissbrauchs verurteilt. Sie behauptet eine Erkrankung (Bandscheibenvorfall),
die nicht behandelt würde und unzumutbare Haftbedingungen. Von der Bundesregierung
wurde eine ärztliche Behandlung in Deutschland angeboten und wird ein Boykott
der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine überlegt.
Es wäre müßig hier zu klären, ob die Vorwürfe gegen
Julia Timoschenko zutreffend sind oder es sich um ein typisches Urteil eines Staates
ohne Rechtsstaatssystem und funktionierende Rechtsordnung handelt, bei dem
Andersdenkende durch entsprechende Inhaftierungen letztlich „weggesperrt“
werden. Selbst wenn eine Verurteilung lediglich auf den eigenen Machtmissbrauch
der derzeitigen Staatsführung zurückzuführen wäre, ist doch der massive Einsatz
der Bundesregierung wie auch der SPD für die Inhaftierte - gar unter Boykottandrohung für die
Fußballeuropameisterschaften -
verwunderlich. Hier verliert
leider auch die deutsche Politik ihre Glaubwürdigkeit.
Bandscheibenerkrankungen sind keine Seltenheit. Dies
nicht nur in Deutschland, auch in der Ukraine. Nicht nur Julia Timoschenko wäre
davon betroffen. Aber nur ihr wird von der Bundesregierung eine Behandlung in
Deutschland angeboten, nicht anderen erkrankten Ukrainern. Weshalb die
Bevorzugung einer bestimmten Person ? Weshalb der Bevorzugung einer bestimmten
Klasse, nämlich der politischen ? Handelt es sich bei den übrigen Erkrankten um
Personen zweiter oder dritter Wahl, die es nicht Wert sind auch behandelt zu
werden ?
Ob es wirklich Misshandlungen gibt (Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung vom 29.4.2012 nach Angaben der Tochter von Julia
Timoschenko) kann hier auch nicht beurteilt werden. Dies als wahr unterstellt
würde sich allerdings weder hieraus noch im Zusammenhang mit der benannten
Erkrankung diese Vorgehensweise rechtfertigen.
Es gibt genügend totalitäre Staaten, die nicht gerade sanftmütig mit
ihrer internen Opposition umgehen. Beispielhaft sei auf die Volksrepublik China
verwiesen. Dass es bei menschenrechtswidrigen Verstößen gegen einzelne
Oppositionelle in diesen Staaten zu einem derart massivem Aufschrei (auch der
Bundesregierung und der SPD) käme, gar mit Androhung des Boykotts
internationaler Veranstaltungen, ist bisher nicht überliefert. Es gibt
Protestnoten - damit hat es sein Bewenden.
Wieso also hier ein derart massives Vorgehen ? Ist
Julia Timoschenke etwas besonderes ? Das wird man in gewisser Art bejahen
müssen: Sie war Regierungschefin und war aktive Politikerin. Sie gehört(e) also
zu der Klasse, die sich jetzt derart massiv für sie einsetzt. Der Einsatz gilt
also „seinesgleichen“. Damit besteht ein Unterschied zur Unterdrückung und
Repression gegen andere Oppositionelle, weithin unbekannte Personen, die sich
gegen den Staat auflehnen und ein Recht auf Freiheit geltend machen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Sollte Julia
Timoschenko Repressionen oder gar Gewalt ausgesetzt sein, ist dies zu
verurteilen; sollte eine medizinische Behandlung geboten sein, ist diese vorzunehmen.
Sonderrechte im Verhältnis zu anderen Oppositionellen totalitärer Staaten
können und dürfen ihr aber durch politische Instanzen anderer Staaten nicht
zuteil kommen. Dies ist eine unverständliche doppelbödige Moral.
[Ralf Niehus]
[Ralf Niehus]
